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Unsere Standpunkte

In jeder Woche finden Sitzungen statt. Entweder Ausschuss-Sitzungen oder die Stadtverordnetenversammlung. In diesen Sitzungen sind Berichte zur Kenntnis zu nehmen oder Vorlagen und Anträge zu beschließen. Welche Beschlüsse wir getroffen haben, welche Anträge wir gestellt haben und was dahinter steht - das wollen wir Ihnen hier mitteilen.

März 2021

Das Freibad Poggensee als bewachte Badestelle erhalten!

 

Das Freibad Poggensee soll als bewachte Badestelle erhalten bleiben.
Dafür wird es jetzt eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses geben

 

Die bisherige Vorstellung, dass der Betrieb des Freibades im Jahr 2021 durch das Badepersonal der Stadt Bargteheide durchgeführt wird, hat sich nicht erfüllt. Die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide hat auf seiner Sitzung am 25.03.2021 einen entsprechenden, für uns ablehnenden, Beschluss gefasst.

Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass das Freibad Poggensee als bewachte Badestelle erhalten bleibt. Ein entsprechendes Vergabeverfahren muss nun schnellstmöglich eingeleitet werden, ein Betreiber muss gefunden und beauftragt werden.

Da die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses jedoch erst im Mai angesetzt ist, haben wir mit den Grünen und der Stadtfraktion Mitstreiter gefunden, mit denen wir eine Sonder-Sitzung des Hauptausschusses noch im April herbeiführen können.

Gemäß der Geschäftsordnung muss eine Sitzung anberaumt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordern.

Hajo Krage und Torben Klöhn von der SPD, Wilfried Janson von den Grünen und Wolfgang Schmidt von der Stadtfraktion haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ziel dieser beantragten Sitzung soll es sein, den Poggensee als bewachte Badestelle zu erhalten. In der jetzigen Form! OHNE einen Campingplatz daneben zu errichten!

Die Sitzung ist zum jetzigen Zeitpunkt (30.03.) noch nicht terminiert. Sobald der Termin fest steht, werden wir diesen auf unserer Homepage sowie über Twitter und Facebook bekannt geben.

Normalerweise würden wir uns jetzt wünschen, dass möglichst viele Oldesloerinnen und Oldesloer zur Sitzung kommen und uns bei unserem Vorhaben unterstützen. In der derzeitigen Pandemie-Situation ist dies eher keine gute Idee. Dennoch wäre es toll, wenn möglichst viele sich beteiligen und sich gegenüber der CDU und FBO entsprechend äußern.

Die Entwicklung bisher:

Die Verwaltung hat uns bereits im September(!) letzten Jahres mitgeteilt, dass der bisherige Betreiber seinen Vertrag zum 31.12.2020 kündigen wird. Der Betrieb des Freibades als unbewachte Badestelle wurde von der Verwaltung favorisiert. Wir haben uns bereits zu dem Zeitpunkt deutlich für den Erhalt als bewachte Badestelle ausgesprochen. Im November ist es uns schließlich gelungen, dass die Verwaltung (Stadtwerke Bad Oldesloe) ein Interessenbekundungsverfahren durchführt.

Im Hauptausschuss am 27.01.2021 wurde seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessenbekundungsverfahren gegeben hat. 

Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann bestünde die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.

Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.

Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.

Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich im Januar gegen eine Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

Eine Entscheidung mit dem Dienstleister konnte nicht herbeigeführt werden. Ein Antrag der SPD in der März-Sitzung des Ausschusses, dass nun das Vergabeverfahren eingeleitet wird um schnellstmöglich einen Betreiber zu finden und zu beauftragen, ist mit den Gegenstimmen u.a. von CDU und FBO abgelehnt worden.

Als Interimslösung sollte versucht werden, das Badepersonal der Stadt Bargteheide zu erhalten, damit dieses den Betrieb in Bad Oldesloe sicherstellt. Auch diese Möglichkeit hat sich nun als nicht durchführbar erwiesen.

Wir hoffen, dass CDU und FBO nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben werden und sich zum Freibad als bewachte Badestelle bekennen. Die Idee, dass zwischen dem Freibad und dem Ortsteil Poggensee ein Campingplatz entstehen soll, lehnen wir ab. Wir wollen das Freibad für UNSERE Bürgerinnen und Bürger erhalten! 

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30.03.2021

Für den vollständigen Erhalt des Kurparks

Die SPD Bad Oldesloe spricht sich für den Erhalt des Oldesloer Kurparks aus. Eine Erweiterung des Pflegeheimes Riedel steht dem entgegen und wird daher von uns abgelehnt.

Die Entscheidung über den geplanten Anbau des Alten- und Pflegeheimes Riedel auf dem Kurparkgelände wurde allerdings im Wirtschafts- und Planungsausschuss ein zweites Mal verschoben. Die CDU hat eine Anfrage gestellt, ob der Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben kann, wenn ein Teilbereich für den Anbau herausgelöst wird.

Für die SPD steht dabei außer Frage, dass der Kurpark von einer weiteren Bebauung freigehalten werden soll. Diese Position ist für uns unabhängig von dem Ergebnis der CDU-Anfrage. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich gegenüber der Verwaltung dahingehend geäußert, dass zu dieser Fragestellung erst dann eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wenn mit dem B-Plan-Verfahren begonnen wurde.

Somit ist für die SPD klar: Kein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan.

 

Bislang waren wir davon ausgegangen, dass unsere Position eine Mehrheit im Ausschuss finden wird. Überraschend stimmten aber auch die Grünen zusammen mit der CDU für deren Antrag auf nochmalige Vertagung.

 

Februar 2021

Zum Moritzhof in Wolkenwehe

Die SPD Bad Oldesloe ist für eine Erhaltungssatzung in Wolkenwehe, Moritzhof

Wir unterstützen die Anwohnerinnen und Anwohner in Wolkenwehe bei ihrem Vorhaben, das historische Gebäude Moritzhof möglichst weitgehend zu erhalten. Ein entsprechender Antrag für den Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) am 08.03.2021 auf Beschluss einer entsprechenden Erhaltungssatzung wurde daher gestellt.

Gerade die von den Bewohnerinnen und Bewohnern vorgebrachte Begründung, dass der dörfliche Charakter durch einen eventuellen Abriss oder zu starker Umbau des Bestandes zerstört werden würde, wird von der SPD ebenso gesehen. Auch das Landesamt für Denkmalpflege empfiehlt eine Erhaltung für dieses "ortsprägende Wohnhaus".

Die Sitzung des WPA ist öffentlich, Beginn ist um 19 Uhr.

Schulmensen: Vertragsverlängerung für die Mensa-Crew

Wir unterstützen die Mensa-Crew und sprechen uns für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.07.2022 aus.

Ein neues Vergabeverfahren soll entsprechend rechtzeitig durchgeführt werden. Bis dahin haben die Eltern aber auch die Mensa-Crew Planungssicherheit.

Die Mensa-Crew hat den Betrieb der Mensa im Schulzentrum sowie an Oldesloer Grundschulen übernommen, nachdem der Vertrag mit dem vorherigen Vertragspartner gekündigt wurde. Vieles ist zum Teil deutlich besser geworden und der Vertrag mit der Mensa-Crew hat sich aus Sicht der SPD als Glücksgriff herausgestellt.

Für die nun befristete Vertragsverlängerung wurden seitens der Verwaltung u.a. folgende Punkte aufgeführt:

andauernde Corona-Pandemie verbunden mit Schulschließungen und Distanzunterricht;
pandemiebedingt im Jahresverlauf 2021 weiterhin unklare zukünftige schulische Situation;
unklare Anbietersituation am Schulverpflegungsmarkt;
Unsicherheit, ob ein neuer Anbieter leistungsfähig sein wird;
Arbeitsbelastung im Sachbereich Schulen, Sport und Kindertagesstätten.

Daher haben auch wir uns für die Vertragsverlängerung ausgesprochen.

Januar 2021

28.01.2021 - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt

Am 28.01.2021 wird in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

 

Nach vielen Wochen der Vorbereitung und nach einer über sechs-stündigen Sitzung hat der Finanzausschusses am 16.01. über den Haushalt beraten und den per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Haushalt endgültig zu beschließen.

Dutzende Fragestellungen, die überwiegend seitens der SPD und CDU gestellt wurden, sind von der Verwaltung beantwortet worden und führten im Ergebnis zu einer Haushaltsverbesserung.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt um 19:30 Uhr und ist öffentlich. Sie findet in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4 statt.

Wer werden auf unserem Twitter-Kanal (SPD_OD) aktuell über die Ergebnisse der Haushaltssitzung berichten.

23.01.2021

Infos zum Freibad Poggensee

 

Im Hauptausschuss wurde am 27.01.2021 seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessen-bekundungsverfahren gegeben hat. 

Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann bestünde die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.

Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.

Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.

Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich gegen eine heutige Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

Durch die Vertagung ist nun davon auszugehen, dass das Freibad Poggensee zum 01.05. keine bewachte Badestelle mehr ist.

