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Unsere Standpunkte

In jeder Woche finden Sitzungen statt. Entweder Ausschuss-Sitzungen oder die Stadtverordnetenversammlung. In diesen Sitzungen sind Berichte zur Kenntnis zu nehmen oder Vorlagen und Anträge zu beschließen. Welche Beschlüsse wir getroffen haben, welche Anträge wir gestellt haben und was dahinter steht - das wollen wir Ihnen hier mitteilen.

Dezember 2019

WPA, 02.12.2019

 

Fahrradhaus am Bahnhof

Das von der SPD seit Jahren geforderte und beschlossene Fahrrad-Haus am Bahnhof soll nun nach Mitteilung der Verwaltung 2020 gebaut werden. Die Mietverträge der Boxen wurden gekündigt, da sie abgebaut, zwischengelagert und an neuer Stelle wieder aufgestellt werden müssen.

Nach langer Zeit des Stillstandes kommt nun endlich Bewegung in diese Angelegenheit.

 

Sanierung / Neubau der Obdachlosenunterkunft Lübecker Straße

Die Obdachlosen-Unterkunft in der Lübecker Straße (gegenüber der Polizei) kann nach Vorstellung der Verwaltung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Es könnten dort geförderte Sozialwohnungen entstehen und in einem gesonderten Teil des Gebäudes die Obdachlosen-Unterkünfte neu untergebracht werden; ein Investor "stehe in den Startlöchern".

Die SPD wird den Plänen nur unter zwei Voraussetzungen zustimmen:

1. Das bestehende Konzept (Obdachlosen-Unterbringung mit Betreuung direkt vor Ort) wird im Neubau realisiert.

2. In der Abbruch- und Neubau-Phase ist die zwischenzeitliche Unterbringung der Obdachlosen sichergestellt.

(Damit keine Missverständnisse entstehen: Obdachlose sind keine "Durchreisende" auf der Suche nach einem Schlafplatz, sondern Menschen, die in Notlage geraten sind - beispielsweise durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Gewalt in der Familie, Verlust der bisherigen Wohnung durch Kündigung - und keine Wohnung finden oder bezahlen können).

 

Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung

Die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung sind so stark belastet, dass einige politischen Beschlüsse aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können.

Dies führt bei den ehrenamtlich tätigen Politiker/-innen zu Missmut und Frust, die Verwaltung klagt andererseits darüber, trotz der bekannten Überbelastung mit neuen und weiteren Aufgaben (Beschlüssen) belastet zu werden.

Auf Antrag der SPD wurde nun beschlossen, eine Liste aller laufenden Prozesse in der Verwaltung zu erstellen, mit Angaben über den erforderlichen Arbeitsaufwand.

Anfang 2020 werden Politik und Verwaltung dann darüber beraten, welche Aufgaben vordringlich zu bearbeiten sind. Die SPD möchte mit dieser Vorgehensweise verloren gegangenes Vertrauen auf beiden Seiten (Verwaltung und Politik) wieder aufbauen und gegenseitiges Verständnis wecken.

Der SPD-Antrag wurde von (fast) allen politischen Vertretern, dem Bürgermeister und den Mitarbeiter/-innen der Verwaltung ausdrücklich begrüßt.

 

 

Bebauungsplan 43

Mit den Stimmen der SPD wurde die Satzung für den B-Plan 43 (Birken-, Erlen-, Lindenkamp) beschlossen.

Nach der nunmehr vierten öffentlichen Auslegung der Planung kann nach erfolgtem Satzungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung nun weiterer Wohnraum durch die Bebauung in zweiter Reihe geschaffen werden.
(Hans-Hermann Roden)

 

November 2019

Stadtverordnetenversammlung 18.11.2019

Die Punkte aus den Ausschüssen wurden auch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Beschlüsse wurden allesamt einstimmig beschlossen. In den Kinder- und Jugendbeirat wurden folgende Mitglieder berufen:

 

Lennard Hamelberg

Michael Nienstedt

Najat Tabakh

Marie Otahal

Dorentina Jahiri

Lili-Marie Sander

Frederike Wrohn

 

Auch die Mitglieder für den Wirtschaftsbeirat wurden gewählt:

 

Frederik Gronwald

Thomas Benthien

Sigrun Stolle

Rainer Hinz

Karin Hoffmann

Michael Rathmann

Johannes Scherrer

Frank Schmüser

Karsten Brandstetter

Holger Mahlke

Philip Marz

 

Wir wünschen beiden Beiräten viel Spaß und Erfolg!

