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Unser Programm für 2018-2023

Sie wollen mehr über unsere Ziele für Oldesloe erfahren? Dann sind Sie hier genau richtig! Hier finden Sie unser kommunalpolitisches Programm für die Jahre 2018 bis 2023.

Barrierefreie Version unseres Programms für 2018-2023

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Lesen Sie hier unser Programm

Vorwort

Grundlage unserer politischen Arbeit sind Solidarität und Gemeinsinn. Das spiegelt sich auch in unserem Programm zur Kommunalwahl wider: Wir wollen Politik machen mit und für alle Bürgerinnen und Bürger in Bad Oldesloe. Um das zu erreichen, wollen wir allen Oldesloerinnen und Oldesloern die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Politik ist für uns mehr als nur Verwaltung. Politik kann Perspektiven für ein gerechtes Miteinander entwickeln und so die Grundlage für eine Gemeinschaft legen. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir Demokratie wirklich leben: Wichtige Entscheidungen für Bad Oldesloe müssen unter Beteiligung aller, die sich einbringen wollen, getroffen werden. Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden.

Die Stadtverwaltung muss ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gerecht werden. Wir wollen, dass die Stadt nachhaltig und verantwortungsvoll handelt – bei städtischen Ausgaben müssen soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden.

Bildung ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in Bad Oldesloe für alle Altersgruppen ist deshalb eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Die schulische und vorschulische Ausbildung hat entscheidende Bedeutung für das weitere Leben der Kinder.

1)     Soziales

Kinder und Jugendliche

In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl an Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Für Eltern ist es aber nicht immer leicht, die Teilnahme ihrer Kinder an diesen Angeboten auch zu finanzieren. Wir werden deshalb weiter dafür sorgen, dass städtische Angebote für junge Leute bezahlbar bleiben.

Der Jugendarbeit in unserer Stadt kommt eine große Bedeutung für die persönliche Entwicklung der Jugendlichen zu: Sie ermöglicht es jungen Menschen, ihre Freizeit aktiv zu gestalten und sich so zu mündigen, kritischen Erwachsenen zu entwickeln. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die selbstverwaltete Jugendarbeit.

Bad Oldesloe gehört zu den Städten in Stormarn, in denen am meisten Kinder in Armut leben. Wir wollen dafür sorgen, dass die materielle Armut nicht auch soziale Armut zur Folge hat. Auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien haben ein Recht auf soziale Teilhabe. Deshalb muss sichergestellt werden, dass kein Kind wegen des Einkommens seiner Eltern ausgegrenzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass auch Kinder einkommensschwacher Eltern alle städtischen Angebote wahrnehmen können.

Unsere Ziele:

  • Der städtische Ferienpass soll weiter regelmäßig in den Herbst- und Sommerferien angeboten werden. Ein Aussetzen des Angebots durch die Stadtverwaltung, wie im Herbst 2017 geschehen, muss in Zukunft verhindert werden.
  • Die Angebote des städtischen Ferienpasses sollen allen Kindern offenstehen. Für Kinder aus sozial schwachen Haushalten wollen wir auch weiterhin kostenlose Exemplare des Ferienpasses zur Verfügung stellen.

·         Städtische Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen für alle Eltern bezahlbar bleiben.

·         Das Angebot an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bad Oldesloe ist begrenzt. Wir wollen deshalb gezielt mehr Angebote für junge Heranwachsende schaffen. Dabei arbeiten wir auch mit dem Kinder- und Jugendbeirat zusammen.

·         Vor allem Jugendliche in Krisensituationen müssen stärker unterstützt werden. Gerade bei gewaltsamen Verhalten durch Jugendliche darf die Stadt nicht wegsehen. Diesem auffallenden Verhalten muss mit sozialpädagogischen Mitteln, z.B. aufsuchender Jugendarbeit, entgegengewirkt werden.

Sport

Bad Oldesloe verfügt über ein breites Angebot an Sportarten, das durch die engagierte ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine ermöglicht wird. Wir werden diese Arbeit weiter unterstützen. Wir wollen außerdem die Sportstätten in Zusammenarbeit mit den Vereinen verbessern und erweitern. Dabei muss aber auch berücksichtigt werden, dass es immer mehr Menschen gibt, die auch ohne Vereinsmitgliedschaft sportlich aktiv sein wollen. Für alle zugängliche Sportflächen wie der Kunstrasenplatz am Exer sind dafür unbedingt notwendig.

