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Ehrung des ehemaligen Justizministers Schleswig Holsteins Klaus Klingner für 50 Jahre Mitgliedschaft

Die SPD Bad Oldesloe und Klaus Klingner, Minister a.D., hatten geladen. Am vergangenen Freitag in Bella Donna Haus in Bad Oldesloe fand eine große Ehrung statt.

Klaus Klingner wurde geehrt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Es war ein launiger Abend, vor allem mit einer sehr persönlichen Laudation von Günter Jansen (SPD) , ebenfalls Minister a.D. Schleswig-Holstein, Kollege von Klaus Klingner.

Günter Jansen erzählte viele kleine Geschichten aus der Zeit, in der Klaus Klingner Justizminister war. So hat Klaus Klingner zum Beispiel die Tschernobyl-Hilfe direkt und sehr persönlich organisiert; er selbst hatte sogar den Konvoi mit begleitet. Darüber hinaus betonte Günter Jansen, dass Klingner immer ein Minister „zum Anfassen“ war. Immer nah beim Bürger. Immer mit einem offenen Ohr für die Fragen und Sorgen der Wählerinnen und Wähler.

Eckart Kuhlwein erinnerte in seiner Glückwunschrede an die gemeinsame Zeit mit Klingner. Beide gemeinsam waren im Landesverband der Jusos Schleswig-Holstein aktiv und haben dann auch die Landesliste zur Landtagswahl aufgemischt. Gemeinsam waren sie in den 90er Jahren im Skiurlaub im Vorarlberg und haben neben Skifahren auch den Kreis SPD Schleswig-Holstein Vorarlberg gegründet.

Franz Thönnes wiederum erzählte, dass er Klaus Klingner in seinem Wahlkampf zur Ministerpräsidentenwahl in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt hat. Gemeinsam mit SPD Mitgliedern aus Stormarn hat er Plakate aufgehängt.

Alle betonten die große Authentizität von Klaus Klingner. „Er ist immer er selbst geblieben", so auch Susanne Danhier, SPD Kreisvorsitzende, die Klingner für 50 Jahre Mitgliedschaft beglückwünschte. Und sie betonte: „Du hast den Wahlkreis Stormarn-Nord gewonnen und das möchte ich dir nachmachen.“

Susanne Danhier 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bad Oldesloe bleibt bunt!


Engagiert für Oldesloe

Maria Herrmann

Liebe Oldesloerinnen und Oldesloer,  

ich bin in den letzten Wochen sehr oft angesprochen worden, ob ich als Bürgermeisterin kandidieren möchte. Nun ist die Entscheidung gefallen – ja, ich werde kandidieren. Die Mitgliederversammlung der SPD hat gewählt und wird mich als Kandidatin nominieren.  

Oldesloe braucht in den kommenden Jahren eine klare Linie und Orientierung. Wo wollen wir mit unserer Stadt hin? Welche Ziele verfolgen wir und wie können wir sie umsetzen?  

Thema Wohnen: Wie wollen wir wohnen? Es geht zukünftig nicht mehr allein darum, bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch eine Verbesserung des Wohnumfeldes, neue Wohnformen und eine Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen. Damit wir möglichst lange in unserer vertrauten Umgebung leben und alt werden können und die Unterstützung haben, die wir dazu brauchen. Damit dies gelingen kann, müssen wir an einem gemeinsamen Bündnis zusammen mit der Wohnungswirtschaft arbeiten.    

Thema frühkindliche Bildung: Bei der frühkindlichen Bildung sind wir in Bad Oldesloe schon sehr gut aufgestellt. Wir investieren jährlich über 3,5 Millionen Euro mit steigender Tendenz in unsere Kitas. Dabei hat die SPD nicht locker gelassen. Obwohl immer sinkende Kinderzahlen prognostiziert wurden, haben wir uns für den Ausbau der Kitas und die Errichtung der Kita am Steinfelder Redder eingesetzt. Die aktuelle Sitzungsvorlage des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses gibt uns recht und zeigt, dass trotz dieser Maßnahmen weiterer Bedarf besteht. Deshalb müssen ebenso engagiert die Planungen der weiteren dringend erforderlichen Kita im neuen Baugebiet an der Kampstraße vorangetrieben werden. Aber auch hier braucht es mehr als nur neue Kitas. Es ist wichtig, in den zuständigen Arbeitsgruppen fachlich kompetente Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die nicht zwingend ein Parteibuch dafür brauchen. Peter Stoltenberg ist parteiübergreifend aufgrund seiner Kompetenz anerkannt, vertritt die SPD in der Arbeitsgruppe und hat in den letzten Wochen den von allen Seiten akzeptierten Kompromiss erarbeitet. Ebenso war uns von Anfang an die Beteiligung der Eltern wichtig. Nur so schaffen wir Transparenz im Diskussions- und Entscheidungsprozess.  

