11.12.2021

Die SPD mit neuer Parteiführung – und einem Kanzler, der die 20er Jahre sozialdemokratisch prägen will. Es geht um Fortschritt. Am Ende eines ereignisreichen Jahres sind SPD und Regierung bereit für den Aufbruch.

Lars Klingbeil ist neuer SPD-Vorsitzender. An der Seite von Saskia Esken führt er ab sofort in einer Doppelspitze die Partei. Ihm folgt als Generalsekretär Kevin Kühnert. Neu als stellvertretender SPD-Vorsitzender ist Thomas Kutschaty gewählt worden, der im kommenden Jahr in NRW die CDU-geführte Landesregierung ablösen will.

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

„Es gibt nur eine SPD“

In seiner Bewerbungsrede vor der Wahl macht Klingbeil klar, dass er gemeinsam mit Esken den Anspruch habe, die SPD auch langfristig als bestimmende politische Kraft zu positionieren: „Ein Sieg bei der Bundestagswahl reicht mir nicht.“ Als entscheidenden Schlüssel für den Erfolg bei der Bundestagswahl sieht er den sozialdemokratischen Zusammenhalt. Die SPD sei vielfältig und unterschiedlich. Diese Vielfalt mache die Partei stark. „Aber wir sind eine SPD“, betont Klingbeil. „Es gibt nicht die SPD der Seeheimer, oder die SPD der Parteilinken. Es gibt nicht die SPD der Netzwerker oder die der Jusos. Es gibt nicht die SPD des Ostens oder des Nordens, des Südens oder Westens. Es gibt nicht die Regierungs-SPD und schon gar nicht die Nicht-Regierungs-SPD. Es gibt nur eine SPD.“ Und ihr klarer Auftrag sei, das Beste für das Land und seine Menschen zu erreichen.

Das Land stärker und gerechter machen

Auch die im Amt bestätigte Parteivorsitzende Saskia Esken unterstrich die Aufgabe, alle beim anstehenden Wandel mitzunehmen. Es gehe jetzt um ein Jahrzehnt des Aufbruchs, des Fortschritts, „ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie“. Der Wahlsieg der SPD sei „das vielleicht größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte“. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen“, kündigte die Parteivorsitzende an.

Klare politische Analysen

„Einigkeit macht stark“, betonte der neue Generalsekretär Kevin Kühnert mit Blick auf das erfolgreiche Wahlergebnis. Auf der Höhe der Zeit sei die SPD, wenn sie offen und solidarisch inhaltliche Fragen kläre – wie etwa vor zwei Jahren beim Sozialstaatskonzept. „Was uns damals gelungen ist, daraus können wir lernen.“ Er will dafür sorgen, dass die Partei klare politische Analysen vornimmt, wo noch Fragen offen seien und diese zielorientiert klären und lösen. Als Themen, „an denen wir vertieft arbeiten müssen“ sieht er die Zuwanderung, den Fachkräftemangel, eine allgemeinwohlorientierte Baupolitik und die Bürgerversicherung.

„Fortschritt ist möglich“

Erstmals seit 16 Jahren sprach mit Olaf Scholz auf einem SPD-Parteitag auch wieder ein sozialdemokratischer Kanzler. Als Chef der neuen Fortschrittsregierung will er vor allem den Menschen die Gewissheit vermitteln, dass die großen Aufgaben – der Kampf gegen den Klimawandel etwa mit dem Umbau der Wirtschaft oder auch die Digitalisierung – lösbar sind. Und, dass der Wandel für alle gut ausgehen könne. „Fortschritt ist möglich“, so Scholz. Und er will, dass Respekt vor jeder Lebensleistung und jeder Lebensvorstellung großgeschrieben wird. Sein Ziel ist, für die großen Aufgaben die Fortschrittsregierung auch nach dieser Legislaturperiode fortzusetzen: „Wir wollen die 20er Jahre prägen.“