Unsere Ziele:

  • Das Travebad soll für alle Bad Oldesloer/-innen bezahlbar bleiben – das gilt auch für die Schulen und Vereine. Für Privatpersonen werden wir deshalb die Preise nicht erhöhen. Die aus rechtlichen Gründen erforderliche Preiserhöhung für das Schulschwimmen werden wir durch eine Erhöhung des Schulbudgets in selber Höhe ausgleichen.
  • Mängel im Travebad müssen stets zeitnah abgestellt werden, damit sie die Besucherinnen und Besucher nicht beeinträchtigen. Wir werden bei Bedarf die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.
  • Es hat sich inzwischen bewährt, dass der Kunstrasenplatz auf dem Exer am Nachmittag frei genutzt werden kann. Wir lehnen eine Einzäunung des Platzes ab!
  • Das Angebot an Sportanlagen soll verbessert und erweitert werden. Die bestehenden Anlagen müssen in einem guten Unterhaltungszustand gehalten werden, um möglichst lange Nutzungszeiten zu erreichen.
  • Wir streben die langfristige Verpachtung der Sportanlagen sowie die Vergabe der Anlagenpflege an die Sportvereine an.
Ältere Menschen

Wir wollen älteren Menschen in Bad Oldesloe die Möglichkeit geben, gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilzuhaben. Eine wichtige Grundlage dafür ist ein ausreichendes Angebot an barrierefreien und altersgerechten Wohnmöglichkeiten. Auch für diejenigen Menschen, die nicht mehr im eigenen Wohnraum leben können, muss ein qualitativ hochwertiges Angebot vorgehalten werden. Die Stadt soll zudem Seniorinnen und Senioren unterstützen, die durch ehrenamtliche Aktivitäten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen das Angebot an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen vergrößern. Dafür geeignete städtische Grundstücke sollen nur unter der Auflage veräußert werden, dass dort auch bezahlbare und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Wir werden auch neue Wege beschreiten, indem die Stadt eine Kooperation mit einem Investor eingeht oder selbst als Bauherrin auftritt. Für neu ausgewiesene Baugebiete gilt weiterhin die Auflage, dass es sich bei mindesten 30 Prozent der Wohnungen um bezahlbaren Wohnraum handeln muss.
  • Mehr-Generationen-Wohnen soll gefördert werden.
  • Wir wollen die Barrierefreiheit der Fußwege und des öffentlichen Nahverkehrs in Bad Oldesloe weiter verbessern.
  • Wir hoffen, dass bald wieder ein städtischer Seniorenbeirat zustande kommt, der die Politik beraten kann. Wir werden ihn mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten.
  • Das Projekt „seniorTrainerIn“ hat sich zu einem vollen Erfolg entwickelt und wird von uns weiter unterstützt.
Inklusion

Menschen mit Behinderungen in Bad Oldesloe sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Damit sie dieses Recht auch wahrnehmen können, müssen wir als Politik dafür sorgen, dass möglichst viele Barrieren im öffentlichen Raum beseitigt werden. In der politischen Arbeit greifen wir dabei auf das Expertenwissen des Beirats für Menschen mit Behinderungen zurück. Aber auch im Wohnungsmarkt muss sich etwas tun: Menschen mit Behinderungen sind genauso wie viele ältere Menschen auf bezahlbare und barrierefreie Wohnungen angewiesen.

Unsere Ziele:

  • Der öffentliche Raum muss zum barrierefreien Raum werden – die Stadt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen: Städtische Einrichtungen müssen genauso wie Fußwege und der öffentliche Nahverkehr an die Bedürfnisse von beeinträchtigten Menschen angepasst werden.
  • Inklusion in der Schule endet nicht am Mittag – auch Kinder mit Beeinträchtigungen sollen ohne Einschränkungen die offene Ganztagsschule besuchen können! Wir werden die Eltern dabei nicht mit dem Kompetenzgerangel zwischen den unterschiedlichen Behörden alleinlassen: Bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit muss die Stadt sicherstellen, dass die Kinder angemessen betreut werden.
  • Wir wollen das Angebot an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen vergrößern. Dafür geeignete städtische Grundstücke sollen nur unter der Auflage veräußert werden, dass dort auch bezahlbare und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Wir werden auch neue Wege beschreiten, indem die Stadt eine Kooperation mit einem Investor eingeht oder selbst als Bauherrin auftritt. Für neu ausgewiesene Baugebiete gilt weiterhin die Auflage, dass es sich bei mindesten 30 Prozent der Wohnungen um bezahlbaren Wohnraum handeln muss.
  • Der Beirat für Menschen mit Behinderungen leistet wichtige Arbeit. Wir wollen bei politischen Entscheidungen auch weiterhin auf das Expertenwissen seiner Mitglieder zurückgreifen.
Integration Geflüchteter

Gerade in den letzten beiden Jahren sind viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten, zu uns gekommen. Sie erhalten bei uns Schutz und Asyl vor Krieg und Verfolgung. Wir stehen als Stadt in der Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Menschen sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Von den Schutzsuchenden erwarten wir, dass Sie sich an unsere Werte halten und die Angebote der Stadt, etwa zum Erlernen der deutschen Sprache, annehmen.