Thema Bürgerbeteiligung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass Verwaltung und Politik über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Hier muss es uns durch verbesserte Kommunikation gelingen, mehr Verständnis füreinander und neue Wege der Beteiligung und des Miteinanders zu finden. Die Verwaltung muss sich als Dienstleisterin für die Bürger verstehen. Andererseits können engagierte Bürgerinnen und Bürger auch die Verwaltung tatkräftig unterstützen. Dies hat uns die Flüchtlingssituation gezeigt. Vieles wäre hier ohne das Engagement der Ehrenamtlichen nicht zu bewältigen.  

Dies sind nur drei von vielen Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden und für die ich mich gerne als Bürgermeisterin mit ganzer Kraft in Bad Oldesloe engagieren möchte.  

Es grüßt Sie herzlich
Maria Herrmann

 


Fragwürdige Ehrung

Selbst 70 Jahre nach Kriegsende sind in Deutschland und Europa die Folgen der „Nationalen Erhebung“ des 3. Reiches immer noch sichtbar und zu spüren: Von den durchrostenden und die Gesundheit gefährdenden Bomben auf dem Meeresboden in Nord- und Ostsee hin zu den Psychotraumatisierungen von Tätern und Opfern bis in die nächsten Generationen durch die epochalen Verbrechen des Holocausts. Auch in Bad Oldesloe werden wir in unschöner Regelmäßigkeit durch die notwendigen Entschärfungen von unterirdischen Blindgängern an die Verbrechen der Vergangenheit erinnert.

Eine oberirdische Erinnerung befindet sich in der historisch so genannten Langestraße: Die wurde nämlich nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zeitgleich mit Bahnhofsvorplatz (in Adolf-Hitler-Platz), Kleine Salinen-Straße (in Horst-Wessel-Straße) und Kampstraße (in Schlageter-Straße) vom damaligen Bürgermeister als Ortspolizeibehörde in Hindenburgstraße umbenannt. Alle Benennungen erfolgten als „Ehrenbezeugungen“ für die „Verdienste“ der Genannten am Erfolg der „Nationalen Erhebung“, bei Hindenburg  ausdrücklich für seinen „großherzigen Entschluß“ Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler zu ernennen.  

Diese „Ehrungen“ sind nach Kriegsende rückgängig gemacht worden – bis auf eine. Diesen Fehler müssen wir jetzt nach 70 Jahren endlich korrigieren. Paul von Hindenburg ist dieser Ehrung durch einen Straßennamen nämlich nicht würdig. Er hatte zwar als zweiter Reichspräsident der ersten deutschen Demokratie gedient, ist aber im Geiste wie in seinen Handlungen ein zutiefst undemokratischer Junker geblieben, was u.a. an seiner Erfindung der hetzerischen „Dolchstoßlegende“ nach dem ersten Weltkrieg abzulesen ist, mit der er von der eigenen Kriegsschuld und dem eigenen Versagen im 1. Weltkrieg ablenken wollte. Er verkörperte den militaristischen Obrigkeitsstaat perfekt, im 1. Weltkrieg als Oberste Heeresführung geradezu diktatorisch, er vermochte dabei durch geschickte Selbstinszenierung blutige „Erfolge“ anderer Befehlshaber (Ludendorff bei der sog. „Schlacht von Tannenberg“ im August 1914) für sich zur Mythenbildung auszunutzen. Auch die „ehrliche Haut“ von Hindenburgs ist durch anrüchige Erbschaftssteuertricks und korruptionsverdächtige Osthilfegesetze mehr als zweifelhaft.  

Die Umbenennung in Hindenburgstraße war ein Akt vorauseilenden Gehorsams in der nationalsozialistischen Diktatur der NSDAP und wurde den Oldesloerinnen und Oldesloern ohne jegliche demokratische Form aufoktroyiert. Davor war die Bezeichnung „Langestraße“ ein Name, der über viele Jahrhunderte (!) Bestand hatte.

In alten historischen Aufzeichnungen wurden schon die Langestraße sowie die Hagenstraße erwähnt. Sie ist damit die älteste Straßenbezeichnung in Bad Oldesloe.   Die Rückbenennung der Hindenburgstraße gibt der Oldesloer Bevölkerung ihre historische Straßenbezeichnung dieser wichtigen, zum Altstadtkern gehörenden Straße zurück. Und dieses Mal erfolgt dieser Beschluss als Ausdruck freier Meinungs- und Willensbildung und innerhalb demokratischer Strukturen.  

Wir finden, 82 Jahre Hindenburgstraße sind genug!


St. Jürgen - die Stadt muss ins Boot

Jürgen Schneider
Jürgen Schneider

Friedrich Bangert schreibt in seiner Geschichte der Stadt Oldesloe „Da der Aussatz aufgehört hatte, war der Zweck der Stiftung hinfällig geworden" (Reprint S. 140).

Ähnlich ist es heute: Ursprünglich war der Stiftungszweck „alten, alleinstehenden hilfsbedürftigen und würdigen Personen in den dem Hospital gehörenden Gebäuden Unterkunft und Verpflegung zu geben“. Diese Zwecke wurden im Laufe der Jahre immer wieder angepasst. 1946 stand noch in der Satzung: „Das Hospital gewährt den Insassen freie Wohnung, Licht und Feuerung. Ein Mittagessen wird, soweit Mittel vorhanden, gereicht, doch ist hierfür eine Beihilfe zu leisten“.  

