Unser Programm für 2023 bis 2028

Sie wollen mehr über unsere Ziele für Oldesloe erfahren? Dann sind Sie hier genau richtig! Hier finden Sie unser kommunalpolitisches Programm für die Jahre 2023 bis 2028.

Lesen Sie hier unser Programm

Vorwort

Mit unserem vorliegenden Programm wollen wir Bad Oldesloe auch in den kommenden fünf Jahren zu einer Stadt entwickeln, die allen Oldesloer:innen ein lebens- und liebenswertes Wohn- und Lebensmittelpunkt bietet.

Eine Stadt für alle - Bad Oldesloe: für Alle!

Grundlage unserer politischen Arbeit sind Solidarität und Gerechtigkeit. Wir sind nicht nur in Deutschland und in Schleswig-Holstein sondern auch vor Ort in Bad Oldesloe die Partei, die für den sozialen Zusammenhalt steht. Das spiegelt sich auch in unserem Programm zur Kommunalwahl wider:

Wir wollen Politik machen mit und für alle Bürger:innen in Bad Oldesloe. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Wir sind davon überzeugt, dass die Klimakrise gera- de auch vor Ort und im Kleinen abgewendet werden kann und muss. Hier haben wir bereits vor Jahren diverse notwendigen Beschlüsse gefasst und so ist es nun schrittweise gelungen, dass Bad Oldesloe zu 100% aus erneuerbaren Energien ver- sorgt wird. Doch auch jede und jeder Einzelne kann für sich seinen Beitrag dazu leisten. So wollen wir für Bad Oldesloe ein Förderprogramm entwickeln, mit dem sog. Balkonkraftwerke finanziell gefördert werden.

Auch als Gesellschaft stehen wir vor großen Herausforderungen. Als älteste demo- kratische Partei in Deutschland liegt für uns das Bekenntnis zur Demokratie und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung quasi in den Genen. Und gerade jetzt zeigt sich, dass unsere Freiheitsrechte nicht naturgegeben sind, sondern dass wir sie tagtäglich mit Leben füllen müssen -und dass wir uns für diese Freiheiten einsetzen müssen. Das wollen und werden wir - als sozialdemokratische Partei hier vor Ort in Bad Oldesloe.

Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als SPD Bad Oldesloe beziehen wir mit unserem kommunalpolitischen Programm klar Stellung dazu, mit welchen Ideen und Vorstellungen wir in dem politischen Wett- bewerb gehen. Wir bekennen uns zur sozialen Stadt mit dem Potenzial, sich sozial, modern und fortschrittlich zu entwickeln. Das schließt Erfolge ein und das schließt auch Fehler ein.

Wir sehen es als besondere Verantwortung, dass wir Menschen zusammenbrin- gen - besonders jene, die in unserer Stadt Hilfe benötigen und jene, die Hilfe leis- ten und Unterstützung organisieren. Das gesellschaftliche Prinzip von Solidarität ist eine Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft in und für unsere Stadt.

Wir stehen für das Bekenntnis zu Fortschritt und Entwicklung. Wir wollen die so- ziale Infrastruktur weiter ausbauen. Dazu zählen für uns u.a. die Bildungseinrich- tungen wie VHS und Bibliothek, die zeitgemäße Ausstattung der Schulen, die Si- cherstellung des Schwimmunterrichts, genauso wie die kulturellen Angebote, die Vielfalt unserer Sportangebote, eine starke Wirtschaft und sichere Finanzen.

Die Unterstützung von jungen Eltern gerade in dem Bereich der Kinderbetreuung ist für uns seit Jahren von hoher Priorität. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass für jedes Kind ein Betreuungsplatz vorhanden ist. Das schließt Krippenplätze aus- drücklich mit ein. Die hohen Standards, die in den vergangenen Jahren mit viel Mühe und hohem Engagement von so vielen Menschen erreicht und erarbeitet wurden, wollen wir erhalten und weiter ausbauen.

Wir wollen Bewährtes bewahren, Neues wagen und uns für die großen Chancen unserer Stadt einsetzen. Wir wollen Kommunalpolitik für alle Menschen gerecht gestalten. Für ein soziales, umweltfreundliches, weltoffenes, innovatives, inklusi- ves, schönes und lebenswertes Bad Oldesloe.

Bad Oldesloe: für Alle!

Soziales

Kinder und Jugendliche

In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl an Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Für Eltern ist es, insbesondere vor dem Hintergrund stark stei- gender Preise, nicht leicht, die Teilnahme ihrer Kinder an diesen Angeboten auch zu finanzieren. Wir werden uns deshalb weiter dafür engagieren, dass städtische Angebote für junge Menschen bezahlbar bleiben.

Der Jugendarbeit in unserer Stadt kommt eine große Bedeutung für die persön- liche Entwicklung der Jugendlichen zu: Sie ermöglicht es jungen Menschen, ihre Freizeit aktiv zu gestalten und sich so zu mündigen, kritischen Erwachsenen zu entwickeln. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die selbstverwaltete und eh- renamtliche Jugendarbeit.

Bad Oldesloe gehört zu den Städten in Stormarn, in denen am meisten Kinder in Armut leben. Wir wollen dafür sorgen, dass die materielle Armut nicht auch sozia- le Armut zur Folge hat. Auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien haben ein Recht auf soziale Teilhabe. Deshalb muss sichergestellt wer- den, dass kein Kind wegen des Einkommens seiner Eltern ausgegrenzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass auch Kinder einkommensschwacher Eltern alle städti- schen Angebote wahrnehmen können.