 

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27.01.2021

Der Haushalt 2021 wurde beschlossen

 

Der Haushalt 2021 wurde am 28.01.2021 mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit einem erwarteten Defizit von 6,9 Mio Euro ist die Haushaltslage in diesem und in den Folgejahre als schwierig zu bezeichnen. Das Defizit liegt in den Folgahren bis 2024 bei rund 5,8 Mio Euro. Die Kreditaufnahmen sind mit 14 Mio Euro veranschlagt. 

In der Sitzung des Finanzausschusses (unser Bericht hier) haben wir sämtliche Ansätze auf den Kopf gestellt und konnten dabei auch eine Verbesserung des Haushaltes erzielen. Der große Durchbruch ist dabei aber ehrlich gesagt nicht gelungen.

Eine spürbare Entlastung ist das Verschieben von geplanten Investitionsmaßnahmen. Aber machen wir uns nichts vor - das wird uns bald wieder einholen. Die einzelnen Entscheidungen dazu waren schwierig - aus unserer Sicht aber notwendig.

Auch die Auswirkungen des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes schlagen beim Haushalt mit 1,7 Mio Euro Mehrkosten zu Buche. Die Eltern werden dabei entlastet und eine Senkung der Standards wurde verhindert. Auch erhöhte Anforderungen und Auflagen beim IT-Verbund sowie beim Brand- und Arbeitsschutz führen im Ergebnis dazu, dass das Oldesloer Defizit ein strukturelles Problem darstellt.

Aus diesem Grund haben wir bereits im Dezember für die Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer gestimmt. Das war aus unserer Sicht geboten. Somit müssen alle ein wenig der Last tragen und nicht Wenige viel. Eine Kürzung von Leistungen, Zuschüssen und Förderungen für einzelne Gruppen, Vereine oder Verbände konnte vermieden werden.

Alles in allem liegt uns ein Haushalt vor, der schwierig, jedoch noch immer sozialdemokratisch vertretbar ist. Die SPD-Fraktion hat daher dem Haushalt zugestimmt.

 

Insgesamt stimmte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für den Haushalt. Lediglich die FBO stimmte dagegen.

Sitzung des Hauptausschusses am 27.01.2021

Zum Weiterbetrieb des Freibades Poggensee

 

Im Hauptausschuss wurde am 27.01.2021 seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke Bad Oldesloe mitgeteilt, dass es Interessenten im Interessen-
bekundungsverfahren gegeben hat. 

Würde jetzt ein Vergabeverfahren eingeleitet werden, dann besteht die vorsichtige Hoffnung, dass zum Beginn der Badesaison am 01.05. ein Vertrag mit einem Betreiber abgeschlossen werden und das Freibad in seiner Form als bewachte Badestelle erhalten bleiben kann.

Da die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe dabei um ein vielfaches höher liegen werden als bisher, sollte zunächst eine Interimslösung für ein Jahr getroffen werden. Damit sollten auch eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnet werden.

Leider wurde dieses Verfahren nun doch nicht eingeleitet. Eine entsprechende Mehrheit dafür kam im Hauptausschuss nicht zustande.

Die CDU, die Grünen sowie die FBO haben sich gegen eine heutige Beschlussfassung ausgesprochen und die Entscheidung vertagt. Zunächst soll nunmehr versucht werden, einen Betrieb des Freibades bei einem anderen in der Region tätigen Dienstleister zu erreichen. Dieser hatte dies jedoch in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

Durch die Vertagung ist nun davon auszugehen, dass das Freibad Poggensee zum 01.05. keine bewachte Badestelle mehr ist.

 

Dies führt nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass das Freibad geschlossen wird. Mit größerer Wahrscheinlichkeit wird es dann als unbewachte Badestelle nutzbar sein. Dies hat zur Folge, dass keine Eintrittspreise (Nutzungsgebühr) erhoben werden - aber es findet auch keine Badeaufsicht statt!

Ob die Rutsche und/oder die Schwimm-Plattformen erhalten bleiben können, wird über eine Gefährdungsbeurteilung geklärt werden müssen.

Die SPD spricht sich weiterhin für den Erhalt des Freibades als bewachte Badestelle aus. Jedoch sind hierbei auch die entstehenden Mehrkosten zu berücksichtigen.

Noch mehr Infos...

Wir werden an dieser Stelle laufend zu diesem Thema berichten. 

Für Fragen und Anregungen kontaktieren Sie uns auch gerne persönlich oder über unserer E-Mail-Adresse.

27.01.2021

Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt

Am 16.01.2021 wurde im Finanzausschuss der Haushalt 2021 beschlossen

 

Nach vielen Wochen der Vorbereitung und nach einer über sechs-stündigen Sitzung des Finanzausschusses ist der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen worden.

Dutzende Fragestellungen, die überwiegend seitens der SPD und CDU gestellt wurden, sind von der Verwaltung beantwortet worden und führten im Ergebnis zu einer Haushaltsverbesserung.

Die Höhe der Verbesserung wird nun von der Verwaltung ermittelt und für die abschließende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erstellt.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Bürgermeister Lembke und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit und die Vorarbeit zu dieser Sitzung.

Der Finanzausschuss hat mit 9 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (FBO) den Haushalt angenommen. Der abschließende Beschluss wird in der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021 (19:30 Uhr, Stormarnhalle) getroffen.

Eine dataillierte Zusammenfassung zum Haushalt veröffentlichen wir an dieser Stelle, sobald die Ergebnisse aus der Verwaltung vorliegen.

17.01.2021

Hagenstraße: Für den Erhalt der Regelungen

Seitens der Verwaltung gibt es Pläne, die Hagenstraße in eine Tempo-20-Zone zu ändern. Die im Jahr 1988 eingerichtete Regelung eines verkehrsberuhigten Bereiches soll nun rechtlich nicht mehr möglich sein.

Die Oldesloer Parteien sind sich einig, dass die vorhandene Regelung möglichst erhalten bleibt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter "Unsere Standpunkte" oder klicken Sie hier.

 

Hagenstraße - wir sind für den Erhalt des verkehrsberuhigten Bereichs

In letzte Zeit hat sich bezüglicher der Hagenstraße - eine der wichtigsten Straßen für das Oldesloer Stadtleben - eine heftige Diskussion entwickelt. Der derzeitige "verkehrsberuhigte Bereich" (im Sprachgebrauch "Spielstraße") soll lt. Bürgermeister Lembke in eine Tempo-20-Zone umgewandelt werden.

Dies würde u.a. bedeuten, dass die motorisierten Verkehrsteilnehmer Vorrang vor Fußgängern haben werden. Die jetzige Regelung (seit 1988 gültig) entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. In einem verkehrsberuhigten Bereich sind alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer, motorisierte Fahrzeuge) gleichberechtigt und teilen sich den Straßenraum, alle mit den gleichen Rechten.

Was genau ist hier nicht in Einklang zu bringen?
Die Fußgänger sind gehalten, die vorhandenen Bürgersteige zu benutzen, die Fahrradfahrer (entgegen der Einbahnstraßenregelung) müssen den gekennzeichneten Radweg benutzen. Obwohl seit 1988 keine erwähnenswerten Unfälle geschehen sind und Gefahrensituationen nicht auszumachen waren, sieht der LBV-SH (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein) nun "unverzüglichen" Handlungsbedarf.

Aufmerksam wurde der LBV auf die Hagenstraße aufgrund von geplanten Baumaßnahmen. So müssen die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert werden, außerdem soll der Aufbau der Straße verändert werden. Die Frage war nun, ob der verkehrsberuhigte Bereich beibehalten werden kann. Um hier eine Klärung herbeizuführen, wurde ein Verkehrsgutachten mit dem Schwerpunkt auf der Hagenstraße in Auftrag gegeben.

Die Positionen der SPD:

Für uns ist der Bereich zwischen Marktplatz und dem historischen Rathaus/Beer-Yaacov-Weg von entscheidender Bedeutung. Die fußläufige Verbindung zwischen Innenstadt und dem Parkplatz Exer sowie dem KuB (Kultur- und Bildungszentrum) muss so gestaltet sein, dass hier die Fußgänger Vorrang haben oder mindestens den übrigen Verkehrsteilnehmern gleichgestellt sind.

Um dies zu gewährleisten, muss eine rechtssichere Lösung gefunden werden. Ein Zebrastreifen (in einer Tempe-20-Zone übrigens nicht erlaubt) bringt uns diesem Ziel nicht näher!

Den Vorschlag, den Busverkehr in der Hagenstraße dadurch zu reduzieren, indem der ZOB abgewertet und ein Teil der Buslinien in die Lübecker Straße (zum ehemaligen Teppichlager) geführt wird, hält die SPD für nicht zielführend. Durch die Nutzung des ÖPNV soll der Anreiz geschaffen werden, eben nicht mit dem PKW durch die Innenstadt zu fahren. Die Haltestellen müssen daher so nah wie möglich an der Fußgängerzone liegen - dies ist nur in der Hagenstraße der Fall.

Wie die Verkehrsflüsse zukünftig gelenkt werden sollen, wird nach Vorliegen des Verkehrsgutachtens diskutiert und entschieden werden. Bis dahin darf an der jetzigen Regelung nach Auffassung der SPD nichts geändert werden.

Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, dies mit dem LBV zu klären. Das Schreiben des LBV widerspruchslos hinzunehmen ist aus unserer Sicht nicht sehr einfallsreich.

Wir hoffen jedenfalls, dass die Tempo-20-Idee wieder hinfällig wird, wenn das Verkehrsgutachten vorliegt und auf dieser Grundlage die Entscheidungen getroffen werden.

Hans-Hermann Roden, 05.01.2021

Dezember 2020

Haushalt 2021

Es gibt Termine, die mein lieber Nachbar gern als ‚Beton-Termine‘ bezeichnet. Einer dieser Termine ist die Samstags-Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt. Seitdem ich politisch in der SPD-Fraktion aktiv bin, gibt es diesen Termin im November, an dem der gesamte Haushalt für das nächste Jahr beraten wird. Nicht selten dauert diese Sitzung viele Stunden.

Dieses Jahr gab es diesen Betontermin nicht. Jetzt denkt man sofort an „Corona“. Aber nein, daran lag es nicht. Es liegt am 2021er Haushalt selbst.

Dieser wurde vom Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereitet und geplant. Am Ende dieses Planungsprozesses steht ein zu beratender Haushalt mit einem Minus von rund 8 Millionen Euro. Ein echter Paukenschlag. In den Jahren zuvor waren die Haushalte mit geplanten Minderergebnissen von 2 bis 3 Millionen EUR verabschiedet worden. Dies hört sich auch nicht gut an, aber wer sich schon öfter mit Haushaltsplanungen beschäftigt hat weiß, dass so ein geplantes Minus eher nicht eintritt. Gründe dafür sind unter anderem nicht besetzte Stellen oder nicht umgesetzte Investitionen. So waren die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre am Ende doch immer leicht positiv.

Aber eine Planung von 8 Millionen Euro im Minus ist im Laufe eines Jahres nicht mehr aufzuholen oder gar ins Plus zu verkehren. Deshalb haben sich alle Oldesloer Fraktionen gemeinsam im September dafür ausgesprochen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung noch einmal weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten sollen. Und deshalb wurde auch der ‚Betontermin‘ für die Beratung des Gesamthaushaltes im Finanzausschuss auf den 16. Januar verschoben.

Die Vorschläge der Verwaltung liegen nun vor.

Ganz oben stehen da Vorschläge zur Verschiebung von Investitionen. Aber „echte“ Reduzierungen sind das nicht, vielmehr die Erkenntnis, dass die Verwaltung die vielen notwendigen Baumaßnahmen ohnehin nicht alle im nächsten Jahr umsetzen kann. Dabei sind zum Beispiel Straßen- und Schulhofsanierungen oder Planungen für die notwendigen Erweiterungen der Feuerwehrgerätehäuser in zwei Ortsteilen oder der Neubau eines Kindergartens.

Hier werden wir als SPD-Fraktion klar die Prioritäten in Sachen Erhaltung wichtiger Infrastruktur setzen, denn Kürzungen bei der Bauunterhaltung rächen sich später oft mit teuren Sanierungen oder gar notwendig gewordenen Neubauten.

Bei den Neuinvestitionen hat für uns der seit Jahren notwendige Anbau der Ida-Ehre-Schule und die Planung für ein neues Feuerwehrgebäude in Poggensee Priorität. Die Schule muss seit Jahren mit zu kleinen Klassenräumen und auch Fachräumen arbeiten und die Feuerwehrkameraden in Poggensee müssen ihr Feuerwehrfahrzeug immer erst herausfahren damit sie sich umziehen können. Hierfür müssen dann leider andere Projekte erstmal leider zurücktreten.

An dieser Stelle bleibt auch noch zu sagen, dass zum Beispiel die Sanierung der Stormarnhalle für uns Vorrang vor einem Abriss mit anschließendem Neubau hat, da es nur für Sanierungen zur Zeit Förderprogramme vom Land und Bund gibt.

Als weiteren Einsparpunkt schlägt die Stadtverwaltung vor, einige geplante Stellenmehrbedarfe nicht umzusetzen. Dabei sind vielfach Stellen deren Aufgaben zurzeit von anderen Mitarbeitern mit erledigt werden müssen oder auch Aufgaben welche fremdvergeben werden müssen.

Diese Einsparvorschläge erscheinen uns nur teilweise durchführbar. Dabei muss man allerdings wissen, dass Personalkosten mit rund 30% der größte Ausgabeposten im Haushalt sind. Hier reicht es nicht nur einmal Besetzung einer Stelle ins nächste oder übernächste Jahr zu verschieben. Hier muss unserer Meinung nach vielmehr strukturell an die Sachen herangegangen werden. Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung unserer Stadtverwaltung im letzten Jahr einen über 200 Seiten starken Bericht mit diversen Handlungsempfehlungen übergeben. Demnach muss der Bürgermeister jetzt schnell handeln und die Personalkonzeption umstellen. Dies geschieht in Teilen zwar schon, erscheint uns doch aber zu langsam für die immer weniger werdenden zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Am Ende kann es auch sein, dass wir als ehrenamtliche Kommunalpolitik über unpopuläre Kürzung bei den freiwilligen Aufgaben, die von Personal der Stadt erledigt wird, entscheiden müssen. Womit ich auch schon beim letzten Punkt wäre: freiwillige Leistungen.

Nur um einmal um die Größenordnungen zu benennen. An echten Zuschusszahlungen leistete die Stadt im Jahr 2020 ca. 2,7 Millionen Euro. Dazu kommen aber noch vielerlei verdeckte Zuschüsse die nicht ausbezahlt werden, sondern zum Beispiel in der Nichterhebung einer Miete oder Pacht bestehen. Hierzu zählen zum Beispiel auch die Sportstätten. Hier müssen Sportvereine oft extrem wenig oder gar keine Zahlungen leisten.

Bei den freiwilligen Aufgaben ist es besonders schwierig für uns als SPD Einsparungen zuzustimmen, da es häufig um die kulturelle Identität unserer Stadt und die Bildungsangebote für unsere Kinder geht. Aber einer Diskussion hierüber wollen wir uns stellen.

Apropos ,sich der Diskussion stellen´. Wir müssen auch an Steuern und Abgaben denken, denn den vielen notwendigen Ausgaben müssen auch entsprechende Einnahmen an die Seite gestellt werden.

Schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir immer wieder den Gegner der Straßenausbaubeiträge gesagt, dass die geplanten und notwendigen Straßensanierungen nicht ohne Beteiligung der Oldesloerinnen und Oldesloer gestemmt werden können. Aber es wurde insbesondere von der FDP und der FBO übergangen. Diese Einstellung hat sich nun gerächt.

Als SPD aber übernehmen wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung. Deshalb bleibt uns nur wenig Spielraum und wir werden dem Vorschlag der Verwaltung folgen, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte (tatsächliche Steigerung 2,7%) und die Grundsteuer um 35 Prozentpunkte (tatsächliche Steigerung 9%) anzuheben. Dies bringt voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 750.000 EUR in den städtischen Haushalt.

Hinsichtlich der Gewerbesteueranpassung ist dabei zu sagen, dass die Einzelgewerbetreibenden, wie fast alle Innenstadtgeschäfte, hiervon gar nicht belastet sind, da sie die Mehrsteuern beim Finanzamt 1:1 auf die Einkommenssteuer anrechnen können. Lediglich für Kapitalgesellschaften schlagen die zusätzlichen 2,7% zu Buche.

Die Steigerung der Grundsteuer trifft alle Oldesloerinnen und Oldesloer. Egal ob Mieter oder Eigentümer. Um es zu vereinfachen: Jemand, der ein Reihenhaus bewohnt muss mit ca. 30 EUR Mehrbelastung im Jahr rechnen. Als Mieterin oder Mieter einer Wohnung wird die Erhöhung entsprechend geringer ausfallen.

Aber wie schon oben gesagt: Wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen.

Reißleine oder Roter Faden?

Am Ende stellt sich also die Frage, ziehen wir die ‚Reißleine‘ bei den Haushaltsberatungen und kürzen Ausgaben oder erhöhen Einnahmen bis das Ergebnis stimmt ohne Ansehen des Projektes oder der Personen.

Die Antwort ist wie immer „nein“, denn genau hier setzen wir als SPD auch in der Fraktion unsere ‚roten Linien‘.

Die Grundpfeiler unseres politischen Handelns sind eben, dass wir alle Menschen in dieser Stadt mitnehmen wollen und eben gerade nicht dort sparen, wo es die Schwachen trifft, weil es dort leichter ist. Wir werden aber auch nicht vor der Verantwortung, die uns mit auf den Weg gegeben wurde, fliehen und auch der schwierigen Haushaltslage damit für alles Oldesloerinnen und Oldesloer Rechnung tragen. Wir werden auch nicht alles durchsetzen können, aber wir werden darum kämpfen, dass es ein gerechter Haushalt mit den „roten Linien“ der Sozialdemokratie wird.

