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Anträge

23Okt

Weihnachtsbeleuchtung Innenstadt

Antrag zum Finanzausschuss am 23. Oktober 2013

Wir beantragen, dass mit der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung zukünftig wie folgt verfahren wird:

  • Die Stadt Bad Oldesloe schafft die Weihnachtsbeleuchtung für die Innenstadt an und repariert diese auch bei Bedarf auf eigene Kosten.
  • Die Stadt Bad Oldesloe sorgt mit Hilfe des Bauhofs jährlich für die Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt.
  • Die Finanzierung der sonstigen Betriebskosten wird über Spenden der in der Innenstadt vertretenen Geschäfte und sonstigen freiwilligen für diesen Zwecke gebundenen Spenden abgewickelt.
  • Der Bürgermeister hat rechtzeitig für die korrekte Abwicklung nach den o.g. Kriterien zu sorgen.

Wir sind der Auffassung, dass die Weihnachtsbeleuchtung uns alle angeht. Es kann nicht sein, dass sich viele in der Innenstadt ansässigen Ladeninhaber immer weiter aus dieser Verantwortung zurückziehen.

Für die SPD-Fraktion Björn Wahnfried, 23.10.2013