Wir unterstützen den Kinder- und Jugendbeirat. Der Etat soll auf die gleiche Sum- me angehoben werden, wie er auch für die anderen Beiräte besteht.

Unsere Ziele

Der städtische Ferienpass soll weiter regelmäßig in den Sommer- und Herbstferien angeboten werden.
Die Angebote des städtischen Ferienpasses sollen allen Kindern offen stehen. Für Kinder aus finanziell schlechter gestellten Haushalten wollen wir auch weiterhin kostenlose Exemplare des Ferienpasses zur Verfügung stellen.
Städtische Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen für alle Eltern bezahlbar bleiben.
Das Angebot an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bad Oldesloe ist begrenzt. Wir wollen deshalb gezielt mehr Angebote für junge Heran- wachsende schaffen. Dabei arbeiten wir auch mit dem Kinder- und Jugend- beirat zusammen.

Vor allem Jugendliche in Krisensituationen müssen stärker unterstützt werden. Gerade bei gewaltsamen Verhalten durch Jugendliche darf die Stadt nicht wegsehen. Diesem auffallenden Verhalten muss mit sozialpä- dagogischen Mitteln, z.B. aufsuchender Jugendarbeit, entgegengewirkt werden.
Die DLRG leistet in Bad Oldesloe einen wichtigen Beitrag für den Schwimm- unterricht für Kinder und Jugendliche und für die Sicherheit der Badenden am Freibad Poggensee. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die DLRG eine geeignete Unterkunft erhält.
Sport
Bad Oldesloe verfügt über ein breites Angebot an Sportarten, das durch die enga- gierte ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine ermöglicht wird. Wir werden diese Arbeit weiter unterstützen. Wir wollen außerdem die Sportstätten in Zusammen- arbeit mit den Vereinen verbessern und erweitern. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass es immer mehr Menschen gibt, die auch ohne Vereinsmitgliedschaft sportlich aktiv sein wollen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Sportplatz Exer für alle frei zugänglich bleibt.
Unsere Ziele:

Das Travebad soll für alle Bad Oldesloer:innen bezahlbar bleiben - das gilt auch für die Schulen und Vereine. Für Privatpersonen werden wir deshalb die Preise nicht erhöhen.
Das Travebad wurde und wird aufwendig saniert. Wir fordern, dass Mängel im Travebad in Zukunft zeitnah abgestellt werden, damit sie die Besucher: innen nicht beeinträchtigen.
Es hat sich inzwischen bewährt, dass der Kunstrasenplatz auf dem Exer am Nachmittag frei genutzt werden kann. Wir lehnen weiterhin eine Einzäu- nung des Platzes ab!
Das Angebot an Sportanlagen - insbesondere Sporthallen - soll verbessert und erweitert werden. Die bestehenden Anlagen müssen in einem guten Unterhaltungszustand gehalten werden, um möglichst lange Nutzungszei- ten zu erreichen.
Wir streben die langfristige Verpachtung der Sportanlagen sowie die Ver- gabe der Anlagenpflege an die Sportvereine an.
Während der Wintermonate müssen die Belange der Kinder und Jugend- lichen bei der Hallenzeitvergabe besonders berücksichtigt werden.

Ältere Menschen

Wir wollen älteren Menschen in Bad Oldesloe die Möglichkeit geben, gleichberech- tigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben. Eine wichtige Grund- lage dafür ist ein ausreichendes Angebot an barrierefreien und altersgerechten Wohnmöglichkeiten. Auch für diejenigen Menschen, die nicht mehr im eigenen Wohnraum leben können, muss ein qualitativ hochwertiges Angebot vorgehalten werden. Die Stadt soll zudem Senior:innen unterstützen, die durch ehrenamtliche Aktivitäten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Unsere Ziele:

Wir wollen das Angebot an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen vergrößern. Dafür geeignete städtische Grundstücke sollen nur unter der Auflage vergeben werden, dass dort auch bezahlbare und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Wir werden auch neue Wege beschreiten, indem die Stadt eine Kooperation mit einem Investor eingeht oder selbst als Bauherrin auftritt. Für neu ausgewiesene Baugebiete gilt weiterhin die Auf- lage, dass es sich bei mindestens 30 Prozent der Wohnungen um bezahl- baren Wohnraum handeln muss.
Mehr-Generationen-Wohnen soll gefördert werden.
Wir wollen die Barrierefreiheit der Fußwege und des öffentlichen Nahver-
kehrs in Bad Oldesloe weiter verbessern. Dazu gehört z.B. auch, dass Bordsteine an Fußgängerüberquerungen abgesenkt werden, so dass sie mit Rollatoren genutzt werden können. Die Vorgaben für seheingeschränkte Menschen müssen eingehalten werden. Die Vorgaben der EU müssen dazu umfänglich und zeitnah umgesetzt werden.
Das Projekt „seniorTrainerIn“ hat sich zu einem vollen Erfolg entwickelt und wird von uns weiter unterstützt.

