Senkung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer
zum 01.01.2023
Im Rahmen der Haushaltsberatung zum Haushalt 2021 wurde seitens der Verwaltung ein Defizit in Höhe von 7,4 Mio. EUR pronostiziert. Aufgrund dieser Prognose wurden für das Jahr 2021 diverse Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert - viele davon beschlossen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch eine Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer.
Auch die SPD Bad Oldesloe hat seiner Zeit zusammen mit anderen Parteien einer Anhebung dieser Steuern zum 01.01.2022 zugestimmt. Das von der Verwaltung errechnete Haushalts-Defizit hat diesen Beschluss notwendig gemacht.
Die Grundsteuern wurden um jeweils 10 Prozent-Punkte, die Gewerbesteuer um 5 Prozent-Punkte angehoben
Entgegen der ursprünglichen Prognose wurde nun ein Jahres-Überschuss in Höhe von 7,133 Mio. EUR festgestellt und im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung formell beschlossen.
Aufgrund dieses deutlichen Überschusses von rund 7 Mio. EUR setzt sich die SPD Bad Oldesloe dafür ein, dass die Hebesätze wieder auf den "alten" Stand vor dem 01.01.2022 gesenkt werden.
Konkret bedeutet das:
Grundsteuer A: Reduzierung um 10 Prozentpunkte
Grundsteuer B: Reduzierung um 10 Prozentpunkte
Gewerbesteuer: Reduzierung um 5 Prozentpunkte
Auch wenn das gute Haushaltsergebnis zum Teil durch nicht umgesetzte Maßnahmen bzw. nicht besetzte Stellen im Stellenplan der Verwaltung erzielt wurde, ist aus unserer Sicht ein Festhalten an den derzeitigen Hebesätzen nicht angezeigt!
Damit gehen wir eins zu eins konform mit der Forderung der CDU Bad Oldesloe und unterstützen ihren entsprechenden Antrag im kommenden Finanzausschuss (Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr, Festhalle).
Auch wenn wir auf kommunaler Ebene nur wenig Spielraum haben, so wollen wir mit dieser Maßnahme auch dazu beitragen, die Bürger:innen ein wenig zu entlasten.
Weihnachts-Spendenaktion
für Kinder in der Ukraine
Um den Kindern in der Ukraine ein ganz wenig Trost während des Krieges zu spenden, rufen wir zu einer Weihnachts-Spendenaktion für die Kinder in der Ukraine auf. Wir halten es für so wichtig, geraden den Kindern ein ganz klein wenig das Gefühl von "Normalität" zu geben - sofern so etwas während des schrecklichen Krieges überhaupt möglich ist.
Daher sammeln wir bis zum 10. Dezember immer samstags von 10 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone Geschenk-Spenden für die ukrainischen Kinder.
Wer also noch Spielzeug, Malsachen, Bastelsachen Kuscheltiere etc. entbehren kann, kann diese an den genannten Tagen bei uns abgeben. Auch selbst gebackene Kekse werden gerne genommen.
Damit die Gaben in der Ukraine schnell verteilt werden können, sollten sie bereits in einem Schuhkarton verpackt sein.
Sofern es sich um ein spezielles Geschenk für ein Mädchen oder Jungen handelt, dann bitte entsprechend ein M oder J auf den Karton malen.
Die Geschenke werden wir dann an den ASB Bad Oldesloe übergeben. Schon am 12. Dezember startet der nächste ASB-Lkw in Richtung Ukraine - so kommen alle Geschenke noch rechtzeitig vor Weihnachten an.
Der ASB weist übrigens darauf hin, dass noch immer Decken, Schlafsäcke und Iso-Matten für die Ukraine benötigt werden. Diese Sachen kann man auch gerne direkt beim ASB in der Hermann-Bössow-Straße 14 in Bad Oldesloe abgeben.
D A N K E ! ! !
für die ersten Geschenke
Olof-Palme-Friedenspreis der SPD Stormarn
Der Olof-Palme-Friedenspreis der SPD Stormarn wurde nach der Ermordung Olof Palmes am 28. Februar 1986 ins Leben gerufen zum Gedenken an den schwedischen Ministerpräsidenten und sein Lebens- und Friedenswerk: seinem Bemühen, den Menschen ein Leben in demokratischer Freiheit zu verschaffen, seinem Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung und Rassismus, seinem Eintreten für Frieden und Sicherheit durch Partnerschaft, für Abrüstung, gegen Atomwaffen und für die Verbesserung der Situation in der Dritten Welt. Die SPD Stormarn verleiht den Olof-Palme- Friedenspreis seit 1987 an Vereine, Verbände und Menschen aus Stormarn, die sich besonders im Sinne Olof Palmes für ein friedliches Miteinander und ein menschenwürdiges Dasein für alle engagieren.