SPD muss „den Diskurs anführen“

Auch im Beschluss des Leitantrags nimmt sich die SPD vor, den notwendigen Wandel voranzutreiben und dabei die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dabei beschreibt die Partei die großen Aufgaben für das laufende Jahrzehnt – und beansprucht für sich, die dafür wichtigen gesellschaftlichen Debatten voranzutreiben. „Unsere Aufgabe als SPD ist es, den Diskurs anzuführen, der Debatte eine Richtung zu geben und die politische Kraft zu sein, die dafür sorgt, dass die Transformation für alle gut ausgeht“, heißt es im Beschluss. Die SPD müsse also der „Debattenort“ sein für den gesellschaftlichen Dialog, Angebote dafür machen, die eigene Politik erklären – aber selbst daraus auch Inspiration und Ideen für neue sozialdemokratische Ansätze schöpfen

Walter-Borjans: „…ein runder Abschluss“

Zum Aufbruch gehört für die SPD auch der Abschied von Norbert Walter-Borjans, der nicht erneut zur Wahl des Parteivorsitzenden angetreten war. In seiner Rede erinnerte er an die Geschlossenheit, zu der die SPD in den vergangenen Jahren gefunden habe. „Diese SPD ist eine Einheit (…) – und sie arbeitet für die Einheit dieses Landes.“ Und es gehe darum, „Gegenwart und Zukunft zusammenzudenken“, alle mitnehmen im anstehenden Wandel. Und mit Olaf Scholz führe ein Kanzler mit einem „klaren sozialdemokratischen Kompass“.

Fortschritt, Aufbruch und Einigkeit standen im Mittelpunkt des SPD-Parteitags. Und so sieht auch Walter-Borjans seinen Auftrag mit der geeinten Partei und dem Wahlerfolg als erfüllt an. „Dieser aussichtsreiche, tolle Anfang ist für mich ein runder Abschluss“, unterstrich der ehemalige Parteichef.

Quelle: spd.de

04.12.2021

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.

„Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit großer Mehrheit. 98,8 Prozent stimmten am Samstag für den zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der Kanzler in spe, Olaf Scholz für die Annahme geworben.

SPD „mit voller Kraft da“

„Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, betonte Parteichefin Saskia Esken. Mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt und mehr Respekt für jedermann und jede Frau – das seien zentrale Ziele der neuen Regierung von Olaf Scholz. „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land“, erinnerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Nun könnten die Bremsen gelöst werden, sagte er mit Blick auf die oft schwierige Zusammenarbeit mit der Union. Angefangen habe die SPD damit schon mit der breiten Beteiligung an ihrem Zukunftsprogramm. Heute werde man mit einem Koalitionsvertrag den Aufbruch in die Zukunft besiegeln.

Wirksamer, engagierter Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung. Vieles erscheint nun möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten möglich war.

Mehr Fortschritt wagen

Auf die gemeinsame Grundlage der künftigen Ampel-Koalition verwies der designierte Kanzler Olaf Scholz. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten seien alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – klar auf Fortschritt orientiert, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die neue Regierung werde etwas wagen und sich nicht wegducken.

„Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, ist Scholz sicher. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun.“ Sein Versprechen: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen!“

„Wir haben Bock auf diese Regierung“

Das überwältigende Abstimmungsergebnis der Delegierten fasste SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusammen: „Wir alle haben Bock auf diese Regierung. Wir haben Lust drauf.“

Am morgigen Sonntag wird auch die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag beraten und am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. Mitte kommender Woche ist dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers geplant. 

Und der künftige Kanzler will anschließend keine Zeit verlieren: „Nun machen wir uns an die Arbeit“, kommentierte Scholz knapp zum Abschluss des Parteitags.

Quelle: spd.de

25.11.2021

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Am Mittwoch haben wir nach intensiven Verhandlungen unseren Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten vorgestellt.