Inklusion

Menschen mit Behinderungen in Bad Oldesloe sollen gleichberechtigt am gesell- schaftlichen Leben teilhaben können. Damit sie dieses Recht auch wahrnehmen können, müssen wir als Politik dafür sorgen, dass möglichst viele Barrieren im öf- fentlichen Raum beseitigt werden. In der politischen Arbeit greifen wir dabei auf das Expertenwissen des Beirates für Menschen mit Behinderungen zurück. Aber auch im Wohnungsmarkt muss sich etwas tun: Menschen mit Behinderungen sind genauso wie viele ältere Menschen auf bezahlbare und barrierefreie Wohnungen angewiesen.

Unsere Ziele:

Der öffentliche Raum muss zum barrierefreien Raum werden - die Stadt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen: Städtische Einrichtungen müssen ge- nauso wie Fußwege und der öffentliche Nahverkehr an die Bedürfnisse von beeinträchtigten Menschen angepasst werden. Die Vorgaben der EU dazu müssen umfänglich und zeitnah umgesetzt werden.
Inklusion in der Schule endet nicht am Mittag - auch Kinder mit Beeinträch- tigungen sollen ohne Einschränkungen die offene Ganztagsschule besuchen können! Wir werden die Eltern dabei nicht mit dem Kompetenz- gerangel zwischen den unterschiedlichen Behörden alleinlassen: Bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit muss die Stadt sicherstellen, dass die Kinder angemessen betreut werden.
Wir wollen das Angebot an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen vergrößern. Dafür geeignete städtische Grundstücke sollen nur unter der Auflage vergeben werden, dass dort auch bezahlbare und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Wir werden auch neue Wege beschreiten, indem die Stadt eine Kooperation mit einem Investor eingeht oder selbst als Bauherrin auftritt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird. Für neu ausgewiesene Bauge- biete gilt weiterhin die Auflage, dass es sich bei mindestens 30 Prozent der Wohnungen um bezahlbaren Wohnraum handeln muss.
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen leistet wichtige Arbeit. Wir wollen bei politischen Entscheidungen auch weiterhin auf das Experten- wissen seiner Mitglieder zurückgreifen.

Integration Geflüchteter

Gerade auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 sind viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten, zu uns gekommen. Sie erhalten bei uns Schutz und Asyl vor Krieg und Verfolgung. Wir stehen als Stadt in der Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Menschen sich in unsere Gesellschaft integrieren können.

Unsere Ziele:

Die unterschiedlichen Beiräte sowie viele ehrenamtlich engagierte Men- schen leisten bereits jetzt wichtige Arbeit. Wir wollen bei politischen Entscheidungen auch weiterhin auf das Expertenwissen dieser Menschen zurückgreifen.
Ziel soll es sein, mittelfristig Geflüchtete in den freien Wohnungsmarkt zu vermitteln. Die vorherige Unterbringung soll möglichst dezentral in kleinen Wohneinheiten geschehen.
Es darf kein „Ausspielen“ von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen geben: Günstigen Wohnraum brauchen wir in unserer Stadt gleicherma- ßen für alle.
Integration findet in den Kommunen statt. Die Stelle der Flüchtlingssozial- arbeit bei der Stadt muss erhalten und gestärkt werden. Zu ihrer Aufgabe gehört auch die Vernetzung und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen. Um ein friedliches Miteinander langfristig zu gewährleisten und Vielfalt zu gestalten, bedarf es eines kommunalen Integrationskon- zeptes.
Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie die nötige Unterstützung be- reitstellt, damit Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Die finanziellen Mittel der Stadt sind begrenzt. Zusätzliche Kosten durch Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden müssen durch das Land in voller Höhe ausgeglichen werden - es kann nicht sein, dass die
Kommunen allein für die Kosten der Integration aufkommen müssen.

Hilfestellung in Krisensituationen

Auch in Bad Oldesloe gibt es Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden: Überschuldung, Wohnungslosigkeit, Gewalt in der Familie oder persön- liche Krisen sind nur einige dieser Probleme. Wir stehen als Stadt in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Einen wichtigen Beitrag leisten hier auch freie Träger wie z.B. der Verein Frauen helfen Frauen sowie die Budgetberatung des DRK und der AWO.

Steigende Energiepreise dürfen nicht zu weiterer Wohnungsnot führen. Wir set- zen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv die Möglichkeit des Wohngeldes bewirbt und den Antragstellenden Hilfestellung anbietet. Daher unterstützen wir den wei- teren Personalbedarf in der Wohngeldstelle der Stadtverwaltung.

Unsere Ziele:

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass an dem neuen Gebäude in der Lübecker Straße 32 die Obdachlosenarbeit und die Betreuung von straffällig gewordenen Jugendlichen erhalten bleibt.
Menschen in schwierigen Lebenssituationen können durch herkömmliche Hilfsangebote nicht immer erreicht werden. Wir wollen deshalb die auf- suchende Sozialarbeit verstärken und Streetworker:innen einstellen.
Die wertvolle Arbeit freier Träger zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen soll weiterhin finanziell von der Stadt ge- fördert werden..
Die Personelle Ausstattung der Wohngeldstelle muss auf den tatsächlichen Antragsbedarf aufgestockt werden.

