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Anträge

27Jan

Stelle einer Klimamangerin / eines Klimamanagers

Antrag zu TOP 18 der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2014

Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt die Stelle des Klimamanagers / der Klimamangerin schnellstmöglich unbefristet wieder zu besetzen und entsprechende Fördergelder zu beantragen. Der Beschluss der STV vom 24.01.2011 zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts hinsichtlich der Arbeitsvertragslaufzeit von zwei Jahren und der Ausweisung eines kw-Vermerks (31.12.2014) im Stellenplan wird aufgehoben. Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2014 wird der kw-Vermerk (31.12.2014) entfernt und evtl. zur Verfügung zu stellende Personalkosten geordnet. Durch die Stelle Klimaschutz wird die Ausschreibung des energetischen Quartiers-sanierungskonzepts in der Vogel-Baum-Siedlung durchgeführt und die Erstellung begleitet.

Begründung: Bereits 1996 hat Bad Oldesloe wegweisende Klimaleitziele formuliert. In einem aufwendigen Prozess hat die Stadt mit zahlreichen Arbeitskreisen, Fachleuten und ehrenamtlich Tätigen 2010 / 2011 das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Dieses sowie ein Maßnahmenkatalog wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Zudem wird die Stelle eines Klimamanagers / einer Klimamangerin hoch gefördert. Der Fördermittelgeber hat bereits mitgeteilt, dass die Stelle auch weiterhin bezuschusst wird. Die Abarbeitung des Maßnahmenkataloges aus dem Klimaschutzgutachten muss umgehend fortgesetzt werden. Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Stadt und kann nicht nur projekthaft umgesetzt werden sondern ist eine dauerhafte Aufgabe, zu der sich die Stadt Bad Oldesloe bekennen sollte.

Für die SPD-Fraktion
Björn Wahnfried