Alle drei hatten wir einen Weg zu gehen, um zusammenzufinden. In den Gesprächen haben wir vieles übereinander gelernt und durch Verständnis füreinander tragfähige Lösungen auch bei den schwierigen Fragen gefunden.

Wir begründen mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit — das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung unseres Landes.

Wir wollen mehr Fortschritt wagen und haben dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet.

Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land und die Menschen weiterhin stark belastet. Die Bewältigung der Krise ist die vordringlichste Aufgabe dieser Koalition. Deshalb wird die künftige Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreifen, um zielgerichtet auf die aktuelle Lage zu reagieren.

Dazu gehören ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab sowie eine Expertengruppe aus Virolog*innen, Soziolog*innen und Psycholog*innen im Kanzleramt, die die Entwicklungen tagesaktuell beurteilen. So können wir schnell und auf wissenschaftlicher Basis auf das Geschehen reagieren.

Ganz besonders wichtig ist es, dass sich jetzt alle impfen lassen. Deshalb wird es neben den Impfzentern mehr mobile Impfteams geben, um flächendeckende Impfungen zu ermöglichen. In Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen, Alten- und Pflegeheime zum Beispiel, werden wir die verpflichtende Impfung für Mitarbeiter*innen prüfen.

Es ist jetzt entscheidend, sich die weitreichenden Regelungen zu 2G und 2G+, die nun im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, beim Restaurantbesuch und auch bei der Arbeit gelten, auch privat zu Herzen zu nehmen: Impfen und tagesaktuelle Tests schützen nicht nur uns, es geht um die Gesundheit von Tausenden. Gemeinsam können wir die vierte Welle brechen.

Was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, braucht viel Mut. Wir wollen den Wandel, in dem unser Land und unsere Welt sich befinden, aktiv gestalten. Wir stellen uns entschlossen den großen Herausforderungen unserer Zeit: dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem Schutz der Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Unser Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen.

Wir haben im Wahlkampf immer wieder von Respekt gesprochen. Diesen Respekt wollen wir nun auch zeigen. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet mehr Respekt für 10 Millionen Beschäftigte. Mit dem neuen Kindergeldund der Bündelung von Leistungen sorgen wir dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und befähigen die Kommunen dazu, gutes Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten zu vereinbaren. Wir investieren in gerechte Chancen und eine zeitgemäße Bildung für eine Welt im nicht nur digitalen Wandel.

Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. Wir stabilisieren die Rente und stärken die Pflege. Wir machen unsere Politik für Nachhaltigkeit, moderne Mobilität und Klimaschutz zum Jobmotor.

Mit einer Kultur der Weiterbildung, mit verlässlicher Bildung und Betreuung und einem modernen Gesetz für qualifizierte Zuwanderung wollen wir dafür sorgen, dass gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte die vielfältigen Aufgaben übernehmen können, die jetzt anstehen.

Wir verstehen uns bei all dem als Partner in Europa und der Welt, weil wir vieles nur gemeinsam können.

Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gemeinsam unser Zukunftsprogramm erarbeitet und für unser Programm gekämpft. Es hat sich gelohnt!

Olaf Scholz wird zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf Bundesebene schmieden wir das erste Ampelbündnis. Gemeinsam schreiben wir Geschichte. Wir sind überzeugt, dass wir etwas in Gang gesetzt haben, das unserem Land guttut.

Quelle: spd.de

10.11.2021

Der designierte Parteivorsitzende Lars Klingbeil will gemeinsam mit Saskia Esken die Modernisierung der SPD weiter vorantreiben. Schon als Generalsekretär habe er „viele Steine in unserer Partei umdrehen“ dürfen. Die Arbeit sei noch nicht beendet.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will gemeinsam mit der Vorsitzenden Saskia Esken künftig die Partei führen. Am Montag nominierten SPD-Präsidium und -Parteivorstand beide einstimmig für die Wahl auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin.