Unsere Ziele:

  • Ziel der Stadt muss es sein, mittelfristig Geflüchtete in den freien Wohnungsmarkt zu vermitteln. Die vorherige Unterbringung soll möglichst dezentral in kleinen Wohneinheiten geschehen.
  • Es darf kein „Ausspielen“ von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen geben: Günstigen Wohnraum brauchen wir in unserer Stadt gleichermaßen für alle.
  • Integration findet in den Kommunen statt. Die Stelle der Flüchtlingssozialarbeit bei der Stadt muss erhalten und gestärkt werden. Zu ihrer Aufgabe gehört auch die Vernetzung und Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Um ein friedliches Miteinander langfristig zu gewährleisten und Vielfalt zu gestalten, bedarf es eines kommunalen Integrationskonzeptes.
  • Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie die nötige Unterstützung bereitstellt, damit Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
  • Die finanziellen Mittel der Stadt sind begrenzt. Zusätzliche Kosten durch Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden müssen durch das Land in voller Höhe ausgeglichen werden – es kann nicht sein, dass die Kommunen allein für die Kosten der Integration aufkommen müssen.
Hilfestellung in Krisensituationen

Auch in Bad Oldesloe gibt es Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden: Überschuldung, Wohnungslosigkeit, Gewalt in der Familie oder persönliche Krisen sind nur einige dieser Probleme. Wir stehen als Stadt in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Einen wichtigen Beitrag leisten hier auch freie Träger wie z.B. der Verein Frauen helfen Frauen sowie die Budgetberatung des DRK und der AWO.

Unsere Ziele:

  • Das städtische Gebäude in der Lübecker Straße 35 hat als Standort für die Obdachlosenarbeit und die Betreuung von straffällig gewordenen Jugendlichen eine zentrale Bedeutung und soll daher erhalten bleiben und baulich saniert werden.
  • Menschen in schwierigen Lebenssituationen können durch herkömmliche Hilfsangebote nicht immer erreicht werden. Wir wollen deshalb die aufsuchende Sozialarbeit verstärken und eine Streetworkerin oder einen Streetworker einstellen.
  • Die wertvolle Arbeit freier Träger zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen soll weiterhin finanziell durch die Stadt gefördert werden.

2)     Familien

Die SPD will Familien durch ihre Politik stärken und unterstützen – unabhängig davon, welchen Lebensentwurf sie verwirklichen wollen: Familie ist, wo Kinder sind. Konkret bedeutet das, dass wir in Bad Oldesloe ein vielfältiges und hochwertiges Bildungsangebot für Kinder jeden Alters vorhalten, das Ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es bedeutet aber auch, dass wir es Frauen und Männern ermöglichen, Familienarbeit und Berufstätigkeit partnerschaftlich miteinander zu vereinbaren.

Kindertagesstätten

Kinder erwerben bereits vor der Einschulung in die Grundschule wichtige Kenntnisse und Fähigkeiten: Das Erlernen der Sprache, der Umgang mit anderen Kindern, eine positive Einstellung zum Lernen und Entdecken – all das sind Erfahrungen, die für einen gelungenen Start in die Schule von entscheidender Bedeutung sind. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass Kinderkrippen und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind, für die vergleichbare Maßstäbe gelten müssen wie für Schulen. Aus diesem Grund setzen wir unseren Schwerpunkt auf die professionelle Kinderbetreuung durch Fachkräfte in Kindertagesstätten.

Unsere Ziele:

  • Die Gebührenentwicklung in den Kindertagesstätten ist besorgniserregend. Wir fordern die Landesregierung auf, den Besuch der Kindertagesstätte kostenfrei anzubieten! Zusätzliche Mittel aus Kiel für die Kinderbetreuung wollen wir gezielt im Kita-Bereich einsetzen – und nicht den Haushalt damit aufbessern.
  • Das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren soll dem Bedarf entsprechend weiter ausgebaut werden. Dabei hat die Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte für uns Vorrang vor der Betreuung durch Tagespflegepersonen.
  • Die hohe Versorgungsquote von 100 Prozent bei den Kindergartenplätzen muss weiter gehalten werden.
  • Um einen fließenden Übergang von der Krippe in den Kindergarten zu gewährleisten, brauchen wir so viele Kindergartenplätze, dass der Wechsel auch innerhalb des Jahres möglich ist.
  • Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten werden wir in Zusammenarbeit mit Eltern und Trägern an den Bedarf anpassen.
Schulen