Björn Wahnfried

 

Daten zum Haushalt

Bisheriger Entwurfstand für 2021:

Erträge:                61.733.600 EUR

Aufwendungen:    70.044.500 EUR 

Fehlbedarf:             8.310.900 EUR

 

Prognose für die Folgejahre:

2022:                  ./. 4.170.300 EUR

2023:                  ./. 6.478.600 EUR

2024:                  ./. 2.873.000 EUR    

 

November 2020

Freibad Poggensee - Wir sind für den Erhalt der bewachten Badestelle!

Im Hauptausschuss wurde seitens der Leitung der Stadtwerke Bad Oldesloe darüber berichtet, dass der bisherige Betreiber des Freibades den Vertrag zum 31.12.2020 gekündigt hat.

Aus deren Sicht ist es kaum möglich, einen neuen Betreiber zu finden. Daher wurde der Politik vorgeschlagen, dass das Freibad in eine unbewachte Badestelle umgewidmet wird. Das bedeutet, dass jederzeit rund um die Uhr die Badestelle aufgesucht und benutzt werden kann (Eintrittspreise bzw. Benutzungsgebühre würden dann natürlich entfallen). Auch die Duschen und Umkleiden könnten dann entsprechend geöffnet bleiben.

Zunächst muss jedoch eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Diese würde zeigen, ob z.B. die Schwimmplattformen oder die Rutsche abgebaut werden müssen. Auch wenn wir politisch kaum Möglichkeiten haben, hier etwas gegen die Realität zu beschließen, so sprechen wir uns dennoch weiterhin für eine bewachte Badestelle in der bisherigen Form aus. Entsprechend haben wir uns im Hauptausschuss am 11. November dafür eingesetzt, dass in diesem Zusammenhang ein sog. Interessenbekundungs-Verfahren eingeleitet werden soll.

Zudem haben wir kritisiert, dass die Stadtwerke in dieser Angelegenheit noch zu wenig Kreativität gezeigt haben. Auch die anderen Fraktionen haben sich entsprechend ausgesprochen. Ob das allerdings zum gewünschten Erfolgt führt, bleibt abzuwarten. Ich persönlich befürchte, dass wir zumindest im Jahr 2021 eine unbewachte Badestelle haben werden. Und ich hoffe inständig, dass niemand dort zu Schaden kommt...

Torben Klöhn

Oktober 2020

In Poggensee wütet die Axt im Walde

 

Mit Erschrecken und Entsetzen musste die SPD zur Kenntnis nehmen, dass ein im Flächennutzungsplan der Stadt Bad Oldesloe eingetragenes Biotop in einer Nacht- und Nebelaktion am Wochenende 24./25. Oktober zerstört wurde! Mit schwerem Gerät wurde das vorhandene Gehölz abgesägt.

Dieses Biotop lag mittig in einem Bereich des Ortsteils Poggensee, der als Landschaftsschutzgebiet geplant war. Private Bestrebungen, hier ein neues Baugebiet zu errichten, sollten im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss am 29. Oktober und ebenso im Wirtschafts- und Planungsaussschuss am 2. November diskutiert werden.

Nun wurden bereits neue Fakten geschaffen, bevor in den Ausschüssen diskutiert und beschlossen werden konnte.

"Die neu geschaffenen Tatsachen stoßen auch in der Verwaltung auf absolutes Unverständnis" berichtet Hermann Roden aus einem Telefonat mit dem städtischen Bauamtsleiter. Nun müssen von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn diese Tatsachen neu bewertet werden.

"Bevor nicht klar ist, welche Auswirkungen, Folgen und Konsquenzen diese Frevel-Aktion haben wird, kann keine Entscheidung getroffen werden." so Björn Wahnfried, Fraktionsvorsitzender.

Wir begrüßen es daher, dass eine Entscheidung über ein mögliches Baugebiet folgerichtig vertagt wird und die Punkte von der Tagesordnung gestrichen werden.

September 2020

Wir unterstützen das Hospiz Lebensweg

Seit Mai diesen Jahres hat das Oldesloer Hospiz als stationärer Einrichtung seine wertvolle Tätigkeit aufgenommen. Damit wurde eine große Lücke in der Palliativversorgung im Südosten Schleswig-Holsteins geschlossen.

Träger des stationären Hospizes in Bad Oldesloe ist die Lebensweg gGmbH. Die laufenden Betriebskosten werden ledilgich zu 95% von den Krankenkassen getragen. Daher ist das Hospiz auf Spenden, Stiftungen und öffentliche Zusendungen angewiesen. Für das Jahr 2021 wird ein Defizit von 120.000 EUR bis 160.000 EUR erwartet.

Um dieses Defizit etwas abzufangen, beantragt nun Lebensweg eine Förderung in Höhe von 20.000 EUR für das Jahr 2021.

Die SPD erkennt die wichtige Aufgabe und die Notwendigkeit des Betriebs eines stationären Hospizes an und spricht sich dafür aus, diesem Antrag auf Zuwendung zu entsprechen.

Diese Mittel sind aus unserer Sicht sehr gut für die Gemeinschaft angelegt.

Den haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Hospizes danken wir von Herzen für ihre so wichtige Tätigkeit am Menschen!

 

 

Beitritt der Stadt Bad Oldesloe zum Städteappell ICAN

 

Unser Antrag zum Beitritt der Stadt Bad Oldesloe zum Städteappell ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen worden.

Der Antrag war eigentlich für die März-Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung, diese ist dann jedoch aufgrund der einsetzenden Corona-Pandemie abgesagt worden. Nun konnten wir in der September-Sitzung darüber beraten.

International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atom- waffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben diesen Appell schon unterzeichnet. In Deutschland beispielsweise die Landeshauptstädte Wiesbaden, Düsseldorf, Potsdam, Schwerin, Bremen, Kiel und München.

Der Appell im Wortlaut:

Die Stadt Bad Oldesloe ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Menschen und Umwelt nach sich ziehen. Da- her begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

In der Hauptausschuss-Sitzung wurde um diesen Antrag leider kontrovers diskutiert. Nicht alle Mitglieder konnten sich dafür aussprechen und stimmten dagegen. Zum Glück konnten wir am Ende doch noch eine knappe Mehrheit erzielen. Diese Mehrheit haben wir dann auch in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 erreicht, so dass wir im Ergebnis diesem Städteappell beigetreten sind.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns hierbei unterstützt haben!

August 2020

Entlastung der Düpenau

Kein Durchgangsverkehr in der Düpenau!

Die Straße Düpenau wird in der Vergangenheit als Durchgangsstraße genutzt damit man schnell vom Supermarkt oder Baumarkt quer rüber zur Sehmsdorfer Straße kommt. Neben der Verkehrsbelastung steigt leider auch das Tempo, mit dem auf der engen Straße gefahren wird. Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner in der Düpenau wurde wiederholt auf dieses Thema hingewiesen.

Wir unterstützen die Anwohner bei Ihren Interessen. In dem Zusammenhang prüft die Verwaltung derzeit verkehrsrechtliche Maßnahmen. Als Grundlage für diese Maßnahme ist zunächst eine amtliche Verkehrszählung notwendig. Um hierbei auch auf ein für die Zukunft realistisches Bild zu erhalten, soll die Verkehrszählung erst dann durchgeführt werden, wenn Amazon sein Logistikzentrum in Betrieb genommen hat.

Die "Vertagung" der Verkehrszählung war einstimmiger Beschluss im Verkehrsausschuss.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Theodor-Storm-Straße

Wir unterstützen das Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner

Im Rahmen der Sanierung der Theodor-Storm-Straße wurden die bis dahin vorhandenen Blumenkübel zur Geschwindigkeitsreduzierung dieser Tempo-30-Zone abgebaut. Im Verkehrsausschuss hatte sich im Jahr 2018 lediglich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass diese Kübel als verkehrsberuhigende Maßnahmen erhalten bleiben. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde seinerzeit von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Verwaltungsvorschlag zum Abbau der Kübel wurde dagegen mit den Gegenstimmern der SPD mehrheitlich angenommen.

Der Abbau der Blumenkübel in Zusammenhang mit der Sanierung des Straßenbelages führte im Ergebnis leider dazu, dass von vielen Autofahrern die Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet wird. Nach amtlichen Messungen fahren 15% der Autofahrer 43 km/h und schneller. Auch die Rechts-vor-Links-Regelung wird von vielen eher als Empfehlung angesehen. So ist es in der Vergangenheit zu vielen gefährlichen Situationen in der Theodor-Storm-Straße gekommen. Auch wurden mehrere Fahrzeuge, die auf der Straße abgestellt wurden, beschädigt - bis hin zum Totalschaden.

Grund genug für die Anwohner, dass sie den jetzigen Zustand nicht weiter hinnehmen wollen und sich für verkehrsberuhigende Maßnahmen einsetzen. Von dem klassischen und nach wie vor wirksamen Blumenkübel bis hin zu deutlichen Fahrbahnmarkierungen. Ein gut durchdachtes Konzept wurde von mehreren Anwohnern erstellt und am 12. August im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt. Zu diesem Termin hatte die SPD auch Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen eingeladen. Im Ergebnis besteht nun die Hoffnung, dass auch die anderen Fraktionen nun die Notwendigkeit anerkennen und den Vorschlag der Anwohner gemeinsam mit uns unterstützen.

