In jeder Woche finden Sitzungen statt. Entweder Ausschuss-Sitzungen oder die Stadtverordnetenversammlung. In diesen Sitzungen sind Berichte zur Kenntnis zu nehmen oder Vorlagen und Anträge zu beschließen. Welche Beschlüsse wir getroffen haben, welche Anträge wir gestellt haben und was dahinter steht - das wollen wir Ihnen hier mitteilen.
Das Unternehmen Aurelis hat mehr als 5 Hektar Fläche im Oldesloer Gewerbegebiet Süd-Ost erworben und möchte den Standort für 30 Millionen € entwickeln.
Die SPD Bad Oldesloe begrüßt diese Investition für einen Logistik- und Produktionskomplex in unserer Stadt!
Gerade die sehr gute Lage an der A1 zwischen Hamburg und Lübeck stellt vor dem Hintergrund der Fehmarn-Belt-Anbindung einen sehr guten Standortfaktor dar. Ergänzt wird er noch durch die gute Versorgung mit erneuerbarer Energie, was gerade für Produktionsbetriebe sehr interessant ist, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erfüllen.
Von daher freuen wir uns über die Ansiedlung von Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in unserer Stadt, die dann dort einziehen werden!
Björn Wahnfried: "Als SPD vor Ort würden wir uns besonders freuen, wenn sich hier produzierendes Gewerbe ansiedelt. Das angedachte variable Raumkonzept, ist eine gute Möglichkeit um verschiedene Gewerbetreibende zusammen zu bringen. Die Vergabe an noch einen einzelnen großen Logistiker, sehen wir kritisch."
aus der Rubrik: Politiker und Parteien haben das Wort, MARKT Bad Oldesloe vom 02.03.2024
Der ÖPNV beschäftigt uns in letzter Zeit immer wieder. Bus und Bahn sind für alle bekannt und ohne Zweifel müssen wir über den gesamten Nahverkehr sprechen, der deutlich besser ausgebaut werden muss. Diesen Beitrag möchte ich aber einem unbekannteren Mobilitätsangebot widmen, welches in diesem Jahr 25 Jahre alt wird und unsere ländlichen Gemeinden miteinander verbindet: Das Anruf-Sammel-Taxi, kurz AST.
Aufgewachsen in Rümpel und Bad Oldesloe war ich früh auf Mobilitätsangebote angewiesen und konnte selbst davon profitieren. Mittlerweile bin ich Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn und kann zu ÖPNV-Themen mitentscheiden. In vielen Gesprächen mit Menschen vor Ort wurde deutlich, dass viele das AST wenig oder gar nicht kennen. Da ich von Bekannten häufiger als großer “AST-Fan” bezeichnet werde, will ich es hier gerne bekannter machen:
Beim AST handelt es sich um eine Ergänzung zum Linienverkehr, das zu den Angebotszeiten im 60 Minuten Takt die Dörfer und Ortsteile in Bad Oldesloe & Umland (Mo.-Fr. 7-22 Uhr und Sa. 9 – 19 Uhr) sowie Reinfeld & Umland (Mo.-Fr. 7-20 Uhr) miteinander verbindet. Zudem ergänzt das AST den Stadtverkehr in Bad Oldesloe (Sa. 18-22 Uhr + So. 9-22 Uhr).
Das AST muss mindestens 30 Minuten vor der gewünschten Abfahrt telefonisch bestellt werden (Bad Oldesloe & Umland 04531/17400 und Reinfeld & Umland 04533/6089983). Es holt einen an bestimmten Bushaltestellen ab und fährt zur Zieladresse. Für Personen mit Zeitkarten wie dem Deutschlandticket ist dieses Angebot ohne Zuzahlung nutzbar, ansonsten beginnen die Preise ab 2,00€ bis maximal 3,60€ pro Person.
Sie merken, das AST ist ein attraktives Mobilitätsangebot. Wir setzen uns dafür ein das Angebot besser zu bewerben und zugänglicher zu machen. Dafür braucht es auch eine bessere Darstellung in den ÖPNV-Apps und im Internet. Außerdem muss das Angebot am Wochenende und an den Randzeiten verbessert werden.
Sie haben weitere Ideen zu verkehrspolitischen Themen, dann schreiben Sie mir gerne unter torben.hermann@spd-stormarn.de. Mehr Infos zum AST unter www.spd-stormarn.de/aktuelles/ast
Torben Hermann
(Verkehrspolitischer Sprecher SPD Fraktion Stormarn)
Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 veranstaltete die SPD Bad Oldesloe ein Friedensfest, um an den grausamen Krieg zu erinnern.
Vor rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern moderierte Lars Cornehl (SPD) die Veranstaltung im Saal des KuB Bad Oldesloe und übergab als erstes der Oldesloer Bürgerworthalterin, Hildegard Pontow, das Wort. In ihrer Rede machte sie die Anstrengungen und Bemühungen Bad Oldesloes deutlich, um den aus der Ukraine geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten. Frau Pontow bedankte sich bei den vielen ehrenamtlich tätig Helfenden und Unterstützenden, ohne die eine Integration der geflüchteten Menschen vor Ort nur schwer umsetzbar wäre. Zum Ende ihrer Rede erneuerte sie den Wunsch hinsichtlich einer städtepartnerschaftlichen Verbindung Bad Oldesloes und einer ukrainischen Stadt. Robert Wuschke von der SPD erinnerte in seiner Rede an den Beginn des Krieges und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Er richtete einen Apell an die Bürgerinnen und Bürger, die geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiterhin zu unterstützen und sich in dieser Frage nicht durch politische Kräfte in diesem Land spalten zu lassen. Hendrik Holtz von DIE LINKE sprach über Möglichkeiten, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und Oliver Gutzeit vom Bündnis 90/Die Grünen formulierte seine Gedanken zum Krieg.
Den emotionalsten Moment der Veranstaltung leiteten Jens Wieck (CDU) und Bärbel Nemitz vom Bella-Donna-Haus ein: Zwei Ukrainerinnen schilderten ihre persönlichen Erfahrungen in diesem Krieg. Tetyana Kalichenko und Anna Kuvshynova bericheten von ihren Erlebnissen auf der Flucht und stellten ihre aktuelle Situation in Deutschland dar.
Den Abschluss bildeten Dagmar Greiß (Bella-Donna-Haus), welche über Gewalt an Frauen im Krieg berichtete, und Pastor Diethelm Schark, welcher ein Friedensgebet sprach.
Die ukrainischen Damen luden anschließend zu einem selbst vorbereitetem Büfett, im Zuge dessen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer austauschen und ihre Gedanken vertiefen konnten.
Hoffen wir, dass wir im nächsten Jahr ein Ende des Krieges in der Ukraine feiern können!
Für Samstag, den 10. Februar rief ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und engagierten Bürgern zu einer Kundgebung in Bad Oldesloe auf. Unter dem Motto „Kampf gegen Rechts – Wir verteidigen die Demokratie“ versammelten sich gegen 15:30 Uhr über 1.000 Menschen auf dem Vorplatz des Oldesloer Bahnhofs und sorgten für ein eindrucksvolles Bild.
Ein Treffen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam, wo Anhänger der rechten Szene die Remigration von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprachen, hatte vor einigen Wochen deutschlandweite Proteste ausgelöst. Aufgrund der örtlichen und thematischen Nähe erinnerte dieses Treffen an die berüchtigte Wannsee-Konferenz von 1942.
An die fatalen Auswirkungen der damaligen Zeit erinnerte auch der Oldesloer Bürgermeister, Jörg Lembke, in seinen Grußworten. Nach weiteren Redebeiträgen (u.a. Torben Hermann, Jusos und Kreistagsabgeordneter der SPD Stormarn) setzten sich die versammelten Menschen in Bewegung und bildeten dabei einen Demonstrationszug vom Bahnhof bis zur Stadtbibliothek, der zweiten Etappe der Demonstration. Hier folgten weitere Reden (u.a. Merle Fischer vom Bündnis gegen Rechts) bis sich die Versammlung schließlich zum Zielort, dem Oldesloer Marktplatz, begab.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Bad Oldesloe, Björn Wahnfried, richtete dort noch einmal sehr persönliche Worte an die Bürgerinnen und Bürger. Seine Rede machte deutlich, welche Folgen der 2. Weltkrieg auf die überlebenden Familien hatte und brachte zum Ausdruck, was uns bevorstehen könnte, sollten wir es erneut zulassen, dass sich Fremdenhass und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft ausbreiten.
Nach den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus gehen die Kundgebungen gegen Rechts und für den Erhalt unserer Demokratie in die nächste Runde.
Am Samstag, den 10. Februar 2024 findet ab 15:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto: "Bad Oldesloe ist bunt! Wir verteidigen die Demokratie!" statt. Versammlungsort ist der Bahnhofsvorplatz in Bad Oldesloe. Die SPD Bad Oldesloe beteiligt sich, zusammen mit anderen politischen Parteien, an dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts.
In der Oldesloer Innenstadt wird es zudem am selben Tag von 11:00 - 13:00 Uhr die Möglichkeit geben, an einem Infostand des Bündnis gegen Rechts, Plakate für die Versammlung am Nachmittag zu fertigen.
Wir hoffen auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Gemeinsam können wir etwas bewegen!
Am Dienstag, den 30.01.2024 fand auf dem Marktplatz in Bad Oldesloe eine Kundgebung "gegen Hass und für Demokratie" statt. Engagierte Bürgerinnen und Bürger des "Oldesloer Appells" hatten für 11:30 Uhr zu der Veranstaltung aufgerufen. Es versammelten sich hunderte Personen in der Oldesloer Innenstadt, um gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und insbesondere gegen die AfD zu demonstrieren. Aufgrund der durch das Rechercheportal "correctiv" bekannt gewordenen Pläne zur Remigration, die anlässlich eines Treffens (an welchem u.a. AfD-Mitarbeiter teilgenommen haben sollen) diskutiert worden seien, kam es deutschlandweit zu Demonstrationen.
Der Beginn der Veranstaltung wurde durch die Initiatoren bewusst gewählt, wie Ilse Siebel (Bündnis gegen Rechts) in Ihrer Auftaktrede bekräftigte. Am 30. Januar 1933, zur Mittagszeit, wurde Adolf Hitler vom damaligen Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Der Grundstein für die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten war gesetzt. Dieses Ereignis, welches durch Wolfgang Abel im Anschluss als "Handschlag der Schande" bezeichnet wurde, war der Auftakt für den Holocaust und den 2. Weltkrieg. Abel betonte, dass die Nazis am 08. Mai 1945 zwar militärisch aber nicht geistig besiegt worden seien. Nationalsozialistische und fremdenfeindliche Ideologien bestehen bis heute in Deutschland fort. Eine neue Qualität scheint, wie offen mittlerweile faschistische Ideen in der Öffentlichkeit ausge- und besprochen werden, unterstützt von einer Partei (AfD), die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt.
Nach Wolfgang Abel sprachen zwei Schüler der Beruflichen Schule des Kreises Stormarn zu den Menschen, gefolgt von Joachim Sauer (DGB) und der Bürgerworthalterin Hildegard Pontow.
Als erfreuliches Zeichen für die Demokratie kann insbesondere die Teilnahme vieler Schülerinnen und Schüler an der Veranstaltung bewertet werden. Einige von ihnen hielten selbstgefertigte Transparente und Schilder hoch, mit Sprüchen wie: "Lass dir dein Glitzer nicht nehmen, nur weil es andere Menschen blendet!" oder "Marzipan statt Nazi-wahn".
Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass "Nie wieder Faschismus!" nicht zu einer hohlen Phrase verkommt. Jeder und jede Einzelne von uns ist verantwortlich dafür, dass die Fehler, welche zum schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit führten, nicht wiederholt werden. Eine Ursache war zweifelsohne, dass sich nicht genügend Menschen gegen Hitler und seine menschenverachtende Politik stellten.
Die Demonstration am 30.01.24 soll dabei nur ein Anfang gewesen sein. Die nächste Möglichkeit, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen, bietet sich am 10. Februar 2024 um 15:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Oldesloe.
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit.
Anlässlich dieses bedeutungsschweren Tages, lud die SPD - Bad Oldesloe zu einer Gedenkveranstaltung in das Kultur- und Bildungszentrum der Kreisstadt. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Vorsitzende der SPD - Bad Oldesloe, Torben Klöhn, an die historischen Ereignisse, die letztlich in den Holocaust und 2. Weltkrieg führten. Ebenso mahnte er, dass der Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland 1945 nicht zwangsläufig das Ende von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und der Ausgrenzung von Menschen in diesem Land bedeutete. Der öffentliche Diskurs der letzten Jahre zeige vielmehr, dass xenophobe Äußerungen nicht länger als verpönt gelten, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen scheinen. Insbesondere die AfD, einst als europaskeptische Partei gegründet, habe großen Anteil daran, dass die Demokratie in Deutschland gefährdeter denn je erscheine. Herr Klöhn warf die Frage auf, ob in diesem Zusammenhang überhaupt noch von den „Anfängen“ gesprochen werden könne, derer sich erwehrt werden müsse oder ob die fremdenfeindlichen Entwicklungen nicht schon längst viel fortgeschrittener seien. Er richtete seinen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, dass der Zeitpunkt gekommen sei, sich zu wehren:
„Unsere Demokratie gibt es nicht umsonst! Wir müssen sie uns erarbeiten, wir müssen sie uns verdienen. Und wie sich heutzutage leider auch zeigt: Nun müssen wir sie auch noch verteidigen!“
Seine Rede beendete Torben Klöhn mit den Worten:
„Antisemitismus führte zum Holocaust. Das wissen wir, das kennen wir und vor allem: das hatten wir schon. Antisemitismus führt zum Holocaust. Darum lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es in der Zukunft nicht notwendig sein wird, einem erneuten Holocaust gedenken zu müssen!“
Die Veranstaltung wurde durch Redebeiträge des Oldesloer Bürgermeisters Jörg Lembke, der ehemaligen Bürgerworthalterin Ilse Siebel, Jens Wieck von der CDU sowie Hendrik Holtz von DIE LINKE abgerundet. Ein großes Dankeschön richtete Torben Klöhn an Lars Cornehl (SPD), welcher akribisch die Ausstellung: "jüdisches Leben in Deutschland" vorbereitete, die den Rahmen der Gedenkveranstaltung bot und aktuell im KuB besichtigt werden kann.
Für einen besonderen emotionalen Moment sorgte zum Abschluss der Beitrag des ehemaligen Schulleiters der TMS, Herrn Voigt, welcher - aus eigener Erfahrung - die Bedeutung von Bildung und Kultur bei der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus hervorhob.
Die Hagenstraße ist von großer Bedeutung für die Innenstadt (Anlieferverkehr für Geschäfte, Arztpraxen, der Verwaltung und der Gastronomie) und damit für viele Oldesloer Bürger:innen. Nun steht eine umfangreiche Umgestaltung dieser wichtigen Straße an.
Dazu gibt es in den Fachausschüssen mehrere hundert Seiten Sitzungsvorlage. In Gutachten werden mehrere Varianten, wie die Hagenstraße nach der Umgestaltung aussehen könnte, vorgestellt und die jeweiligen Vor- und Nachteile erläutert.
Für uns ist dabei wichtig, dass ein Anfahren des "Peters"-Parkplatz in der Innenstadt auch nach der Umgestaltung möglich ist. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass:
Aufgrund der bereits dargestellten Bedeutung dieser Straße für die Innenstadt sind wir der Ansicht, dass eine solche Entscheidung auf breitestmögliche Zustimmung der Bevölkerung stoßen muss.
Im zuständigen Planungsausschuss haben wir einen diesbezüglichen Antrag gestellt, der auch bei den anderen Fraktionen eine Mehrheit gefunden hat.
Die Sitzungsunterlagen sind öffentlich und auf der Website der Stadt Bad Oldesloe einsehbar (oder sie klicken hier für den direkten Zugang der Unterlagen).
Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung oder Ideen an hagenstrasse@spd-od.de.
Wieder liegt ein Jahr voller Herausforderungen hinter uns.
Wir als SPD haben intensiv an der Schaffung einer Rahmenrichtlinie für die Oldesloer Schulsozialarbeit mitgewirkt und als Ergebnis dieser Arbeit wurden sieben neue Stellen geschaffen. Dies bedeutet für unsere Kinder eine deutliche Verbesserung in diesem Bereich. Am Rande sei erwähnt, dass diese Rahmenrichtlinie jetzt auch als Vorbild für andere Gemeinden genutzt wird.
Eine wegweisende Entscheidung für unsere Kulturschaffenden war sicher die Erhöhung der Zuwendungen um 33%.
Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die personelle Ausstattung unserer Kindergärten gelegt. Das neue Kindergartengesetz der Landesregierung hat völlig außer Acht gelassen, dass ein höherer Personalschlüssel auch mehr Personal bedeutet. Wir als SPD haben uns für eine Förderung der praxisintegrierten Ausbildung in unseren Kindergärten eingesetzt. Durch diese städtische Förderung können jedes Jahr sieben junge Menschen den Beruf des Erziehers / der Erzieherin erlernen. Durch die Mittel vom Kreis und auch vom Land, die geplant sind, erhöht sich diese Zahl noch.
Wir haben uns aber auch mit Dingen beschäftigt, die nur wenig Geld kosten aber eine große Auswirkung auf die Menschen haben, die es betrifft. Im Bereich Gleichstellung bedeutet das, die Mitarbeiter der Stadt können nun noch zielgerichteter gefördert und unterstützt werden.
Als wir dann schon dachten, dass politische Jahr sei zu Ende, erfuhren wir von der geplanten Schließung der chirurgischen Notfallambulanz unserer Klinik. Uns war sofort klar das wir uns dieses Themas annehmen müssen. Wir haben sofort das Gespräch mit der Klinikleitung gesucht und das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Ich will Ihnen nichts vormachen, die Klinikleitung hat uns vor eine Wand laufen lassen. Ich kann Ihnen aber versprechen,dass wir das nicht kampflos hinnehmen und am Ball bleiben werden. Ich kann die Themen hier natürlich nur anreissen, lade Sie aber herzlich ein, mit uns in den Dialog zu kommen und uns auch bei unseren Sitzungen zu besuchen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihr Carsten Stock
SPD Bad Oldesloe
Erschienen in der Markt-Ausgabe am 9.Dezember.
Der Schutz der jüdischen Kultur ist nicht nur Staatsräson, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Mit unserer Ausstellung vom 22.1. bis 11.2.2024 möchten wir allen Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in den jüdischen Glauben und die jüdische Kultur geben.
Das Judentum ist eine Bereicherung unserer menschlichen Kultur und wir möchten, dass sich Jüdinnen und Juden genauso frei in unserer Gesellschaft bewegen und ihren Glauben ausleben können, wie alle anderen Menschen ebenso.
Der Zeitraum ist auch für die Schulen geeignet, in der Zeit des Halbjahreswechsels mit ihren Schülerinnen und Schülern die Ausstellung zu besuchen und ggf. im Unterricht zu thematisieren.
Am 27. Januar2024 sind zudem viele Vereine und Parteien eingeladen, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, die deportiert, gefoltert und ermordet wurden.
Nachdem im Oktober 2023 der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Stormarn informiert wurde, dass von Seiten der Geschäftsleitung des Asklepios-Konzerns geplant sei, die chirurgische Abteilung des Standortes Bad Oldesloe zu schließen, wurden schnell Befürchtungen laut, dass hierdurch die medizinische Versorgung in der Region gefährdet sei.
Von Seiten der Geschäftsführung wurden als Ursachen für die Überlegungen die bevorstehende Reform im Gesundheitssystem durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie ein Rückgang der chirurgischen Fallzahlen angeführt. Um das Klinikum Bad Oldesloe zukunftssicher aufzustellen, wolle man, so Asklepios-Regionalgeschäftsführer Guido Lenz, den Standort zu einem Fachkrankenhaus entwickeln, mit einem fachklinischen Schwerpunkt für Kardiologie sowie einer Geriatrie und Reha-Abteilung.
Wie nun veröffentlicht wurde, habe das Ministerium in Kiel der Geschäftsführung des Konzerns bereits im November 2023 mitgeteilt, dass - bei Wegfall der Chirurgie - der Standort Bad Oldesloe aus der notfallmedizinischen Versorgung fallen würde. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen (SGB) sehen vor, dass für eine Teilnahme an der untersten Stufe einer Notfallversorgung (Basisnotfallversorgung) mindestens eine vollstationäre Fachabteilung für innere Medizin und Chirurgie vorgehalten werden müsse. Die Teilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung sieht u.a. entsprechende Zuschläge der Krankenkassen vor.
Aus Sicht der SPD Bad Oldesloe sollten beide Parteien (sowohl Asklepios, als auch das zuständige Ministerium in Kiel) zeitnah miteinander über Lösungsmöglichkeiten verhandeln.
Es muss verhindert werden, dass sich die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bad Oldesloe und Umgebung dramatisch verschlechtert. Im Notfall können wenige Minuten über Leben und Tod eines Menschen entscheiden.
Hierbei bieten Alleingänge keine Verhandlungsgrundlage, da insbesondere die von den Auswirkungen betroffenen Institutionen, wie Arztpraxen und Rettungsdienste, teils langfristigen Planungen unterliegen.
Die Hagenstraße ist von großer Bedeutung für die Innenstadt (Anlieferverkehr für Geschäfte, Arztpraxen, der Verwaltung und der Gastronomie) und damit für viele Oldesloer Bürger:innen. Nun steht eine umfangreiche Umgestaltung dieser wichtigen Straße an.
Dazu gibt es in den Fachausschüssen mehrere hundert Seiten Sitzungsvorlage. In Gutachten werden mehrere Varianten, wie die Hagenstraße nach der Umgestaltung aussehen könnte, vorgestellt und die jeweiligen Vor- und Nachteile erläutert.
Für uns ist dabei wichtig, dass ein Anfahren des "Peters"-Parkplatz in der Innenstadt auch nach der Umgestaltung möglich ist. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass:
Aufgrund der bereits dargestellten Bedeutung dieser Straße für die Innenstadt sind wir der Ansicht, dass eine solche Entscheidung auf breitestmögliche Zustimmung der Bevölkerung stoßen muss.
Im zuständigen Planungsausschuss haben wir einen diesbezüglichen Antrag gestellt, der auch bei den anderen Fraktionen eine Mehrheit gefunden hat.
Die Sitzungsunterlagen sind öffentlich und auf der Website der Stadt Bad Oldesloe einsehbar (oder sie klicken hier für den direkten Zugang der Unterlagen).
Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung oder Ideen an hagenstrasse@spd-od.de.
Bereits jetzt kann man an den Ticket-Automaten ein 15-minütiges Freiticket ziehen. Für diese sogenannte „Brötchentaste“ hatte sich die SPD Bad Oldesloe seinerzeit eingesetzt. Nun soll dieses Freiticket auf allen Parkplätzen, die zur Innenstadt gehören, auf 60 Minuten ausgeweitet werden.
Aufgrund einer Gesetzesänderung muss die Stadt Bad Oldesloe zukünftig auf die Einnahmen aus Parkgebühren Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Aus dem Grund wurde bereits vor Monaten in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Auch die SPD hat sich seinerzeit für diese Erhöhung ausgesprochen.
Wie sich nun allerdings gezeigt hat, ist eine solche Erhöhung in dieser Zeit der Krisen und der Unsicherheiten schlichtweg der falsche Zeitpunkt. Wir wollen daher die Bürgerinnen und Bürger auch an dieser Stelle entlasten, in dem wir Möglichkeiten schaffen, für eine Stunde in der Innenstadt kostenlos zu parken. Auch versprechen wir uns dadurch positive Impulse für die Innenstadt selbst.
Durch die Ausweitung der freien Parkzeit auf eine Stunde bleibt der notwendige ordnende Charakter der Parkgebühr erhalten. Ein Dauerparken ist mit dieser Regelung weitestgehend ausgeschlossen. Dadurch stehen mehr Parkplätze für den Besuch der Innenstadt zur Verfügung.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Stunde eine ausreichend lange Zeit ist, die allermeisten Tätigkeiten in der Innenstadt zu erledigen. Wer von vorneherein weiß, dass er länger parken wird, kann ein entsprechendes Zwei-Stunden-Ticket kaufen, bezahlt dann jedoch lediglich für die zweite Stunde, da die erste kostenlos ist. Ggf. muss die maximale Parkzeit angepasst werden.
Diese Regelung wollen für folgende Parkplätze einführen:
Peters-Parkplatz, Traveparkplatz, sowie
die Parkflächen in den Straßen Bahnhofstraße, Brunnenstraße und Hagenstraße
Auch wäre denkbar, die Ausweitung der freien Parkzeit für ein Jahr zu begrenzen, um die Wirksamkeit dieser Maßnahme in der Zwischenzeit zu evaluieren. Sofern sich diese Maßnahme als geeignet erweist, sind wir für eine dauerhafte Ausweitung.
Gestern wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 mehrheitlich beschlossen.
Die SPD Bad Oldesloe hat dem Haushalt zugestimmt. Auch wenn er einzelne Aspekte enthält, die wir politisch nicht mittragen können (z.B. die Erhöhung der Gebühr für die Bibliothek) so ist er dennoch für uns beschlussfähig.
Der Haushalt bildet wesentliche sozialdemokratische Ziele wie Bildung, Kinder- und Jugendförderung, Umweltschutz, Soziales oder städtebauliche Entwicklung ab. Eine Belastung der Oldesloer:innen durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ist dabei nicht enthalten.
Dennoch wird auch hier wieder ein planerisches Defizit von rund 7,5 Mio. EUR ausgewiesen, so dass weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen geprüft werden müssen.
Hier gilt für uns nach wie vor, dass wir Kürzungen und Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Schwächste in unserer Gesellschaft nicht mittragen werden. Dazu gehören Kürzungen im Bereich Soziales, Kinderbetreuung und Bildung.
Wir werden uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass der Haushalt zielorientiert aufgestellt wird. So sind derzeit weder Maßnahmen zur Klimawende oder zur Verkehrswende im Haushalt explizit dargestellt. Auch der vorhandene Wohnungsdruck ist aus unserer Sicht nicht hinreichend berücksichtigt.
Um Bad Oldesloe auch finanziell zukunftsfähig zu erhalten, müssen wir uns mehr an solchen Zielen orientieren. Die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft ist für uns neben der Geothermie und einer wirtschaftsfreundlichen Neugründer-Förderung einer der dafür notwendigen Bausteine.
Die geplante Gründung der Transformations- und Innovationsgenossenschaft Bad Oldesloe eG i.G. (TIBO) wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Neben der bereits beschlossenen Anschubfinanzierung wollen wir neben dem Aufbau eines Lernortes für digitale Bildung und Wissenstransfer für Kinder und Jugendliche durch die TIBO fördern und den Organen der Stadt Bad Oldesloe die Möglichkeit eröffnen, ebenfalls gestaltend mitzuwirken. Dies lässt sich über einen Genossenschaftsanteil ermöglichen.
Ein Anteil kostet 300 Euro.
Foto: colourbox
Aus unserer Sicht muss die Chirurgie in Bad Oldesloe uneingeschränkt erhalten bleiben. Medizinische Versorgung verstehen wir als öffentliche Daseinvorsorge. Anstatt medizinische Angebote zu reduzieren, müssen diese erhalten oder ausgebaut werden.
Am Dienstag, 14.11.2023 um 18 Uhr wollen wir für den Erhalt der chirurgischen Abteilung in seiner jetzigen Form demonstrieren und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, uns anzuschließen und gegen die geplante Schließung zu protestieren.
Foto: colourbox
Mit Sorge betrachten wir die Gerüchte über die Schließung der chirurgischen Abteilung in der Asklepios-Klinik Bad Oldesloe (das Stormarner Tageblatt hat am 19.10.2023 entsprechend berichtet).
Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, würde sich damit die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen, welche die Asklepios Klinik Bad Oldesloe von einem medizinischen Regelversorger zu einer spezialisierten Einrichtung verändert. So wurde in der Vergangenheit bereits die Geburtsstation geschlossen bzw. ein modernisierter Bereich für Privatpatienten eingerichtet. Wirtschaftliche Gesichtspunkte könnten hierbei eine Rolle spielen.
Foto: colourbox
Am 16.10.2023 hat im KuB-Saal die Auftaktveranstaltung der Stadt Bad Oldelsoe zum "Kommunalen Wärme- und Kälteplan" stattgefunden.
Vor einer Vielzahl an interessierten Besucher:innen wurde das Projekt vorgestellt.
Hierbei geht es um die langfristige Planung, wie Bad Oldelsoe zukünftig mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden kann. Dazu erstellt die Stadt Bad Oldesloe derzeit den ersten kommunalen Wärme- und Kälteplan.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird im Rahmen der erneuerbaren Energien neben Strom auch "grüne Wärme" benötigt. Der weitaus größte Teil (ca. 70%) des jährlichen Energieverbrauchs ist die Heizungswärme.
Vorrangiges Ziel des Wärmeplans ist die "Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Stadt treibhausneutral mit Wärme versorgt werden kann. Dabei werden aktuelle Verbräuche in räumlicher Auflösung ermittelt, zukünftige Entwicklungen abgeschätzt, Potentiale für erneuerbare Energien ausgelotet, konkrete Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet und zeitlich geordnet" (Quelle: badoldesloe.de).
Die SPD Bad Oldesloe begrüßt und unterstützt das Projekt ausdrücklich! Eine 100-prozentige Versorgung von Bad Oldesloe mit grünem Strom konnten wir bereits erreichen. Doch nur im Verbund mit den anderen Energien können wir dem Klimawandel entgegenwirken.
Als SPD Bad Oldesloe setzen wir uns für die Förderung des Nah-Tourismus und damit auch für die Einrichtung von weiteren Wohnmobil-Stellplätzen insgesamt ein. Damit soll der örtliche Handel gefördert werden und den Touristen die Erholung in unserer wunderschönen Umgebung ermöglicht werden.
Die Stellplätze sollten allerdings in Innenstadt-Nähe und damit in der Nähe des örtlichen Einzelhandels liegen. Auch die kulturellen und sportlichen Angebote von Bad Oldesloe sind dann leichter erreichbar. Verschiedene Standorte befinden sich ja bereits in der Diskussion.
Eine Einrichtung von "festen" Wohnmobil-Stellplätzen beim Freibad Poggensee lehnen wir dagegen ab. Der Parkplatz ist dafür nach unserer Auffassung denkbar ungeeignet. Der Poggensse liegt in einem Landschaftsschutzgebiet, welches wir unbedingt erhalten möchten. Mögliche Entsorgungen der Chemie-Toiletten der Fahrzeuge wollen wir unbedingt vermeiden.
Auch liegt der Parkplatz zu weit weg von der Innenstadt und seinen bereits angesprochenen Angeboten. Darüber hinaus ist der Parkpatz in den Sommermonaten bereits durch Badegäste meist voll belegt.
Außerdem ist die Anfahrt durch die schmale Straße völlig ungeeignet - jede Begegnung z.B. zwischen Bussen und Wohnmobilen würde einen Stau und komplizierte und gefährliche Ausweichmannöver verursachen.
Wir setzen uns für den Erhalt der Stormarnhalle als Sport- und Veranstaltungsort ein. Die notwendige Sanierung unterstützen wir, die Brandschutzauflagen müssen dabei auf dem notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Stand sein.
Die von der Stadt ermittelten 4,55 Mio. Euro sollen dafür in den Haushalten 2023 und 2024 eingestellt werden.
Bereits jetzt kann man an den Ticket-Automaten ein 15-minütiges Freiticket ziehen. Für diese sogenannte „Brötchentaste“ hatte sich die SPD Bad Oldesloe seinerzeit eingesetzt. Nun soll dieses Freiticket auf allen Parkplätzen, die zur Innenstadt gehören, auf 60 Minuten ausgeweitet werden.
Aufgrund einer Gesetzesänderung muss die Stadt Bad Oldesloe zukünftig auf die Einnahmen aus Parkgebühren Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Aus dem Grund wurde bereits vor Monaten in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Auch die SPD hat sich seinerzeit für diese Erhöhung ausgesprochen.
Wie sich nun allerdings gezeigt hat, ist eine solche Erhöhung in dieser Zeit der Krisen und der Unsicherheiten schlichtweg der falsche Zeitpunkt. Zurzeit ist von einer Inflation von 10% die Rede. Wir wollen daher die Bürgerinnen und Bürger auch an dieser Stelle entlasten, in dem wir Möglichkeiten schaffen, für eine Stunde in der Innenstadt kostenlos zu parken. Auch versprechen wir uns dadurch positive Impulse für die Innenstadt selbst.
Durch die Ausweitung der freien Parkzeit auf eine Stunde bleibt der notwendige ordnende Charakter der Parkgebühr erhalten. Ein Dauerparken ist mit dieser Regelung weitestgehend ausgeschlossen. Dadurch stehen mehr Parkplätze für den Besuch der Innenstadt zur Verfügung.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Stunde eine ausreichend lange Zeit ist, die allermeisten Tätigkeiten in der Innenstadt zu erledigen. Wer von vorneherein weiß, dass er länger parken wird, kann ein entsprechendes Zwei-Stunden-Ticket kaufen, bezahlt dann jedoch lediglich für die zweite Stunde, da die erste kostenlos ist. Ggf. muss die maximale Parkzeit angepasst werden.