 

Stolpersteinverlegung vor dem Haus Kirchberg 4

Außerdem haben wir den Antrag auf einen weiteren Stolperstein gestellt. Mit dem Stein soll an Robert Kersten gedacht werden, der 1945 in Neuengamme ermordet wurde.

Der Stein wird vor seiner letzten Wohnung in Bad Oldesloe am Kirchberg 4 verlegt. Die Verlegung wird am 28. April 2020 vom Künstler Günter Demnig vorgenommen. Auch dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mitgetragen und erging einstimmig. Vielen Dank!

 

 

 

 

Hauptausschuss 13.11.2019

TOP 6 Zulassung der Wahlvorschläge für den Wirtschaftsbeirat

In der Hauptausschuss-Sitzung haben sich zunächst die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Als Ausschuss hatten wir hier nur über die Zulässigkeit der Kandidaturen zu entscheiden. Im Ergebnis konnten alle zugelassen werden. Die eigentliche Wahl hat dann in der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden.

 

TOP 7 Stellungnahme zur Prüfung des Landesrechnungshofes

Die Stellungnahme der Verwaltung ist ziemlich umfangreich ausgefallen. Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes selbst hat 251 Seiten. Die Zeit reichte nicht aus, alles genau zu lesen. Es hat sich also gezeigt, dass wir hierfür noch Zeit benötigen, zumal in dem Bericht eine ganze Menge an Feststellungen aufgelistet und bewertet ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, diesen Punkt zu vertagen. Dieser ist mehrheitlich angenommen worden.

 

TOP 8 Beschluss über die 3. Änderungssatzung zur Gebührenfestsetzung bei Schmutz- und Regenwasser

Hier mussten wir über die Anhebung der der Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung entscheiden. Grundsätzlich ist es im Gebührenrecht so, dass alle anfallenden Kosten genau für die Ermittlung der Gebühr errechnet werden müssen. Bei den Stadtwerken sind maßgeblich die Kosten im Abwasserbereich gestiegen, so dass wir hier die Gebührenerhöhung beschließen mussten. Die Gebühren steigen bei der Schutzwassergebühr A von 2,28 EUR pro qm auf 2,36 EUR und bei der Schmutzwassergebühr B (Klärschlamm aus Kleinkläranlagen von 38,15 EUR auf 38,59 EUR bzw. bei Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben von 26,70 EUR auf 27,29 EUR.

Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich von 0,42 EUR auf 0,53 EUR. Der Beschluss war einstimmig.

 

TOP 9 Neuregelung zur Erdgastankstelle

Bei der Erdgastankstelle haben wir die Neuregelung der Pachtberechnung und die Anpassung der Verträge beschlossen. Die Stadt Bad Oldesloe besitzt in der Industriestraße eine Erdgastankstelle. Diese wird von den Vereinigten Stadtwerken (VS) betrieben. Auch in den Städten Mölln und Ratzeburg wird so verfahren. Da der Betrieb der Erdgastankstellen insgesamt defizitär ist, teilen sich die Städte sozusagen den Verlust der drei Tankstellen untereinander auf. Aufgrund eines politischen Beschlusses aus Bad Oldesloe wollen wir die Erdgaspreise an unserer Tankstelle leicht erhöhen, um damit Bio-Zertifikate zu kaufen. Damit diese einseitige Preissteigerung nicht zu Lasten der anderen Städte führt, soll die Änderung der Pachtregelung bewirken, dass die Verluste von nun an den jeweiligen Städten zugerechnet werden. Der Beschluss dazu ist aus meiner Erinnerung mehrheitlich erfolgt.

