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Anträge

06Nov

Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Jugenderholung und Kurzfreizeiten

Antrag zu TOP 8 des BSKA am 6. November 2013

Der BSKA beschließt:

Der vorgelegte Entwurf über die "Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Jugenderholung und Kurzfreizeiten" wird wie folgt geändert:

  • 1. Unter Punkt 3 "Zuwendungsempfänger" wird im zweiten Absatz nach dem zweiten Spiegelstrich Folgendes eingefügt: "nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder"
  • 2. Unter Punkt 5 "Bewilligungsverfahren" wird nach dem letzten Satz Folgendes eingefügt: In begründeten Einzelfällen kann der Eigenanteil erlassen werden.

BEGRÜNDUNG:Mit den beantragten Änderungen sollen sowohl studierende Eltern mit geringem Einkommen berücksichtigt werden als auch Eltern, für die selbst ein geringer Eigenanteil nicht leistbar ist.

Für die SPD-Fraktion Hajo Krage, 06.11.2013