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Das Freibad Poggensee als bewachte Badestelle erhalten! Sondersitzung am 20.04.2021 in der Stormarnhalle

 

Das Freibad Poggensee soll als bewachte Badestelle erhalten bleiben.
Dafür wird es jetzt eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses geben

Die Sitzung findet statt am Dienstag, 20. April 2021 um 19 Uhr in der Stormarnhalle

Die Sitzung ist öffentlich

 

Die bisherige Vorstellung, dass der Betrieb des Freibades im Jahr 2021 durch das Badepersonal der Stadt Bargteheide durchgeführt wird, hat sich nicht erfüllt. Die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide hat auf seiner Sitzung am 25.03.2021 einen entsprechenden, für uns ablehnenden, Beschluss gefasst.

Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass das Freibad Poggensee als bewachte Badestelle erhalten bleibt. Ein entsprechendes Vergabeverfahren muss nun schnellstmöglich eingeleitet werden, ein Betreiber muss gefunden und beauftragt werden.

Da die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses jedoch erst im Mai angesetzt ist, haben wir mit den Grünen und der Stadtfraktion Mitstreiter gefunden, mit denen wir eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses noch im April herbeiführen können.

Gemäß der Geschäftsordnung muss eine Sitzung anberaumt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordern.

Hajo Krage und Torben Klöhn von der SPD, Wilfried Janson von den Grünen und Wolfgang Schmidt von der Stadtfraktion haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ziel dieser beantragten Sitzung soll es sein, den Poggensee als bewachte Badestelle zu erhalten. In der jetzigen Form! OHNE einen Campingplatz daneben zu errichten!

Die Sitzung ist zum jetzigen Zeitpunkt (30.03.) noch nicht terminiert. Sobald der Termin fest steht, werden wir diesen auf unserer Homepage sowie über Twitter und Facebook bekannt geben.

Normalerweise würden wir uns jetzt wünschen, dass möglichst viele Oldesloerinnen und Oldesloer zur Sitzung kommen und uns bei unserem Vorhaben unterstützen. In der derzeitigen Pandemie-Situation ist dies eher keine gute Idee. Dennoch wäre es toll, wenn möglichst viele sich beteiligen und sich gegenüber der CDU und FBO entsprechend äußern.

Die Entwicklung bisher:

Die Verwaltung hat uns bereits im September(!) letzten Jahres mitgeteilt, dass der bisherige Betreiber seinen Vertrag zum 31.12.2020 kündigen wird. Der Betrieb des Freibades als unbewachte Badestelle wurde von der Verwaltung favorisiert. Wir haben uns bereits zu dem Zeitpunkt deutlich für den Erhalt als bewachte Badestelle ausgesprochen. Im November ist es uns schließlich gelungen, dass die Verwaltung (Stadtwerke Bad Oldesloe) ein Interessenbekundungsverfahren durchführt.

Im Hauptausschuss am 27.01.2021 wurde seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessenbekundungsverfahren gegeben hat. 

Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann bestünde die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.

Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.

Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.

Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich im Januar gegen eine Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

Eine Entscheidung mit dem Dienstleister konnte nicht herbeigeführt werden. Ein Antrag der SPD in der März-Sitzung des Ausschusses, dass nun das Vergabeverfahren eingeleitet wird um schnellstmöglich einen Betreiber zu finden und zu beauftragen, ist mit den Gegenstimmen u.a. von CDU und FBO abgelehnt worden.

Als Interimslösung sollte versucht werden, das Badepersonal der Stadt Bargteheide zu erhalten, damit dieses den Betrieb in Bad Oldesloe sicherstellt. Auch diese Möglichkeit hat sich nun als nicht durchführbar erwiesen.

Wir hoffen, dass CDU und FBO nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben werden und sich zum Freibad als bewachte Badestelle bekennen. Die Idee, dass zwischen dem Freibad und dem Ortsteil Poggensee ein Campingplatz entstehen soll, lehnen wir ab. Wir wollen das Freibad für UNSERE Bürgerinnen und Bürger erhalten! 

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30.03.2021, ergänzt am 05.04.2021

Für den vollständigen Erhalt des Kurparks

Die SPD Bad Oldesloe spricht sich für den Erhalt des Oldesloer Kurparks aus. Eine Erweiterung des Pflegeheimes Riedel steht dem entgegen und wird daher von uns abgelehnt.

Die Entscheidung über den geplanten Anbau des Alten- und Pflegeheimes Riedel auf dem Kurparkgelände wurde allerdings im Wirtschafts- und Planungsausschuss ein zweites Mal verschoben. Die CDU hat eine Anfrage gestellt, ob der Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben kann, wenn ein Teilbereich für den Anbau herausgelöst wird.

Für die SPD steht dabei außer Frage, dass der Kurpark von einer weiteren Bebauung freigehalten werden soll. Diese Position ist für uns unabhängig von dem Ergebnis der CDU-Anfrage. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich gegenüber der Verwaltung dahingehend geäußert, dass zu dieser Fragestellung erst dann eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wenn mit dem B-Plan-Verfahren begonnen wurde.

Somit ist für die SPD klar: Kein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan.

 

Bislang waren wir davon ausgegangen, dass unsere Position eine Mehrheit im Ausschuss finden wird. Überraschend stimmten aber auch die Grünen zusammen mit der CDU für deren Antrag auf nochmalige Vertagung.

 

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