Umwelt

Auch Bad Oldesloe ist massiv von der Klimakrise betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der Verlust des Arten- reichtums, der biologischen Vielfalt, hat sich gefährlich beschleunigt. Artenvielfalt besitzt nicht nur eine wirtschaftliche Dimension, sondern auch eine zutiefst hu- manitäre. Seit einigen Jahren gibt es ein „Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt“. Auf Initiative der SPD Bad Oldesloe ist die Stadt Bad Oldesloe beigetreten. Wir unterstützen weiterhin dieses Bündnis.

Auch wenn das Ziel der 100%-igen Versorgung von Bad Oldesloe mit Strom er- reicht haben, wird der Strombedarf in den kommenden Jahren durch den Anstieg der E-Mobilität und den Einsatz von Wärmepumpen steigen. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der regenerativen Energie ein. Dazu gehört der Einsatz von Solar-Thermie, um das Heizen durch fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle, Holz) drastisch einzuschränken. Wo es möglich ist, sollen Gebäude über Fernwärme be- heizt werden. Entsprechende Anreize wollen wir schaffen. Der Ausbau des Fern- wärmenetzes muss zügig vorangetrieben werden und die SPD Bad Oldesloe will die Stadtwerke hierzu mit den erforderlichen Finanzmitteln ausstatten.

Durch kommunales und interkommunales Flächenmanagement sowie den wei- teren Ausbau von Biotopverbundsystemen und Schutzgebieten wollen wir die wachsende Versiegelung von Flächen begrenzen. Überflutungen durch vermehrt auftretende Starkregenfälle sollen so in Grenzen gehalten werden. Durch die Ver- wässerung des Brenner Moores haben wir erreicht, dass sich auch dort wieder eine Artenvielfalt entwickeln kann. Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima- schutz, da sie CO2 speichern. Ihr Bestandsschutz ist daher für uns von höchster Priorität.

Auch wollen wir Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen in Bad Oldesloe für die entsprechenden neuen Technologien interessieren und Investitionen in diese Richtung tätigen. So wollen wir sog. Balkonkraftwerke finanziell fördern.

Unsere Ziele:

Ausgleichsflächen für neue Bauvorhaben in Bad Oldesloe sollen innerhalb des Bebauungsplanes liegen, zumindest aber auf Oldesloer Stadtgebiet ge- schaffen werden. Ausgleichsflächen in anderen Kreisen lehnen wir ab.
Innenverdichtung und der Erhalt des Grüngürtels haben für uns Vorrang vor Baugebieten im Außenbereich.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass vielfältige Lebensräume erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Eine Wildblumenwiese bietet Flora und Fauna im Vergleich zu einem sterilen Rasen einen wesentlich wert- volleren Lebensraum. Das Verbot von sog. „Schotter“-Vorgärten begrüßen wir.
Brachliegende Flächen sollen aufgeforstet werden.
Monokulturen zur Energiegewinnung (z.B. Maisanbau) stellen eine hohe
Belastung für die Umwelt dar. Wir setzen uns deshalb für ausreichend breite Randstreifen an Feldern, Wegen und Gewässern ein. Hier finden In- sekten und andere Kleinstlebewesen ideale Voraussetzungen.
Um den Straßenverkehr umweltfreundlicher zu gestalten, wollen wir den Ausbau von Elektroladestationen vorantreiben. Hierzu werden wir an aus- gewählten Straßenlaternen zusätzlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge installieren.
Plastiktüten und Einweggeschirr müssen durch Papier- oder Stofftüten und Mehrweggeschirr ersetzt werden. Die Einhaltung dieser Maßnahmen ist ggfs. durch Ge- und Verbote zu regeln.
Wir streben den Einstieg in die Solar-Thermie an. Geeignete Flächen sind an den Autobahnen A1 und A21 vorhanden. Die durch Sonneneinstrahlung erzeugte Wärme muss in entsprechend dimensionierten Wasserbassins gespeichert und ins Fernwärmenetz eingespeist werden.
Wir werden prüfen lassen, unter welchen Umständen mit Geothermie und Solarthermie weitere Energiequellen zu erschließen sind, um z.B. auch bei Dunkelflauten regenerative Energien zu liefern.
Die Voraussetzungen für den Titel „Fair-trade-Stadt“ müssen erhalten und ergänzt werden.
Wir möchten ein Förderprogramm für sog. Balkonkraftwerke einführen, mit dem wir die Bürger:innen bei der Beschaffung von kleinen Solaranlagen finanziell unterstützen.
Insbesondere Bäume sorgen vor dem Hintergrund der Klimakrise und damit steigender Temperaturen für ein angenehmes Stadtklima. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass in unserer Stadt die Bäume erhalten bleiben und neue angepflanzt werden.

Verkehrswende

Klimafreundlicher Verkehr ist wichtiger denn je. Wir stehen auch für Alternativen zum PKW. Auf unseren Vorschlag wurde in den letzten Jahren zum Beispiel ein Fahrradparkhaus am Bahnhof errichtet und der ÖPNV wurde mit unseren Stim- men auf einen Halbstundentakt umgestellt. Der Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur auch für die Außenbereiche wird von uns weiter vorange- trieben. Der Busverkehr in die Ortsteile darf nicht auf die Schüler:innenbeförde- rung reduziert bleiben.