Wir wollen, dass alle Kinder in Bad Oldesloe die gleichen Chancen auf eine gute schulische Bildung haben. Alter, Herkunft oder Einkommen der Eltern dürfen dabei keine Rolle spielen. Wir haben uns daher in den letzten Jahren verstärkt für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Oldesloer Schulen eingesetzt und werden das auch weiter tun. Eine große Chance sehen wir auch in der Ganztagsschule: Die Schule wird zum Lern- und Lebensort, in dem neue Formen des Lernens und Erlebens möglich sind. Diese Entwicklung wollen wir konstruktiv unterstützen, indem wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür bereitstellen. Die ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung unterstützt den individuellen Bildungserfolg und erleichtert zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie gut das bereits in der Grundschule funktionieren kann, zeigt die Stadtschule.

Unsere Ziele:

  • Das Konzept Ganztagsschule muss auch räumlich umgesetzt werden: Das neue Raumkonzept für die Ida-Ehre-Schule muss nach seiner Fertigstellung zeitnah realisiert werden, um die fehlenden Räume zur Verfügung zu stellen.
  • In den Ganztagsschulen soll das gemeinsame Mittagessen in der Mensa zum Alltag gehören. In den letzten Jahren konnten Mensa-Betreiber die an sie gestellten Anforderungen oft nicht erfüllen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es in den Mensen ein gesundes und kindgerechtes Angebot zu einem bezahlbaren Preis gibt.
  • Unabhängig vom Einkommen der Eltern soll jedes Kind am gemeinsamen Mittagessen in der Schule teilnehmen können. Wir halten an dem bewährten Modell fest, wonach die Schulen in eigener Verantwortung bedürftigen Kindern das Mensa-Essen bezuschussen oder ganz bezahlen können. Bei Bedarf wird der städtische Zuschuss hierfür erhöht.
  • Die Teilnahme am offenen Ganztagsprogramm der Schulen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die offene Ganztagsschule muss für alle bezahlbar bleiben.
  • Hortplätze wollen wir in Bad Oldesloe nicht mehr vorhalten. Wir erachten es für sinnvoller, die Mittel für die Ganztagsschulen einzusetzen. Das darf aber nicht zum Nachteil der Eltern geschehen. Wir fordern daher vom Kreis, dass der Besuch einer Ganztagsschule bei der Geschwisterermäßigung für die Kita-Gebühren berücksichtigt wird.
Kultur und Freizeit

In Bad Oldesloe gibt es vielfältige Möglichkeiten, an Kultur teilzuhaben und seine Freizeit zu gestalten. Die Stadt selbst trägt hierzu durch das Kultur- und Bildungszentrum (KuB), die Volkshochschule sowie die Stadtbibliothek bei. Hinzu kommt die Musikschule, die durch die Stadt bezuschusst wird. Neben diesen städtischen Angeboten gibt es ein vielfältiges Angebot von Oldesloer Vereinen und Initiativen. Wir wollen, dass dieses große Angebot weiterhin allen Menschen in Bad Oldesloe offensteht. Die vielen Freizeitangebote müssen durch die Stadtverwaltung in Zukunft aber stärker und öffentlichkeitswirksamer publiziert werden.

 

Unsere Ziele:

  • Das Kultur- und Bildungszentrum hat sich als Ort der Begegnung in Bad Oldesloe etabliert, indem qualitativ hochwertige Veranstaltungen stattfinden. Eine Kürzung des KuB-Etats lehnen wir daher ab.
  • Der Kurpark als naturbelassenes Naherholungsgebiet soll allen Menschen offenstehen. Wir wollen deshalb ausgewählte Wege im Kurpark barrierearm gestalten.
  • In Zukunft soll es die Möglichkeit geben, bei der Stadtinfo Spielgeräte etwa für den Kunstrasenplatz auf dem Exer oder für den Kurpark auszuleihen.
  • In der Innenstadt wollen wir wieder Spielgeräte für Kinder aufstellen.
  • Neben dem Wohnmobil-Parkplatz auf dem Exer soll ein „Fernwehpark“ entstehen: Besucher aus allen Teilen Deutschlands und aus anderen Ländern können hier Schilder aus ihrer Heimat anbringen, sodass ein bunter Schilderwald entsteht.
  • Wir halten an den Ermäßigungen für Nutzer/-innen der Stadtbibliothek, der Volkshochschule und des KuBs fest. Auch weiterhin sollen Menschen, die sich in Ausbildung befinden oder Sozialleistungen beziehen, ermäßigte Gebühren zahlen.
  • Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen unterstützen wir durch die günstige Bereitstellung von städtischen Räumen und Zuschüsse zu Projekten und Veranstaltungen.
  • Viele Veranstaltungen wie das Kindervogelschießen und das Stadtfest haben eine lange Tradition. Sie müssen auch weiterhin durch die Stadt finanziell unterstützt werden.
  • Das Travebad soll für alle Bad Oldesloer/-innen bezahlbar bleiben – das gilt auch für die Schulen und Vereine. Für Privatpersonen werden wir deshalb die Preise nicht erhöhen. Die aus rechtlichen Gründen erforderliche Preiserhöhung für das Schulschwimmen werden wir durch eine Erhöhung des Schulbudgets in selber Höhe ausgleichen.
  • Mängel im Travebad müssen stets zeitnah abgestellt werden, damit sie die Besucherinnen und Besucher nicht beeinträchtigen. Wir werden bei Bedarf die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.

3)     Stadtentwicklung

Stadt im Grünen

Bad Oldesloe ist eine Stadt im Grünen und soll es auch bleiben. Der Kneeden, das Brennermoor, der Kurpark und die Flusslandschaft der Trave bieten gute Naherholungsmöglichkeiten. Baugebiete im Außenbereich dürfen den Grüngürtel um das Stadtgebiet nicht gefährden und müssen sich verträglich in die bestehende Natur einfügen.

Unsere Ziele:

  •  Innenverdichtung und der Erhalt des Grüngürtels haben für uns Vorrang vor Baugebieten im Außenbereich.
  • Bei einem weiteren Wachstum der Stadt muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die soziale Infrastruktur (z.B. Schulen, Kitas, Verkehrsanbindung) parallel an den Bedarf angepasst wird.
  • Eine Stadt der kurzen Wege: Wohnen, Arbeiten, Freizeitgestaltung und Einkaufen vor Ort – das ist Bad Oldesloe. Wertvolle Flächen in Gewerbegebieten müssen Gewerbebetreibenden vorbehalten bleiben, denn dies gehört auch zur Belebung und zum Schutz der Innenstadt.
Wohnraum schaffen

Wohnraum schaffen heißt für uns in erster Linie Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen. Wir streben dabei eine ausgewogene Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen an, um keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen. Sozialer Wohnungsbau muss nicht zwangsläufig in Form von Geschosswohnungen stattfinden: Auch Reihen- oder Kettenhäuser können errichtet werden, in denen Ausbaustandard und Miethöhe dem sozialen Wohnungsbau entsprechen.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen das Angebot an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen vergrößern. Dafür geeignete städtische Grundstücke sollen nur unter der Auflage veräußert werden, dass dort auch bezahlbare und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Wir werden auch neue Wege beschreiten, indem die Stadt eine Kooperation mit der Wohnungswirtschaft oder den Genossenschaften vor Ort eingeht. Denkbar ist auch, dass die Stadt selbst als Bauherrin auftritt.
  •  Mehr-Generationen-Wohnungen sollen gezielt gefördert werden.
  • Für neu ausgewiesene Baugebiete gilt weiterhin die Auflage, dass es sich bei mindesten 30 Prozent der Wohnungen um bezahlbaren Wohnraum handeln muss.
  •  Die Barrierefreiheit von Wohnräumen hat für uns hohe Priorität. Auch bei Bauanträgen für selbst genutzte Eigentumswohnungen sollte durch die Stadtverwaltung eine Beratung in Bezug auf eine anpassbare Bauweise erfolgen. Eine anpassbare Bauweise zeichnet sich dadurch aus, dass später ohne großen Aufwand ein Umbau erfolgen kann, um bei Einschränkungen im Alter das Verbleiben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
  •  Weil Boden ein sehr kostbares Gut ist, muss verhindert werden, dass er zum Spekulationsobjekt wird: Unbebaute aber baureife Grundstücke dürfen nicht jahrelang brachliegen, um einen noch höheren Preis verlangen zu können. Die Möglichkeit einer sogenannten „Grundsteuer C“ (Baulandsteuer) im Gemeindegebiet muss geprüft werden.
Verkehr

Die städtische Infrastruktur muss so organisiert werden, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt die Straßen und Wege nutzen können. Nicht nur Autofahrer/-innen, auch Radfahrer/-innen brauchen für ihre Fahrräder sichere Abstellmöglichkeiten in ausreichender Zahl.