Diese Regelung wollen für folgende Parkplätze einführen:
Peters-Parkplatz, Traveparkplatz, Parkplatz am Bürgerpark, Parkplatz am Travebad sowie
die Parkflächen in den Straßen Bahnhofstraße, Brunnenstraße und Hagenstraße
Auch wäre denkbar, die Ausweitung der freien Parkzeit für ein Jahr zu begrenzen, um die Wirksamkeit dieser Maßnahme in der Zwischenzeit zu evaluieren. Sofern sich diese Maßnahme als geeignet erweist, sind wir für eine dauerhafte Ausweitung.
Foto: Colourbox
Bezüglich der Reformierung der Finanzierung der Kitas war es Ende 2021 endlich soweit: Wir konnten die neuen Verträge mit den Kita-Trägern final beschließen.
Da uns aber durchaus bewusst gewesen ist, dass eine CDU-geführte Landesregierung nicht unbedingt alle sozialen Aspekte eines so umfassenden Gesetzes, wie das neue Kindertagesstättengesetz (KitaGneu) bedacht hat, haben wir uns für eine Evaluation der Verwaltungskostenpauschale eingesetzt.
Hierbei haben sich Fehler im Gesetz gezeigt, denen wir jetzt begegnen müssen. Die vom Land vorgesehenen Verwaltungskosten sind durchaus auskömmlich für die großen bzw. größeren Träger. Kleine Kita-Träger (z.B. Elternvereine) bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Somit ist die derzeitige Regelung für die vielfältige Trägerlandschaft in Bad Oldesloe denkbar ungeeinget.
Wir als SPD Bad Oldesloe haben uns in der Vergangenheit ständig dafür eingesetzt, dass die Bedürfnisse der Träger - so unterschiedlich sie auch sein mögen - Gewicht haben müssen. Es hat sich nun für diese kleinen Träger schmerzlich gezeigt, dass Vielfalt auf Landesebene bestenfalls ein Lippenbekenntnis ist- aber in konkreter Form nicht unterstützt und vor allem nicht umgesetzt wird.
Wir werden uns als SPD Bad Oldesloe auch weiterhin für jedes einzelne Kind einsetzen und dafür sorgen, dass alle Kita-Träger von den neuen Regelungen profitieren. Hierfür werden wir auch finanzielle Verantwortung übernehmen - die Betreuung von Kindern sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen die Eltern und die Träger nicht alleine lassen.
Konkret bedeutet das für uns: Wir unterstützen die Konzepte kleiner Träger!
Foto: colourbox
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Bad Oldesloe ist seit Jahren äußerst angespannt. Das knappe Angebot und die steigenden Preise stellen Wohnungssuchende vor große Herausforderungen. Es besteht sowohl ein erheblicher Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen als auch an Grundstücken für Eigenheime.
„Ich sehe es als notwendigen Schritt an, dass die Stadt zukünftig eigenen Wohnungsbau betreibt und außerdem jungen Familien Bauland zur Verfügung stellt“, so Dietel. Als Vorteile sieht sie, dass sie Stadt als Bauherrin selbst Einfluss auf die Mietpreise nehmen könne und Sozialwohnungen anders als bei privaten Investoren nicht mehr aus der Sozialbindung fallen könnten. Indem die Stadt Grundstücke ankauft und an Privatpersonen zum Bau veräußert, könne die Stadt junge Familien in Oldesloe halten. Diese würden so die Chance erhalten, sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim zu erfüllen.
Dietel hat einen Antrag für den Bauausschuss entworfen, der den Weg dafür ebenen soll, dass die Stadt selbst Wohnungen baut und Grundstücke ankauft. Ermöglichen möchte sie das durch einen städtischen Eigenbetrieb, ähnlich den Stadtwerken.
Auf Landesebene möchte er sich für den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in Schleswig-Holstein, innerhalb der nächsten 10 Jahre, einsetzen.
04.03.2022
Der Völkerrechtswiedrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen aber auch für die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Es fühlt sich an, wie ein Angriff gegen uns alle. Entsprechend sind auch viele Menschen bei uns derzeit verunsichert oder sogar verängstigt.
Ein breites Bündnis der in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien und Wählergruppen rufen daher für den kommenden Sonntag, den 06.03.2022 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Oldesloe zu einer Mahnwache mit Kundgebung auf. Alle Oldesloerinnen und Oldesloer sind herzlich eingeladen, sich z.B. mit einer Kerze mit den Menschen in der Ukraine solidarisch zu zeigen.
Zu der Mahnwache rufen auf:
CDU Stadtverband Bad Oldesloe, SPD Bad Oldesloe, Bündnis90/Die Grünen, die FBO, die Linkspartei, die FDP, Einzelmandatsträger Herr Lehmann, die Stadtfraktion sowie der Kinder- und Jugendbeirat und das Bündnis gegen Rechts.
Ein Dank auch an die Stadt Bad Oldesloe, die diese Aktion unterstüzt.
28.02.2022
Der vom russischen Präsidenten Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Überfall auf einen souveränen Staat, er ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, auf unsere liberalen, freiheitlichen Demokratien und auf den Frieden in Europa. Er ist ein Angriff auf uns alle. Die mutigen Menschen in der Ukraine, die heute mit der Waffe für die Verteidigung ihrer Freiheit kämpfen müssen, um in ihrem Land auch in Zukunft noch selbstbestimmt ihre Werte leben zu können, nehmen uns in die Verantwortung, dass auch wir hierzulande unsere Werte ernst nehmen und uns solidarisch zeigen.
Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt.
Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Russland muss die militärische Gewaltanwendung umgehend einstellen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen. Jegliche weitere militärische Eskalation muss unbedingt verhindert und alle Kanäle für eine friedliche Konfliktbeilegung genutzt werden. Den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere volle Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt. Bad Oldesloe wird den Menschen in der Ukraine in seinen Möglichkeiten Hilfe leisten und Schutz anbieten.
Für den Fall von Fluchtbewegungen ist Bad Oldesloe bereit Menschen aus den betroffenen Kriegsgebieten aufzunehmen. Die Stadt Bad Oldesloe steht fest für ein Europa der Solidarität und der Verständigung.
25.02.2022
Zusammen mit vielen Oldesloerinnen und Oldesloern wollten wir ein Zeichen setzen gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende menschliche Katastrophe.
Daher haben wir von der SPD Bad Oldesloe heute das Rathaus und das Stadthaus in den Farben der Ukraine angestrahlt.
Als Zeichen der Solidarität und Anteilnahme mit den Menschen in der Ukraine.
Auch durften wir die Flagge der Ukraine hissen. Sie hing zwischen den Flaggen des Landes Schleswig-Holstein, Europas und der Bundesflagge.
Herzlichen Dank an den Bürgermeister sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bad Oldesloe für die schnelle und unbürokratische Genehmigung!
Auch die Bannerfarben auf unserer Homepage haben wir auf die Farben der Ukrainie gestellt.
Im vergangenen Bauausschuss der Stadt hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass sich die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik mit der Möglichkeit eines öffentlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes nach dem Baugesetzbuch für die Hochhäuser Im Hölk und Poggenbreeden befasst.
Leider hat Bürgermeister Jörg Lembke keinen Zweifel daran gelassen, dass er dies nicht für sinnvoll hält und vielmehr, wie schon öfter, den Abriss der Hochhäuser mit anschließendem Neubau in den Vordergrund gestellt.
Der Idee des Abrisses mag man ja generell zustimmen können. Aber es sind hierfür jahrelange Verwaltungsprozesse mit Änderungen von Bebauungsplänen und langwierigen Baumaßnahmen notwendig.
Die grauen 70er-Jahre Wohntürme sind aufgrund ihres stark sanierungsbedürftigen Zustands schon seit Jahren immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Es geht um kaputte Heizungen, marode Leitungen und damit einhergehenden Schimmelbefall. Aktuell sind es auch immer wieder die unter Wasser stehenden Keller, welche dafür sorgen, dass die Aufzüge in den 13-stöckigen Hochhäusern nicht funktioniert. Auch die Brandmeldeanlage funktioniert wegen des Wassers, welches auch über Stromleitungen aus den Wänden tropft, nicht.
Da zieht ja keiner freiwillig ein, mag man da denken. Aber diese Blöcke sind fast vollständig vermietet und das auch noch für 10 Euro je Quadratmeter bei Neuvermietungen. Die meisten Menschen die dort wohnen, würden bestimmt gern in eine andere Wohnung umziehen, leider gibt es in Oldesloe zurzeit fast keinen freien bezahlbaren Wohnraum. Und so müssen die Bewohner den Zustand ihrer Häuser zwangsläufig erdulden.
Unterstützung leistet hier seit Jahren das Quartiersmanagement von PlanB. Die Mitglieder und Unterstützer von PlanB haben es, neben ihrer ganz direkten Hilfe vor Ort, auch mit vielen Aktionen geschafft, die Aufmerksamkeit für die Zustände vor Ort auch überregional herzustellen. Man könnte auch sagen, dass die Zustände in den Häusern schon so schlimm ist, dass neben den örtlichen Zeitungen auch der NDR schon mehrfach mit Filmbeiträgen überregional berichtete.
Die über die Jahre immer wieder wechselnden Eigentümer der Hochhäuser sind renditeorientierte Immobilienkonzerne. Die halbherzigen Versuche mit Kleinstmaßnahmen die Bewohner ruhig zu stellen, führen immer wieder zu Frustration. Auch die aktuelle Eigentümerin LEG hinterlässt schon nach 2 Monaten den Eindruck, dass man sich in keinster Weise mit dem Thema der Instandhaltung der Gebäude auseinandersetzen will. Es mangelt ja schon daran, dass sich die Verantwortlichen im Konzern zumindest kurzfristig darum kümmert, dass zum Beispiel das Wasser aus den maroden Leitungen nicht mehr durch das ganze Haus in den Keller läuft.
Erst dann werden wir uns Gedanken über einen Abriss und Neubau machen. Und dies nur mit der Maßgabe, dass alle Bewohner wieder bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Im BSKA hat die SPD den Antrag gestellt, dass für Bad Oldesloe eine Sozialraumanalyse erstellt wird.
Diese soll im Ergebnis Aussagen treffen zu Bedarfen, Problemen und Entwicklungschancen in den Wohngebieten mit hohem Mieteranteil (beispielsweise Sülzberg, Schanzenbarg, Hölk) und im öffentlichen Sozialraum (Straßen, Parks, Spielplätze).
Insbesondere in der letzten Zeit treten die Auswirkungen von sozialem Gefälle in vielen Lebenssituationen auch in unserer Stadt verstärkt zu Tage. Seien es die Kinder, die beim Home-Schooling in ihrem sozialen Umfeld weniger Chancen haben, oder die Bewohner*innen von stark sanierungsbedürftigen Wohnblöcken, die aus Angst vor Obdachlosigkeit lieber ohne Heizung im Winter leben.
Es wird von Bürgerinnen und Bürgern auch der allgemeine Vandalismus in der Stadt beklagt (siehe hierzu z.B. das Schwarzbuch der CDU oder die bekannten Probleme auf dem Kunstrasenplatz am Exer).
All dies weist auf soziale Missstände hin, die erkannt und beseitigt werden müssen. Und zwar im Sinne von Sozialarbeit und nicht im Sinne von ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Eine sogenannte aufsuchende Sozialarbeit wäre hier die Lösung.
Mit der Erstellung einer Sozialraum-Analyse gehen wir einen wichtigen Schritt, um dem sozialen Gefälle entgegen zu wirken und durch eine objektive Analyse die Handlungsschwerpunkte vor Ort in unserer Stadt benennen zu können.
Auf unsere Anregung hin, hat sich nun der BSKA mit dieser Thematik beschäftigt. Frau Dr. Ulferts (eine Expertin des Kreises Stormarn) hat dazu Informationen vorgetragen.
Das Thema wird nun in Fraktionen beraten und kommt in Kürze erneut auf die Tagesordnung des BSKA.
Foto: colourbox
Am 13.12.2021 hat die SPD-Fraktion dem Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 zugestimmt. Damit haben wir den ersten Doppelhaushalt der Stadt Bad Oldesloe beschlossen. Bevor wir auf den Haushalt und seine Details (Erhöhung der Realsteuern, Schulsozialarbeit, Zuschuss Erle etc.) weiter eingehen, möchten wir zunächst ein paar spannende Fakten über den aktuellen Stand geben:
Als die Verwaltung den ersten Entwurf des Haushalts vorgelegt hatte, hat dieser für das Jahr 2022 noch ein Defizit von 6.767.100 Euro ausgewiesen. Nach einer mehr als 10-stündigen Sitzung des Finanzausschusses konnte dieses Defizit auf insgesamt 5.646.400 Euro reduziert werden – eine Verbesserung von 1.120.700 Euro.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir dann durch die Erhöhung der Realsteuern (mehr dazu gleich) das Defizit um rund 340.000 Euro weiter reduziert. Allerdings haben wir auch den Zuschuss für den Verein Erleben Leben e.V. (Erle) auf 100.250 Euro angehoben, das entspricht eine Erhöhung von rund 22.500 Euro gegenüber dem bisher geplanten Ansatz in Höhe von 82.300 Euro.
Somit beträgt das Defizit im nächsten Jahr 5.328.900 Euro. Dazu kommt eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 9,76 Mio Euro.
Aber zunächst müssen wir noch etwas zu dem geplanten Defizit sagen: Der Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 hat sogar ein noch höheres Defizit von insgesamt 7.436.700 Euro ausgewiesen. Dieses konnte kürzlich über den 2. Nachtragshaushalt auf ein Defizit von 1.012.200Euro reduziert werden. Und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Rechnungsergebnis am Ende sogar leicht positiv ausfällt.
Auch war für 2021 eine Kreditaufnahme von 5.880.000 Euro vorgesehen, diese konnte über den 1. Nachtrag auf 4,7 Mio Euro reduziert werden und im 2. Nachtrag beträgt die Kreditaufnahme schließlich 0 Euro.
Man sieht also, dass über die Zeit sehr viel in Bewegung ist. Leider haben wir in Oldesloe bislang keine Instrumente, mit denen wir den Verlauf des Haushalts unterjährig beobachten können. Aus dem Grund haben wir im Hauptausschuss den Beschluss gefasst, dass es wenigstens einmal im Jahr einen Budgetbericht geben soll. Das ist zwar lediglich ein erster Schritt, aber es wird wohl noch Zeit brauchen, den Bürgermeiste davon zu überzeugen, dass er selbst dieses Instrument haben möchte. Wir werden dran bleiben.
Für die Grundsteuern eine Anhebung um zehn Prozentpunkte auf 435 Prozentpunkte, für die Gewerbesteuer eine Anhebung um fünf Prozentpunkte auf 385 Prozentpunkte.
Insgesamt erhöhen wir damit die Steuereinnahmen um jährlich rund 340.000 Euro (100.000 Euro Grundsteuern, 240.000 Euro bei der Gewerbesteuern).
Natürlich wissen wir, dass Steuererhöhungen nicht sexy sind und dass sich niemand über so einen Beschluss freut. Auch wir selbst können uns darüber nicht freuen.
Wir können aber auch nicht ignorieren, dass wir mit dem Haushalt eine ganze Menge für Bad Oldesloe und für uns alle bewältigen. Für jeden ist etwas dabei und auch für die Zukunft haben wir an vielen Stellen vorgesorgt.
Daher war es für uns im Ergebnis auch schlüssig, dass wir alle Oldesloerinnen und Oldesloer und (und das ist für uns ganz wichtig) auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten teilhaben lassen müssen.
Wir können das sicher auch etwas „blumiger“ darstellen aber darauf haben wir bewusst verzichtet. Steuererhöhungen sind ätzend aber da wir verantwortungsvolle Politik machen wollen, mussten wir uns zu diesem Schritt durchringen.
Und dennoch gibt es nach wie vor Risiken: die Corona-Pandemie ist noch längst nicht überwunden, das neue Kindertagesstättengesetz ist aus unserer Sicht noch längst nicht ausgereift und auch die Einführung der Umsatzsteuer sowie die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene machen es nötig, dass wir die Auswirkungen auf „unseren“ Haushalt genau beobachten.
Wir hoffen, dass unsere Standpunkte nachvollziehbar sind. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Björn Wahnfried, Carsten Stock oder Torben Klöhn.
Seit Jahren weisen die Schulleitungen von TMS und IES sowie die Elternvetretungen auf die dringende Notwendigkeit von weiteren Stellen für die Schulsozialarbeit hin. Auch die Fachleute aus der Verwaltung haben diesen Bedarf in Sitzungsvorlagen gegenüber der Politik mehr als deutlich gemacht.