Ausweitung der kostenlosen Parkzeit auf eine Stunde
Auf den Parkplätzen der Oldesloer Innenstadt
Bereits jetzt kann man an den Ticket-Automaten ein 15-minütiges Freiticket ziehen. Für diese sogenannte „Brötchentaste“ hatte sich die SPD Bad Oldesloe seinerzeit eingesetzt. Nun soll dieses Freiticket auf allen Parkplätzen, die zur Innenstadt gehören, auf 60 Minuten ausgeweitet werden.
Aufgrund einer Gesetzesänderung muss die Stadt Bad Oldesloe zukünftig auf die Einnahmen aus Parkgebühren Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Aus dem Grund wurde bereits vor Monaten in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Auch die SPD hat sich seinerzeit für diese Erhöhung ausgesprochen.
Wie sich nun allerdings gezeigt hat, ist eine solche Erhöhung in dieser Zeit der Krisen und der Unsicherheiten schlichtweg der falsche Zeitpunkt. Zurzeit ist von einer Inflation von 10% die Rede. Wir wollen daher die Bürgerinnen und Bürger auch an dieser Stelle entlasten, in dem wir Möglichkeiten schaffen, für eine Stunde in der Innenstadt kostenlos zu parken. Auch versprechen wir uns dadurch positive Impulse für die Innenstadt selbst.
Durch die Ausweitung der freien Parkzeit auf eine Stunde bleibt der notwendige ordnende Charakter der Parkgebühr erhalten. Ein Dauerparken ist mit dieser Regelung weitestgehend ausgeschlossen. Dadurch stehen mehr Parkplätze für den Besuch der Innenstadt zur Verfügung.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Stunde eine ausreichend lange Zeit ist, die allermeisten Tätigkeiten in der Innenstadt zu erledigen. Wer von vorneherein weiß, dass er länger parken wird, kann ein entsprechendes Zwei-Stunden-Ticket kaufen, bezahlt dann jedoch lediglich für die zweite Stunde, da die erste kostenlos ist. Ggf. muss die maximale Parkzeit angepasst werden.
Diese Regelung wollen für folgende Parkplätze einführen:
Peters-Parkplatz, Traveparkplatz, Parkplatz am Bürgerpark, Parkplatz am Travebad sowie
die Parkflächen in den Straßen Bahnhofstraße, Brunnenstraße und Hagenstraße
Auch wäre denkbar, die Ausweitung der freien Parkzeit für ein Jahr zu begrenzen, um die Wirksamkeit dieser Maßnahme in der Zwischenzeit zu evaluieren. Sofern sich diese Maßnahme als geeignet erweist, sind wir für eine dauerhafte Ausweitung.
"Bei uns einzutreten und mitzumachen, ist eine Chance, auch das Land zu verändern."
Liebe Besucherinnen, liebe Besucher,
"Lasst uns diskutieren. Lasst uns ringen um den besten Weg. Wir sind die Partei, dir für den sozialen Zusammenhalt steht."
Lars Klingbeil, November 2022
Dieser Aussage von Lars Klingbeil schließen wir uns an. Die SPD ist der spannendste politische Ort - und zwar nicht im Sinne von viel Rambazamba sondern um zu sagen: Wenn du Politik gestalten willst, dann geh zur Sozialdemokratie. Das ist der bestgeeignete Ort. Ein Ort der Zusammenhalt.
Die SPD zu einen solchen Ort zu machen, dafür zu sorgen, dass bei uns die großen programmatischen Debatten stattfinden, dass es bei uns das Miteinander gibt, dass die Menschen sich bei uns wohlfühlen und dass sie wissen: Bei uns einzutreten und mitzumachen ist eine Chance, auch das Land zu verändern.
Auch für Bad Oldesloe setzen sich eine Vielzahl von Menschen ein, unsere Stadt weiter zu entwickeln, den liebevollen Charme zu erhalten und für unsere nachfolgenden Generationen eine gute Grundlage zum Leben in ihrer Stadt zu ermöglichen.
Seien auch Sie dabei und setzen Sie sich für Ihre Stadt ein. Jeder und Jede ist in vielerlei Hinsicht ein Experte und eine Expertin. Lassen Sie uns von Ihrem Expertenwissen teilhaben und gemeinsam Bad Oldesloe gestalten.