Unsere Ziele:

  •  Die Parkplatzsituation am Bahnhof ist trotz des neuen P+R-Parkplatzes an der Mommsenstraße problematisch. Wir wollen prüfen lassen, ob das Parkhaus aufgestockt werden kann. Entsprechende Gespräche mit der Bahn, dem Kreis und dem Land müssen geführt werden, um die Förderfähigkeit abzufragen. Alternativ wollen wir prüfen, ob auf dem P+R-Parkplatz an der Mommsenstraße ein mehrstöckiges Parkhaus möglich ist.
  • Auch für Radfahrer/-innen ist die Parksituation am Bahnhof unbefriedigend. Die bereits geplante Fahrradabstellanlage mit Überdachung muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
  • Wir wollen die Möglichkeit des kostenlosen Kurzeit-Parkens einführen: Wer nur kleine Erledigungen machen möchte, kann bis zu 15 Minuten lang kostenlos parken.
  • Bad Oldesloe ist die Stadt der kurzen Wege, mit dem Fahrrad kann man viele Ziele schnell erreichen. Deshalb wollen wir in den Ausbau eines attraktiven Fahrradnetzes investieren.
  • Die Weiterführung der S-Bahn nach Bad Oldesloe in der geplanten Form unterstützt die SPD nur, wenn sich dadurch keine Nachteile für Pendler/-innen ergeben.
  • Die derzeitige Regelung bei beitragspflichtigen Straßensanierungen kann zu unverhältnismäßig hoher finanzieller Belastung der Anlieger/-innen führen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Voraussetzung ist, dass der Stadt dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt wird, im notwendigen Umfang den Ausbau unserer Straßen sicherzustellen.
  • Damit die Stadt trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziell leistungsfähig bleibt, muss die Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen.
Innenstadt

Die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden, indem die Fußgängerzone überplant wird. Ziel ist, dass die Innenstadt ein Magnet für noch mehr Menschen wird und eine höhere Aufenthaltsqualität bietet. Der Marktplatz soll eine neue Oberfläche erhalten, die dem historischen Erscheinungsbild möglichst nahekommt, aber für alle Menschen eine problemlose Nutzung des Platzes ermöglicht – auch mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen den Marktplatz als das eigentliche Zentrum der Stadt aufwerten und als einen wichtigen Treffpunkt in der Stadt erhalten. Dafür soll der Platz eine neue Oberfläche erhalten, die dem historischen Erscheinungsbild möglichst nahekommt und barrierefrei nutzbar ist.
  • Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt soll gesteigert werden. Hierzu gehören u.a. zusätzliche Blumenkübel, mehr Sitzgelegenheiten und Spielgeräte für Kinder.
  • Autos gehören nicht in die Fußgängerzone! Die automatischen Poller haben sich als gute Lösung erwiesen, um Kraftfahrzeuge aus der Innenstadt fernzuhalten. Nach wie vor gibt es aber zahlreiche Fahrradfahrer/-innen, welche das Fahrverbot missachten. Hier muss die Stadtverwaltung gegensteuern und an den Eingängen der Fußgängerzone mehr Fahrradständer bereitstellen.
  • Auch in der Innenstadt gibt es vereinzelt unansehnliche Ecken, in denen sich der Müll sammelt. Hier muss die Stadtverwaltung eingreifen.
  • Um Leerstände in der Innenstadt so gering wie möglich zu halten, müssen die Mitarbeiter/-innen des städtischen Ladenflächenmanagements immer wieder auf die Eigentümer/innen der Ladengeschäfte zugehen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
  • Der Wochenmarkt als wichtiger Begegnungsort in der Innenstadt soll erhalten bleiben und muss weiterhin auf dem Marktplatz beheimatet sein.
  • Wir wollen schlecht beleuchtete Wege mit zusätzlichen Straßenlaternen ausstatten. Das gilt z.B. für den Bürgerpark, aber auch für andere Wege in der Stadt.

4)     Bürger/-innenbeteiligung

Voraussetzung von Bürger/-innenbeteiligung ist es, dass Politik und Verwaltung tatsächlich in einen echten Dialog mit der Öffentlichkeit treten wollen. Beteiligung als reine Alibi-Veranstaltung lehnen wir entschieden ab! Für uns geht Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weit über die reine Information hinaus. Wir setzten uns daher für eine umfassende Beteiligung aller Oldesloerinnen und Oldesloer bei politischen Entscheidungen ein. Grundlage aller Beteiligung ist dabei der einfache Zugang zu Informationen.