Bislang war es nicht gelungen, diesen Bedarf zu decken, CDU, FDP und FBO haben sich dagegen ausgesprochen. Nun hat die Corona-Pandemie die Sitzuation für die Kinder nochmal deutlich verschärft. Der Bedarf an Schulsozialarbeiter-Stellen ist auf drei weitere Stellen angestiegen.
Am Ende ist es wichtig, dass diese Stellen nun endlich kommen und die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell ihre Arbei aufnehmen können.
An dieser Stelle unser herzliches Dankeschön an alle Fraktionen, die uns dabei unterstütz haben - und auch an den Kinder- und Jugendbeirat, der sich in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder für die Erweiterung eingesetzt hat.
Wir werden nun sehen, dass die Stellen möglichst schnell besetzt und die neuen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung ihre wichtige Arbeit aufnehmen werden.
Am Dienstag fand für die Mitglieder des BSKA eine Informationsveranstaltung zum Thema Schulsozialarbeit in Oldesloe statt. In dieser Sitzung wurde von den schulischen Akteuren deutlich gemacht, dass es an allen Oldesloer Schulen einen hohen, nicht gedeckten, Bedarf an Schulsozialarbeit gibt.
Corona hat zu einer deutlichen Verschärfung der Lage geführt. Das ist aber kein kurzfristiges Problem, denn die heute entstehenden kritischen Lebenssituationen bei den Kindern bedürfen teilweise jahrelange Unterstützung. Unabhängige Untersuchungen die auch auf Bad Oldesloe Anwendung finden, gehen davon aus, dass an unseren Schulen über 1.000 Kinder monatlich mittelbar oder unmittelbar von Gewalt in verschiedenen Formen betroffen sind.
Die Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Stadtfraktion und der Einzelmandatsträger Andreas Lehmann haben den dringenden Ruf nach Unterstützung aufgenommen und kurzfristig drei weitere Schulsozialarbeiterstellen im Finanzausschuss für 2022 beantragt.
Nach dem verheerenden Brand im Vereinsheim der DLRG Bad Oldesloe steht diese nun vor dem Nichts. Neben dem materiellen Schaden ist auch ein erheblicher immaterieller Verlust eingetreten.
Auch wenn die Versicherungen sicher die größte Not lindern kann, so gibt es dennoch Vieles, womit man denen helfen kann, die sonst anderen zu Hilfe eilen.
Über einen Dringlichkeitsantrag wollten wir im Hauptausschuss darüber sprechen, welche Bedarfe seitens der DLRG noch bestehen, in welcher Form jetzt schnell geholfen werden und an welchen Stellen die Politik dabei unterstützen kann.
Leider wurde unser Antrag (für den eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist) mit den Stimmen von CDU, FBO und FDP abgelehnt.
Das war nicht nur für uns und alle anderen Fraktionen eine herbe Enttäuschung sondern vor allem auch für die Mitglieder der DLRG.
Davon wollen wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Denn wir brauchen sicher nicht das Einveständnis von CDU, FBO und FDP um zusammen mit anderen Fraktionen mit Vertretern der DLRG zu sprechen und zu erfahren, was jetzt am Dringensten benötigt wird und ob und wie die Politik hierbei ggf. unterstützen kann.
Am 17.11.2021 hat dazu ein interfraktionelles Treffen stattgefunden, an dem Vetreter der SPD, Die Grünen, Die LInke, Stadtfraktion sowie Andreas Lehmann als fraktionsloser Stadtverordneter teilgenommen haben. Auch die CDU hat sich letztendlich diesem Gespräch nicht mehr verweigert und einen Vertreter entsendet.
Am Ende der Sitzung wurde das Ergebnis gemeinsam schrifltich festgehalten und als Presseerklärung über die örtiche Presse veröffentlicht.
Das Ergebnis finden Sie hier.
Update: 17.11.2021
Unseren gemeinsamen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier
Am Ende der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe (klicke hier für Infos) haben die Teilnehmer das Ergebnis schriftlich festgehalten und als gemeinsame Presseerklärung veröffentlich.
Das Ergebnis im Wortlaut:
zu der o.g. Thematik hat am 17.11. in den Räumen der SPD Bad Oldesloe ein interfraktionelles Treffen stattgefunden an dem folgende Personen anwesend waren:
Aus der Politik:
Andreas Lehmann (fraktionsloser Stadtverordneter)
Dr. Hartmut Jokisch (Die Grünen)
Tom Winter (Stadtfraktion)
Hendrik Holz (Die Linke)
Jens Wieck (CDU)
Torben Klöhn (SPD)
DLRG Bad Oldesloe:
Jonas Ueberschaer (Vorsitzender)
Timo Lübben (stv. Vorsitzender)
Steffen Buchholz (Jugendwart)
In sehr konstruktiven und lösungsorientierten Gesprächen wurden Möglichkeiten diskutiert, ob und wie die Politik die DLRG nach deren Brandschaden unterstützen kann.
Dabei wurden drei Handlungsfelder festgestellt und dazu Lösungsmöglichkeiten gefunden:
Damit das Vereinsleben möglichst schnell fortgesetzt werden kann, wurde am heutigen Tage seitens des Bürgermeisters eine Räumlichkeit in der Lübecker Straße angeboten. Ob diese für die Vereinsnutzung geeignet ist, wird die DLRG in Kürze in einem Ortstermin klären.
Für den Fall, dass sich diese Räumlichkeit nicht für die Vereinsnutzung eignet, wird die Verwaltung eine weitere mögliche Räumlichkeit prüfen.
Ziel soll sein, möglichst kurzfristig eine provisorische Nutzung durch die DLRG zu ermöglichen. Die Politik wird den Sachstand und die Umsetzung im Blick haben.
Eine mögliche langfristige Variante ist die Unterbringung in einem Neubau an Stelle des ehemaligen medizinischen Bades. Ggf. ist dies sogar mit dem derzeit bestehenden B-Plan möglich. Eine entsprechende politische Unterstützung wurde seitens der Teilnehmer des heutigen Treffens zugesagt.
Außerdem könnte ein Neubau auf einer anderen Fläche in Bad Oldesloe möglich sein.
Bezüglich einer Förderung der DLRG hat sich gezeigt, dass diese von der tatsächlichen Detail-Umsetzung abhängig ist. Auch die DLRG sieht sich in der Lage, Gelder über Förderprogramme oder Stiftungen zu generieren - dies gilt jedoch lediglich bei eventuellen Eigenbauten.
Bezüglich dem Handlungsfeld 1 wird die DLRG um eine kurzfristige Besichtigung der angebotenen Räumlichkeiten bitten, um im kommenden BSKA darüber berichten zu können.
Alle Teilnehmer haben - wie dargestellt - ihre Unterstützung zugesagt jedoch auch darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Fraktionen über diese Ergebnisse ebenfalls noch beraten müssen.
18.11.2021
Nach dem verheerenden Brand im Vereinsheim der DLRG Bad Oldesloe steht diese nun vor dem Nichts. Neben dem materiellen Schaden ist auch ein erheblicher immaterieller Verlust eingetreten.
Auch wenn die Versicherungen sicher die größte Not lindern kann, so gibt es dennoch Vieles, womit man denen helfen kann, die sonst anderen zu Hilfe eilen.
Über einen Dringlichkeitsantrag wollten wir im Hauptausschuss darüber sprechen, welche Bedarfe seitens der DLRG noch bestehen, in welcher Form jetzt schnell geholfen werden und an welchen Stellen die Politik dabei unterstützen kann.
Leider wurde unser Antrag (für den eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist) mit den Stimmen von CDU, FBO und FDP abgelehnt.
Das war nicht nur für uns und alle anderen Fraktionen eine herbe Enttäuschung sondern vor allem auch für die Mitglieder der DLRG.
Davon wollen wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Denn wir brauchen sicher nicht das Einveständnis von CDU, FBO und FDP um zusammen mit anderen Fraktionen mit Vertretern der DLRG zu sprechen und zu erfahren, was jetzt am Dringensten benötigt wird und ob und wie die Politik hierbei ggf. unterstützen kann.
Deswegen findet nun am 17.11.2021 ein interfraktionelles Treffen statt, an dem Vertreter von der SPD, Die Grünen, Die Linke, Stadtfraktion sowie der fraktionslose Stadtverordnete Andreas Lehmann teilnehmen werden. Auch die CDU hat angekündigt, wenn möglich einen Vertreter zu entsenden.
Wir wünschen der Sitzung gute Erkenntnisse und einen guten Verlauf.
15.11.2021
Heute sollte die Haushaltssitzung des Finanzausschusses stattfinden. Die Sitzung wurde dann jedoch schon gleich zu Beginn vertagt.
Der Haushaltsentwurf wurde am 14.10. zum Download zur Verfügung gestellt - die Zeit bis zur Sitzung am heutigen Samstag hört sich zwar ausreichend an, ist es aber nicht!
Der Entwurf enthält auf seinen 683 Seiten insgesamt 2.045 Produktsachkonten, die es durchzusehen gilt. An vielen Stellen kommen bei der Durchsicht Fragen. Manche erklären sich auf den weiteren Seiten, manche bleiben offen. Es zeigen sich dabei eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten - jedenfalls auf den ersten Blick. Es ergeben sich also eine Menge Fragen und Anregungen, die gebündelt an die Verwaltung gestellt werden und dann auch noch fachlich beantwortet und geprüft werden müssen.
Für ehrenamtlich tätige Stadtverordnete ist diese Zeit schlichtweg zu kurz. Als logische Konsequenz wurde heute die Vertagung der Haushaltssitzung beschlossen.
Der neue Termin ist am Samstag, 11. Dezember um 10 Uhr in der Festhalle. Die Sitzung ist öffentlich.
06.11.2021
Über die Zustände der Wohnungen in den beiden Hochhäusern Hölk und Poggenbreeden wurde schon viel berichtet. Leider konnte nur wenig erreicht werden, um die Situation für die Menschen dort zu verbessern.
Unsere Idee, die beiden Gebäude als sog. "Sanierungsgebiet" auszuweisen und darüber den Eigentümer zu einer Sanierung zu bewegen, war leider aus diversen rechtlichen Gründen nicht möglich.
Wir wollen aber einen weiteren Versuch unternehmen, den Eigentümer unter Druck zu setzen, die teilweisen katastrophalen Zusände der Wohnungen zu verbessern. So soll die Verwaltung prüfen, ob und wie ein Sanierungsgebot erlassen werden kann.
01.11.2021
Ein Investor plant eine Fotovoltaik-Anlage an der A21. Nach bisherigem Stand soll das Gebiet ca. 19 ha groß sein und eine Leistung von ca. 20 Mio. kWh-Strom im Jahr haben. Damit könnten 7.000 Haushalte mit Strom versorgt werden.
Durch eine sog. Konzessionsabgabe liegen die Einnahmen der Stadt Bad Oldesloe bei rund 40.000 EUR pro Jahr.
Unklar ist hierbei allerdings noch die Einspeisung in das bestehende Stromnetz. Wenn hierbei Planungssicherheit besteht, wäre eine Zustimmung der SPD sehr wahrscheinlich.
WPA, 04.11.2021
Dem Antrag der Grünen, die Straßenleuchten im Steinfelder Redder auf LED-Technik umzurüsten, haben wir zugestimmt. Aufgrund des geringeren Stromverbrauches gegenüber den bisherigen Lampenköpfen amortisiert sich diese Maßnahme nach ca. 5 Jahren.
Und wir sind einen kleinen Schritt weiter auf dem Weg zur "100%-Stadt!"
WPA, 01.11.2021
Die Verwaltung hat den Entwurf zum ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Sie finden ihn hier (externer Link).
Damit ist der Startschuss für die Vorbereitungen zu den anstehenden Haushaltsberatungen gefallen.
Für das Jahr 2022 weist der Entwurf einen Fehlebetrag in Höhe von rund 6.767 Mio EUR aus. Das Jahr 2023 wird mit einem Fehlbetrag von rund 3.669 Mio Euro enden.
Auch wenn die Vergangenheit gezeigt hat, dass das ausgewiesene Defizit bei Weitem nicht erreicht wird, werden wir versuchen, insbesondere den Fehlbetrag für das Jahr 2023 zu reduzieren.
Wir werden darüber an dieser Stelle berichten.
Ein Thema was tatsächlich viele Bürger in Oldesloe betrifft ist die vom Bürgermeister angestrebte Neuordnung Parkzonen und Parkgebühren.
Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, dass die Parkzonen neu geordnet werden sollen. Hierbei fällt besonders auf, dass zusätzlich kostenpflichtige Parkzonen an einigen Schulen und in einigen stadtnahen Anwohnerstraßen eingerichtet werden sollen.
Die Gebühren für das Parken sollen nach nunmehr gut 20 Jahren ebenfalls angehoben werden und auch die bisher kostenfreien P+R-Parkplätze am Bahnhof sollen nach dem Vorschlag des Bürgermeisters jetzt kostenpflichtig werden.
Das hat in der Oldesloer Politik schon vor den Sommerferien für einigen Wirbel gesorgt. In den bisherigen Beratungen waren noch so viele Fragen offengeblieben, dass die Entscheidung auf die Sitzungen nach der Sommerpause vertagt wurden.
Um es an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen, die Mehrheit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind weitestgehend mit dem bisherigen Vorschlag der Stadtverwaltung nicht einverstanden.
In der örtlichen Presse spiegelte sich dies in den letzten Wochen aber nicht wieder. Insbesondere im Stormarner Tageblatt gab es mittlerweile schon den zweiten Artikel in dem sich ausschließlich die FBO in ihrer „Wir sind die Retter von Oldesloe“-Manier als Kritiker der neuen Parkzonen und Parkgebühren präsentierte. Dabei gab es, wie so häufig von der FBO, keine konkreten Vorschläge wie man in der Sache weiterkommt.
Die SPD-Vertreter hier haben bereits frühzeitig in den Ausschussberatungen deutlich gemacht, dass wir dem Vorschlag aus dem Rathaus nicht zustimmen können. Um das Thema bekannter zu machen haben wir gezielt auf den P+R-Parkplätzen die betroffenen Bürger mit Flyern auf die vom Bürgermeister angestrebten Änderungen aufmerksam gemacht. Über die gute Resonanz haben wir uns sehr gefreut.
Für die nächste Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 12.08.2021 haben wir dann die folgenden konkreten Vorschläge mit einem Antrag eingebracht.
Beim Thema Parkgebühren werden wir im Finanzausschuss weiterhin unseren Standpunkt vertreten, dass Parkgebühren auf den P+R Parkplätzen am Bahnhof nicht eingeführt werden sollen. Dies würde die Pendler wieder auf die Straße treiben und wäre bei vorstellbaren Ausnahmegenehmigungen ein verwaltungstechnisches Geldgrab.
Sie möchten auch etwas beitragen, dann nehmen Sie doch gern mit uns Kontakt auf oder kommen Sie am 12.08.2021 um 19.00 Uhr in die Festhallte zur Ausschusssitzung. Hier darf auch jede Bürgerin und jeder Bürger in der Einwohnerfragestunde seine Ideen und Anregungen in den Ausschuss einbringen.
Darum möchte die SPD kostenlose P+R Parkplätze am Oldesloer Bahnhof
Fakt ist, dass die P+R-Parkplätze am Bahnhof schon gegen 8 Uhr sehr voll sind. Grund hierfür sind ja nicht nur die Bahn-Pendler*innen aus Bad Oldesloe und den umliegenden Dörfern, für die diese Parkplätze eigentlich eingerichtet wurden.
Die Parkplätze werden auch von Bahnpendler*innen aus dem Bereich Lübeck und Reinfeld genutzt, weil unsere Parkplätze eben umsonst sind und die HVV-Karten ab Bad Oldesloe gelten. Dazu kommen auch noch Mitarbeiter*innen der umliegenden Firmen und der Kreisverwaltung.
Diese zusätzlichen Kfz sorgen dafür, dass die vorhanden P+R-Parkplätze schnell belegt sind und einige Pendler*innen keinen Platz mehr bekommen.
Jetzt könnte man als Versuch die Situation zu entspannen eine "Freikarte" für Bahnpendler*innen aus Bad Oldesloe und der näheren Umgebung einführen. Alle anderen müssten dann eine Parkgebühr zahlen. Dies würde aber dann bei der Oldesloer Stadtverwaltung wieder einen hohen Verwaltungsaufwand auslösen, da z.B. die Berechtigung jedes Einzelnen bei der Ausgabe geprüft werden muss. Dazu kommt natürlich auch noch die Parkraumüberwachung durch den städtischen Außendienst, gemeinhin als Knöllchenschreiber bekannt.