Unsere Ziele:

Die Parkplätze in Bad Oldesloe müssen vermehrt für E-Mobilität ausge- stattet werden.
Damit es zu weniger Konflikten zwischen Fußgänger:innen und Radfah- rer:innen kommt, stehen wir für einen weiteren Ausbau des Radwegenetz
Wir stehen neuen Mobilitätskonzepten offen gegenüber.

Lebenswerte naturnahe Stadt

Bad Oldesloe ist eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Stadt bietet viele Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität, was sowohl neue Einwohner:innen als auch Tourist:innen in unsere Stadt zieht.

Unsere Ziele:

Bei einem weiteren Wachstum der Stadt muss unbedingt darauf ge- achtet werden, dass die soziale Infrastruktur (z.B. Schulen, Kitas, Ver- kehrsanbindung) parallel an den Bedarf angepasst wird.
Behutsame Innenverdichtung und der Erhalt eines städtischen Grüngür- tels sind für uns weiterhin von hoher Priorität
Insbesondere Bäume sorgen vor dem Hintergrund der Klimakrise und damit steigender Temperaturen für ein angenehmes Stadtklima. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass in unserer Stadt die Bäume erhalten bleiben und neue angepflanzt werden.

Familien

Die SPD Bad Oldesloe wird die Familien durch ihre Politik weiterhin unterstützen, denn nur durch geeignete Rahmenbedingungen sind die Herausforderungen, die das Leben heute für Familien stellt, zu bewältigen. Das heißt für uns, dass alle städtischen Einrichtungen mit Familien Hand in Hand zusammenarbeiten müs- sen und genauso wie Kommunal-Politik dafür Sorge zu tragen hat, dass Berufs- tätigkeit und Familie vereinbar sind.

Schulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten sind nicht nur Betreuungseinrichtungen. Kinder erwerben bereits vor der Einschulung in die Grundschule wichtige Erkenntnisse und Fähigkeiten: Das Erlernen von Sprache, der Umgang mit anderen Kindern, eine positive Einstellung zum Lernen und Ent- decken - all das sind Erfahrungen, die für einen gelungenen Start in die Schule von entscheidender Bedeutung sind. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass Kin- derkrippen und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind, für die vergleichbare Maßstäbe gelten müssen wie für Schulen. Aus diesem Grund setzen wir unseren Schwerpunkt auf die professionelle Kinderbetreuung durch Fachkräfte in Kinder- tagesstätten.

Kinderbetreuung

Das neue Kindergartengesetz enthält noch viele Schwächen, die zu zusätzlichen Herausforderungen für die Kommunen führen. Denen gilt es, sich in den nächsten Jahren zu stellen. Wir müssen auch über das Jahr 2025 hinaus die hohen Stan- dards, die von vielem Menschen mit viel Mühe und hohem Engagement erarbeitet wurden, beibehalten.

Unsere Ziele:

Wir fordern die Landesregierung auf, den Besuch der Kindertagesstätte kostenfrei anzubieten. Zusätzliche Mittel aus Kiel für die Kinderbetreuung wollen wir gezielt im Kita-Bereich einsetzen - und nicht den Haushalt da- mit aufbessern.
Das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren soll dem Be- darf entsprechend weiter ausgebaut werden. Dabei hat die Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte für uns Vorrang vor der Betreuung durch Tagespflegepersonen.
Die Stadt muss durch eigene Ausbildung dem Fachkräftemangel in den Kitas entgegenwirken.
Um einen fließenden Übergang von der Krippe in den Kindergarten zu ge- währleisten, brauchen wir ausreichend Kindergartenplätze, dass der Wechsel auch innerhalb des Jahres möglich ist.
Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten werden wir in Zusammen- arbeit mit Eltern und Träger an den Bedarf anpassen.
Die hohen Standards in unseren Kitas müssen beibehalten werden.

Schulen

Wir wollen, dass alle Kinder in Bad Oldesloe die gleichen Chancen auf eine gute schulische Bildung haben. Alter, Herkunft oder Einkommen der Eltern dürfen da- bei keine Rolle spielen. Wir haben uns daher in den letzten Jahren verstärkt für Sozialpädagog:innen an den Oldesloer Schulen eingesetzt und werden aus auch weiter tun. Eine große Chance sehen wir auch in der Ganztagsschule: Die Schu- le wird zum Lern- und Lebensort, in dem neue Formen des Lernens und Erlebens möglich sind. Die neuen Medien halten an all unseren Schulen Einzug und ermög- lichen einen neuen Zugang zu Bildungsprogrammen. Diese Entwicklung wollen wir konstruktiv unterstützen, in dem wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür bereitstellen. Die ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung unterstützt den individuellen Bildungserfolg und erleichtert zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie gut das bereits in der Grundschule funktionieren kann, zeigt die Stadtschule.