Beteiligung bedeutet für uns: „Die Weisheit der Vielen.“ In den Sitzungen der politischen Gremien haben wir deshalb immer wieder beharrlich die öffentliche Behandlung aller Themen gefordert und durchgesetzt. Zu unseren Erfolgen gehört die umfassende Beteiligung der Kulturschaffenden bereits in der Planungsphase des Kultur- und Bildungszentrums.

Immer wieder stellen wir fest, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Initiativen erst viel zu spät erfahren, dass Entscheidungen der städtischen Politik oder der Stadtverwaltung sie betreffen. Das muss sich ändern, indem die Stadtverwaltung frühzeitig an Betroffene herantritt.

Unsere Ziele:

  • Alle Oldesloerinnen und Oldesloer müssen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, stärker beteiligt werden. Wir unterstützen die Stadtverwaltung dabei, kreative Lösungen für Beteiligungsprojekte zu finden.
  • Wir werden uns für eine umfassendere und frühzeitige Information von Betroffenen durch die Stadtverwaltung einsetzen.
  • Die Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen noch stärker in Entscheidungen einfließen.
  • Alle Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden.
  • Elemente der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden von uns ausdrücklich begrüßt.
  • Wir werden uns auch weiterhin für einen „Bürger/-innenhaushalt“ einsetzen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen dabei aktiv in die Planung von städtischen Ausgaben und Einnahmen einbezogen werden.
  • Einen wichtigen Beitrag zur Bürger/-innenbeteiligung leisten z.B. der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Kinder- und Jugendbeirat und das Forum für Migration und Integration.

5)     Umwelt

Bei der Schaffung von Wohnraum und neuen Gewerbegebieten wollen wir die Einflüsse auf die Natur so gering wie möglich halten. Wir setzen uns daher für eine Bauweise ein, die sich in die Umwelt einfügt. Werden durch neue Baumaßnahmen Ausgleichsflächen erforderlich, sollen diese im Stadtgebiet geschaffen werden. Auf diese Weise entstehen neue Naherholungsgebiete.

Jede Flächenversiegelung geht zu Lasten der Natur. Als Folge der zunehmenden Flächenversiegelung haben wir nicht nur einen starken Rückgang der Singvögel zu beklagen, sondern auch die Zahl der Fluginsekten hat sich um bis zu 75 Prozent verringert. Wir ziehen daraus die Konsequenz, im Außenbereich keine weiteren Flächen zu versiegeln, wenn Bauvorhaben auch im Stadtgebiet selbst umsetzbar sind.

Unsere Ziele:

  • Ausgleichsflächen für neue Bauvorhaben in Bad Oldesloe sollten auch hier bei uns geschaffen werden. Ausgleichsflächen in anderen Kreisen haben für uns keinen Mehrwert.
  • Innenverdichtung und der Erhalt des Grüngürtels hat für uns Vorrang vor Baugebieten im Außenbereich.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass vielfältige Lebensräume erhalten bleiben und –  wo möglich – neue geschaffen werden. Eine Wildblumenwiese bietet Flora und Fauna im Vergleich zu einem sterilen Rasen einen wesentlich wertvolleren Lebensraum.
  • Wo es möglich ist, sollen Aufforstungen durchgeführt werden.
  • Auch Monokulturen zur Energiegewinnung (z.B. Maisanbau) stellen eine hohe Belastung für unsere Umwelt dar. Wir setzen uns deshalb für ausreichend breite Randsteifen an Feldern, Wegen und Gewässern ein. Hier finden Insekten und andere Kleinstlebewesen ideale Voraussetzungen vor.
  • Um den Straßenverkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher zu gestalten, wollen wir den Ausbau von Elektroladestationen vorantreiben. Hierzu werden wir an ausgewählten Straßenlaternen zusätzlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge installieren.
  • Bad Oldesloe hat sich das Ziel gesetzt, dass alle verbrauchte Energie in der Stadt aus regenerativen Quellen stammt (100-Prozent-Stadt). Die Realisierung dieses Ziels erfordert eine städtische Klimamanagerin oder einen Klimamanager. Sie oder er kann Maßnahmen erarbeiten und Beratungen zur Energie-Einsparung durchführen. Privathaushalte, Gewerbetreibende und die Stadt als Ganzes werden hiervon profitieren. Wir kämpfen daher für den Erhalt der entsprechenden Stelle bei der Stadtverwaltung.
  • Wir unterstützen die Bemühungen der Gewerbetreibenden, Plastiktüten und Einweggeschirr durch Papiertüten und Mehrweggeschirr zu ersetzen.