Zu guter Letzt wäre auch noch fraglich, ob diese Ungleichbehandlung von Pendler*innen wegen ihres Wohnortes überhaupt rechtlich zulässig ist. Es tun sich also durch die Kostenpflicht vielerlei andere Probleme auf, welche im Endeffekt wohl dafür sorgen, dass die ganze Geschichte mehr Geld verschlingt als sie einbringt.
Im Endeffekt steht der administrative Aufwand also dem Nutzen, Parkgebühren von Nicht-Oldesloer-Pendler*innen zu erhalten, sehr ungleich gegenüber. Deshalb haben wir uns als SPD in Bad Oldesloe dafür ausgesprochen, die P+R-Parkplätze alle kostenfrei zu belassen. Als Lösung der Problematik der zu wenigen Parkplätze schlagen wir vor, dass das vorhandene Parkhaus aufgestockt wird oder ein neues P+R-Parkhaus auf dem Parkplatz an der Mommsenstraße zusätzlich zu errichten.
Die SPD Bad Oldesloe spricht sich für den Erhalt des Oldesloer Kurparks aus. Eine Erweiterung des Pflegeheimes Riedel steht dem entgegen und wird daher von uns abgelehnt.
Am 6. Mai wurde im Umweltausschuss nun die nötige Mehrheit gefunden. Ein scheibchenweiser Verkauf des Kurparks ist damit vom Tisch.
Die Entscheidung über den geplanten Anbau des Alten- und Pflegeheimes Riedel auf dem Kurparkgelände wurde zuvor Ausschss ein zweites Mal verschoben. Die CDU hat eine Anfrage gestellt, ob der Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben kann, wenn ein Teilbereich für den Anbau herausgelöst wird.
Für die SPD steht dabei außer Frage, dass der Kurpark von einer weiteren Bebauung freigehalten werden soll. Diese Position ist für uns unabhängig von dem Ergebnis der CDU-Anfrage. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich gegenüber der Verwaltung dahingehend geäußert, dass zu dieser Fragestellung erst dann eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wenn mit dem B-Plan-Verfahren begonnen wurde.
Somit ist für die SPD klar: Kein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan.
Die Grünen hatten zuvor überraschend mit der CDU für eine Vertagung gestellt. Doch Schwamm drüber: Nun sind auch die Grünen und die CDU (endlich) dafür dass der Kurpark, so wie er ist, erhalten bleibt.
Auch in 2021 wird es am Freibad Poggensee eine bewachte Badestelle geben. Die Stadtwerke werden mit Beschluss des Hauptausschusses bereits am 21.04.2021 den entsprechenden Auftrag erteilen.
Am 20.04.2021 wurde in einer Sondersitzung des Hauptausschusses die notwendige Mehrheit für die bewachte Badestelle erreicht. Das Abstimmungsergebnis war mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp.
SPD, Grüne, Stadtfraktion und die Linke stimmten für unseren gemeinsamen Antrag. CDU, FBO und FDP haben dagegen gestimmt.
Die anwesenden Besucherinnen und Besucher haben sich nach der Abstimmung über das Ergebnis gefreut. Auch die DLRG Bad Oldesloe war mit zwei Vertretern anwesend, die sich ebenfalls deutlich für den Erhalt der bewachten Badestelle ausgesprochen haben.
Die Stadtwerke Bad Oldesloe werden morgen den Dienstleistungsauftrag an eine Fachfirma erteilen.
Einziger Wehrmutstropfen: die Kosten für die bewachte Badestelle sind mit ca. 160.000 EUR ziemlich hoch. Für das Jahr 2022 wollen wir daher eine günstigere Lösung suchen.
Außerdem konnten wir erreichen, dass es neben dem Poggensee keinen Campingplatz geben wird.
Weitere Informationen gibt es in diesem Feed.
20.04.2021
Das Freibad Poggensee soll als bewachte Badestelle erhalten bleiben.
Dafür wird es jetzt eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses geben
Die Sitzung findet statt am Dienstag, 20. April 2021 um 19 Uhr in der Stormarnhalle
Die Sitzung ist öffentlich
Die bisherige Vorstellung, dass der Betrieb des Freibades im Jahr 2021 durch das Badepersonal der Stadt Bargteheide durchgeführt wird, hat sich nicht erfüllt. Die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide hat auf seiner Sitzung am 25.03.2021 einen entsprechenden, für uns ablehnenden, Beschluss gefasst.
Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass das Freibad Poggensee als bewachte Badestelle erhalten bleibt. Ein entsprechendes Vergabeverfahren muss nun schnellstmöglich eingeleitet werden, ein Betreiber muss gefunden und beauftragt werden.
Da die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses jedoch erst im Mai angesetzt ist, haben wir mit den Grünen und der Stadtfraktion Mitstreiter gefunden, mit denen wir eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses noch im April herbeiführen können.
Gemäß der Geschäftsordnung muss eine Sitzung anberaumt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordern.
Hajo Krage und Torben Klöhn von der SPD, Wilfried Janson von den Grünen und Wolfgang Schmidt von der Stadtfraktion haben einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ziel dieser beantragten Sitzung soll es sein, den Poggensee als bewachte Badestelle zu erhalten. In der jetzigen Form! OHNE einen Campingplatz daneben zu errichten!
Die Sitzung ist zum jetzigen Zeitpunkt (30.03.) noch nicht terminiert. Sobald der Termin fest steht, werden wir diesen auf unserer Homepage sowie über Twitter und Facebook bekannt geben.
Normalerweise würden wir uns jetzt wünschen, dass möglichst viele Oldesloerinnen und Oldesloer zur Sitzung kommen und uns bei unserem Vorhaben unterstützen. In der derzeitigen Pandemie-Situation ist dies eher keine gute Idee. Dennoch wäre es toll, wenn möglichst viele sich beteiligen und sich gegenüber der CDU und FBO entsprechend äußern.
Die Entwicklung bisher:
Die Verwaltung hat uns bereits im September(!) letzten Jahres mitgeteilt, dass der bisherige Betreiber seinen Vertrag zum 31.12.2020 kündigen wird. Der Betrieb des Freibades als unbewachte Badestelle wurde von der Verwaltung favorisiert. Wir haben uns bereits zu dem Zeitpunkt deutlich für den Erhalt als bewachte Badestelle ausgesprochen. Im November ist es uns schließlich gelungen, dass die Verwaltung (Stadtwerke Bad Oldesloe) ein Interessenbekundungsverfahren durchführt.
Im Hauptausschuss am 27.01.2021 wurde seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessenbekundungsverfahren gegeben hat.
Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann bestünde die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.
Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.
Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.
Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich im Januar gegen eine Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Eine Entscheidung mit dem Dienstleister konnte nicht herbeigeführt werden. Ein Antrag der SPD in der März-Sitzung des Ausschusses, dass nun das Vergabeverfahren eingeleitet wird um schnellstmöglich einen Betreiber zu finden und zu beauftragen, ist mit den Gegenstimmen u.a. von CDU und FBO abgelehnt worden.
Als Interimslösung sollte versucht werden, das Badepersonal der Stadt Bargteheide zu erhalten, damit dieses den Betrieb in Bad Oldesloe sicherstellt. Auch diese Möglichkeit hat sich nun als nicht durchführbar erwiesen.
Wir hoffen, dass CDU und FBO nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben werden und sich zum Freibad als bewachte Badestelle bekennen. Die Idee, dass zwischen dem Freibad und dem Ortsteil Poggensee ein Campingplatz entstehen soll, lehnen wir ab. Wir wollen das Freibad für UNSERE Bürgerinnen und Bürger erhalten!
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30.03.2021, ergänzt am 05.04.2021
Das Freibad Poggensee soll als bewachte Badestelle erhalten bleiben.
Dafür wird es jetzt eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses geben
Die bisherige Vorstellung, dass der Betrieb des Freibades im Jahr 2021 durch das Badepersonal der Stadt Bargteheide durchgeführt wird, hat sich nicht erfüllt. Die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide hat auf seiner Sitzung am 25.03.2021 einen entsprechenden, für uns ablehnenden, Beschluss gefasst.
Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass das Freibad Poggensee als bewachte Badestelle erhalten bleibt. Ein entsprechendes Vergabeverfahren muss nun schnellstmöglich eingeleitet werden, ein Betreiber muss gefunden und beauftragt werden.
Da die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses jedoch erst im Mai angesetzt ist, haben wir mit den Grünen und der Stadtfraktion Mitstreiter gefunden, mit denen wir eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses noch im April herbeiführen können.
Gemäß der Geschäftsordnung muss eine Sitzung anberaumt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordern.
Hajo Krage und Torben Klöhn von der SPD, Wilfried Janson von den Grünen und Wolfgang Schmidt von der Stadtfraktion haben einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ziel dieser beantragten Sitzung soll es sein, den Poggensee als bewachte Badestelle zu erhalten. In der jetzigen Form! OHNE einen Campingplatz daneben zu errichten!
Die Sitzung ist zum jetzigen Zeitpunkt (30.03.) noch nicht terminiert. Sobald der Termin fest steht, werden wir diesen auf unserer Homepage sowie über Twitter und Facebook bekannt geben.
Normalerweise würden wir uns jetzt wünschen, dass möglichst viele Oldesloerinnen und Oldesloer zur Sitzung kommen und uns bei unserem Vorhaben unterstützen. In der derzeitigen Pandemie-Situation ist dies eher keine gute Idee. Dennoch wäre es toll, wenn möglichst viele sich beteiligen und sich gegenüber der CDU und FBO entsprechend äußern.
Die Entwicklung bisher:
Die Verwaltung hat uns bereits im September(!) letzten Jahres mitgeteilt, dass der bisherige Betreiber seinen Vertrag zum 31.12.2020 kündigen wird. Der Betrieb des Freibades als unbewachte Badestelle wurde von der Verwaltung favorisiert. Wir haben uns bereits zu dem Zeitpunkt deutlich für den Erhalt als bewachte Badestelle ausgesprochen. Im November ist es uns schließlich gelungen, dass die Verwaltung (Stadtwerke Bad Oldesloe) ein Interessenbekundungsverfahren durchführt.
Im Hauptausschuss am 27.01.2021 wurde seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessenbekundungsverfahren gegeben hat.
Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann bestünde die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.
Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.
Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.
Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich im Januar gegen eine Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Eine Entscheidung mit dem Dienstleister konnte nicht herbeigeführt werden. Ein Antrag der SPD in der März-Sitzung des Ausschusses, dass nun das Vergabeverfahren eingeleitet wird um schnellstmöglich einen Betreiber zu finden und zu beauftragen, ist mit den Gegenstimmen u.a. von CDU und FBO abgelehnt worden.
Als Interimslösung sollte versucht werden, das Badepersonal der Stadt Bargteheide zu erhalten, damit dieses den Betrieb in Bad Oldesloe sicherstellt. Auch diese Möglichkeit hat sich nun als nicht durchführbar erwiesen.
Wir hoffen, dass CDU und FBO nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben werden und sich zum Freibad als bewachte Badestelle bekennen. Die Idee, dass zwischen dem Freibad und dem Ortsteil Poggensee ein Campingplatz entstehen soll, lehnen wir ab. Wir wollen das Freibad für UNSERE Bürgerinnen und Bürger erhalten!
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30.03.2021
Die SPD Bad Oldesloe spricht sich für den Erhalt des Oldesloer Kurparks aus. Eine Erweiterung des Pflegeheimes Riedel steht dem entgegen und wird daher von uns abgelehnt.
Die Entscheidung über den geplanten Anbau des Alten- und Pflegeheimes Riedel auf dem Kurparkgelände wurde allerdings im Wirtschafts- und Planungsausschuss ein zweites Mal verschoben. Die CDU hat eine Anfrage gestellt, ob der Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben kann, wenn ein Teilbereich für den Anbau herausgelöst wird.
Für die SPD steht dabei außer Frage, dass der Kurpark von einer weiteren Bebauung freigehalten werden soll. Diese Position ist für uns unabhängig von dem Ergebnis der CDU-Anfrage. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich gegenüber der Verwaltung dahingehend geäußert, dass zu dieser Fragestellung erst dann eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wenn mit dem B-Plan-Verfahren begonnen wurde.
Somit ist für die SPD klar: Kein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan.
Bislang waren wir davon ausgegangen, dass unsere Position eine Mehrheit im Ausschuss finden wird. Überraschend stimmten aber auch die Grünen zusammen mit der CDU für deren Antrag auf nochmalige Vertagung.
Die SPD Bad Oldesloe ist für eine Erhaltungssatzung in Wolkenwehe, Moritzhof
Wir unterstützen die Anwohnerinnen und Anwohner in Wolkenwehe bei ihrem Vorhaben, das historische Gebäude Moritzhof möglichst weitgehend zu erhalten. Ein entsprechender Antrag für den Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) am 08.03.2021 auf Beschluss einer entsprechenden Erhaltungssatzung wurde daher gestellt.
Gerade die von den Bewohnerinnen und Bewohnern vorgebrachte Begründung, dass der dörfliche Charakter durch einen eventuellen Abriss oder zu starker Umbau des Bestandes zerstört werden würde, wird von der SPD ebenso gesehen. Auch das Landesamt für Denkmalpflege empfiehlt eine Erhaltung für dieses "ortsprägende Wohnhaus".
Die Sitzung des WPA ist öffentlich, Beginn ist um 19 Uhr.
Wir unterstützen die Mensa-Crew und sprechen uns für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.07.2022 aus.
Ein neues Vergabeverfahren soll entsprechend rechtzeitig durchgeführt werden. Bis dahin haben die Eltern aber auch die Mensa-Crew Planungssicherheit.
Die Mensa-Crew hat den Betrieb der Mensa im Schulzentrum sowie an Oldesloer Grundschulen übernommen, nachdem der Vertrag mit dem vorherigen Vertragspartner gekündigt wurde. Vieles ist zum Teil deutlich besser geworden und der Vertrag mit der Mensa-Crew hat sich aus Sicht der SPD als Glücksgriff herausgestellt.
Für die nun befristete Vertragsverlängerung wurden seitens der Verwaltung u.a. folgende Punkte aufgeführt:
andauernde Corona-Pandemie verbunden mit Schulschließungen und Distanzunterricht;
pandemiebedingt im Jahresverlauf 2021 weiterhin unklare zukünftige schulische Situation;
unklare Anbietersituation am Schulverpflegungsmarkt;
Unsicherheit, ob ein neuer Anbieter leistungsfähig sein wird;
Arbeitsbelastung im Sachbereich Schulen, Sport und Kindertagesstätten.
Daher haben auch wir uns für die Vertragsverlängerung ausgesprochen.
Am 28.01.2021 wird in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.
Nach vielen Wochen der Vorbereitung und nach einer über sechs-stündigen Sitzung hat der Finanzausschusses am 16.01. über den Haushalt beraten und den per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Haushalt endgültig zu beschließen.
Dutzende Fragestellungen, die überwiegend seitens der SPD und CDU gestellt wurden, sind von der Verwaltung beantwortet worden und führten im Ergebnis zu einer Haushaltsverbesserung.
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt um 19:30 Uhr und ist öffentlich. Sie findet in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4 statt.
Wer werden auf unserem Twitter-Kanal (SPD_OD) aktuell über die Ergebnisse der Haushaltssitzung berichten.
23.01.2021
Im Hauptausschuss wurde am 27.01.2021 seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessen-bekundungsverfahren gegeben hat.
Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann bestünde die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.
Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.
Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.
Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich gegen eine heutige Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Durch die Vertagung ist nun davon auszugehen, dass das Freibad Poggensee zum 01.05. keine bewachte Badestelle mehr ist.
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27.01.2021
Der Haushalt 2021 wurde am 28.01.2021 mit großer Mehrheit beschlossen.
Mit einem erwarteten Defizit von 6,9 Mio Euro ist die Haushaltslage in diesem und in den Folgejahre als schwierig zu bezeichnen. Das Defizit liegt in den Folgahren bis 2024 bei rund 5,8 Mio Euro. Die Kreditaufnahmen sind mit 14 Mio Euro veranschlagt.
In der Sitzung des Finanzausschusses (unser Bericht hier) haben wir sämtliche Ansätze auf den Kopf gestellt und konnten dabei auch eine Verbesserung des Haushaltes erzielen. Der große Durchbruch ist dabei aber ehrlich gesagt nicht gelungen.
Eine spürbare Entlastung ist das Verschieben von geplanten Investitionsmaßnahmen. Aber machen wir uns nichts vor - das wird uns bald wieder einholen. Die einzelnen Entscheidungen dazu waren schwierig - aus unserer Sicht aber notwendig.