Dann würde das gezeigte Engagement der Anwohner seine Früchte tragen. 

Am Donnerstag, 20. August ist dieses Thema Gegenstand der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses in der Stormarnhalle gewesen. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die von den Anwohnern angeregte Maßnahmen durch die Stadt Bad Oldesloe umzusetzen sind. Ein entsprechender Auftrag wurde an die Verwaltung erteilt. Schon in der nächsten Sitzung soll die Verwaltung darüber berichten.

März 2020

Schulsozialarbeit: Noch kein Durchbruch im BSKA!

Nachtrag nach der BSKA-Sitzung:

Zu der erhofften Erweiterung ist es leider nicht gekommen. CDU, FBO und FDP erkennen lediglich eine der beiden Stellen an. Diese soll auf beide Schulen verteilt werden. 

Damit blockieren sie weiterhin eine notwendige Aufstockung der Schulsozialarbeit. Eine halbe Stelle pro Schule mag sich gut anhören, dies deckt aber nicht den vorhandenen Bedarf an den Schulen! 

Daher setzen wir uns weiterhin für beide Stellen ein! Am 23. März wird die Schulsozialarbeit zum Thema der Stadtverordnetenversammlung. 

 

 

In der BSKA-Sitzung am 04.03.2020 (Beginn 19 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrum) besteht erneut die Chance für die dringend notwendige Erweiterung der Schulsozialarbeit an der TMS und IES. 

Nun hat sich auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) mit dem Thema befasst und auf der letzten Sitzung am 20.02.2020 den Beschluss gefasst, einen Antrag an den BSKA zu richten, dass die Schulsozialarbeit an beiden Schulen um jeweils eine Stelle erweitert wird. Der Antrag ist fristgemäß bei der Verwaltung eingegangen und nun auf der Tagesordnung des BSKA.

Zu ihrer Sitzung hatte der KJB auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien eingeladen. Bis auf die FDP sind von allen Parteien Vertreterinnen bzw. Vertreter der Einladung gefolgt. Der notwendige Bedarf ist dabei nochmal deutlich geworden, so dass die Möglichkeit besteht, dass die CDU den Bedarf nun anerkennt und der Erweiterung zustimmen wird.

Wir unterstützen den Antrag des Kinder- und Jugendbeirates und sprechen uns nach wie vor für die beiden neuen Stellen aus.

 

Zu diesem Thema haben schon im Sommer 2019 die Schulen sowie die Verwaltung den Bedarf für jeweils eine weitere Stelle erkannt und der Politik gegenüber begründet.

Bislang hat die CDU diesen Bedarf leider nicht anerkannt. Ein Antrag zur Erweiterung der Schulsozialarbeit von SPD, Grünen, Die Linke, Familienpartei und Freien Wähler hat in der Stadtverordnetenversammlung daher nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und scheiterte an den Gegenstimmen von CDU, FBO und FDP.

Am 4. März werden wir alle mehr wissen. Das letzte Wort hat noch die Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2020.

 

Neue Chance für Schulsozialarbeit an TMS und IES

In der BSKA-Sitzung am 04.03.2020 (Beginn 19 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrum) besteht erneut die Chance für die dringend notwendige Erweiterung der Schulsozialarbeit an der TMS und IES. 

Nun hat sich auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) mit dem Thema befasst und auf der letzten Sitzung am 20.02.2020 den Beschluss gefasst, einen Antrag an den BSKA zu richten, dass die Schulsozialarbeit an beiden Schulen um jeweils eine Stelle erweitert wird. Der Antrag ist fristgemäß bei der Verwaltung eingegangen und nun auf der Tagesordnung des BSKA.

Zu ihrer Sitzung hatte der KJB auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien eingeladen. Bis auf die FDP sind von allen Parteien Vertreterinnen bzw. Vertreter der Einladung gefolgt. Der notwendige Bedarf ist dabei nochmal deutlich geworden, so dass die Möglichkeit besteht, dass die CDU den Bedarf nun anerkennt und der Erweiterung zustimmen wird.

Wir unterstützen den Antrag des Kinder- und Jugendbeirates und sprechen uns nach wie vor für die beiden neuen Stellen aus.

 

Zu diesem Thema haben schon im Sommer 2019 die Schulen sowie die Verwaltung den Bedarf für jeweils eine weitere Stelle erkannt und der Politik gegenüber begründet.

Bislang hat die CDU diesen Bedarf leider nicht anerkannt. Ein Antrag zur Erweiterung der Schulsozialarbeit von SPD, Grünen, Die Linke, Familienpartei und Freien Wähler hat in der Stadtverordnetenversammlung daher nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und scheiterte an den Gegenstimmen von CDU, FBO und FDP.

Am 4. März werden wir alle mehr wissen. Das letzte Wort hat noch die Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2020.

 

Februar 2020

WPA 10.02.2020

B118 - mit sozialem Wohnungsbau

Für das Gelände um die ehemalige VHS in der Königstrasse ist ein Realisierungswettbewerb durchgeführt worden. Für die Umsetzung des Sieger-Entwurfes ist eine Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) und ein Bebauungsplan (B-Plan) erforderlich. Beides wurde nun einstimmig vom Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss (WPA) in die Wege geleitet. Entsprechend des Beschlusses, den die SPD seinerzeit beantragt hatte, werden auch hier in den neu zu errichtenden Gebäuden 30% der Wohneinheiten entstehen, die dem sozialen Wohnungsbau gleichzusetzen sind.

 

Dezember 2019

Stadtverordnetenversammlung 16.12.2019

 


Schulsozialarbeit an TMS und IES

An der TMS und IES findet schon jetzt Schulsozialarbeit statt. Für beide Schulen ist jeweils ein Schulsozialarbeiter bzw. Schulsozialarbeiterin tätig. Seitens der Schulleitungen sowie den Fachleuten aus der Stadtverwaltung wurde jedoch dargelegt, dass die vorhandenen Kapazitäten bei weitem nicht den Bedarf decken. Für beide Schulen ist jeweils eine weitere Vollzeitstelle notwendig.

In der Fraktion sind wir uns einig, dass wir die Schulen bei diesem Antrag unterstützen. Die Notwendigkeit einer guten Schulsozialarbeit wird von uns ebenfalls gesehen.

Leider hat sich in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt, dass diese Ansicht leider keine Mehrheit hat. Die CDU hat etwas vorgelegt, was sie selbst als Kompromiss bezeichnet hat. Dabei ging es darum, dass für beide Schulen lediglich eine Vollzeitstelle geschaffen wird und diese aber durch Streichungen im Haushalt gegenfinanziert wird.

 

Als Streichung kommt für die CDU das Streaming-Portal an der Bibliothek, eine zweite Aufführung des SHMF sowie auf die Erhöhung des Schulbudgets in Frage. Darüber hinaus soll zur Finanzierung die Grundsteuer A und B um jeweils 5 Prozentpunkte angehoben werden.

 

Dieser Kompromiss kam für uns nicht in Frage. Eine Gegenrechnung von Bedarfen lehnen wir grundsätzlich ab.

Negativ empfanden wir, dass seitens der CDU (Herr Lohse) und FDP (Frau Klahn) nicht mehr inhaltlich auf den vorhandenen Bedarf eingegangen wurde, sondern der Schwerpunkt der Redebeiträge auf den Einsparungen gelegen hatte. Herr Lohse ging sogar so weit, dass er den Schulleitungen die Kompetenz abgesprochen hat.

Eine Ohrfeige für die anwesenden Schulleiter Henning Bergmann und Andreas Bielke.

 

Mit Frau Danke-Beyer von den Grünen haben wir innerhalb der Stadtverordnetenversammlung eine Fachfrau. Ihre Rede und ihre fachliche Meinung ist leider bei CDU, FBO, FDP und auch Familien-Partei ungehört geblieben.

 

Am Ende hat es gar keinen Beschluss gegeben. Es gibt nun also weder die notwendigen zwei Stellen noch die eine Stelle, die gegenfinanziert werden sollte. Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt bzw. haben keine Mehrheit gefunden.

 

Diese Situation ist natürlich für die Schulen sehr schlecht. Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist nach wie vor vorhanden und wird weiterhin von uns anerkannt. Es ist nun unsere Aufgabe, hierbei eine Lösung zu finden. Dies wird Thema auf unserer ersten Fraktionssitzung am 07. Januar werden.

 

Erhöhung der Grundsteuer

Von der CDU kam der Antrag, die Steuersätze der Grundsteuern A und B deutlich zu erhöhen. Von jeweils 390 v.H. auf 435 v.H. Eine Anhebung der Gewerbesteuer war dabei nicht vorgesehen. Diesem Antrag hat sich auch die Familien-Partei angeschlossen. Im Mittelpunkt der Erhöhung stand und steht die Kompensation von          Einnahme-Ausfällen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

 

Der CDU-Antrag wurde von uns abgelehnt.

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die derzeitige Haushaltslage angespannt ist. Dies hat auch der Landesrechnungshof kürzlich bei einer Prüfung festgestellt.