Unsere Ziele:

Die hohen Standards an unseren Schulen müssen beibehalten werden.
Das Konzept Ganztagsschule muss auch räumlich umgesetzt werden: Das neue Raumkonzept der Ida-Ehre-Schule muss nun nach seiner Fertig- stellung zeitnah realisiert werden, um die fehlenden Räume zur Verfügung
zu stellen.
In den Ganztagsschulen soll das gemeinsame Mittagessen in der Mensa
zum Alltag gehören. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es in den Mensen ein gesundes und kindgerechtes Angebot zu einem bezahlbaren Preis gibt.
Unabhängig vom Einkommen der Eltern soll jedes Kind am gemeinsamen Mittagessen in der Schule teilnehmen können. Wir halten an dem bewähr- ten Modell fest, wonach die Schulen in eigener Verantwortung Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien das Mensa-Essen bezuschussen oder ganz bezahlen können. Bei Bedarf wird der städtische Zuschuss hier- für erhöht.
Die Teilnahme am offenen Ganztagsprogramm der Schulen darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein. Die offene Ganztags- schule muss für alle bezahlbar bleiben.
Die Schulsozialarbeit ist ein integraler Bestandteil von Schule und muss weiter ausgebaut werden.
Die modernen Medien müssen für alle Schüler:innen vorgehalten werden.
Die notwendige fachliche Betreuung für digitale Endgeräte muss personell
sichergestellt sein.
Die Schulen dürfen beim Digitalausbau nicht alleine gelassen werden und
müssen unterstützt werden.

Kultur und Freizeit

In Bad Oldesloe gibt es vielfältige Möglichkeiten, an Kultur teilzuhaben und seine Freizeit zu gestalten. Die Stadt selbst trägt hierzu durch das Kultur- und Bildungs- zentrum (KuB), die Volkshochschule sowie der Bibliothek bei. Hinzu kommt die Musikschule, die durch die Stadt bezuschusst wird. Neben diesen städtischen An- geboten gibt es ein vielfältiges Angebot von Oldesloer Vereinen und Initiativen. Wir wollen, dass dieses große Angebot weiterhin allen Menschen in Bad Oldesloe offen steht. Die vielen Freizeitangebote müssen durch die Stadtverwaltung in Zu- kunft stärker und öffentlichkeitswirksamer publiziert werden.

Unsere Ziele:

Das Kultur- und Bildungszentrum hat sich als Ort der Begegnung in Bad Oldesloe und darüber hinaus etabliert, indem qualitativ hochwertige Veranstaltungen stattfinden. Wir unterstützen weiterhin das KuB, eine Kürzung des KuB-Etats lehnen wir daher ab.
Wir halten an den Ermäßigungen für Nutzer:innen der Stadtbibliothek, der Volkshochschule und des KuB fest. Auch weiterhin sollen Menschen, die sich in Ausbildung befinden oder Sozialleistungen beziehen, ermäßigte Gebühren zahlen.
Der Kurpark, als naturbelassenes Naherholungsgebiet, soll allen Menschen offenstehen. Wir wollen deshalb ausgewählte Wege im Kurpark weiterhin barrierearm gestalten. Zum Beispiel durch einen „ertastbaren“ (taktilen) Übersichtsplan
Neben dem Wohnmobil-Stellplätzen auf dem Exer soll ein „Fernwehpark“ entstehen: Besucher:innen aus allen Teilen Deutschlands und aus anderen Ländern können hier Schilder aus ihrer Heimat anbringen, so dass ein bunter Schilderwald entsteht.
Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen unterstützen wir weiterhin durch die günstige Bereitstellung von städtischen Räumen. Projekte und Veran- staltungen werden wir weiterhin bezuschussen.
Viele Veranstaltungen wie das Kindervogelschießen und das Stadtfest haben eine lange Tradition. Sie müssen auch weiterhin durch die Stadt finanziell unterstütz werden.
Das Travebad soll für alle Bad Oldesloer:innen bezahlbar bleiben - das gilt auch für die Schulen und Vereine

Stadtentwicklung

Lebenswerte naturnahe Stadt

Bad Oldesloe ist eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität. Die kommenden Jahre sind Gestaltungsjahre, die neue Perspektiven eröffnen aber auch gewaltige Aufgaben mit sich bringen - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes. Wir wollen alle Stadtgebiete und alle Ortsteile in ihrer Entwicklung als Orte für grund- sätzliche Daseinsfunktionen wie Wohnen, Arbeiten und Versorgung stärken. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf einer behutsamen Innenverdichtung um den städtischen Grüngürtel zu erhalten. Bei allem Wachstum muss aus unserer Sicht unbedingt darauf geachtet werden, dass gerade die soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Verkehrsanbindung etc. an dem Wachstum angepasst wird.

Unsere Ziele:

Bei einem weiteren Wachstum der Stadt muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die soziale Infrastruktur (z.B. Schulen, Kitas, Verkehrsanbind- dung) parallel an den Bedarf angepasst wird.
Eine Stadt der kurzen Wege: Wohnen Arbeiten, Freizeitgestaltung und Einkaufen vor Ort - das ist unsere Vorstellung einer modernen Stadt.
Behutsame Innenverdichtung und der Erhalt eines städtischen Grün- gürtels sind für uns weiterhin wichtig.
Insbesondere Bäume bieten vor dem Hintergrund der Klimakrise und damit steigender Temperaturen für ein angenehmes Stadtklima. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Stadt viele Bäume erhalten bleiben und neue angepflanzt werden.

Wohnraum schaffen

Wir setzen uns dafür ein, dass überall in der Stadt neuer Wohnraum entsteht. Die bisherigen Anstrengungen beim Wohnungsbau müssen noch verstärkt werden. Wohnraum schaffen heißt für uns in erster Linie die Schaffung bezahlbarer Miet- wohnungen. Wir streben dabei eine ausgewogene Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen an, um keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen. Sozialer Wohnungsbau muss nicht zwangsläufig in Form von Geschosswohnun- gen stattfinden: Auch Reihen- oder Kettenhäuser können errichtet werden, in denen Ausbaustandard und Miethöhe dem sozialen Wohnungsbau entsprechen. Hier setzen wir auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die ersten notwendigen Beschlüsse konnten auf unseren Antrag bereits gefasst werden. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen.