Auch die Auswirkungen des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes schlagen beim Haushalt mit 1,7 Mio Euro Mehrkosten zu Buche. Die Eltern werden dabei entlastet und eine Senkung der Standards wurde verhindert. Auch erhöhte Anforderungen und Auflagen beim IT-Verbund sowie beim Brand- und Arbeitsschutz führen im Ergebnis dazu, dass das Oldesloer Defizit ein strukturelles Problem darstellt.
Aus diesem Grund haben wir bereits im Dezember für die Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer gestimmt. Das war aus unserer Sicht geboten. Somit müssen alle ein wenig der Last tragen und nicht Wenige viel. Eine Kürzung von Leistungen, Zuschüssen und Förderungen für einzelne Gruppen, Vereine oder Verbände konnte vermieden werden.
Alles in allem liegt uns ein Haushalt vor, der schwierig, jedoch noch immer sozialdemokratisch vertretbar ist. Die SPD-Fraktion hat daher dem Haushalt zugestimmt.
Insgesamt stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für den Haushalt. Lediglich die FBO stimmte dagegen.
Zum Weiterbetrieb des Freibades Poggensee
Im Hauptausschuss wurde am 27.01.2021 seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessen-
bekundungsverfahren gegeben hat.
Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann besteht die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.
Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.
Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.
Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich gegen eine heutige Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Durch die Vertagung ist nun davon auszugehen, dass das Freibad Poggensee zum 01.05. keine bewachte Badestelle mehr ist.
Dies führt nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass das Freibad geschlossen wird. Mit größerer Wahrscheinlichkeit wird es dann als unbewachte Badestelle nutzbar sein. Dies hat zur Folge, dass keine Eintrittspreise (Nutzungsgebühr) erhoben werden - aber es findet auch keine Badeaufsicht statt!
Ob die Rutsche und/oder die Schwimm-Plattformen erhalten bleiben können, wird über eine Gefährdungsbeurteilung geklärt werden müssen.
Die SPD spricht sich weiterhin für den Erhalt des Freibades als bewachte Badestelle aus. Jedoch sind hierbei auch die entstehenden Mehrkosten zu berücksichtigen.
Wir werden an dieser Stelle laufend zu diesem Thema berichten.
Für Fragen und Anregungen kontaktieren Sie uns auch gerne persönlich oder über unserer E-Mail-Adresse.
27.01.2021
Seitens der Verwaltung gibt es Pläne, die Hagenstraße in eine Tempo-20-Zone zu ändern. Die im Jahr 1988 eingerichtete Regelung eines verkehrsberuhigten Bereiches soll nun rechtlich nicht mehr möglich sein.
Die Oldesloer Parteien sind sich einig, dass die vorhandene Regelung möglichst erhalten bleibt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter "Unsere Standpunkte" oder klicken Sie hier.
Es gibt Termine, die mein lieber Nachbar gern als ‚Beton-Termine‘ bezeichnet. Einer dieser Termine ist die Samstags-Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt. Seitdem ich politisch in der SPD-Fraktion aktiv bin, gibt es diesen Termin im November, an dem der gesamte Haushalt für das nächste Jahr beraten wird. Nicht selten dauert diese Sitzung viele Stunden.
Dieses Jahr gab es diesen Betontermin nicht. Jetzt denkt man sofort an „Corona“. Aber nein, daran lag es nicht. Es liegt am 2021er Haushalt selbst.
Dieser wurde vom Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereitet und geplant. Am Ende dieses Planungsprozesses steht ein zu beratender Haushalt mit einem Minus von rund 8 Millionen Euro. Ein echter Paukenschlag. In den Jahren zuvor waren die Haushalte mit geplanten Minderergebnissen von 2 bis 3 Millionen EUR verabschiedet worden. Dies hört sich auch nicht gut an, aber wer sich schon öfter mit Haushaltsplanungen beschäftigt hat weiß, dass so ein geplantes Minus eher nicht eintritt. Gründe dafür sind unter anderem nicht besetzte Stellen oder nicht umgesetzte Investitionen. So waren die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre am Ende doch immer leicht positiv.
Aber eine Planung von 8 Millionen Euro im Minus ist im Laufe eines Jahres nicht mehr aufzuholen oder gar ins Plus zu verkehren. Deshalb haben sich alle Oldesloer Fraktionen gemeinsam im September dafür ausgesprochen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung noch einmal weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten sollen. Und deshalb wurde auch der ‚Betontermin‘ für die Beratung des Gesamthaushaltes im Finanzausschuss auf den 16. Januar verschoben.
Die Vorschläge der Verwaltung liegen nun vor.
Ganz oben stehen da Vorschläge zur Verschiebung von Investitionen. Aber „echte“ Reduzierungen sind das nicht, vielmehr die Erkenntnis, dass die Verwaltung die vielen notwendigen Baumaßnahmen ohnehin nicht alle im nächsten Jahr umsetzen kann. Dabei sind zum Beispiel Straßen- und Schulhofsanierungen oder Planungen für die notwendigen Erweiterungen der Feuerwehrgerätehäuser in zwei Ortsteilen oder der Neubau eines Kindergartens.
Hier werden wir als SPD-Fraktion klar die Prioritäten in Sachen Erhaltung wichtiger Infrastruktur setzen, denn Kürzungen bei der Bauunterhaltung rächen sich später oft mit teuren Sanierungen oder gar notwendig gewordenen Neubauten.
Bei den Neuinvestitionen hat für uns der seit Jahren notwendige Anbau der Ida-Ehre-Schule und die Planung für ein neues Feuerwehrgebäude in Poggensee Priorität. Die Schule muss seit Jahren mit zu kleinen Klassenräumen und auch Fachräumen arbeiten und die Feuerwehrkameraden in Poggensee müssen ihr Feuerwehrfahrzeug immer erst herausfahren damit sie sich umziehen können. Hierfür müssen dann leider andere Projekte erstmal leider zurücktreten.
An dieser Stelle bleibt auch noch zu sagen, dass zum Beispiel die Sanierung der Stormarnhalle für uns Vorrang vor einem Abriss mit anschließendem Neubau hat, da es nur für Sanierungen zur Zeit Förderprogramme vom Land und Bund gibt.
Als weiteren Einsparpunkt schlägt die Stadtverwaltung vor, einige geplante Stellenmehrbedarfe nicht umzusetzen. Dabei sind vielfach Stellen deren Aufgaben zurzeit von anderen Mitarbeitern mit erledigt werden müssen oder auch Aufgaben welche fremdvergeben werden müssen.
Diese Einsparvorschläge erscheinen uns nur teilweise durchführbar. Dabei muss man allerdings wissen, dass Personalkosten mit rund 30% der größte Ausgabeposten im Haushalt sind. Hier reicht es nicht nur einmal Besetzung einer Stelle ins nächste oder übernächste Jahr zu verschieben. Hier muss unserer Meinung nach vielmehr strukturell an die Sachen herangegangen werden. Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung unserer Stadtverwaltung im letzten Jahr einen über 200 Seiten starken Bericht mit diversen Handlungsempfehlungen übergeben. Demnach muss der Bürgermeister jetzt schnell handeln und die Personalkonzeption umstellen. Dies geschieht in Teilen zwar schon, erscheint uns doch aber zu langsam für die immer weniger werdenden zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Am Ende kann es auch sein, dass wir als ehrenamtliche Kommunalpolitik über unpopuläre Kürzung bei den freiwilligen Aufgaben, die von Personal der Stadt erledigt wird, entscheiden müssen. Womit ich auch schon beim letzten Punkt wäre: freiwillige Leistungen.
Nur um einmal um die Größenordnungen zu benennen. An echten Zuschusszahlungen leistete die Stadt im Jahr 2020 ca. 2,7 Millionen Euro. Dazu kommen aber noch vielerlei verdeckte Zuschüsse die nicht ausbezahlt werden, sondern zum Beispiel in der Nichterhebung einer Miete oder Pacht bestehen. Hierzu zählen zum Beispiel auch die Sportstätten. Hier müssen Sportvereine oft extrem wenig oder gar keine Zahlungen leisten.
Bei den freiwilligen Aufgaben ist es besonders schwierig für uns als SPD Einsparungen zuzustimmen, da es häufig um die kulturelle Identität unserer Stadt und die Bildungsangebote für unsere Kinder geht. Aber einer Diskussion hierüber wollen wir uns stellen.
Apropos ,sich der Diskussion stellen´. Wir müssen auch an Steuern und Abgaben denken, denn den vielen notwendigen Ausgaben müssen auch entsprechende Einnahmen an die Seite gestellt werden.
Schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir immer wieder den Gegner der Straßenausbaubeiträge gesagt, dass die geplanten und notwendigen Straßensanierungen nicht ohne Beteiligung der Oldesloerinnen und Oldesloer gestemmt werden können. Aber es wurde insbesondere von der FDP und der FBO übergangen. Diese Einstellung hat sich nun gerächt.
Als SPD aber übernehmen wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung. Deshalb bleibt uns nur wenig Spielraum und wir werden dem Vorschlag der Verwaltung folgen, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte (tatsächliche Steigerung 2,7%) und die Grundsteuer um 35 Prozentpunkte (tatsächliche Steigerung 9%) anzuheben. Dies bringt voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 750.000 EUR in den städtischen Haushalt.
Hinsichtlich der Gewerbesteueranpassung ist dabei zu sagen, dass die Einzelgewerbetreibenden, wie fast alle Innenstadtgeschäfte, hiervon gar nicht belastet sind, da sie die Mehrsteuern beim Finanzamt 1:1 auf die Einkommenssteuer anrechnen können. Lediglich für Kapitalgesellschaften schlagen die zusätzlichen 2,7% zu Buche.
Die Steigerung der Grundsteuer trifft alle Oldesloerinnen und Oldesloer. Egal ob Mieter oder Eigentümer. Um es zu vereinfachen: Jemand, der ein Reihenhaus bewohnt muss mit ca. 30 EUR Mehrbelastung im Jahr rechnen. Als Mieterin oder Mieter einer Wohnung wird die Erhöhung entsprechend geringer ausfallen.
Aber wie schon oben gesagt: Wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen.
Reißleine oder Roter Faden?
Am Ende stellt sich also die Frage, ziehen wir die ‚Reißleine‘ bei den Haushaltsberatungen und kürzen Ausgaben oder erhöhen Einnahmen bis das Ergebnis stimmt ohne Ansehen des Projektes oder der Personen.
Die Antwort ist wie immer „nein“, denn genau hier setzen wir als SPD auch in der Fraktion unsere ‚roten Linien‘.
Die Grundpfeiler unseres politischen Handelns sind eben, dass wir alle Menschen in dieser Stadt mitnehmen wollen und eben gerade nicht dort sparen, wo es die Schwachen trifft, weil es dort leichter ist. Wir werden aber auch nicht vor der Verantwortung, die uns mit auf den Weg gegeben wurde, fliehen und auch der schwierigen Haushaltslage damit für alles Oldesloerinnen und Oldesloer Rechnung tragen. Wir werden auch nicht alles durchsetzen können, aber wir werden darum kämpfen, dass es ein gerechter Haushalt mit den „roten Linien“ der Sozialdemokratie wird.
Björn Wahnfried
Daten zum Haushalt
Bisheriger Entwurfstand für 2021:
Erträge: 61.733.600 EUR
Aufwendungen: 70.044.500 EUR
Fehlbedarf: 8.310.900 EUR
Prognose für die Folgejahre:
2022: ./. 4.170.300 EUR
2023: ./. 6.478.600 EUR
2024: ./. 2.873.000 EUR
Im Hauptausschuss wurde seitens der Leitung der Stadtwerke Bad Oldesloe darüber berichtet, dass der bisherige Betreiber des Freibades den Vertrag zum 31.12.2020 gekündigt hat.
Aus deren Sicht ist es kaum möglich, einen neuen Betreiber zu finden. Daher wurde der Politik vorgeschlagen, dass das Freibad in eine unbewachte Badestelle umgewidmet wird. Das bedeutet, dass jederzeit rund um die Uhr die Badestelle aufgesucht und benutzt werden kann (Eintrittspreise bzw. Benutzungsgebühre würden dann natürlich entfallen). Auch die Duschen und Umkleiden könnten dann entsprechend geöffnet bleiben.
Zunächst muss jedoch eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Diese würde zeigen, ob z.B. die Schwimmplattformen oder die Rutsche abgebaut werden müssen. Auch wenn wir politisch kaum Möglichkeiten haben, hier etwas gegen die Realität zu beschließen, so sprechen wir uns dennoch weiterhin für eine bewachte Badestelle in der bisherigen Form aus. Entsprechend haben wir uns im Hauptausschuss am 11. November dafür eingesetzt, dass in diesem Zusammenhang ein sog. Interessenbekundungs-Verfahren eingeleitet werden soll.
Zudem haben wir kritisiert, dass die Stadtwerke in dieser Angelegenheit noch zu wenig Kreativität gezeigt haben. Auch die anderen Fraktionen haben sich entsprechend ausgesprochen. Ob das allerdings zum gewünschten Erfolgt führt, bleibt abzuwarten. Ich persönlich befürchte, dass wir zumindest im Jahr 2021 eine unbewachte Badestelle haben werden. Und ich hoffe inständig, dass niemand dort zu Schaden kommt...
Torben Klöhn
Mit Erschrecken und Entsetzen musste die SPD zur Kenntnis nehmen, dass ein im Flächennutzungsplan der Stadt Bad Oldesloe eingetragenes Biotop in einer Nacht- und Nebelaktion am Wochenende 24./25. Oktober zerstört wurde! Mit schwerem Gerät wurde das vorhandene Gehölz abgesägt.
Dieses Biotop lag mittig in einem Bereich des Ortsteils Poggensee, der als Landschaftsschutzgebiet geplant war. Private Bestrebungen, hier ein neues Baugebiet zu errichten, sollten im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss am 29. Oktober und ebenso im Wirtschafts- und Planungsaussschuss am 2. November diskutiert werden.
Nun wurden bereits neue Fakten geschaffen, bevor in den Ausschüssen diskutiert und beschlossen werden konnte.
"Die neu geschaffenen Tatsachen stoßen auch in der Verwaltung auf absolutes Unverständnis" berichtet Hermann Roden aus einem Telefonat mit dem städtischen Bauamtsleiter. Nun müssen von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn diese Tatsachen neu bewertet werden.
"Bevor nicht klar ist, welche Auswirkungen, Folgen und Konsquenzen diese Frevel-Aktion haben wird, kann keine Entscheidung getroffen werden." so Björn Wahnfried, Fraktionsvorsitzender.
Wir begrüßen es daher, dass eine Entscheidung über ein mögliches Baugebiet folgerichtig vertagt wird und die Punkte von der Tagesordnung gestrichen werden.
Seit Mai diesen Jahres hat das Oldesloer Hospiz als stationärer Einrichtung seine wertvolle Tätigkeit aufgenommen. Damit wurde eine große Lücke in der Palliativversorgung im Südosten Schleswig-Holsteins geschlossen.
Träger des stationären Hospizes in Bad Oldesloe ist die Lebensweg gGmbH. Die laufenden Betriebskosten werden ledilgich zu 95% von den Krankenkassen getragen. Daher ist das Hospiz auf Spenden, Stiftungen und öffentliche Zusendungen angewiesen. Für das Jahr 2021 wird ein Defizit von 120.000 EUR bis 160.000 EUR erwartet.
Um dieses Defizit etwas abzufangen, beantragt nun Lebensweg eine Förderung in Höhe von 20.000 EUR für das Jahr 2021.
Die SPD erkennt die wichtige Aufgabe und die Notwendigkeit des Betriebs eines stationären Hospizes an und spricht sich dafür aus, diesem Antrag auf Zuwendung zu entsprechen.
Diese Mittel sind aus unserer Sicht sehr gut für die Gemeinschaft angelegt.
Den haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Hospizes danken wir von Herzen für ihre so wichtige Tätigkeit am Menschen!
Unser Antrag zum Beitritt der Stadt Bad Oldesloe zum Städteappell ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen worden.
Der Antrag war eigentlich für die März-Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung, diese ist dann jedoch aufgrund der einsetzenden Corona-Pandemie abgesagt worden. Nun konnten wir in der September-Sitzung darüber beraten.
International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atom- waffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben diesen Appell schon unterzeichnet. In Deutschland beispielsweise die Landeshauptstädte Wiesbaden, Düsseldorf, Potsdam, Schwerin, Bremen, Kiel und München.
Der Appell im Wortlaut:
Die Stadt Bad Oldesloe ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Menschen und Umwelt nach sich ziehen. Da- her begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
In der Hauptausschuss-Sitzung wurde um diesen Antrag leider kontrovers diskutiert. Nicht alle Mitglieder konnten sich dafür aussprechen und stimmten dagegen. Zum Glück konnten wir am Ende doch noch eine knappe Mehrheit erzielen. Diese Mehrheit haben wir dann auch in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 erreicht, so dass wir im Ergebnis diesem Städteappell beigetreten sind.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns hierbei unterstützt haben!