 

Seitens des Landesrechnungshofes wurde jedoch auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bad Oldesloe kein Einnahme-Problem hat. Die Erträge sind überdurchschnittlich hoch. Es sind vielmehr die Ausgaben und diese verbunden mit einer mangelhaften Organisation der Verwaltung, die das Problem darstellen. Der Umgang mit dem Ergebnis des LRH-Berichtes war Thema im letzten Hauptausschuss und wird ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren werden.

 

Diese Haushaltssituation ist aber schon länger bekannt. Dennoch wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und damit die Haushaltslage noch weiter verschärft. Eine Einnahmemöglichkeit komplett abzuschaffen um dann für alle die Grundsteuern zu erhöhen, lehnen wir ab. Mit Blick auf den Bericht des Landesrechnungshofes müssen zunächst die Ausgaben reduziert werden, bevor noch weiter die Steuern erhöht werden.

Haushalt 2020

Der Haushalt für das Jahr 2020 war ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung. Über unsere Inhalte haben wir bereits berichtet. Nun lag der Entwurf zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vor.

 

Darüber hinaus gibt es hier nicht mehr viel zu berichten. Die Knackpunkte wie Schulsozialarbeit und Grundsteuern wurden separat beraten und beschlossen. Unsere bekannten Anträge sind dringeblieben und wir konnten dem Haushalt zustimmen. Insgesamt wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Lediglich die FBO hat dagegen gestimmt.

 

Altkleider-Container

In den letzten Monaten sind im Stadtgebiet vermehrt Container für Altkleider von gewerblichen Anbietern auf öffentlichen Flächen aufgestellt worden.

Viele Bürger haben, auch uns, ihren Unmut darüber geäußert. Da im Umfeld solcher Container häufig stärkere Verschmutzungen vorliegen.

Insgesamt stehen derzeit 64 Altkleidersammelcontainer an verschiedenen Standorten zur Verfügung. Davon sind 42 auf öffentlichen Flächen genehmigt und 22 stehen auf privatem Grund.

Da die Stadtverwaltung die Aufstellung weiterer Container auf öffentlichen Flächen zurzeit nicht verweigern darf, wurde nun seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen, bestimmte Orte festzulegen für die Container festzulegen und keine weiteren Orte zu genehmigen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat dieser Vorgehensweise so zugestimmt.

 

Bebauungsplan 43

Für die Straßen Hummelstieg, Birkenkamp, Eichenkamp, Erlenkamp und Lindenkamp wurden Änderungen des B-Planes beschlossen.

Dieser sieht nun die Möglichkeit einer Bebauung in zweiter Reihe vor.

Als SPD haben wir uns auch für diese Änderung stark gemacht, da hier nun mehr Wohnraum durch Innenverdichtung entstehen kann.

 

Finanzausschuss, 04.12.2019

 

Aktuelles aus den Fachbereichen

Die scheidende Kämmerin Mandy Treetzen konnte mitteilen, dass der 1. Nachtragshaushalt 2019 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde und deshalb der 2. Nachtragshaushalt nur in der Sitzung am 16.12.2019 beschlossen werden kann. Unter anderem wird der 2. Nachtragshaushalt auch notwendig, da die Kreisumlage vom Kreistag jüngst auf munmehr 30,6 Prozentpunkte ab 2019 rückwirkend beschlossen wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen der Kämmerin und ihren Kollegen ein dickes Lob aus, dass der 2. Nachtragshaushalt so zügig erstellt wurde.

 

Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass die dringend notwendige Umsatzsteuerstelle besetzt werden kann, musste aber im zweiten Satz die Botschaft überbringen, dass der Sachbereichsleiter Gebäudewirtschaft gekündigt hat. Dies ist ein erneuter herber Schlag für die äußerst angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung.

 

Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die neue Gebührensatzung für die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt beschlossen. Insgesamt wird es für die Fußgängerzone und die nachrangigen Straßen etwas günstiger und für die vorrangigen Straßen ergibt sich eine leichte Erhöhung der Gebühr.

 

Wirtschaftlichkeitsbericht Bürgerhaus

Der Wirtschaftlichkeitsbericht des Bürgerhauses wurde ebenfalls vorgelegt. In Summe bleibt festzustellen, dass alle Oldesloer für rund 130.000 EUR jährlich von dieser hervorragenden Einrichtung profitieren. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch jeder Oldesloer hier den Saal für ein günstiges Entgelt und auch für private Feiern mieten kann. Aufgrund der starken Nutzung ist eine rechtzeitige Reservierung jedoch wichtig.

(Björn Wahnfried)

 

 

WPA, 02.12.2019

 

Fahrradhaus am Bahnhof

Das von der SPD seit Jahren geforderte und beschlossene Fahrrad-Haus am Bahnhof soll nun nach Mitteilung der Verwaltung 2020 gebaut werden. Die Mietverträge der Boxen wurden gekündigt, da sie abgebaut, zwischengelagert und an neuer Stelle wieder aufgestellt werden müssen.

Nach langer Zeit des Stillstandes kommt nun endlich Bewegung in diese Angelegenheit.

 

Sanierung / Neubau der Obdachlosenunterkunft Lübecker Straße

Die Obdachlosen-Unterkunft in der Lübecker Straße (gegenüber der Polizei) kann nach Vorstellung der Verwaltung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Es könnten dort geförderte Sozialwohnungen entstehen und in einem gesonderten Teil des Gebäudes die Obdachlosen-Unterkünfte neu untergebracht werden; ein Investor "stehe in den Startlöchern".

Die SPD wird den Plänen nur unter zwei Voraussetzungen zustimmen:

  1. Das bestehende Konzept (Obdachlosen-Unterbringung mit Betreuung direkt vor Ort) wird im Neubau realisiert.
  2. In der Abbruch- und Neubau-Phase ist die zwischenzeitliche Unterbringung der Obdachlosen sichergestellt.

(Damit keine Missverständnisse entstehen: Obdachlose sind keine "Durchreisende" auf der Suche nach einem Schlafplatz, sondern Menschen, die in Notlage geraten sind - beispielsweise durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Gewalt in der Familie, Verlust der bisherigen Wohnung durch Kündigung - und keine Wohnung finden oder bezahlen können).

 

Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung

Die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung sind so stark belastet, dass einige politischen Beschlüsse aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können.

Dies führt bei den ehrenamtlich tätigen Politiker/-innen zu Missmut und Frust, die Verwaltung klagt andererseits darüber, trotz der bekannten Überbelastung mit neuen und weiteren Aufgaben (Beschlüssen) belastet zu werden.

Auf Antrag der SPD wurde nun beschlossen, eine Liste aller laufenden Prozesse in der Verwaltung zu erstellen, mit Angaben über den erforderlichen Arbeitsaufwand.

Anfang 2020 werden Politik und Verwaltung dann darüber beraten, welche Aufgaben vordringlich zu bearbeiten sind. Die SPD möchte mit dieser Vorgehensweise verloren gegangenes Vertrauen auf beiden Seiten (Verwaltung und Politik) wieder aufbauen und gegenseitiges Verständnis wecken.

Der SPD-Antrag wurde von (fast) allen politischen Vertretern, dem Bürgermeister und den Mitarbeiter/-innen der Verwaltung ausdrücklich begrüßt.

 

 

Bebauungsplan 43

Mit den Stimmen der SPD wurde die Satzung für den B-Plan 43 (Birken-, Erlen-, Lindenkamp) beschlossen.

Nach der nunmehr vierten öffentlichen Auslegung der Planung kann nach erfolgtem Satzungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung nun weiterer Wohnraum durch die Bebauung in zweiter Reihe geschaffen werden.
(Hans-Hermann Roden)

 

November 2019

Stadtverordnetenversammlung 18.11.2019

Die Punkte aus den Ausschüssen wurden auch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Beschlüsse wurden allesamt einstimmig beschlossen. In den Kinder- und Jugendbeirat wurden folgende Mitglieder berufen:

 

Lennard Hamelberg

Michael Nienstedt

Najat Tabakh

Marie Otahal

Dorentina Jahiri

Lili-Marie Sander

Frederike Wrohn

 

Auch die Mitglieder für den Wirtschaftsbeirat wurden gewählt:

 

Frederik Gronwald

Thomas Benthien

Sigrun Stolle

Rainer Hinz

Karin Hoffmann

Michael Rathmann

Johannes Scherrer

Frank Schmüser

Karsten Brandstetter

Holger Mahlke

Philip Marz

 

Wir wünschen beiden Beiräten viel Spaß und Erfolg!

 

Stolpersteinverlegung vor dem Haus Kirchberg 4

Außerdem haben wir den Antrag auf einen weiteren Stolperstein gestellt. Mit dem Stein soll an Robert Kersten gedacht werden, der 1945 in Neuengamme ermordet wurde.

Der Stein wird vor seiner letzten Wohnung in Bad Oldesloe am Kirchberg 4 verlegt. Die Verlegung wird am 28. April 2020 vom Künstler Günter Demnig vorgenommen. Auch dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mitgetragen und erging einstimmig. Vielen Dank!