6)     Wirtschaft und Finanzen

Eine starke Wirtschaft

Alle Menschen in Bad Oldesloe profitieren von einer starken Wirtschaft. Gemeinsames Ziel von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sollte eine Unterstützung und Stärkung der Oldesloer Wirtschaft sein.

Mit einem neuen Förderprogramm für Unternehmensgründungen soll die Wirtschaftskraft Bad Oldesloes erhöht werden. Unter dem Titel „Garage!“ wollen wir als Stadt Gründerinnen und Gründern unter die Arme greifen, um jungen Unternehmen in Bad Oldesloe zum Erfolg zu verhelfen. Wir möchten damit Menschen die Chance geben, ihre Ideen zu verwirklichen und für die Gemeinschaft einen Gewinn zu erzielen. Durch mehr Unternehmensgründungen werden zusätzliche Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen, wodurch Bad Oldesloe zusätzlich an Attraktivität für junge Familien gewinnt.

Unsere Ziele:

  • Wir setzen uns für die Unterstützung von Akteurinnen und Akteuren des Stadtmarketings ein. Wir werden auch weiterhin gute Ideen unterstützen.
  • Zwischen den Oldesloer Unternehmen, der Stadtverwaltung und der Politik muss ein neues Wir-Gefühl entstehen. Das stärkt Bad Oldesloe und sichert Arbeitsplätze.
  • Wir wollen, dass die Stadt eine Initiative für nachhaltiges Wirtschaften startet: Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, nachhaltig Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Schutz der Umwelt zu übernehmen.
  • Wir wollen Bad Oldesloe attraktiver für Gründerinnen und Gründer machen und ein Förderprogramm entwickeln, in dem viele städtische Unterstützungspotentiale gebündelt werden.
  • Wir begrüßen die Bemühungen der Gewerbetreibenden vor Ort, sich stärker zu vernetzen. Eine stärkere Zusammenarbeit der lokalen Unternehmer/-innen schont die Umwelt durch kürzere Transportwege und stärkt die Wirtschaft unserer Stadt.
Solide Finanzen

Auch in Bad Oldesloe sind Steuereinnahmen nur begrenzt vorhanden. Daher wollen wir, dass die öffentlichen Gelder der Stadt verantwortungsvoll ausgegeben werden.

Solide Finanzen sind die Voraussetzung für Gestaltungsspielräume in der Oldesloer Politik. Konkret heißt das: Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt, möglichst ohne Neuverschuldung, an. Allerdings gibt es wichtige Investitionen, die nicht aufgeschoben werden sollen, weil sie für das Leben der Menschen in Bad Oldesloe von großer Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Bildung und Soziales.

Diese Investitionen haben einen Vermögenswert und einen sofortigen Nutzen. Der gängige Einwand „Wir leben auf Kosten unserer Enkel“ ist dadurch zu entkräften, dass wir den jungen Menschen auch sofort nutzbare Lebensqualität bieten.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, möglichst ohne Neuverschuldung. Allerdings wollen wir keine Konsolidierung ohne Rücksicht auf die sozialen Folgekosten.
  • Ausgaben für Bildung und Soziales haben für uns Priorität vor allen anderen Bereichen.
  • Die Menschen in Oldesloe sollen stärker an der Verwendung der Steuergelder beteiligt werden. Wir werden uns auch weiterhin für einen „Bürger/-innenhaushalt“ einsetzen. Die Bürger/-innen sollen dabei aktiv in die Planung von städtischen Ausgaben und Einnahmen einbezogen werden.
  • Um insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen zu stärken, ist eine aktive Wirtschaftspolitik für unsere Stadt erforderlich.
Energie- und Breitbandversorgung

Für Unternehmen und Bürger/-innen gleichermaßen von Bedeutung ist eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur für die Versorgung mit Energie und dem Zugang zu schnellem Internet. Wir setzen dabei auf die Vereinigten Stadtwerke als verlässlichen kommunalen Anbieter. Wir werden die Stadtwerke auch weiterhin in die Lage versetzen, eine auf Bad Oldesloe zugeschnittene Versorgung für die Bürger/-innen und Unternehmen zu gewährleisten.

Unsere Ziele:

  • Die Versorgung mit Breitband-Anschlüssen muss ausgebaut werden.
  • Die Stadtwerke sollen ihre starke Stellung und ihren Status als städtischer Eigenbetrieb behalten – eine Privatisierung lehnen wir ab!
  • Die Stadtwerke garantieren auch weiterhin eine zuverlässige Energieversorgung für Bad Oldesloe.
  • Fernwärme und Blockheizkraftwerke sollen weiter gefördert werden.