 

 

Finanzausschuss 06.11. und 09.11.

Im Vorwege zur Haushaltssitzung haben wir uns in der Fraktionssitzung am 22.10. überlegt, welche Voraussetzungen für den Haushalt 2020 vorliegen müssen, dass wir diesem zustimmen können. Auf folgende Mindest-Inhalte haben wir uns dabei festgelegt:

 

·       keine Grundsteuererhöhung

·       keine Gebührenerhöhung bei den Bädern und der Bibliothek

·       keine Streichung von (unbesetzten) Sozialpädagogen-Stellen

·     keine Verschiebung der Projekte Obdachlosenunterkunft Lübecker Straße (Sanierung), Fahrradparkanlage Bahnhof und Planungskosten B-Plan Waldorf-Kita

 

Diese Ziele konnten soweit erreicht werden.

Die CDU hatte in der FA-Sitzung am 09.11. beantragt, die Grundsteuer A und B auf 425 Prozentpunkte anzuheben, hierfür aber keine Mehrheit finden können.

Dagegen wurden unsere Anträge

·       Spiele und Spielgeräteverleih durch Juze oder KuB

·       Beschaffung eines Lastenfahrrads im KuB zusätzlich zu den bestehenden Leih-Fahrrädern.

 

Die Planungen für das Haushaltsjahr gehen von einem Überschuss von rund 5 Millionen EUR im Ergebnishaushalt aus. Der Überschuss kann aber nur durch eine einzelne, aber leider nur einmalige, Gewerbesteuerzahlung eines Oldesloer Unternehmens realisiert werden. Ansonsten wäre, wie in den Planungen für 2021 ff., ein erhebliches Minus entstanden.

 

Für die Ida-Ehre-Schule -IES- wurden die Architektenleistungen für die anstehenden großen Brandschutzmaßnahmen beauftragt. Die geplanten Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

 

Von CDU, FDP und FBO wurden leider die von uns unterstützen Anträge auf erneute Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und zweier Sozialpädagogenstellen für die TMS und IES mehrheitlich abgelehnt.

Allerdings werden diese Anträge in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zur abschließenden Haushaltsberatung erneut gestellt werden.

(Torben Klöhn und Björn Wahnfried)

 

 

UEVA 05.11.2019

 

Auch dieser Ausschuss war mit zusätzlich einer Vertreterin des erst jüngst konstituierten Seniorenbeirats und über zwei Dutzend Anwohnern der Grabauer Str., welche sogar eine Petition an den Bürgermeister überreichten, sehr gut besucht.

 

Die neue Ausschussvorsitzende Strehl war es diesmal, die die bürgerlichen Mitglieder in ihr neues Amt einwies. Aufgrund der Fraktionsverschiebung war dies inzwischen zum dritten Mal notwendig geworden. Auch in dieser Sitzung zeigte sich wieder wie viel wir gemeinsam erreichen können, sie verlief harmonisch und es konnten viele Ideen beschlossen werden:

 

Die Hagenstraße bleibt wie sie ist, bis das vom UEVA angeregte Verkehrskonzept vorliegt und die Situation geklärt wurde. Durch den Beschluss des WPA wird dies gesichert.

 

Der Wunsch nach einer Reduzierung des LKW-verkehrs in der Grabauer Str. wurde aufgenommen, und von übergeordneter Instanz auf Machbarkeit geprüft. Erwartet wird ein Verbot für über 7,5 Tonner stadtauswärts.

 

Der Wunsch nach einer stärker sichtbaren Markierung der 30er Zone in der Grabauer Str. kann nicht vom UEVA beantragt werden, allerdings hat sich der Bürgermeister dazu bereit erklärt dies der Verkehrsaufsicht vor zu tragen.

 

Der Antrag zur Aufstellung einer Signaltafel wurde zurückgezogen, da er in unserem Antrag aufgegangen ist.