Vor seiner Kandidatur habe er sich unter anderem mit Olaf Scholz, mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und mit Fraktionschef Rolf Mützenich beraten, sagte Klingbeil im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwoch). „Ich wollte keine unüberlegte Entscheidung treffen.“ Er sei nun „sehr glücklich mit diesem Schritt“ und freue sich auf den gemeinsamen Weg mit Saskia Esken. „SPD-Vorsitzender zu werden, ist ein großes Privileg.“

Sein Anspruch: Die Erneuerung und Modernisierung der SPD weiter vorantreiben. „Ich durfte in den letzten vier Jahren als Generalsekretär bereits viele Steine in unserer Partei umdrehen und bin davon überzeugt, dass meine Arbeit hier noch nicht abgeschlossen ist.“

„Spannende Zeit“ für Kanzlerpartei

Als „Kanzlerpartei“ werde die SPD „in eine sehr spannende Zeit kommen“, betonte der designierte Vorsitzende. Anders als etwa 1998, als der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine „sich darauf konzentriert hat, einem Kanzler Gerhard Schröder das Leben schwer zu machen“, setzt Klingbeil auf Teamarbeit. Natürlich seien in der Vergangenheit Generalsekretär und Kanzlerkandidat auch nicht immer einer Meinung gewesen. Das hätten beide aber dann untereinander geklärt „und am Ende gab es immer einen gemeinsamen Weg“.

Die Zeiten, „in denen Konflikte öffentlich ausgetragen wurden“, seien vorbei, betonte der designierte Parteichef. Und: „Ich werde alles dafür tun, dass dies auch so bleibt.“

Quelle: spd.de

04.11.2021

Zahlreich und groß sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss: vom Kampf gegen den Klimawandel über den nötigen Umbau der Industrie, die Digitalisierung – und dabei die Gesellschaft zusammenhalten. Deutschland müsse auch anderen zeigen, dass es geht, sagt Olaf Scholz im Interview mit dem Vorwärts.

Zügig gehen die Koalitionsverhandlungen voran. Erste Arbeitsgruppen könnten bereits zum Ende der laufenden Woche fertig werden. Alle anderen sollen bis Mitte kommender Woche liefern. „Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappt, wird das eine gute Zukunft werden für unser Land“, zeigte sich Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Vorwärts-Interview überzeugt. Er will eine Regierung bilden, „die für Aufbruch und Fortschritt steht“.

Und er will keine Zeit verlieren, jetzt unmittelbar müssten die großen Aufgaben angepackt werden. „Es geht um den Start in die 20er Jahr: um Digitalisierung, um den Umbau der Industrie zur CO2-neutralen Produktion, um ein Aufhalten des menschengemachten Klimawandels, um unsere Zukunft als Industrieland und um Respekt.“

Anerkennung für jede Lebensleistung

Denn gerade im Wandel dürfe die Gesellschaft nicht auseinanderdriften. Arbeitsplätze und Wohlstand sollen auch langfristig im Land gehalten werden. Und mehr Anerkennung für „jede berufliche Leistung und jede Lebensleistung“.

Dabei weiß Scholz, dass auch andere genau hinschauen werden, wenn Deutschland etwa wirksamen Klimaschutz mit industrieller Stärke verbindet – und dabei zum Beispiel auch sichere und gut bezahlte neue Jobs entstehen. „Unsere Aufgabe als reiches Land ist es, auf diese Fragen die richtigen Antworten zu finden“, betonte der Sozialdemokrat.

„Unser Projekt“, fasste er mit Blick auf die mögliche Ampel-Koalition zusammen, „ist die Modernisierung“.

Quelle: spd.de

25.10.2021

Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung.

Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben die für sie wesentlichen Punkte geklärt“, betonte die Parteivorsitzende.

Wichtig für die SPD sind insbesondere ein höherer Mindestlohn von 12€ pro Stunden, deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, eine stabile Rente, soziale Sicherheit und Unterstützung für Familien. So wird in den kommenden Verhandlungen unter anderem das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung diskutiert: mehr für gute Schulen, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen auf der einen Seite und ein besseres Kindergeld für Familien, die es gut gebrauchen können – „je höher der Bedarf, desto größer die Unterstützung“.