Viel später kam der Bereich der Pflege hinzu. Diese Zwecke sind über die Jahre entstanden. Die Geschichte der Stiftung St. Jürgen geht bis auf das 13. Jahrhundert zurück. In diesem und den folgenden Jahrhunderten war es bitter notwendig durch derartige Stiftungen arme, alte und hilfsbedürftige Bürger zu unterstützen. Aber sind diese Stiftungszwecke noch zeitgemäß? Muss die Stiftung ein Alten- und Pflegeheim erhalten? Wir haben inzwischen einen Überhang an Pflegeplätzen. Es bedarf keiner Stiftung, um ein solches Heim zu führen.  

Alte und hilfsbedürftige Oldesloer gibt es leider auch heute. Doch die Regelungen unser Sozialgesetze gewährleisten eine Grundversorgung. Der Anspruch auf Leistungen durch die Pflegeversicherung ist im Gesetz geregelt (SGB XI). Derzeit leben im St. Jürgen-Hospital tatsächlich nur noch zwei Bürger, die den derzeitigen Stiftungszweck erfüllen. Doch bevor wir über einen zeitgemäßen Stiftungszweck (Hospiz?) nachdenken können, muss die finanzielle Krise der St. Jürgen Stiftung gemeistert werden.  

Verantwortlich für die Situation der Stiftung ist der Vorstand. Bei allem unterstellten guten Willen: es ist betriebswirtschaftlich nicht möglich ein Alten- und Pflegeheim mit 39 Pflegeplätzen kostendeckend zu führen. Das hätte der Vorstand (und die Stiftungsaufsicht!) früher wissen können. Vorwürfe und Schuldzuweisungen helfen aber der Stiftung nicht weiter. Was also tun? Der Stiftungsvorstand hat mitgeteilt, dass ein Verkauf des St. Jürgen Hospitals alternativlos sei. Dann verliert die Stiftung allerdings auch einen großen Teil ihres Vermögens: die Gebäude und Grundstücke am Kirchberg. Ist der Verkauf wirklich alternativlos?  

Um das zu klären, sollte der Vorstand die Stadt unbedingt mit ins Boot nehmen.   Über eine Auflösung des Heims muss nachgedacht werden. Die Bewohner könnten von anderen Heimen in Bad Oldesloe übernommen werden. Für das Personal müsste ein Sozialplan aufgestellt werden. Der könnte über einen Kredit finanziert werden. Als Sicherheit könnten die Grundstücke belastet werden. Die Grundstücke und Gebäude am Kirchberg könnten in einer städtebaulich angemessenen Form eine neue Nutzung erhalten.  

Ein runder Tisch aus Fachleuten, der Stadt und der Stiftung St. Jürgen sollte hierfür verschiedene Projekte gemeinsam untersuchen. Es könnte beispielsweise eine großzügige Wohnanlage entstehen. Auch neue, alternative Wohnprojekte sind denkbar. Mit Sicherheit wird an diesem wunderschönen Standort im Herzen unserer Stadt ein wirtschaftlich erfolgreiches Bau-Projekt realisiert werden können. Es geht darum, die Stiftung zu erhalten und eine für die Stadt und die Stiftung sinnvolle Lösung zu finden.  

Jürgen Schneider, SPD Stadtverordneter
30. März 2015


Streng geheim!

Hajo Krage

Liebe Oldesloerinnen und Oldesloer,

wir wollen, dass in der Oldesloer Politik möglichst wenig "streng geheim" ist. Deshalb kämpfen wir seit Langen dafür, dass in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen so viel wie möglich öffentlich diskutiert wird. Das ist nicht immer ein leichtes Unterfangen: Mitunter erntet man nur einen verwunderten Blick seitens der anderen Politiker/innen, wenn man darauf besteht, ein Thema im öffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen. "Sind doch eh keine Zuhörer da", heißt es dann oft.

Tatsächlich geht es beim Thema Öffentlichkeit aber um mehr: Ist ein Tagesordnungspunkt erst einmal öffentlich diskutiert worden, können interessierte Bürger/innen den Sachverhalt und das Protokoll der Sitzung im Internet nachlesen - und wir ehrenamtliche Politiker/innen dürfen davon erzählen.

Wie beschwerlich der Kampf für mehr Offenheit oft ist, zeigt ein aktueller Fall aus dem Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt. In der April-Sitzung sollte über den Antrag eines Oldesloer Kita-Trägers beraten werden. Die Stadtverwaltung schlug vor, das Thema hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Zum Glück liegt die Entscheidung über die Nicht-Öffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes aber bei der Politik: Nur wenn sich eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreter/innen dafür ausspricht, wird ein Thema in geheimer Sitzung besprochen. Diese Mehrheit kam bei der Abstimmung zur Tagesordnung jedoch nicht zustande. Eigentlich eine klare Sache - nicht aber für den Bürgermeister: Kurzerhand kassierte er wegen rechtlicher Bedenken die Entscheidung des Ausschusses - und verlegte den Tagesordnungspunkt wieder in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Eine Begründung für die Rechtmäßigkeit seines Handelns konnte er uns allerdings nicht liefern. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin blieb er sie uns schuldig. Erst nach zwölf Wochen (!) wurde uns ein Auszug aus einem Kommentar zur Gemeindeordnung vorgelesen, aus dem sich aus Sicht des Bürgermeisters sein Recht ergeben würde, Themen gegen den Willen des Ausschusses nicht-öffentlich zu beraten. Eine umfassende rechtliche Prüfung, wie von uns gefordert, sieht anders aus. Geradezu irrwitzig: Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung uns diesen Kommentar auch noch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorlesen...