 

Die Idee der Krautinsel an der Lorentzenstraße hat sich durch die zwischenzeitliche Vorbereitung einer Maßnahme durch die Verwaltung (Straßenbegleitgrün) und den Bauhof unterstützt durch den NABU erledigt. Zugunsten dieser, als vorzugswürdig empfundenen Lösung, haben wir deshalb unseren Antrag zurückgezogen.

 

Die im letzten UEVA bekannt gewordene Nachfrage nach Signaltafeln hat uns zu diesem Antrag bewogen, hierzu gab es viel Austausch über Anforderungen und Ausgaben, letztlich haben wir dann den Antrag erhöht auf 10.000Euro, statt der zunächst veranschlagten 3000 Euro. Nach so viel gemeinsamen Austausch war die Zustimmung bloße Formalie. 3 Anlagen sollen angeschafft werden, davon 1 fest installiert in der Grabauer Str., mit Solarversorgung und einem Mess-Chip, der die Verstöße zählen kann und so die Auswertung ermöglicht. Die anderen Straßen sollen nicht leer ausgehen, deshalb werden die anderen Anlagen mobil verwendet und erweitern den aktuell knappen Bestand.

 

 

Auch der Tagesordnungspunkt des Insektenschutzes wurde lange diskutiert, den meisten war der Ursprungsansatz zu hoch und die Angaben wurden in der Sitzung noch einmal deutlicher ausgearbeitet. Der Antrag wurde auf 5000 Euro (zuvor 20.000 Euro) gesenkt und so beschlossen.

 

Und noch eine Straße war das Thema, die Düpenau. Dem Bedürfnis nach Verengungen zum Reduzieren der Geschwindigkeit oder ähnlichen Maßnahmen konnte baulich nicht entsprochen werden. Die Straße sei zu schmal für dergleichen, eine Fahrradstraße käme nur infrage, wenn es mehr Fahrräder als Kraftfahrzeuge gäbe und die Straße nicht ihre Bedeutung als Gemeindeverbindung besäße, so der Bürgermeister. Auch auf den landwirtschaftlichen Verkehr wurde hingewiesen, ebenso fand auch das Verkehrsvolumen durch die Firma „Amazon“ hier Erwähnung. Die Verwaltung wird sich der Sache annehmen und Möglichkeiten prüfen. Sollte der Wunsch nach einem Ausbau der Straße bestehen, müsste man für gleichgelagerte Straßen ähnliches befürworten. Solche Überlegungen stehen noch aus.

 

Über alldem steht noch die Frage nach der Finanzierung, der Haushalt bleibt abzuwarten, ebenso wünschen wir und natürlich für die Verwaltung noch etwas mehr Personalverstärkung, aber die Anwohnerfragestunde hat eben auch mal wieder gezeigt, jeder kann sich einbringen und etwas erreichen, manchmal muss man es einfach tun.

(Miriam Huppermann)

 

 

WPA, 04.11.2019

Zur Ansiedlung von Amazon:

AMAZON: Fluch oder Segen für Bad Oldesloe?


Alle Oldesloer/innen kennen Amazon, viele wohl auch aus Erfahrung, wenn die online bestellte Ware an die Haustür gebracht wird.

 

Nun wird also in unserer Stadt ein Verteilzentrum für Amazon (gegenüber
von OBI) gebaut. Dies steht fest, denn das Grundstück war in Privatbesitz, der gültige Bebauungsplan lässt dieses Gewerbe zu und Amazon hat bereits einen langfristigen Mietvertrag mit dem Erbauer des Gebäudes abgeschlossen.

 

Die SPD sieht dies mit gemischten Gefühlen: Es ist sicherlich begrüßenswert, wenn neue Arbeitsplätze in Bad Oldesloe entstehen, auch für Menschen ohne Berufsausbildung. Eine faire Bezahlung ist aber für SPD unabdingbar. Die Amazon-Beschäftigten müssen nach Überzeugung der SPD nach dem Einzelhandels-Tarif entlohnt werden.