Kein Durchgangsverkehr in der Düpenau!
Die Straße Düpenau wird in der Vergangenheit als Durchgangsstraße genutzt damit man schnell vom Supermarkt oder Baumarkt quer rüber zur Sehmsdorfer Straße kommt. Neben der Verkehrsbelastung steigt leider auch das Tempo, mit dem auf der engen Straße gefahren wird. Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner in der Düpenau wurde wiederholt auf dieses Thema hingewiesen.
Wir unterstützen die Anwohner bei Ihren Interessen. In dem Zusammenhang prüft die Verwaltung derzeit verkehrsrechtliche Maßnahmen. Als Grundlage für diese Maßnahme ist zunächst eine amtliche Verkehrszählung notwendig. Um hierbei auch auf ein für die Zukunft realistisches Bild zu erhalten, soll die Verkehrszählung erst dann durchgeführt werden, wenn Amazon sein Logistikzentrum in Betrieb genommen hat.
Die "Vertagung" der Verkehrszählung war einstimmiger Beschluss im Verkehrsausschuss.
Wir unterstützen das Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner
Im Rahmen der Sanierung der Theodor-Storm-Straße wurden die bis dahin vorhandenen Blumenkübel zur Geschwindigkeitsreduzierung dieser Tempo-30-Zone abgebaut. Im Verkehrsausschuss hatte sich im Jahr 2018 lediglich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass diese Kübel als verkehrsberuhigende Maßnahmen erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde seinerzeit von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Verwaltungsvorschlag zum Abbau der Kübel wurde dagegen mit den Gegenstimmern der SPD mehrheitlich angenommen.
Der Abbau der Blumenkübel in Zusammenhang mit der Sanierung des Straßenbelages führte im Ergebnis leider dazu, dass von vielen Autofahrern die Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet wird. Nach amtlichen Messungen fahren 15% der Autofahrer 43 km/h und schneller. Auch die Rechts-vor-Links-Regelung wird von vielen eher als Empfehlung angesehen. So ist es in der Vergangenheit zu vielen gefährlichen Situationen in der Theodor-Storm-Straße gekommen. Auch wurden mehrere Fahrzeuge, die auf der Straße abgestellt wurden, beschädigt - bis hin zum Totalschaden.
Grund genug für die Anwohner, dass sie den jetzigen Zustand nicht weiter hinnehmen wollen und sich für verkehrsberuhigende Maßnahmen einsetzen. Von dem klassischen und nach wie vor wirksamen Blumenkübel bis hin zu deutlichen Fahrbahnmarkierungen. Ein gut durchdachtes Konzept wurde von mehreren Anwohnern erstellt und am 12. August im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt. Zu diesem Termin hatte die SPD auch Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen eingeladen. Im Ergebnis besteht nun die Hoffnung, dass auch die anderen Fraktionen nun die Notwendigkeit anerkennen und den Vorschlag der Anwohner gemeinsam mit uns unterstützen.
Dann würde das gezeigte Engagement der Anwohner seine Früchte tragen.
Am Donnerstag, 20. August ist dieses Thema Gegenstand der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses in der Stormarnhalle gewesen. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die von den Anwohnern angeregte Maßnahmen durch die Stadt Bad Oldesloe umzusetzen sind. Ein entsprechender Auftrag wurde an die Verwaltung erteilt. Schon in der nächsten Sitzung soll die Verwaltung darüber berichten.
Nachtrag nach der BSKA-Sitzung:
Zu der erhofften Erweiterung ist es leider nicht gekommen. CDU, FBO und FDP erkennen lediglich eine der beiden Stellen an. Diese soll auf beide Schulen verteilt werden.
Damit blockieren sie weiterhin eine notwendige Aufstockung der Schulsozialarbeit. Eine halbe Stelle pro Schule mag sich gut anhören, dies deckt aber nicht den vorhandenen Bedarf an den Schulen!
Daher setzen wir uns weiterhin für beide Stellen ein! Am 23. März wird die Schulsozialarbeit zum Thema der Stadtverordnetenversammlung.
In der BSKA-Sitzung am 04.03.2020 (Beginn 19 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrum) besteht erneut die Chance für die dringend notwendige Erweiterung der Schulsozialarbeit an der TMS und IES.
Nun hat sich auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) mit dem Thema befasst und auf der letzten Sitzung am 20.02.2020 den Beschluss gefasst, einen Antrag an den BSKA zu richten, dass die Schulsozialarbeit an beiden Schulen um jeweils eine Stelle erweitert wird. Der Antrag ist fristgemäß bei der Verwaltung eingegangen und nun auf der Tagesordnung des BSKA.
Zu ihrer Sitzung hatte der KJB auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien eingeladen. Bis auf die FDP sind von allen Parteien Vertreterinnen bzw. Vertreter der Einladung gefolgt. Der notwendige Bedarf ist dabei nochmal deutlich geworden, so dass die Möglichkeit besteht, dass die CDU den Bedarf nun anerkennt und der Erweiterung zustimmen wird.
Wir unterstützen den Antrag des Kinder- und Jugendbeirates und sprechen uns nach wie vor für die beiden neuen Stellen aus.
Zu diesem Thema haben schon im Sommer 2019 die Schulen sowie die Verwaltung den Bedarf für jeweils eine weitere Stelle erkannt und der Politik gegenüber begründet.
Bislang hat die CDU diesen Bedarf leider nicht anerkannt. Ein Antrag zur Erweiterung der Schulsozialarbeit von SPD, Grünen, Die Linke, Familienpartei und Freien Wähler hat in der Stadtverordnetenversammlung daher nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und scheiterte an den Gegenstimmen von CDU, FBO und FDP.
Am 4. März werden wir alle mehr wissen. Das letzte Wort hat noch die Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2020.
In der BSKA-Sitzung am 04.03.2020 (Beginn 19 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrum) besteht erneut die Chance für die dringend notwendige Erweiterung der Schulsozialarbeit an der TMS und IES.
Nun hat sich auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) mit dem Thema befasst und auf der letzten Sitzung am 20.02.2020 den Beschluss gefasst, einen Antrag an den BSKA zu richten, dass die Schulsozialarbeit an beiden Schulen um jeweils eine Stelle erweitert wird. Der Antrag ist fristgemäß bei der Verwaltung eingegangen und nun auf der Tagesordnung des BSKA.
Zu ihrer Sitzung hatte der KJB auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien eingeladen. Bis auf die FDP sind von allen Parteien Vertreterinnen bzw. Vertreter der Einladung gefolgt. Der notwendige Bedarf ist dabei nochmal deutlich geworden, so dass die Möglichkeit besteht, dass die CDU den Bedarf nun anerkennt und der Erweiterung zustimmen wird.
Wir unterstützen den Antrag des Kinder- und Jugendbeirates und sprechen uns nach wie vor für die beiden neuen Stellen aus.
Zu diesem Thema haben schon im Sommer 2019 die Schulen sowie die Verwaltung den Bedarf für jeweils eine weitere Stelle erkannt und der Politik gegenüber begründet.
Bislang hat die CDU diesen Bedarf leider nicht anerkannt. Ein Antrag zur Erweiterung der Schulsozialarbeit von SPD, Grünen, Die Linke, Familienpartei und Freien Wähler hat in der Stadtverordnetenversammlung daher nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und scheiterte an den Gegenstimmen von CDU, FBO und FDP.
Am 4. März werden wir alle mehr wissen. Das letzte Wort hat noch die Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2020.
B118 - mit sozialem Wohnungsbau
Für das Gelände um die ehemalige VHS in der Königstrasse ist ein Realisierungswettbewerb durchgeführt worden. Für die Umsetzung des Sieger-Entwurfes ist eine Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) und ein Bebauungsplan (B-Plan) erforderlich. Beides wurde nun einstimmig vom Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss (WPA) in die Wege geleitet. Entsprechend des Beschlusses, den die SPD seinerzeit beantragt hatte, werden auch hier in den neu zu errichtenden Gebäuden 30% der Wohneinheiten entstehen, die dem sozialen Wohnungsbau gleichzusetzen sind.
Schulsozialarbeit an TMS und IES
An der TMS und IES findet schon jetzt Schulsozialarbeit statt. Für beide Schulen ist jeweils ein Schulsozialarbeiter bzw. Schulsozialarbeiterin tätig. Seitens der Schulleitungen sowie den Fachleuten aus der Stadtverwaltung wurde jedoch dargelegt, dass die vorhandenen Kapazitäten bei weitem nicht den Bedarf decken. Für beide Schulen ist jeweils eine weitere Vollzeitstelle notwendig. In der Fraktion sind wir uns einig, dass wir die Schulen bei diesem Antrag unterstützen. Die Notwendigkeit einer guten Schulsozialarbeit wird von uns ebenfalls gesehen. Leider hat sich in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt, dass diese Ansicht leider keine Mehrheit hat. Die CDU hat etwas vorgelegt, was sie selbst als Kompromiss bezeichnet hat. Dabei ging es darum, dass für beide Schulen lediglich eine Vollzeitstelle geschaffen wird und diese aber durch Streichungen im Haushalt gegenfinanziert wird.
Als Streichung kommt für die CDU das Streaming-Portal an der Bibliothek, eine zweite Aufführung des SHMF sowie auf die Erhöhung des Schulbudgets in Frage. Darüber hinaus soll zur Finanzierung die Grundsteuer A und B um jeweils 5 Prozentpunkte angehoben werden.
Dieser Kompromiss kam für uns nicht in Frage. Eine Gegenrechnung von Bedarfen lehnen wir grundsätzlich ab. Negativ empfanden wir, dass seitens der CDU (Herr Lohse) und FDP (Frau Klahn) nicht mehr inhaltlich auf den vorhandenen Bedarf eingegangen wurde, sondern der Schwerpunkt der Redebeiträge auf den Einsparungen gelegen hatte. Herr Lohse ging sogar so weit, dass er den Schulleitungen die Kompetenz abgesprochen hat. Eine Ohrfeige für die anwesenden Schulleiter Henning Bergmann und Andreas Bielke.
Mit Frau Danke-Beyer von den Grünen haben wir innerhalb der Stadtverordnetenversammlung eine Fachfrau. Ihre Rede und ihre fachliche Meinung ist leider bei CDU, FBO, FDP und auch Familien-Partei ungehört geblieben.
Am Ende hat es gar keinen Beschluss gegeben. Es gibt nun also weder die notwendigen zwei Stellen noch die eine Stelle, die gegenfinanziert werden sollte. Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt bzw. haben keine Mehrheit gefunden.
Diese Situation ist natürlich für die Schulen sehr schlecht. Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist nach wie vor vorhanden und wird weiterhin von uns anerkannt. Es ist nun unsere Aufgabe, hierbei eine Lösung zu finden. Dies wird Thema auf unserer ersten Fraktionssitzung am 07. Januar werden.
Erhöhung der GrundsteuerVon der CDU kam der Antrag, die Steuersätze der Grundsteuern A und B deutlich zu erhöhen. Von jeweils 390 v.H. auf 435 v.H. Eine Anhebung der Gewerbesteuer war dabei nicht vorgesehen. Diesem Antrag hat sich auch die Familien-Partei angeschlossen. Im Mittelpunkt der Erhöhung stand und steht die Kompensation von Einnahme-Ausfällen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Der CDU-Antrag wurde von uns abgelehnt.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltslage angespannt ist. Dies hat auch der Landesrechnungshof kürzlich bei einer Prüfung festgestellt.
Seitens des Landesrechnungshofes wurde jedoch auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bad Oldesloe kein Einnahme-Problem hat. Die Erträge sind überdurchschnittlich hoch. Es sind vielmehr die Ausgaben und diese verbunden mit einer mangelhaften Organisation der Verwaltung, die das Problem darstellen. Der Umgang mit dem Ergebnis des LRH-Berichtes war Thema im letzten Hauptausschuss und wird ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren werden.
Diese Haushaltssituation ist aber schon länger bekannt. Dennoch wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und damit die Haushaltslage noch weiter verschärft. Eine Einnahmemöglichkeit komplett abzuschaffen um dann für alle die Grundsteuern zu erhöhen, lehnen wir ab. Mit Blick auf den Bericht des Landesrechnungshofes müssen zunächst die Ausgaben reduziert werden, bevor noch weiter die Steuern erhöht werden.
Haushalt 2020Der Haushalt für das Jahr 2020 war ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung. Über unsere Inhalte haben wir bereits berichtet. Nun lag der Entwurf zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vor.
Darüber hinaus gibt es hier nicht mehr viel zu berichten. Die Knackpunkte wie Schulsozialarbeit und Grundsteuern wurden separat beraten und beschlossen. Unsere bekannten Anträge sind dringeblieben und wir konnten dem Haushalt zustimmen. Insgesamt wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Lediglich die FBO hat dagegen gestimmt.
Altkleider-ContainerIn den letzten Monaten sind im Stadtgebiet vermehrt Container für Altkleider von gewerblichen Anbietern auf öffentlichen Flächen aufgestellt worden. Viele Bürger haben, auch uns, ihren Unmut darüber geäußert. Da im Umfeld solcher Container häufig stärkere Verschmutzungen vorliegen. Insgesamt stehen derzeit 64 Altkleidersammelcontainer an verschiedenen Standorten zur Verfügung. Davon sind 42 auf öffentlichen Flächen genehmigt und 22 stehen auf privatem Grund. Da die Stadtverwaltung die Aufstellung weiterer Container auf öffentlichen Flächen zurzeit nicht verweigern darf, wurde nun seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen, bestimmte Orte festzulegen für die Container festzulegen und keine weiteren Orte zu genehmigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dieser Vorgehensweise so zugestimmt.
Bebauungsplan 43Für die Straßen Hummelstieg, Birkenkamp, Eichenkamp, Erlenkamp und Lindenkamp wurden Änderungen des B-Planes beschlossen. Dieser sieht nun die Möglichkeit einer Bebauung in zweiter Reihe vor. Als SPD haben wir uns auch für diese Änderung stark gemacht, da hier nun mehr Wohnraum durch Innenverdichtung entstehen kann.
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Aktuelles aus den Fachbereichen
Die scheidende Kämmerin Mandy Treetzen konnte mitteilen, dass der 1. Nachtragshaushalt 2019 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde und deshalb der 2. Nachtragshaushalt nur in der Sitzung am 16.12.2019 beschlossen werden kann. Unter anderem wird der 2. Nachtragshaushalt auch notwendig, da die Kreisumlage vom Kreistag jüngst auf munmehr 30,6 Prozentpunkte ab 2019 rückwirkend beschlossen wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen der Kämmerin und ihren Kollegen ein dickes Lob aus, dass der 2. Nachtragshaushalt so zügig erstellt wurde.
Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass die dringend notwendige Umsatzsteuerstelle besetzt werden kann, musste aber im zweiten Satz die Botschaft überbringen, dass der Sachbereichsleiter Gebäudewirtschaft gekündigt hat. Dies ist ein erneuter herber Schlag für die äußerst angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung.
Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die neue Gebührensatzung für die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt beschlossen. Insgesamt wird es für die Fußgängerzone und die nachrangigen Straßen etwas günstiger und für die vorrangigen Straßen ergibt sich eine leichte Erhöhung der Gebühr.
Wirtschaftlichkeitsbericht Bürgerhaus
Der Wirtschaftlichkeitsbericht des Bürgerhauses wurde ebenfalls vorgelegt. In Summe bleibt festzustellen, dass alle Oldesloer für rund 130.000 EUR jährlich von dieser hervorragenden Einrichtung profitieren. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch jeder Oldesloer hier den Saal für ein günstiges Entgelt und auch für private Feiern mieten kann. Aufgrund der starken Nutzung ist eine rechtzeitige Reservierung jedoch wichtig.
(Björn Wahnfried)
Fahrradhaus am Bahnhof
Das von der SPD seit Jahren geforderte und beschlossene Fahrrad-Haus am Bahnhof soll nun nach Mitteilung der Verwaltung 2020 gebaut werden. Die Mietverträge der Boxen wurden gekündigt, da sie abgebaut, zwischengelagert und an neuer Stelle wieder aufgestellt werden müssen.
Nach langer Zeit des Stillstandes kommt nun endlich Bewegung in diese Angelegenheit.
Sanierung / Neubau der Obdachlosenunterkunft Lübecker Straße
Die Obdachlosen-Unterkunft in der Lübecker Straße (gegenüber der Polizei) kann nach Vorstellung der Verwaltung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Es könnten dort geförderte Sozialwohnungen entstehen und in einem gesonderten Teil des Gebäudes die Obdachlosen-Unterkünfte neu untergebracht werden; ein Investor "stehe in den Startlöchern".