Das Ziel, möglichst viel Transparenz zu erreichen, geht für uns aber weit über die Frage der Öffentlichkeit von einzelnen Tagesordnungspunkten hinaus. Konsequent verweigern wir uns daher sogenannten "interfraktionellen Runden". Dabei handelt es sich um Treffen von Politiker/innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in denen die Fraktionen schon vor der Ausschusssitzung untereinander ihr Stimmverhalten absprechen. Dass es in Oldesloe - anders als in anderen Bürger/innenvertretungen - solche Geheimtreffen nicht mehr gibt, wirkt sich positiv auf die Sitzungen der politischen Gremien aus: Hier wird noch wirklich diskutiert, und die Entscheidungsfindung findet tatsächlich im Ausschuss statt. Sie als Wähler/innen und Wähler haben auf diese Weise die Möglichkeit zu erkennen, welche Partei für welche Positionen eintritt. Und können die von Ihnen gewählten Gemeindevertreter/innen so auch für ihre Wahlversprechen in die Pflicht nehmen.

Zum Schluss noch eine Bitte: Wann immer Sie ein Thema in Bad Oldesloe interessiert: Nutzen Sie die Möglichkeit, die Sitzungen zu besuchen, sich in der Einwohnerfragestunde zu äußern oder die Unterlagen und Protokolle auf der Internetseite der Stadt nachzulesen. Wir freuen uns immer über Anregungen von Betroffenen und Interessierten.

Hajo Krage, SPD-Stadtverordneter
16. Juli 2014

Alles neu macht der Mai?

Björn Wahnfried

Erinnern Sie sich noch? Letzes Jahr im Mai hatten wir Kommunalwahl. Zeit zu fragen, was ist seit dem passiert. Haben die ehrenamtlichen SPD Gemeindevertreterinnen und -vertreter ihr Wahlprogramm noch im Kopf, haben sie sich für Bad Oldesloe eingesetzt? Ein Blick ins Wahlprogramm der Oldesloer SPD erleichtert die Nachlese.

Beim Thema Ferienpass für Kinder ab 5 Jahren haben wir durchgesetzt, dass arme Kinder den Ferienpass kostenlos erhalten. Den Bedarf von mehr Kindergartenplätzen haben wir angepackt und jeder kann die Kita 'Haselmaus' am Steinfelder Redder mittlerweile schon erkennen.

Beim Thema Hallenbad haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Preise im Hallenbad nach der Eröffnung für die Oldesloerinnen und OIdesloer nicht gestiegen sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadtverwaltung und den Schulen verstärkt nachhaltige und fair gehandelte Produkte eingekauft werden. Und dazu gehört, auch wenn es unwichtig erscheinen mag, dass auf unser Drängen zukünftig nur noch fair gehandelte Getränke in städtischen Sitzungen angeboten werden.

Hinsichtlich der Probleme mit der Obdachlosenunterbringung setzen wir uns dafür ein, dass ein zukunftsfähiges Konzept umgesetzt wird. Eine Sanierung der Obdachlosenunterkunft in der Lübecker Straße ist dringend geboten. Denn Teil dieses Konzeptes ist eben auch genau dieser behördennahe Standort gegenüber der Polizei.

Gerade das Thema "Wohnen in Bad Oldesloe" beschäftigt uns stark. Hierzu hatten wir vor Kurzem in unserer Reihe "Oldesloer Stadtgespräche" interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Diskussionsrunde und einem Workshop eingeladen. Es wurde klar, dass der zukünftige Bedarf an angemessenem, bezahlbarem Wohnraum durch neue Wohnkonzepte aufgefangen werden kann. Ebenfalls wichtig ist die Tatsache, dass in den nächsten 10 Jahren die Bindung der meisten Sozialwohnungen in Bad Oldesloe auslaufen wird und wir schon jetzt vorsorgen müssen. Hierzu werden wir beantragen, dass bei größeren Neubauvorhaben in Bad Oldesloe zukünftig 30 Prozent der Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau zu sichern sind.

Sie sehen, es wird angepackt und nicht nur lamentiert. Deshalb sind wir für weitere Anregungen und Ideen auch immer dankbar. Melden Sie sich doch unter info@spd-od.de.

Björn Wahnfried
28. Mai 2014

 

Ausblicke

Wir machen uns oft Gedanken darüber wo wir in 10, 20 oder 30 Jahren stehen, immer abhängig davon wie alt wir gerade sind. Als ich 10 Jahre alt war wollte ich Anthropologe werden, weil mich interessiert hat wo die Menschen kulturell herkommen, und wo sie hingehen. Jetzt mit über 40 sind die Ausblicke ganz andere, heute frage ich mich wie es bei mir im Alter aussieht. Bin ich gesund, reicht die Rente und die private Altersvorsorge, wie gestaltet sich mein Leben in der Gemeinde.