 

 

 

 

Hauptausschuss 13.11.2019

TOP 6 Zulassung der Wahlvorschläge für den Wirtschaftsbeirat

In der Hauptausschuss-Sitzung haben sich zunächst die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Als Ausschuss hatten wir hier nur über die Zulässigkeit der Kandidaturen zu entscheiden. Im Ergebnis konnten alle zugelassen werden. Die eigentliche Wahl hat dann in der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden.

 

TOP 7 Stellungnahme zur Prüfung des Landesrechnungshofes

Die Stellungnahme der Verwaltung ist ziemlich umfangreich ausgefallen. Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes selbst hat 251 Seiten. Die Zeit reichte nicht aus, alles genau zu lesen. Es hat sich also gezeigt, dass wir hierfür noch Zeit benötigen, zumal in dem Bericht eine ganze Menge an Feststellungen aufgelistet und bewertet ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, diesen Punkt zu vertagen. Dieser ist mehrheitlich angenommen worden.

 

TOP 8 Beschluss über die 3. Änderungssatzung zur Gebührenfestsetzung bei Schmutz- und Regenwasser

Hier mussten wir über die Anhebung der der Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung entscheiden. Grundsätzlich ist es im Gebührenrecht so, dass alle anfallenden Kosten genau für die Ermittlung der Gebühr errechnet werden müssen. Bei den Stadtwerken sind maßgeblich die Kosten im Abwasserbereich gestiegen, so dass wir hier die Gebührenerhöhung beschließen mussten. Die Gebühren steigen bei der Schutzwassergebühr A von 2,28 EUR pro qm auf 2,36 EUR und bei der Schmutzwassergebühr B (Klärschlamm aus Kleinkläranlagen von 38,15 EUR auf 38,59 EUR bzw. bei Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben von 26,70 EUR auf 27,29 EUR.

Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich von 0,42 EUR auf 0,53 EUR. Der Beschluss war einstimmig.

 

TOP 9 Neuregelung zur Erdgastankstelle

Bei der Erdgastankstelle haben wir die Neuregelung der Pachtberechnung und die Anpassung der Verträge beschlossen. Die Stadt Bad Oldesloe besitzt in der Industriestraße eine Erdgastankstelle. Diese wird von den Vereinigten Stadtwerken (VS) betrieben. Auch in den Städten Mölln und Ratzeburg wird so verfahren. Da der Betrieb der Erdgastankstellen insgesamt defizitär ist, teilen sich die Städte sozusagen den Verlust der drei Tankstellen untereinander auf. Aufgrund eines politischen Beschlusses aus Bad Oldesloe wollen wir die Erdgaspreise an unserer Tankstelle leicht erhöhen, um damit Bio-Zertifikate zu kaufen. Damit diese einseitige Preissteigerung nicht zu Lasten der anderen Städte führt, soll die Änderung der Pachtregelung bewirken, dass die Verluste von nun an den jeweiligen Städten zugerechnet werden. Der Beschluss dazu ist aus meiner Erinnerung mehrheitlich erfolgt.

 

 

Finanzausschuss 06.11. und 09.11.

Im Vorwege zur Haushaltssitzung haben wir uns in der Fraktionssitzung am 22.10. überlegt, welche Voraussetzungen für den Haushalt 2020 vorliegen müssen, dass wir diesem zustimmen können. Auf folgende Mindest-Inhalte haben wir uns dabei festgelegt:

 

·       keine Grundsteuererhöhung

·       keine Gebührenerhöhung bei den Bädern und der Bibliothek

·       keine Streichung von (unbesetzten) Sozialpädagogen-Stellen

·     keine Verschiebung der Projekte Obdachlosenunterkunft Lübecker Straße (Sanierung), Fahrradparkanlage Bahnhof und Planungskosten B-Plan Waldorf-Kita

 

Diese Ziele konnten soweit erreicht werden.

Die CDU hatte in der FA-Sitzung am 09.11. beantragt, die Grundsteuer A und B auf 425 Prozentpunkte anzuheben, hierfür aber keine Mehrheit finden können.

Dagegen wurden unsere Anträge

·       Spiele und Spielgeräteverleih durch Juze oder KuB

·       Beschaffung eines Lastenfahrrads im KuB zusätzlich zu den bestehenden Leih-Fahrrädern.

 

Die Planungen für das Haushaltsjahr gehen von einem Überschuss von rund 5 Millionen EUR im Ergebnishaushalt aus. Der Überschuss kann aber nur durch eine einzelne, aber leider nur einmalige, Gewerbesteuerzahlung eines Oldesloer Unternehmens realisiert werden. Ansonsten wäre, wie in den Planungen für 2021 ff., ein erhebliches Minus entstanden.

 

Für die Ida-Ehre-Schule -IES- wurden die Architektenleistungen für die anstehenden großen Brandschutzmaßnahmen beauftragt. Die geplanten Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

 

Von CDU, FDP und FBO wurden leider die von uns unterstützen Anträge auf erneute Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und zweier Sozialpädagogenstellen für die TMS und IES mehrheitlich abgelehnt.

Allerdings werden diese Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zur abschließenden Haushaltsberatung erneut gestellt werden.

(Torben Klöhn und Björn Wahnfried)

 

 

UEVA 05.11.2019

 

Auch dieser Ausschuss war mit zusätzlich einer Vertreterin des erst jüngst konstituierten Seniorenbeirats und über zwei Dutzend Anwohnern der Grabauer Str., welche sogar eine Petition an den Bürgermeister überreichten, sehr gut besucht.

 

Die neue Ausschussvorsitzende Strehl war es diesmal, die die bürgerlichen Mitglieder in ihr neues Amt einwies. Aufgrund der Fraktionsverschiebung war dies inzwischen zum dritten Mal notwendig geworden. Auch in dieser Sitzung zeigte sich wieder wie viel wir gemeinsam erreichen können, sie verlief harmonisch und es konnten viele Ideen beschlossen werden:

 

Die Hagenstraße bleibt wie sie ist, bis das vom UEVA angeregte Verkehrskonzept vorliegt und die Situation geklärt wurde. Durch den Beschluss des WPA wird dies gesichert.

 

Der Wunsch nach einer Reduzierung des LKW-verkehrs in der Grabauer Str. wurde aufgenommen, und von übergeordneter Instanz auf Machbarkeit geprüft. Erwartet wird ein Verbot für über 7,5 Tonner stadtauswärts.

 

Der Wunsch nach einer stärker sichtbaren Markierung der 30er Zone in der Grabauer Str. kann nicht vom UEVA beantragt werden, allerdings hat sich der Bürgermeister dazu bereit erklärt dies der Verkehrsaufsicht vor zu tragen.

 

Der Antrag zur Aufstellung einer Signaltafel wurde zurückgezogen, da er in unserem Antrag aufgegangen ist.

 

Die Idee der Krautinsel an der Lorentzenstraße hat sich durch die zwischenzeitliche Vorbereitung einer Maßnahme durch die Verwaltung (Straßenbegleitgrün) und den Bauhof unterstützt durch den NABU erledigt. Zugunsten dieser, als vorzugswürdig empfundenen Lösung, haben wir deshalb unseren Antrag zurückgezogen.

 

Die im letzten UEVA bekannt gewordene Nachfrage nach Signaltafeln hat uns zu diesem Antrag bewogen, hierzu gab es viel Austausch über Anforderungen und Ausgaben, letztlich haben wir dann den Antrag erhöht auf 10.000Euro, statt der zunächst veranschlagten 3000 Euro. Nach so viel gemeinsamen Austausch war die Zustimmung bloße Formalie. 3 Anlagen sollen angeschafft werden, davon 1 fest installiert in der Grabauer Str., mit Solarversorgung und einem Mess-Chip, der die Verstöße zählen kann und so die Auswertung ermöglicht. Die anderen Straßen sollen nicht leer ausgehen, deshalb werden die anderen Anlagen mobil verwendet und erweitern den aktuell knappen Bestand.

 

 

Auch der Tagesordnungspunkt des Insektenschutzes wurde lange diskutiert, den meisten war der Ursprungsansatz zu hoch und die Angaben wurden in der Sitzung noch einmal deutlicher ausgearbeitet. Der Antrag wurde auf 5000 Euro (zuvor 20.000 Euro) gesenkt und so beschlossen.

 

Und noch eine Straße war das Thema, die Düpenau. Dem Bedürfnis nach Verengungen zum Reduzieren der Geschwindigkeit oder ähnlichen Maßnahmen konnte baulich nicht entsprochen werden. Die Straße sei zu schmal für dergleichen, eine Fahrradstraße käme nur infrage, wenn es mehr Fahrräder als Kraftfahrzeuge gäbe und die Straße nicht ihre Bedeutung als Gemeindeverbindung besäße, so der Bürgermeister. Auch auf den landwirtschaftlichen Verkehr wurde hingewiesen, ebenso fand auch das Verkehrsvolumen durch die Firma „Amazon“ hier Erwähnung. Die Verwaltung wird sich der Sache annehmen und Möglichkeiten prüfen. Sollte der Wunsch nach einem Ausbau der Straße bestehen, müsste man für gleichgelagerte Straßen ähnliches befürworten. Solche Überlegungen stehen noch aus.