Unsere Ziele:

Wir wollen das Angebot an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen vergrößern. Dafür geeignete städtische Grundstücke sollen nur unter der Auflage vergeben werden, dass dort auch bezahlbare und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.
Zukünftig soll die Möglichkeit stärker genutzt werden, städtische Grund- stücke über Erbpachtverträge zu bebauen. Dadurch behält die Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten für zukünftige Generationen. Dies bedeutet eine langfristige finanzielle Sicherheit für die Stadt.
Wir setzen uns für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesell- schaft ein.
Für neu ausgewiesene Baugebiete gilt weiterhin die Auflage, dass es sich bei mindestens 30 Prozent der Wohnungen um bezahlbaren Wohnraum handeln muss.
Die Barrierefreiheit von Wohnräumen hat für uns hohe Priorität.
Weil Boden ein sehr kostbares Gut ist, muss verhindert werden, dass er zum Spekulationsobjekt wird. Wir befürworten die Einführung der „Grund- steuer C“ für unbebaute aber baureife Grundstücke in Bad Oldesloe, sobald
die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind.
Wir wollen in Bad Oldesloe ein Studierendenwohnheim errichten lassen.
Bad Oldesloe liegt verkehrsgünstig zwischen den beiden Universitäts- stäten Hamburg und Lübeck. Darüber hinaus profitiert die Stadt von der vielfältigen Kundschaft und gleichzeitig können ortsansässige Betriebe durch Student:innenjobs oder Praktika frühzeitig für den Ort begeistern und damit den Fachkräftemangel abmildern.

Verkehrswende

Unsere Ziele:

Die Parkplätze in Bad Oldesloe müssen vermehrt für die E-Mobilität ausge- stattet werden.
Damit es zu weniger Konflikten zwischen Fußgänger:innen und Radfahrer:- innen kommt, stehen wir für einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes.
Wir stehen neuen Mobilitätskonzepten offen gegenüber.

Innenstadt

Die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden, indem die Fußgängerzo- ne überplant wird. Die auf unsere Idee hin installierten Blumenampeln sind sehr gut angekommen.
Ein weiteres Ziel ist, dass die Innenstadt ein Magnet für noch mehr Menschen wird und eine höhere Aufenthaltsqualität bietet. Der Marktplatz soll im Zuge der Sanierung der Hagenstraße eine neue Oberfläche erhalten, die dem historischen Erscheinungsbild möglichst nahe kommt, aber für alle Menschen eine problemlo- se Nutzung des Platzes ermöglicht - auch mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinder- wagen.

Unsere Ziele:

Wir wollen den Marktplatz als das eigentliche Zentrum der Stadt aufwerten und als einen wichtigen Treffpunkt in der Stadt erhalten. Dafür soll der Platz eine neue Oberfläche erhalten, die dem historischen Erscheinungs- bild möglichst nahekommt und barrierefrei nutzbar ist.
Das auf unsere Initiative hin eingeführte kostenfreie Kurzzeitparken von 15 Minuten wird sehr gut angenommen. Wir wollen deshalb die kosten- freie Zeit auf Parkplätzen der Innenstadt auf eine Stunde erweitern. Hier- durch soll die Besucherfrequenz in der Innenstadt weiter positiv beein- flusst werden.
Wir unterstützen die Umsetzung eines PACT-Distrikts innerhalb der Innen- stadt Bad Oldesloes. Durch Neuvermietung an finanzkräftige Filialisten verliert die Innenstadt an Attraktivität. Die Fußgängerzone darf nicht län- ger als Privatsache der einzelnen Immobilieneigentümer gesehen werden, weil sich dadurch das Gesamtbild der Stadt in den letzten Jahren negativ verändert hat, sondern als „res publica“. Mit einem PACT verpflichten sich die Immobilieneigentümer gemeinschaftlich das Ansehen der Innenstadt zu verbessern. Ein wesentlicher Vorteil dabei ist, dass sich die Filialisten nicht mehr als „Trittbrettfahrer“ aus Gemeinschaftsaufgaben herausreden können, sondern mit dem PACT eine Verpflichtung besteht, sich zu beteili- gen. Somit wird die Attraktivität der Innenstadt langfristig gesichert.

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaftliche Chancen nutzen

Als wesentliche Standortfaktoren sehen wir in den kommenden Jahren die Ener- gieversorgung und den Arbeitskräftemangel. Zwar haben wir das 100%-Ziel an re- generativen Energien inzwischen erreicht, müssen aber den Energiemix aufgrund von möglichen Dunkelflauten gerade in den energieintensiven Herbst- und Win- termonaten diversifizieren. Dabei wollen wir auf fossile Energieträge weiterhin verzichten.