Ich bin aber auch Vater, und so ist einer der wichtigsten Gedanken " Haben auch meine Kinder eine erstrebenswerte Zukunft vor sich?". In einer Gemeinde haben wir die Verantwortung,das Leben für alle so zu gestalten, dass es möglichst für jeden lebenswert ist. Es reicht eben nicht, einen Sportplatz für die jüngeren zu bauen oder einen Wanderweg für Ältere. Wir müssen eine Verbindung zwischen den Bedürfnissen von Jung und Alt schaffen ,die allen gerecht wird. Eine Minimalanforderung die sowas aufzeigt sind die Bänke auf Spielplätzen, die stellt sicher keiner hin damit da die Kinder sitzen können, sondern Mama, Papa, Oma und Opa.

Und wie auf den Spielplätzen ist es in allen Bereichen des täglichen oder kulturellen Lebens. Musikschule, Klangstadt, Bürgerhaus oder das neu entstehende KuB decken die Bedürfnisse beinahe aller Altersschichten ab, und müssen von der Gemeinde, also uns, unterstützt und gefördert werden. Die Interessen sind beinahe so vielfältig wie die Anzahl der Menschen bei uns.

Es gibt aber einen Punkt der für die 20 Jährigen vermutlich so wichtig ist wie für die 70 Jährigen. Wie und Wo wohne ich. Nur wohnen ist nicht genug, in keinem Alter. Wie ist die Verkehrsanbindung, gibt es Einkaufsmöglichkeiten, sind Ärzte in der Nähe, ist es Barrierefrei oder wie ist das soziale Umfeld. Das alles sind Fragen die wir uns mit unterschiedlicher Gewichtung stellen.

An diesem Punkt kommt die Verwaltung und die Politik ins Spiel, denn Ideen und Rahmenbedingungen müssen von denen geschaffen werden die am Ende auch die Entscheidungen treffen. Das heißt nicht, dass Gedanken aus der Bevölkerung nicht erwünscht sind, ganz im Gegenteil, das heißt nur das die erste Verantwortung bei den Entscheidungsträgern liegt. Wir müssen gemeinsam Wege finden wie wir unser Zusammenleben in der Zukunft gestalten. Projekte wie an der Schanzenbarg sind ebenso wichtig wie das Inihaus oder die Moschee der islamischen Gemeinde, alles zusammen ist ein kleiner Baustein für ein vielfältiges und friedliches Miteinander.

Ausblicke: Wenn wir eine homogene Mehrgenerationenstadt schaffen wollen, dann dürfen wir uns auch neuen Ideen nicht verschließen. Sozialer Wohnungsbau, Seniortrainer, Ehrenamtsmesse, Quartiersentwicklung, Hospiz und vieles mehr sind nur der Anfang eines langen Weges den wir gehen müssen. Ich freue mich darauf, denn es wird sicher eine spannende Zeit für alle Generationen.

Carsten Stock
19. Februar 2014

Baumschutzsatzung - ein Kommentar

Ob Kiel, Rellingen, Lütjenburg oder Elmshorn ..... - viele Städte und Dörfer haben eine Baumschutzsatzung. Nun sollen auch in Oldesloe die Bäume über ein Kataster geschützt werden.

Das Bild der Ökodiktatur wird mal wieder als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Dabei kann von Diktatur wohl kaum die Rede sein. Im Ausschuss wurde offen und transparent diskutiert und in der Stadtverordnetenversammlung demokratisch abgestimmt. Ich denke, die Mehrheit sieht das rein sachlich auch so. Wer aber nun mit unsachlichen Argumenten lospoltert und andere beschimpft oder gar dazu aufruft, die Kettensäge zu schwingen, stellt sich selbst ins Abseits.

Ein paar Fakten, die deutlich machen, wie unaufgeregt das Thema auch damals schon war: In 18 Jahren Baumschutzsatzung-Ära wurden Anträge auf Fällung von 1231 Bäumen gestellt, lediglich 73 wurden abgelehnt. Schon jetzt gibt es längst ein Kataster, in dem zirka 8000 öffentliche Bäume erfasst sind. Es ist wichtig und gut, so ein Kataster zu führe. Es führt zu einer guten Kenntnis über den vorhandenen Baumbestand und dessen Entwicklung. Zudem lassen sich bei den Begehungen Kontakte zu den Baumbesitzerinnen und -besitzern herstellen, bei denen z.B. tatsächliche oder mögliche Beeinträchtigungen der erfassten Bäume angesprochen werden können.

Dabei wird niemand gezwungen, seine Bäume ins Kataster aufnehmen zu lassen! Wir wollen Bewusstsein schaffen für erhaltenswerte Bäume. Und wenn dann spontan Bürgerinnen und Bürger nach der jüngsten Sitzung sagen: "Meinen Garten dürft ihr kartieren", freut uns das ganz besonders.