 

Oldesloe braucht keine Firma mit Arbeitsplätzen, die Sozialleistungen durch die Stadt nach sich ziehen, weil die Menschen vom Lohn nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Die neuen Arbeitsplätze mit Oldesloer/innen besetzen zu wollen, wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Allerdings sehen wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wenn viele neue Arbeitskräfte dann in Bad Oldesloe bezahlbaren Wohnraum suchen, der ja bekanntermaßen fehlt.

 

Die Auslieferungsfahrer dürfen auf keinen Fall sogenannte "Ausschließlichkeit"-Verträge abschließen müssen, um Aufträge von Amazon zu erhalten. Dies würde sie in eine Scheinselbstständigkeit führen. Auf Nachfrage der SPD im Wirtschafts- und Planungsausschuss wurde seitens Amazons versprochen, dass solche Verträge nicht abgeschlossen werden. Wir werden diese Zusage nicht vergessen.

 

Aus Erfahrungen anderer Städte mit einem Amazon-Verteilzentrum ist eine nennenswerte Gewerbesteuer-Zahlung nicht zu erwarten. Der städtische Oldesloer Haushalt wird also durch die Amazon-Ansiedlung kaum profitieren. "Profitieren" wird aber die Verkehrsdichte in Bad Oldesloe. Nicht nur der Schwerlastverkehr wird zunehmen, sondern auch und in besonderem Maße die Anzahl der Auslieferungsfahrzeuge der "Sprinter"-Klasse. Auf die verkehrliche Mehrbelastung hat die SPD im Ausschuss hingewiesen.

 

In der Werbung gibt Amazon sich als umweltbewusstes Unternehmen aus. Ob nun eine Fotovoltaik-Anlage auf das Dach kommt und/oder möglichst viele Fahrzeuge einen Elektro-Antrieb haben werden - diese Wünsche wurden im Ausschuss geäußert. Es ist aber völlig offen, ob sie realistisch sind bzw. umsetzbar sind. Denn man muss wissen, dass Amazon das Gebäude nicht selbst baut, sondern von einem Investor bauen lässt und langfristig mietet. Amazon wird die "letzte Meile" - also die Fahrt bis an die Haustür - nicht selbst fahren, sondern in die Hand von Speditionsunternehmen legen. Die Entscheidung über die Solarenergie-Erzeugung und der Einsatz von Elektro-Fahrzeugen fällt daher nicht direkt bei Amazon. Die SPD wird die weitere Entwicklung aufmerksam und kritisch weiter beobachten.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 

Zur Gleisanlage im Rögen:

Das Gewerbegebiet am Sandkamp sollte - auch nach dem Willen der SPD - Betrieben vorbehalten bleiben, die den Warenverkehr über die Schiene abwickeln und so wurden dort bei der Erschließung Schienen eingebaut. Aber es fanden sich keine Interessenten und folgerichtig wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Erst in der Folgezeit wurde dort gebaut, so erhielt auch der städtische Bauhof ein neues Zuhause.

 

Weitere Schienen liegen in Bad Oldesloe, für Gewerbetriebe im Bereich
Rögen. Genutzt wurden sie lediglich von einem Betrieb.
Als durch Beschädigungen dieser Betrieb dann eingestellt wurden musste und die Finanzierung der Sanierung unklar blieb, entschloss sich die Stadtverordnetenversammlung, die Sanierung nicht auf eigene Kosten durchzuführen, zumal nach Wiederinbetriebnahme jährliche Verluste entstanden wären.


Dies veranlasste Anita Klahn (Stadtverordnete der FDP und Landtagsabgeordnete), dem Landesverkehrsminister Zusagen zu entlocken, wie man den Schienenverkehr retten könnte. Förderzusagen des Landes und des Bundes wurden in Aussicht gestellt.