 

Über alldem steht noch die Frage nach der Finanzierung, der Haushalt bleibt abzuwarten, ebenso wünschen wir und natürlich für die Verwaltung noch etwas mehr Personalverstärkung, aber die Anwohnerfragestunde hat eben auch mal wieder gezeigt, jeder kann sich einbringen und etwas erreichen, manchmal muss man es einfach tun.

(Miriam Huppermann)

 

 

WPA, 04.11.2019

Zur Ansiedlung von Amazon:

AMAZON: Fluch oder Segen für Bad Oldesloe?


Alle Oldesloer/innen kennen Amazon, viele wohl auch aus Erfahrung, wenn die online bestellte Ware an die Haustür gebracht wird.

 

Nun wird also in unserer Stadt ein Verteilzentrum für Amazon (gegenüber
von OBI) gebaut. Dies steht fest, denn das Grundstück war in Privatbesitz, der gültige Bebauungsplan lässt dieses Gewerbe zu und Amazon hat bereits einen langfristigen Mietvertrag mit dem Erbauer des Gebäudes abgeschlossen.

 

Die SPD sieht dies mit gemischten Gefühlen: Es ist sicherlich begrüßenswert, wenn neue Arbeitsplätze in Bad Oldesloe entstehen, auch für Menschen ohne Berufsausbildung. Eine faire Bezahlung ist aber für SPD unabdingbar. Die Amazon-Beschäftigten müssen nach Überzeugung der SPD nach dem Einzelhandels-Tarif entlohnt werden.

 

Oldesloe braucht keine Firma mit Arbeitsplätzen, die Sozialleistungen durch die Stadt nach sich ziehen, weil die Menschen vom Lohn nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Die neuen Arbeitsplätze mit Oldesloer/innen besetzen zu wollen, wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Allerdings sehen wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wenn viele neue Arbeitskräfte dann in Bad Oldesloe bezahlbaren Wohnraum suchen, der ja bekanntermaßen fehlt.

 

Die Auslieferungsfahrer dürfen auf keinen Fall sogenannte "Ausschließlichkeit"-Verträge abschließen müssen, um Aufträge von Amazon zu erhalten. Dies würde sie in eine Scheinselbstständigkeit führen. Auf Nachfrage der SPD im Wirtschafts- und Planungsausschuss wurde seitens Amazons versprochen, dass solche Verträge nicht abgeschlossen werden. Wir werden diese Zusage nicht vergessen.

 

Aus Erfahrungen anderer Städte mit einem Amazon-Verteilzentrum ist eine nennenswerte Gewerbesteuer-Zahlung nicht zu erwarten. Der städtische Oldesloer Haushalt wird also durch die Amazon-Ansiedlung kaum profitieren. "Profitieren" wird aber die Verkehrsdichte in Bad Oldesloe. Nicht nur der Schwerlastverkehr wird zunehmen, sondern auch und in besonderem Maße die Anzahl der Auslieferungsfahrzeuge der "Sprinter"-Klasse. Auf die verkehrliche Mehrbelastung hat die SPD im Ausschuss hingewiesen.

 

In der Werbung gibt Amazon sich als umweltbewusstes Unternehmen aus. Ob nun eine Fotovoltaik-Anlage auf das Dach kommt und/oder möglichst viele Fahrzeuge einen Elektro-Antrieb haben werden - diese Wünsche wurden im Ausschuss geäußert. Es ist aber völlig offen, ob sie realistisch sind bzw. umsetzbar sind. Denn man muss wissen, dass Amazon das Gebäude nicht selbst baut, sondern von einem Investor bauen lässt und langfristig mietet. Amazon wird die "letzte Meile" - also die Fahrt bis an die Haustür - nicht selbst fahren, sondern in die Hand von Speditionsunternehmen legen. Die Entscheidung über die Solarenergie-Erzeugung und der Einsatz von Elektro-Fahrzeugen fällt daher nicht direkt bei Amazon. Die SPD wird die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch weiter beobachten.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 

Zur Gleisanlage im Rögen:

Das Gewerbegebiet am Sandkamp sollte - auch nach dem Willen der SPD - Betrieben vorbehalten bleiben, die den Warenverkehr über die Schiene abwickeln und so wurden dort bei der Erschließung Schienen eingebaut. Aber es fanden sich keine Interessenten und folgerichtig wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Erst in der Folgezeit wurde dort gebaut, so erhielt auch der städtische Bauhof ein neues Zuhause.

 

Weitere Schienen liegen in Bad Oldesloe, für Gewerbetriebe im Bereich
Rögen. Genutzt wurden sie lediglich von einem Betrieb.
Als durch Beschädigungen dieser Betrieb dann eingestellt wurden musste und die Finanzierung der Sanierung unklar blieb, entschloss sich die Stadtverordnetenversammlung, die Sanierung nicht auf eigene Kosten durchzuführen, zumal nach Wiederinbetriebnahme jährliche Verluste entstanden wären.


Dies veranlasste Anita Klahn (Stadtverordnete der FDP und Landtagsabgeordnete), dem Landesverkehrsminister Zusagen zu entlocken, wie man den Schienenverkehr retten könnte. Förderzusagen des Landes und des Bundes wurden in Aussicht gestellt.


Für die SPD war und ist es entscheidend, dass ein jährliches Defizit nicht hinnehmbar ist. In vielen Verhandlungsrunden wurde dann der Kompromiss gefunden, dass die Stadt Bad Oldesloe sich an den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit einmaligen 50.000 € beteiligt. Dies konnte auch die SPD mittragen. Das restliche Geld sollte dann vom Bund, Land, Kreis, WAS und dem zukünftigen Betreiber der Anlage (AKN) kommen. Eine entsprechende Vereinbarung sollte getroffen und unterschrieben werden.


Dies ist allerdings nicht geschehen, weil.


1. Die Instandsetzung sehr viel teurer wird als gedacht.

2. Bund und Land die Förderzusagen reduziert haben.

3. Ein jährlicher Verlust bei Betrieb von ca. 100.000 € entsteht

4. Die AKN dieses Defizit nicht tragen will und somit nicht als
Bertreiber auftritt.


Somit stehen wir wieder genau an dem Punkt, bevor Frau Klahn zu intervenieren versuchte.


Für die SPD steht fest: wir werden keinen Beschluss unterstützen, der der Stadt höhere Instandsetzungskosten beschert. Auch das jährliche Defizit durch den Betrieb wollen wir nicht übernehmen. Sie SPD wird nicht zustimmen, a) einmalige Kosten von 155.000 € zu übernehmen, um b) das "Recht" zu erhalten, das jährliche Defizit von 100.000 € Defizit auszugleichen und c) zukünftig als Betreiber (mit allen Plichten zu Instandhaltung) aufzutreten.

(Hans-Hermann Roden)

 

 

 

Oktober 2019

BSKA 30.10.2019

Die Sitzung des BSKA war von Berichten geprägt, die seitens der Verwaltung bzw. von Einrichtungen oder Vereinen abgegeben wurden. Hierbei ging es u.a. um das Projekt SchanZe – leben und wohnen in guter Nachbarschaft sowie um die Berichte der Offenen Ganztagesschulen in der Trägerschaft der OASE und der Stadt.

Außerdem haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten des neuen Kinder- und Jugendbeirates dem Ausschuss vorgestellt.

 

TOP 10 Haushalt Gleichstellungsbeauftragte

Zu beschließen hatten wir den Haushalt der Gleichstellungsbeauftragten. Dieser wurde auf unseren Antrag hin von der Sitzung zuvor vertagt, da uns aufgefallen ist, dass die dargestellten Ansätze nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. So sind die Einnahmen äußerst gering gehalten gewesen, obwohl mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen ist. Da dies aber einen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze darstellt, musste diese Planung überarbeitet werden. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit ebenfalls eingeräumt.

 

Nun hat die Gleichstellungsbeauftragte einen neuen Entwurf vorgelegt. Die Ansätze bei den Einnahmen wurden entsprechend der tatsächlichen Erwartungen erhöht. Erhöht wurde dann folgerichtig auch die Ansätze bei den Ausgaben. Dem Haushalt konnten wir dann zustimmen. Auch die anderen Fraktionen haben hierfür ihre Zustimmung erteilt.

 

TOP 11 Aufhebung eines Beschlusses

Bereits im Sommer 2016 wurde im BSKA der Beschluss gefasst, dass eine multifunktionale Beach-Anlage geschaffen werden soll. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 EUR bereitgestellt. Seitdem hat sich hierbei nichts getan. Die Verwaltung konnte aufgrund anderer Projekte bzw. aufgrund fehlender personeller Ressourcen diesen Beschluss jedoch noch nicht umsetzen. Letztlich war der geplante Bereich beim Freibad Poggensee ungeeignet. Daher hatten wir uns im Sommer diesen Jahres dazu entschlossen, die Haushaltsmittel frei zu geben und diese zweckgebunden für die Fortführung des Abenteuerspielplatzes und Naturkindergartens von ERLE (ERLE – Erleben leben e.V.) einzusetzen. Hier ist eine Landesförderung weggefallen, dem Projekt drohte das Aus.

 

Nun mussten wir formell den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufheben, um die Mittel entsprechend verwenden zu können. Dies wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

(Torben Klöhn)