Die SPD wird den Plänen nur unter zwei Voraussetzungen zustimmen:
(Damit keine Missverständnisse entstehen: Obdachlose sind keine "Durchreisende" auf der Suche nach einem Schlafplatz, sondern Menschen, die in Notlage geraten sind - beispielsweise durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Gewalt in der Familie, Verlust der bisherigen Wohnung durch Kündigung - und keine Wohnung finden oder bezahlen können).
Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung
Die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung sind so stark belastet, dass einige politischen Beschlüsse aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können.
Dies führt bei den ehrenamtlich tätigen Politiker/-innen zu Missmut und Frust, die Verwaltung klagt andererseits darüber, trotz der bekannten Überbelastung mit neuen und weiteren Aufgaben (Beschlüssen) belastet zu werden.
Auf Antrag der SPD wurde nun beschlossen, eine Liste aller laufenden Prozesse in der Verwaltung zu erstellen, mit Angaben über den erforderlichen Arbeitsaufwand.
Anfang 2020 werden Politik und Verwaltung dann darüber beraten, welche Aufgaben vordringlich zu bearbeiten sind. Die SPD möchte mit dieser Vorgehensweise verloren gegangenes Vertrauen auf beiden Seiten (Verwaltung und Politik) wieder aufbauen und gegenseitiges Verständnis wecken.
Der SPD-Antrag wurde von (fast) allen politischen Vertretern, dem Bürgermeister und den Mitarbeiter/-innen der Verwaltung ausdrücklich begrüßt.
Bebauungsplan 43
Mit den Stimmen der SPD wurde die Satzung für den B-Plan 43 (Birken-, Erlen-, Lindenkamp) beschlossen.
Nach der nunmehr vierten öffentlichen Auslegung der Planung kann nach erfolgtem Satzungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung nun weiterer Wohnraum durch die Bebauung in zweiter Reihe geschaffen werden.
(Hans-Hermann Roden)
Die Punkte aus den Ausschüssen wurden auch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Beschlüsse wurden allesamt einstimmig beschlossen. In den Kinder- und Jugendbeirat wurden folgende Mitglieder berufen:
Lennard Hamelberg
Michael Nienstedt
Najat Tabakh
Marie Otahal
Dorentina Jahiri
Lili-Marie Sander
Frederike Wrohn
Auch die Mitglieder für den Wirtschaftsbeirat wurden gewählt:
Frederik Gronwald
Thomas Benthien
Sigrun Stolle
Rainer Hinz
Karin Hoffmann
Michael Rathmann
Johannes Scherrer
Frank Schmüser
Karsten Brandstetter
Holger Mahlke
Philip Marz
Wir wünschen beiden Beiräten viel Spaß und Erfolg!
Stolpersteinverlegung vor dem Haus Kirchberg 4
Außerdem haben wir den Antrag auf einen weiteren Stolperstein gestellt. Mit dem Stein soll an Robert Kersten gedacht werden, der 1945 in Neuengamme ermordet wurde.
Der Stein wird vor seiner letzten Wohnung in Bad Oldesloe am Kirchberg 4 verlegt. Die Verlegung wird am 28. April 2020 vom Künstler Günter Demnig vorgenommen. Auch dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mitgetragen und erging einstimmig. Vielen Dank!
TOP 6 Zulassung der Wahlvorschläge für den Wirtschaftsbeirat
In der Hauptausschuss-Sitzung haben sich zunächst die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Als Ausschuss hatten wir hier nur über die Zulässigkeit der Kandidaturen zu entscheiden. Im Ergebnis konnten alle zugelassen werden. Die eigentliche Wahl hat dann in der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden.
TOP 7 Stellungnahme zur Prüfung des Landesrechnungshofes
Die Stellungnahme der Verwaltung ist ziemlich umfangreich ausgefallen. Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes selbst hat 251 Seiten. Die Zeit reichte nicht aus, alles genau zu lesen. Es hat sich also gezeigt, dass wir hierfür noch Zeit benötigen, zumal in dem Bericht eine ganze Menge an Feststellungen aufgelistet und bewertet ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, diesen Punkt zu vertagen. Dieser ist mehrheitlich angenommen worden.
TOP 8 Beschluss über die 3. Änderungssatzung zur Gebührenfestsetzung bei Schmutz- und Regenwasser
Hier mussten wir über die Anhebung der der Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung entscheiden. Grundsätzlich ist es im Gebührenrecht so, dass alle anfallenden Kosten genau für die Ermittlung der Gebühr errechnet werden müssen. Bei den Stadtwerken sind maßgeblich die Kosten im Abwasserbereich gestiegen, so dass wir hier die Gebührenerhöhung beschließen mussten. Die Gebühren steigen bei der Schutzwassergebühr A von 2,28 EUR pro qm auf 2,36 EUR und bei der Schmutzwassergebühr B (Klärschlamm aus Kleinkläranlagen von 38,15 EUR auf 38,59 EUR bzw. bei Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben von 26,70 EUR auf 27,29 EUR.
Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich von 0,42 EUR auf 0,53 EUR. Der Beschluss war einstimmig.
TOP 9 Neuregelung zur Erdgastankstelle
Bei der Erdgastankstelle haben wir die Neuregelung der Pachtberechnung und die Anpassung der Verträge beschlossen. Die Stadt Bad Oldesloe besitzt in der Industriestraße eine Erdgastankstelle. Diese wird von den Vereinigten Stadtwerken (VS) betrieben. Auch in den Städten Mölln und Ratzeburg wird so verfahren. Da der Betrieb der Erdgastankstellen insgesamt defizitär ist, teilen sich die Städte sozusagen den Verlust der drei Tankstellen untereinander auf. Aufgrund eines politischen Beschlusses aus Bad Oldesloe wollen wir die Erdgaspreise an unserer Tankstelle leicht erhöhen, um damit Bio-Zertifikate zu kaufen. Damit diese einseitige Preissteigerung nicht zu Lasten der anderen Städte führt, soll die Änderung der Pachtregelung bewirken, dass die Verluste von nun an den jeweiligen Städten zugerechnet werden. Der Beschluss dazu ist aus meiner Erinnerung mehrheitlich erfolgt.
Im Vorwege zur Haushaltssitzung haben wir uns in der Fraktionssitzung am 22.10. überlegt, welche Voraussetzungen für den Haushalt 2020 vorliegen müssen, dass wir diesem zustimmen können. Auf folgende Mindest-Inhalte haben wir uns dabei festgelegt:
· keine Grundsteuererhöhung
· keine Gebührenerhöhung bei den Bädern und der Bibliothek
· keine Streichung von (unbesetzten) Sozialpädagogen-Stellen
· keine Verschiebung der Projekte Obdachlosenunterkunft Lübecker Straße (Sanierung), Fahrradparkanlage Bahnhof und Planungskosten B-Plan Waldorf-Kita
Diese Ziele konnten soweit erreicht werden.
Die CDU hatte in der FA-Sitzung am 09.11. beantragt, die Grundsteuer A und B auf 425 Prozentpunkte anzuheben, hierfür aber keine Mehrheit finden können.
Dagegen wurden unsere Anträge
· Spiele und Spielgeräteverleih durch Juze oder KuB
· Beschaffung eines Lastenfahrrads im KuB zusätzlich zu den bestehenden Leih-Fahrrädern.
Die Planungen für das Haushaltsjahr gehen von einem Überschuss von rund 5 Millionen EUR im Ergebnishaushalt aus. Der Überschuss kann aber nur durch eine einzelne, aber leider nur einmalige, Gewerbesteuerzahlung eines Oldesloer Unternehmens realisiert werden. Ansonsten wäre, wie in den Planungen für 2021 ff., ein erhebliches Minus entstanden.
Für die Ida-Ehre-Schule -IES- wurden die Architektenleistungen für die anstehenden großen Brandschutzmaßnahmen beauftragt. Die geplanten Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.
Von CDU, FDP und FBO wurden leider die von uns unterstützen Anträge auf erneute Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und zweier Sozialpädagogenstellen für die TMS und IES mehrheitlich abgelehnt.
Allerdings werden diese Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zur abschließenden Haushaltsberatung erneut gestellt werden.
(Torben Klöhn und Björn Wahnfried)
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Zur Ansiedlung von Amazon:
AMAZON: Fluch oder Segen für Bad Oldesloe?
Alle Oldesloer/innen kennen Amazon, viele wohl auch aus Erfahrung, wenn die online bestellte Ware an die Haustür gebracht wird.
Nun wird also in unserer Stadt ein Verteilzentrum für Amazon (gegenüber
von OBI) gebaut. Dies steht fest, denn das Grundstück war in Privatbesitz, der gültige Bebauungsplan lässt dieses Gewerbe zu und Amazon hat bereits einen langfristigen Mietvertrag mit dem Erbauer des Gebäudes abgeschlossen.
Die SPD sieht dies mit gemischten Gefühlen: Es ist sicherlich begrüßenswert, wenn neue Arbeitsplätze in Bad Oldesloe entstehen, auch für Menschen ohne Berufsausbildung. Eine faire Bezahlung ist aber für SPD unabdingbar. Die Amazon-Beschäftigten müssen nach Überzeugung der SPD nach dem Einzelhandels-Tarif entlohnt werden.
Oldesloe braucht keine Firma mit Arbeitsplätzen, die Sozialleistungen durch die Stadt nach sich ziehen, weil die Menschen vom Lohn nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Die neuen Arbeitsplätze mit Oldesloer/innen besetzen zu wollen, wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Allerdings sehen wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wenn viele neue Arbeitskräfte dann in Bad Oldesloe bezahlbaren Wohnraum suchen, der ja bekanntermaßen fehlt.
Die Auslieferungsfahrer dürfen auf keinen Fall sogenannte "Ausschließlichkeit"-Verträge abschließen müssen, um Aufträge von Amazon zu erhalten. Dies würde sie in eine Scheinselbstständigkeit führen. Auf Nachfrage der SPD im Wirtschafts- und Planungsausschuss wurde seitens Amazons versprochen, dass solche Verträge nicht abgeschlossen werden. Wir werden diese Zusage nicht vergessen.
Aus Erfahrungen anderer Städte mit einem Amazon-Verteilzentrum ist eine nennenswerte Gewerbesteuer-Zahlung nicht zu erwarten. Der städtische Oldesloer Haushalt wird also durch die Amazon-Ansiedlung kaum profitieren. "Profitieren" wird aber die Verkehrsdichte in Bad Oldesloe. Nicht nur der Schwerlastverkehr wird zunehmen, sondern auch und in besonderem Maße die Anzahl der Auslieferungsfahrzeuge der "Sprinter"-Klasse. Auf die verkehrliche Mehrbelastung hat die SPD im Ausschuss hingewiesen.
In der Werbung gibt Amazon sich als umweltbewusstes Unternehmen aus. Ob nun eine Fotovoltaik-Anlage auf das Dach kommt und/oder möglichst viele Fahrzeuge einen Elektro-Antrieb haben werden - diese Wünsche wurden im Ausschuss geäußert. Es ist aber völlig offen, ob sie realistisch sind bzw. umsetzbar sind. Denn man muss wissen, dass Amazon das Gebäude nicht selbst baut, sondern von einem Investor bauen lässt und langfristig mietet. Amazon wird die "letzte Meile" - also die Fahrt bis an die Haustür - nicht selbst fahren, sondern in die Hand von Speditionsunternehmen legen. Die Entscheidung über die Solarenergie-Erzeugung und der Einsatz von Elektro-Fahrzeugen fällt daher nicht direkt bei Amazon. Die SPD wird die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch weiter beobachten.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Zur Gleisanlage im Rögen:
Das Gewerbegebiet am Sandkamp sollte - auch nach dem Willen der SPD - Betrieben vorbehalten bleiben, die den Warenverkehr über die Schiene abwickeln und so wurden dort bei der Erschließung Schienen eingebaut. Aber es fanden sich keine Interessenten und folgerichtig wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Erst in der Folgezeit wurde dort gebaut, so erhielt auch der städtische Bauhof ein neues Zuhause.
Weitere Schienen liegen in Bad Oldesloe, für Gewerbetriebe im Bereich
Rögen. Genutzt wurden sie lediglich von einem Betrieb.
Als durch Beschädigungen dieser Betrieb dann eingestellt wurden musste und die Finanzierung der Sanierung unklar blieb, entschloss sich die Stadtverordnetenversammlung, die Sanierung nicht auf eigene Kosten durchzuführen, zumal nach Wiederinbetriebnahme jährliche Verluste entstanden wären.
Dies veranlasste Anita Klahn (Stadtverordnete der FDP und Landtagsabgeordnete), dem Landesverkehrsminister Zusagen zu entlocken, wie man den Schienenverkehr retten könnte. Förderzusagen des Landes und des Bundes wurden in Aussicht gestellt.
Für die SPD war und ist es entscheidend, dass ein jährliches Defizit nicht hinnehmbar ist. In vielen Verhandlungsrunden wurde dann der Kompromiss gefunden, dass die Stadt Bad Oldesloe sich an den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit einmaligen 50.000 € beteiligt. Dies konnte auch die SPD mittragen. Das restliche Geld sollte dann vom Bund, Land, Kreis, WAS und dem zukünftigen Betreiber der Anlage (AKN) kommen. Eine entsprechende Vereinbarung sollte getroffen und unterschrieben werden.
Dies ist allerdings nicht geschehen, weil.
1. Die Instandsetzung sehr viel teurer wird als gedacht.
2. Bund und Land die Förderzusagen reduziert haben.
3. Ein jährlicher Verlust bei Betrieb von ca. 100.000 € entsteht
4. Die AKN dieses Defizit nicht tragen will und somit nicht als
Bertreiber auftritt.
Somit stehen wir wieder genau an dem Punkt, bevor Frau Klahn zu intervenieren versuchte.
Für die SPD steht fest: wir werden keinen Beschluss unterstützen, der der Stadt höhere Instandsetzungskosten beschert. Auch das jährliche Defizit durch den Betrieb wollen wir nicht übernehmen. Sie SPD wird nicht zustimmen, a) einmalige Kosten von 155.000 € zu übernehmen, um b) das "Recht" zu erhalten, das jährliche Defizit von 100.000 € Defizit auszugleichen und c) zukünftig als Betreiber (mit allen Plichten zu Instandhaltung) aufzutreten.
(Hans-Hermann Roden)
Die Sitzung des BSKA war von Berichten geprägt, die seitens der Verwaltung bzw. von Einrichtungen oder Vereinen abgegeben wurden. Hierbei ging es u.a. um das Projekt SchanZe – leben und wohnen in guter Nachbarschaft sowie um die Berichte der Offenen Ganztagesschulen in der Trägerschaft der OASE und der Stadt.
Außerdem haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten des neuen Kinder- und Jugendbeirates dem Ausschuss vorgestellt.
TOP 10 Haushalt Gleichstellungsbeauftragte
Zu beschließen hatten wir den Haushalt der Gleichstellungsbeauftragten. Dieser wurde auf unseren Antrag hin von der Sitzung zuvor vertagt, da uns aufgefallen ist, dass die dargestellten Ansätze nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. So sind die Einnahmen äußerst gering gehalten gewesen, obwohl mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen ist. Da dies aber einen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze darstellt, musste diese Planung überarbeitet werden. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit ebenfalls eingeräumt.
Nun hat die Gleichstellungsbeauftragte einen neuen Entwurf vorgelegt. Die Ansätze bei den Einnahmen wurden entsprechend der tatsächlichen Erwartungen erhöht. Erhöht wurde dann folgerichtig auch die Ansätze bei den Ausgaben. Dem Haushalt konnten wir dann zustimmen. Auch die anderen Fraktionen haben hierfür ihre Zustimmung erteilt.
TOP 11 Aufhebung eines Beschlusses
Bereits im Sommer 2016 wurde im BSKA der Beschluss gefasst, dass eine multifunktionale Beach-Anlage geschaffen werden soll. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 EUR bereitgestellt. Seitdem hat sich hierbei nichts getan. Die Verwaltung konnte aufgrund anderer Projekte bzw. aufgrund fehlender personeller Ressourcen diesen Beschluss jedoch noch nicht umsetzen. Letztlich war der geplante Bereich beim Freibad Poggensee ungeeignet. Daher hatten wir uns im Sommer diesen Jahres dazu entschlossen, die Haushaltsmittel frei zu geben und diese zweckgebunden für die Fortführung des Abenteuerspielplatzes und Naturkindergartens von ERLE (ERLE – Erleben leben e.V.) einzusetzen. Hier ist eine Landesförderung weggefallen, dem Projekt drohte das Aus.
Nun mussten wir formell den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufheben, um die Mittel entsprechend verwenden zu können. Dies wurde mit einer Enthaltung beschlossen.
(Torben Klöhn)