„Geht das nicht einfacher?“

Einfacher soll auch das neue Bürgergeld werden – und gezielter wirken. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Dabei werde auch in Zukunft der Einzelne mitverantwortlich sein, „seine Situation zu verbessern. Aber Augenmaß ist wichtig“, betonte die SPD-Vorsitzende. Ziel seien eine passgenaue Unterstützung und weniger Bürokratie. Bei 60 Seiten Antrag, wie bislang beim Arbeitslosengeld II, müsse man fragen: „Geht das nicht einfacher?“

Darüber und über viele andere Themen werden die drei Parteien ab dieser Woche intensiv verhandeln. Dabei haben sie sich einen straffen Zeitplan gegeben. In rund vier Wochen soll eine Vereinbarung stehen und bereits Anfang Dezember Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Bis dahin ist noch viel Arbeit zu leisten. „Wir stehen am Anfang der Verhandlungen.“ Aber: „Da sitzen drei unterschiedliche Parteien am Tisch, die gemeinsam den für Deutschland notwendigen Aufbruch schaffen wollen“, ist Esken überzeugt.

Quelle: spd.de

22.10.2021

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt, dass der Aufbruch mit einer Fortschrittsregierung gelingen kann. Dabei geht es um ehrgeizige Ziele für das Land – und um einen neuen Politikstil.

Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine mögliche Ampel-Koalition werden ab der kommenden Woche Details in einzelnen Facharbeitsgruppen verhandelt. Ende November schon soll der Koalitionsvertrag stehen.

Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Freitag) unterstreicht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bedeutung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Es gehe um eine Koalition zwischen „drei Partnern auf Augenhöhe“, die „Koch-und-Kellner-Zeit“ sei vorbei. Auf einer solchen Grundläge könnten sich nun auch alle im Sondierungsergebnis gut wiederfinden. In den Koalitionsverhandlungen würden nun die einzelnen Fragen stärker konkretisiert. „Aber der gemeinsame Rahmen für einen Aufbruch steht“, so Klingbeil.

Zum Beispiel, wenn es um die nötigen Zukunftsinvestitionen geht – unter anderem für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits jetzt habe Olaf Scholz dafür gesorgt, dass im Haushalt jährlich 50 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stünden. Weitere Details würden in den Verhandlungen besprochen – ebenso wie etwa für die Einführung einer Kindergrundsicherung und des Bürgergelds, für stabile Renten und den höheren Mindestlohn.

„Brücken bauen“

Einen wichtigen Schlüssel für den Erfolg der anstehenden Verhandlungen – und für die darauf folgende Regierungsarbeit – sieht der SPD-Generalsekretär auch in einem neuen Politikstil. Olaf Scholz sei der richtige, „Brücken zu bauen, sich unterschiedliche Positionen anzuhören – und dann einen sehr klugen Vorschlag zu machen, wie der gemeinsame Weg aussehen kann“.

Quelle:spd.de

21.10.2021

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut. Aber wir wissen auch, welche Verantwortung wir mit drei Parteien tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Das ist der Fahrplan 

Am kommenden Mittwoch wird die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollen bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen sollen. Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorliegen, in der Woche vom 6. Dezember an soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Wer für die SPD verhandelt

Die SPD habe sich in den letzten Tagen „intensiv“ mit ihren Teams vorbereitet, sagte Klingbeil. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern werden in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Hier sind die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen zu finden.

Die Themenblöcke

Thematisch sind die Koalitionsverhandlungen in sieben große Felder gegliedert:

1. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
3. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
4. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
5. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
6. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
7. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanze

Quelle: spd.de

15.10.2021

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.

Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.

Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.

12€-Mindestlohn kommt

Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.