Für die SPD war und ist es entscheidend, dass ein jährliches Defizit nicht hinnehmbar ist. In vielen Verhandlungsrunden wurde dann der Kompromiss gefunden, dass die Stadt Bad Oldesloe sich an den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit einmaligen 50.000 € beteiligt. Dies konnte auch die SPD mittragen. Das restliche Geld sollte dann vom Bund, Land, Kreis, WAS und dem zukünftigen Betreiber der Anlage (AKN) kommen. Eine entsprechende Vereinbarung sollte getroffen und unterschrieben werden.


Dies ist allerdings nicht geschehen, weil.


1. Die Instandsetzung sehr viel teurer wird als gedacht.

2. Bund und Land die Förderzusagen reduziert haben.

3. Ein jährlicher Verlust bei Betrieb von ca. 100.000 € entsteht

4. Die AKN dieses Defizit nicht tragen will und somit nicht als
Bertreiber auftritt.


Somit stehen wir wieder genau an dem Punkt, bevor Frau Klahn zu intervenieren versuchte.


Für die SPD steht fest: wir werden keinen Beschluss unterstützen, der der Stadt höhere Instandsetzungskosten beschert. Auch das jährliche Defizit durch den Betrieb wollen wir nicht übernehmen. Sie SPD wird nicht zustimmen, a) einmalige Kosten von 155.000 € zu übernehmen, um b) das "Recht" zu erhalten, das jährliche Defizit von 100.000 € Defizit auszugleichen und c) zukünftig als Betreiber (mit allen Plichten zu Instandhaltung) aufzutreten.

(Hans-Hermann Roden)

 

 

 

Oktober 2019

BSKA 30.10.2019

Die Sitzung des BSKA war von Berichten geprägt, die seitens der Verwaltung bzw. von Einrichtungen oder Vereinen abgegeben wurden. Hierbei ging es u.a. um das Projekt SchanZe – leben und wohnen in guter Nachbarschaft sowie um die Berichte der Offenen Ganztagesschulen in der Trägerschaft der OASE und der Stadt.

Außerdem haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten des neuen Kinder- und Jugendbeirates dem Ausschuss vorgestellt.

 

TOP 10 Haushalt Gleichstellungsbeauftragte

Zu beschließen hatten wir den Haushalt der Gleichstellungsbeauftragten. Dieser wurde auf unseren Antrag hin von der Sitzung zuvor vertagt, da uns aufgefallen ist, dass die dargestellten Ansätze nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. So sind die Einnahmen äußerst gering gehalten gewesen, obwohl mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen ist. Da dies aber einen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze darstellt, musste diese Planung überarbeitet werden. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit ebenfalls eingeräumt.

 

Nun hat die Gleichstellungsbeauftragte einen neuen Entwurf vorgelegt. Die Ansätze bei den Einnahmen wurden entsprechend der tatsächlichen Erwartungen erhöht. Erhöht wurde dann folgerichtig auch die Ansätze bei den Ausgaben. Dem Haushalt konnten wir dann zustimmen. Auch die anderen Fraktionen haben hierfür ihre Zustimmung erteilt.

 

TOP 11 Aufhebung eines Beschlusses

Bereits im Sommer 2016 wurde im BSKA der Beschluss gefasst, dass eine multifunktionale Beach-Anlage geschaffen werden soll. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 EUR bereitgestellt. Seitdem hat sich hierbei nichts getan. Die Verwaltung konnte aufgrund anderer Projekte bzw. aufgrund fehlender personeller Ressourcen diesen Beschluss jedoch noch nicht umsetzen. Letztlich war der geplante Bereich beim Freibad Poggensee ungeeignet. Daher hatten wir uns im Sommer diesen Jahres dazu entschlossen, die Haushaltsmittel frei zu geben und diese zweckgebunden für die Fortführung des Abenteuerspielplatzes und Naturkindergartens von ERLE (ERLE – Erleben leben e.V.) einzusetzen. Hier ist eine Landesförderung weggefallen, dem Projekt drohte das Aus.

 

Nun mussten wir formell den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufheben, um die Mittel entsprechend verwenden zu können. Dies wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

(Torben Klöhn)