Am Anfang der 2020er Jahre stehen wir in Deutschland vor gewaltigen Aufgaben, dieunserem Land kein "Weiter so" erlauben. Wir haben in den vergangenen Jahren der Regierung einiges bewegt - etwa die Abschaffung des Soli, die Einführung eines Mindestlohns, die Grundrente und ein Klima-Schutzgesetz. Aber vieles dauerte viel zu lange oder wurde von CDU und CSU blockiert. Wichtige Zukunftsaufgaben konnten so nicht gelöst werden.

Um das zu ändern, braucht unser Land eine Zukunftsregierung. Die SPD steht bereit, diese zu führen.

Mein Versprechen: Ich werde die großen Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz, die Digitalisierung und eine gute Gesundheitsversorgung mit aller Kraft anpacken. Und dies mit Respekt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.

Ich trete mit meiner Erfahrung an, um als neuer Bundeskanzler neue Ideen auch durchzusetzen.

Mit einem klaren Kurs und einem Programm, das den Weg in eine besse Zukunft für alle weist.

Weitere Informationen: olafscholz.de

Informationen zu Bengt Bergt finden Sie hier oder auf bengt-bergt.de

Ein Thema was tatsächlich viele Bürger in Oldesloe betrifft ist die vom Bürgermeister angestrebte Neuordnung Parkzonen und Parkgebühren.

Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, dass die Parkzonen neu geordnet werden sollen. Hierbei fällt besonders auf, dass zusätzlich kostenpflichtige Parkzonen an einigen Schulen und in einigen stadtnahen Anwohnerstraßen eingerichtet werden sollen.

Die Gebühren für das Parken sollen nach nunmehr gut 20 Jahren ebenfalls angehoben werden und auch die bisher kostenfreien P+R-Parkplätze am Bahnhof sollen nach dem Vorschlag des Bürgermeisters jetzt kostenpflichtig werden.

Das hat in der Oldesloer Politik schon vor den Sommerferien für einigen Wirbel gesorgt. In den bisherigen Beratungen waren noch so viele Fragen offengeblieben, dass die Entscheidung auf die Sitzungen nach der Sommerpause vertagt wurden.

Um es an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen, die Mehrheit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind weitestgehend mit dem bisherigen Vorschlag der Stadtverwaltung nicht einverstanden.

In der örtlichen Presse spiegelte sich dies in den letzten Wochen aber nicht wieder. Insbesondere im Stormarner Tageblatt gab es mittlerweile schon den zweiten Artikel in dem sich ausschließlich die FBO in ihrer „Wir sind die Retter von Oldesloe“-Manier als Kritiker der neuen Parkzonen und Parkgebühren präsentierte. Dabei gab es, wie so häufig von der FBO, keine konkreten Vorschläge wie man in der Sache weiterkommt.

Die SPD-Vertreter hier haben bereits frühzeitig in den Ausschussberatungen deutlich gemacht, dass wir dem Vorschlag aus dem Rathaus nicht zustimmen können. Um das Thema bekannter zu machen haben wir gezielt auf den P+R-Parkplätzen die betroffenen Bürger mit Flyern auf die vom Bürgermeister angestrebten Änderungen aufmerksam gemacht. Über die gute Resonanz haben wir uns sehr gefreut.

Für die nächste Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 12.08.2021 haben wir dann die folgenden konkreten Vorschläge mit einem Antrag eingebracht.

• 1. Die neue Parkraumbewirtschaftung wird frühestens zum 01.01.2022 gestartet.
   
• 2. Flexibilität bei den Parkzonen: So wie im letzten UEVA von Herrn Bürgermeister Lembke vorgeschlagen soll die Möglichkeit geprüft werden, neben Einzelparkausweisen auch die Dauerparkausweise in der jeweiligen Tarifzone und einer nachrangigen Tarifzone einsetzen zu können.
   
• 3. In der Bergstraße und in der Kleinen Salinenstraße soll gemäß § 45 Absatz 1b, Nr. 2a StVO das „Bewohner-/Anwohnerparken“ über einen Anwohnerausweis ermöglicht werden (kostenfrei). Die Beschilderung ist entsprechend anzupassen.
   
• 4. Die Straßen Gretje-Dwenger-Weg und Breslauer Straße werden aus der Parkraumbewirtschaftung herausgenommen.
   
• 5. Die derzeitige Regelung am Schulzentrum Olivet-Alle, an der Festhalle sowie an der Theodor-Mommsen-Schule bleibt unverändert.
   
• 6. Den Finanzausschuss zu bitten, an verkaufsoffenen Sonntagen, sowie an Feiertagen und bei Veranstaltungen (in der Nähe zum Veranstaltungsort) die Parkgebührenpflicht auszusetzen.
   
• 7. Die Verwaltung zu beauftragen, die Aufstockung des Parkhauses am Bahnhof zu prüfen

Beim Thema Parkgebühren werden wir im Finanzausschuss weiterhin unseren Standpunkt vertreten, dass Parkgebühren auf den P+R Parkplätzen am Bahnhof nicht eingeführt werden sollen. Dies würde die Pendler wieder auf die Straße treiben und wäre bei vorstellbaren Ausnahmegenehmigungen ein verwaltungstechnisches Geldgrab.

Sie möchten auch etwas beitragen, dann nehmen Sie doch gern mit uns Kontakt auf oder kommen Sie am 12.08.2021 um 19.00 Uhr in die Festhallte zur Ausschusssitzung. Hier darf auch jede Bürgerin und jeder Bürger in der Einwohnerfragestunde seine Ideen und Anregungen in den Ausschuss einbringen.