Maria Herrmann
7. Februar 2014

Denk anders, um was zu verändern

Maria Herrmann

Immer zum Jahreswechsel die gleiche Schlagzeile: Was ändert sich im neuen Jahr? Wir denken dabei an Gesetze und Regeln: 2014 wird die IBAN-Nummer Pflicht, Bankkunden müssen sich neue Kontonummern merken. Für Autofahrer tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft.

Aber was wird sich 2014 ganz persönlich für uns und in Bad Oldesloe ändern? Was können wir selbst verändern?

Wenn wir die Lebensqualität in einer älter werdenden Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir funktionierende Strukturen in Oldesloe nutzen und stärken. Das gilt für die Geschäfte der Innenstadt ebenso wie für unseren Lebens- und Sozialraum aber auch für unseren Erlebensraum, für Kultur und Natur.

Das geht jedoch nur mit Ihnen zusammen. Wenn Sie sich als Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen: bei der Feuerwehr, im Verein, in Initiativen, in der Politik oder im Naturschutz zum Beispiel. Es geht um Hilfsbereitschaft, Solidarität und kreatives Miteinander.

Viele beklagen: Für Veränderungen haben wir kein Geld. Und wenig fantasievoll haben CDU und FBO kürzlich mit ihrer Mehrheit dem Bürgermeister auferlegt, dass er keine zusätzlichen MitarbeiterInnen mehr einstellen darf. Die Stelle der Klimamanagerin soll wegfallen wenn es nach CDU und FBO geht.

Ich wünsche mir, dass wir kreativ und mutig nach neuen Lösungen suchen. "Umwälzungen finden in Sackgassen statt" hat Bertolt Brecht einmal gesagt. Das Potenzial liegt in unserer Stadt, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen. Nicht jeder Querdenker ist ein Querulant und manchmal hilft es schon, beim Denken die Richtung zu wechseln.

"An alle, die anders denken. Die Rebellen. Die Idealisten. Die Visionäre. Die Querdenker. Die, die sich in kein Schema pressen lassen. Die, die Dinge anders sehen. Sie beugen sich keinen Regeln. Und sie haben keinen Respekt vor dem Status quo. Wir können sie zitieren, ihnen widersprechen, sie bewundern oder ablehnen. Das Einzige, was wir nicht können, ist, sie zu ignorieren. Weil sie Dinge verändern. Weil sie die Menschheit weiterbringen. Und während einige sie für verrückt halten, sehen wir in ihnen Genies. Denn die, die verrückt genug sind zu denken, sie könnten die Welt verändern, sind die, die es tun." (Steve Jobs).

Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr. Ich wünsche Ihnen für 2014 Mut, Kreativität und Kraft für Veränderungen.

Maria Herrmann
28. Dezember 2013

 

Zukunfstorientierte Stadtpolitik sieht anders aus

FBO und CDU blockieren Stadtverwaltung: Bis 2018 keine neuen Stellen mehr.

Traute Eintracht von CDU und FBO: Mit ihrer Mehrheit beschließen sie kurzerhand, dass der Stellenplan in der Stadtverwaltung bis 2018 nicht ausgebaut werden darf.

Die Klimamanagerin darf nach Hause gehen. Keine Stelle für sie. Wozu haben wir dann unser Klimaschutzkonzept gemacht? Wie sollen die Ziele jetzt noch umgesetzt werden? Zwei Jahre für die Katz investiert.

Wer seriöse Politik macht, rechnet nicht nur die Stellen, sondern wirft auch mal einen Blick dahinter;  und zwar bevor man weitere Stellen blockiert: Welche Aufgaben sind in den letzten Jahren zusätzlich auf die Verwaltung dazugekommen? Viele Vorgänge sind komplizierter geworden: Umstellung auf Doppik, neues Tariftreue- und Vergabegesetz, Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Zusammenarbeit mit den Schulen, Anforderungen an die Stadt als Schulträgerin, Ganztagsschulen, Betreuung von mehr Obadachlosen, sozialer Wohnungsbau, Asylsituation, Städtebau, Sanierung von maroden Gebäuden, ..... die Reihe lässt sich fast beliebig fortsetzen.

Es kommt mehr von außen: Die Arbeit für die Menschen ist inzwischen viel mehr von den Kommunen bestimmt. Stichwort: Bürgerbeteiligung und Vernetzung oder Stärkung des Ehrenamtes.

Aber dazu reicht der Horizont einiger PolitikerInnen anscheinend nicht. Da geht es vermutlich um Machtspielchen und Besitzstände wahren. Und dann wundern wir uns, wenn gute Leute schnell das Handtuch werfen und sich einen neuen Arbeitsplatz suchen, ausgebrannt oder häufig krank sind, das Betriebsklima leidet und wir keine guten VerwaltungmitarbeiterInnen mehr finden.

Verwaltung und Politik muss vertrauensvoll miteinander arbeiten - gemeinsam für Oldesloe und die BürgerInnen. Aber anscheinend machen sich einige PolitikerInnen mehr Sorgen um Investoren, als ihre Stadt mit einer guten Verwaltung zu stärken. Derzeit wird in einigen Bereichen mehr schlecht als recht das Nötigste abgearbeitet. Es fehlt an Spielraum, Visionen zu entwickeln und Zukunftsaufgaben anzupacken - sozial und städtebaulich.