Vielfalt der Gesellschaft

Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Kohleausstieg bis 2030 denkbar

Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.

Modernisierung des Landes voranbringen

Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.

Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.

Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“

Quelle: spd.de

12.10.2021

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen zwei Tage seien „ein guter Auftakt für die Sondierungen“ gewesen, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Es seien bereits alle Themen angesprochen worden. Im Mittelpunkt: die Digitalisierung, die Modernisierung des Staates, Klimaschutz und Europa.

Entscheidungsgrundlage für Gremien

In den kommenden zwei Tagen werden jetzt die Generalsekretäre der Parteien die bisherigen Verabredungen schriftlich niederlegen. Das Papier soll dann am Freitag der gesamten Sondierungsrunde vorgelegt werden. Das Ziel: Eine Entscheidungsgrundlage, damit den Gremien der Parteien eine Empfehlung gemacht werden kann zur möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

„Natürlich haben wir noch viel Strecke vor uns“, räumte Klingbeil ein. Er sei aber zuversichtlich, dass die „kommenden Hürden“ gemeinsam gemeistert werden könnten. Denn: „Vertrauen ist ein ganz wichtiger Baustein fürs Gelingen.“ Und „die Atmosphäre war so, dass wir was schaffen.“

Quelle: spd.de

06.10.2021

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht's dann los.“

„Einen neuen Aufbruch wagen“

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, „dass es uns gelingen wird einen neuen Aufbruch gemeinsam zu wagen“. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ Man habe „eine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses Land gut in die Zukunft kommen kann.“

Die vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund beginnen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Treffen von 11 bis 17 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe.

Quelle: spd.de

Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.

Mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger nach Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch eine klare Erwartungshaltung an die Politik deutlich gemacht. Denn SPD, Grüne und FDP haben – zum Teil deutlich – hinzugewonnen, alle anderen haben viele Stimmen verloren.

„Die drei Parteien der Ampel verbindet die Idee des Fortschritts“, beschreibt Scholz im Interview mit dem Spiegel die Gemeinsamkeit. Zweifellos gebe es zwar unterschiedliche, aber auch „durchaus überschneidende Vorstellungen davon“. So habe die Fortschrittsidee der SPD viel mit Respekt, der industriellen Modernisierung und mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun. Vor allem letzteres spiele auch bei den Grünen „eine herausgehobene Rolle“. „Und der FDP geht es viel um die technologische Modernisierung und um Bürgerrechte.“ Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Sozialdemokrat „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.

„…wo niemand auf den anderen herabblickt“

Mit Blick auf die eigenen Schwerpunkte betont Scholz, dass Respekt in der Gesellschaft wieder eine große Rolle spielen müsse – Anerkennung für jeden beruflichen Weg und jede Lebensleistung. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der wir uns bei ganz unterschiedlichen Berufen, Lebensstilen und Wohnorten auf Augenhöhe begegnen. Wo niemand auf den anderen herabblickt.“ Fortschrittliche Parteien müssten etwa dafür sorgen, dass auch Kinder aus armen Elternhäusern studieren können – gleichzeitig aber die Leistung einer Handwerkerin, des Lebensmittelverkäufers, der Paketbotin oder des Altenpflegers ebenso wertschätzen. Arbeit, „die genauso viel wert ist wie die Arbeit von jemandem, der wie ich Jura studiert hat und als Rechtsanwalt tätig war“.

Vertrauen und auf Augenhöhe

Neben ehrgeizigen Zielen für das Land will Scholz auch einen neuen Regierungsstil etablieren. Vor allem die Erfahrungen aus den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen 2017 und auch aus der schwarz-gelben Regierungszeit von 2009 bis 2013 hätten gezeigt, dass es ohne echtes gegenseitiges Vertrauen nicht funktioniere. Politische Führungsleistung zeige sich darin, „dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden“. Es gehe darum, dass „man sich ernsthaft aufeinander einlässt“.

Quelle: spd.de