Aus dem Facharbeitskräftemangel ist nun ein Arbeitskräftemangel geworden. Die beste Vorbeugung sind einerseits Bildung und andererseits Unternehmen, die ein gutes Arbeitsklima bieten. Da Stormarn laut Wirtschaftsforschungsinstitut „Prog- nos“ hohe und für Schleswig-Holstein sogar die besten Zukunftschancen hat, müssen wir dafür sorgen, dass sich qualitativ hochwertige Unternehmen in Bad Oldesloe ansiedeln, damit das Steueraufkommen auch in den nächsten Jahren ge- sichert sein wird.

Unsere Ziele:

Wir werden prüfen lassen, unter welchen Umständen mit Geothermie und Solarthermie weitere Energiequellen zu erschließen sind, um z.B. auch bei Dunkelflauten regenerative Energien zu liefern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Oldesloes herausragender Standortfaktor „100%-Stadt“ stärker auch in Bezug von Unternehmensansiedlungen herausgestellt wird. Viele Unternehmen haben sich Nachhaltigkeitszielen verpflichtet und suchen entsprechende Standorte.
Den Standortfaktor der ‚Lage zwischen zwei Universitätsstädten‘ müssen wir stärker bewerben, zumal in Bad Oldesloe viele „Hidden-Chamions“ angesiedelt sind.
Die Chancen, die sich aus der entstehenden Fehmarnbelt-Anbindung er- geben, müssen wir nutzen. Die Standortvermarktung muss auch Unter- nehmen in Dänemark ansprechen.

Kommunale Finanzen verstehen und handeln

Die finanzwirtschaftliche Lage der Stadt Bad Oldesloe hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt verbessert. Sämtliche Haushalte der letzten Jahre tragen deutlich die Handschrift der SPD. Konsolidierende Maßnahmen und Schuldenab- bau haben wir ausgewogen begleitet, ohne dass die Haushalte zulasten von sozia- len und solidarischen Themen „saniert“ wurden.

Diese Finanzpolitik werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Wir wollen dabei positive Haushaltsabschlüsse erreichen, um somit die Entwicklungsmög- lichkeiten unserer Stadt auch für kommende Generationen zu sichern. Das schafft auch in Zukunft die Voraussetzung für weitere Investitionen. Ausgabenkürzungen, die hauptsächlich die Schwächeren unserer Stadt treffen, lehnen wir ab. So setzen wir uns u.a. nach wie vor dafür ein, dass das Angebot der Bibliothek für alle Menschen wieder kostenlos wird. Eine Erhöhung der Biblio- theks-Gebühr, wie sie von anderen Parteien gefordert wird, konnten wir bisher verhindern.

Familien mit jungen und älteren Kindern wollen wir unterstützen. Von der Krippe über die Kita bis zur Schule. Ausgaben für Bildung und Soziales werden wir auch zukünftig in unseren politischen Fokus stellen. Darüber hinaus möchten wir allen Bürger:innen eine ausreichende und ausgewogene Daseinsvorsorge bieten.

Den Fachdienst Finanzen der Stadt Bad Oldesloe wollen wir auch in Zukunft dabei unterstützen, ein Berichtswesen für die Verwaltung einzuführen, mit der ein besseres und optimiertes Haushalts-Controlling auch unterjährig gelingen kann.

Unsere Ziele:

Wir streben positive Jahresabschlüsse ohne Neuverschuldung an.
Ausgaben für Soziales und Bildung haben für uns Priorität
Keine Haushalts-Konsolidierung ohne Rücksicht auf die sozialen Folge-
kosten
Wir wollen zusammen mit dem Fachdienst Finanzen ein Haushalts-
Controlling installieren, um auch unterjährig auf Risiken reagieren
zu können
Wir setzen uns weiterhin für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, um die
Gewerbesteuer-Einnahmen zu stärken.

Bürger:innen Beteiligung

Voraussetzung von Bürger:innen-Beteiligung ist es, dass Politik und Verwaltung tatsächlich in einen echten Dialog mit der Öffentlichkeit treten wollen. Für uns geht Beteiligung der Bürger:innen weit über die reine Information hinaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende Beteiligung aller Oldesloer:innen bei poli- tischen Entscheidungen ein. Grundlage aller Beteiligung ist dabei der einfache Zu- gang zu Informationen.

In den Sitzungen der politischen Gremien werden wir deshalb weiter beharrlich die öffentliche Behandlung von Themen weitestgehend verfolgen.

Unsere Ziele:

Alle Oldesloer:innen müssen bei Planung und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, stärker beteiligt werden. Wir unterstützen die Stadtverwaltung dabei, kreative Lösungen für Beteiligungsprojekte zu finden.
Wir werden uns für eine umfassendere und frühzeitige Information von Be- troffenen durch die Stadtverwaltung einsetzen.
Die Anregungen und Hinweise der Bürger:innen sollen noch stärker in Ent- scheidungen einfließen.
Alle Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar kommuni- ziert werden.
Elemente der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und -entscheid werden von uns ausdrücklich begrüßt.
Wir werden uns erneut für ein „Bürger-Budget“ einsetzen. An der Ausge- staltung sollen sich alle Oldesloer:innen aktiv beteiligen können.
Wir unterstützen auch weiterhin die bürgerlichen Foren und Beiräte bei ihrer wichtigen Arbeit zur politischen und bürgerlichen Selbstbestimmung. Hierzu gehören insbesondere der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Kinder- und Jugendbeirat, der Wirtschaftsbeirat, der Seniorenbeirat und das Forum für Migration und Integration.

Danksagung