Das ist kurzsichtig. So fahren wir die Verwaltung und damit die Chancen auf eine zukunftsorientierte Stadtpolitik an die Wand.

Maria Herrmann

Schlechte Argumente

Da waren sie wieder - wie in jedem Jahr zum Jahresende wird mit schlechten Argumenten eine noch schlechtere Politik kaschiert. Und der Preis für die schlechtesten Argumente geht in diesem Jahr an Frau Rohde von der FBO. Siehe ihr Politikerwort vom 6. November. Auch wenn Frau Rohde es nicht so sieht, alle 200 Arbeitsstellen in der Verwaltung sind wichtig und sinnvoll. Vom Schulhausmeister zur Sozialhilfesachbearbeiterin, von der Bibliothekarin zum Hauptamtsleiter. Alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben es verdient, dass ihre Arbeit von der Politik anerkannt wird - und nicht in Frage gestellt wird.

Auch zeugt es von einem hohen Maß an Einfallslosigkeit, wenn man zunächst am Personal sparen will, sobald Einnahmen wie z.B. die Gewerbesteuer einbrechen. Schwankungen bei diesen Einnahmen wird es immer geben und waren auch in der Vergangenheit schon aufgetreten. Doch das Verwaltungspersonal muss von der Politik von diesem Risiko befreit werden. Und wenn der Bürgermeister die Politik darüber informiert, dass aufgrund von Aufgabenübertragungen auf die Kommunen eine deutliche Mehrarbeit anfällt, die es in der Form vorher gar nicht gegeben hat, so sind dies gewichtige Argumente, die man abwägen muss und kein Plüschtierluxus, wie Frau Rohde es dargestellt hat.

Und der FBO-Vorschlag, dass das KuB nun wieder anders gebaut werden soll um Geld zu sparen, ist an Populismus kaum zu überbieten. Schließlich bestehen hier bereits Verträge, die von der Politik bereits abgesegnet sind. Und zweitens sind Einsparungen im Finanzhaushalt völlig unerheblich, wenn im Ergebnishaushalt die Einnahmen weggebrochen sind.

Auch die Aussage, dass CDU, SPD und Grüne den Haushalt "Augen zu und durch beschließen" wollten ist nicht richtig und muss korrigiert werden. Es war die SPD, die darum gebeten hat, dass der Haushaltsbeschluss um eine Sitzung verschoben wird, da von der Verwaltung neue Erkenntnisse vorgelegt wurden, die noch nicht innerhalb der Fraktionen besprochen werden konnte. Daher lassen wir uns sicher keine "Egal-" oder "Basta-"Politik vorwerfen.

Ich finde es jedenfalls bedauerlich, dass ich mein Politikerwort für Klarstellungen verwenden muss. Viel lieber hätte ich über andere Themen geschrieben. Denn davon haben wir in Bad Oldesloe derzeit reichlich.

Für die SPD-Fraktion: Torben Klöhn

Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement

Alle PolitikerInnen betonen immer wieder, sie wollen das Ehrenamt stärken. Nur kosten soll es anscheinend nichts.

Die SPD hat im Finanzausschuss einen Antrag gestellt, eine AnlaufsteIle für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen.

  • Sie könnte folgende Aufgaben erfüllen:
  • Sie dient als Schnittstelle zwischen Bürgern, Vereinen, Verwaltung und Politik.
  • Sie initiiert ehrenamtliche Projekte und ermutigt Menschen zu ehrenamtlichem Engagement.
  • Sie animiert Unternehmen, sich in das Gemeinwesen einzubringen.
  • Sie berät und unterstützt ehrenamtlich Aktive.
  • Sie richtet Workshops für Vereine und Organisationen, die auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen sind, aus.
  • Sie richtet auf der Website der Stadt eine neue Plattform "Ehrenamtliches Engagement in Bad Oldesloe" ein.

Damit könnte Bad Oldesloe zeigen, dass es der Stadt mit dem Ehrenamt ernst ist: eine konkrete Maßnahme statt warmer Worte. Aber die FBO ist dagegen und auch die CDU konnte sich im Finanzausschuss anscheinend nicht dazu entschließen, dem zuzustimmen. Es wurde erst mal alles auf die nächste Sitzung vertagt. Da darf man doch gespannt sein, ob am Ende mehr als Lippenbekenntnisse herauskommen.

Bad Oldesloe grünt in Gärten und Parks

Carsten Stock
Carsten Stock

"Teile der Oldesloer Politik wollen die Bürgerinnen und Bürger entmündigen" - diese Schlagzeile spukt in den Köpfen von einigen Menschen. Aber worum geht es eigentlich? Die SPD und die Grünen möchten, dass es in Oldesloe wieder eine Baumschutzsatzung gibt, die vor einigen Jahren abgeschafft wurde.

Die Ereignisse um das Grundstück Am Stadion haben dazu geführt, dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, in wieweit wir als Oldesloer Bürgerinnen und Bürger überhaupt Einfluss auf die Gestaltung unserer eigenen Stadt nehmen können. Ein Grundstück wird verkauft, und wir sollen dann damit leben, was von externer Seite damit passiert. Genau das wollen und können wir aber nicht hinnehmen.

Menschen gehen auf die Straße, sammeln Unterschriften und kommen in die Ausschüsse mit der dringenden Bitte um Hilfe. Sie machen das, weil sie sich übergangen und bevormundet fühlen, weil sie der Meinung sind nur durch eine Baumschutzsatzung werden ihre Rechte gewahrt. Jetzt gibt es natürlich auch nicht wenige die es genau anders herum sehen. Durch eine Baumschutzsatzung würde sich das Stadtbild bei uns stark verändern, weil die Gartenbesitzer schon bei der Ankündigung einer solchen die Glieder ihrer Kettensägen schärfen, um den von ihnen eigentlich geliebten Baum vorsorglich zu fällen, bevor er noch größer wird.

Sicher liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, aber die Zahlen zeigen, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger einen Baum zu fällen nicht eingeschränkt wird, wir uns aber durch eine Satzung die Möglichkeit der Einflussnahme was bei uns gemacht wird offen lassen.

Natürlich geht es uns auch um den Umweltschutz, denn wer kann ernsthaft von sich behaupten jedes florale Kleinod in seinem Garten zu erkennen. Ich habe mir in letzter Zeit einige Bäume in Oldesloe angeschaut, und bin doch sehr überrascht was bei uns alles wächst. Besondere Fichten, Mammutbäume und vieles mehr." Oldesloe, die Stadt im Grünen" ist nicht nur ein Leitwert unserer Gemeinde der in den Vorlagen für die Ausschüsse steht, sondern es ist die Realität in vielen Gärten und Parkanlagen bei uns.

Und um diesem Leitwert mehr Geltung zu verschaffen, brauchen wir eine Baumschutzsatzung. Nicht um die Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen, sondern genau im Gegenteil, die Rechte aller zu stärken. Carsten Stock, SPD. Mitglied im Umwelt- und Energieausschuss.

Politikerwort von Carsten Stock, 9. Oktober 2013

Viel Lärm um (fast) nichts

Hans-Hermann Roden
Hans-Hermann Roden

Politikerwort von Hans-Hermann Roden im Oldesloer Markt 

Nachdem es im Vorfeld viel Aufregung und gegenseitige Vorwürfe um den Neubau der Kindertagesstätte am Steinfelder Redder gab, verlief die Stadtverordnetenversammlung am Montag ruhig, sachlich und Ergebnisse wurden schnell erzielt. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Die letzte naturbelassene Fläche am Steinfelder Redder wird nun mit einer neuen KiTa bebaut, der Knick Richtung Bahn und die vorgelagerten Hecken werden (auch in der Bauphase) nicht angerührt und geschützt.

An diesem Punkt war der Streit entbrannt: Der Bau- und Planungsausschuss (BPA) stimmte dem zu, der Finanzausschuss (FA) wollte aus Kostengründen (Einspar-potenzial ca. 22.000 Euro bei einem Gesamtvolumen von ca. 2,8 Mio. Euro) den Knickschutz aushöhlen. Der mit den Naturschutzverbänden ausgehandelte Kompromiss war in Gefahr. Es gab nun zwei sich widersprechende Beschlüsse, der Hauptausschuss (HA) hätte eingreifen müssen. Allerdings wurde die Dringlichkeit verneint, dieses Thema im HA zu diskutieren. Die Tagesordnung fand keine Mehrheit und der Eklat war perfekt.

Letzte Instanz nun die Stadtverordnetenversammlung. Im Interesse der Sache steckten alle Beteiligten zurück und Schuldzuweisungen blieben aus. Der Bürgermeister gestand für die Verwaltung ein, zu schnell und daher nicht gründlich genug gearbeitet zu haben. Die vorgeschlagenen Einsparpotenziale sind nicht durchführbar, der Beschluss des Finanzausschusses nicht umsetzbar. Die SPD gab zu, im HA emotional reagiert zu haben und von den Konsequenzen einer nicht genehmigten Tagesordnung selbst überrascht gewesen zu sein. Die CDU erläuterte ihre Gründe für das Verhalten ihrer Vertreter im BPA. Genau diese Gründe erklären die Dringlichkeit im HA, wurden von den Christdemokraten allerdings nicht erkannt und akzeptiert. Eigenes Bedauern über mangelnde Abstimmung untereinander, was zu uneinheitlichem Abstimmungsverhalten der CDU führte. Die negativen Eindrücke der letzten Woche können zwar nicht ausradiert werden, aber die Oldesloer Politik hat doch bewiesen, dass konzentriertes und sachorientiertes Arbeiten zum Ziel führt.

So kann Politik wieder Spaß machen, so sind die Früchte der eigenen Anstrengungen zu erkennen. Ich hoffe sehr, dass der Eindruck der Stadtverordnetensitzung vom Montag in den Köpfen bleibt und nicht das Hickhack der letzten Woche. Bleiben wir optimistisch!

Hans-Hermann Roden, Stadtverordneter der SPD
28.08.2013