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Pressespiegel

25Apr

Blockade statt Entlastung. Keine Mehrheit für Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Sanierung maroder Straßen kann für Anlieger teuer werden.

Bad Oldesloe. Viel Diskussion, hochkochende Emotionen und am Ende nur ein Schritt zurück. Der Finanzausschuss der Stadt Bad Oldesloe empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit einer 6:4-Mehrheit, den gerade erst getroffenen Beschluss zur Senkung und Anpassung der Straßenausbaubeiträge aufzuheben.

Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken hatte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit bekommen, weil zwei CDU-Abgeordnete bei einer anderen Veranstaltung waren. Er sieht zwar keine Abschaffung der umstrittenen Ausbaubeiträge vor, würde die Anlieger aber dank niedriger Beteiligungs-Sätze und der Möglichkeit einer langfristigen Ratenzahlung deutlich entlasten.

„Sind hier nicht auf dem türkischen Basar“ Doch CDU und FBO machten nun im Finanzausschuss klar, dass sie sich nur zufrieden geben, wenn ihr jeweils eigener Vorschlag eine Mehrheit findet. Die CDU will eine Abschaffung der Beitragspflicht, dafür aber eine Erhöhung der Grundsteuer um 40 Prozentpunkte. Die FBO bleibt bei der Komplettabschaffung der Beitragspflicht ohne Gegenfinanzierung. „Das Geld ist da“, ist sich Matthias Rohde (FBO) sicher. „Wenn Sie wirklich für die Abschaffung der Beiträge sind und seriöse Politik machen wollen, dann stimmen Sie dem CDU-Antrag zu“, entgegnete Thorsten Lohse (CDU). Ausschusschefin Birgit Reichardt-Mewes (CDU) schlug vor, in einer Sitzungsunterbrechung einen Kompromiss mit der FBO zu erarbeiten. Doch der Versuch verlief unproduktiv, weil die FBO bei „alles oder nichts“ blieb. „Einer Erhöhung der Grundsteuer stimmen wir nicht zu. Wir sind hier nicht auf dem türkischen Basar“, so Patricia Rohde (FBO).

Dass die CDU bereit war, mit ihrer Forderung runterzugehen, spielte keine Rolle und kam auf der anderen Seite der SPD seltsam vor. „Sie sagen, dass die Erhöhung um 40 Prozentpunkte eine seriöse Berechnung sei, nun sind Sie bereit, Abstriche zu machen? Entweder ist das eine genaue Berechnung oder eben nicht“, so Torben Klöhn (SPD). „Sie können doch unserem Antrag zustimmen und wenn das Geld nicht reicht, diskutieren wir Ende des Jahres in den Haushaltsberatungen über die Grundsteuererhöhung“, schlug Rohde den überraschten Ausschussmitgliedern vor. „Das wäre ja durch das Auge von hinten geschossen und komplett unfair dem Bürger gegenüber“, war Reichardt-Mewes ein wenig fassungslos. „Das ist halt der Stil der FBO“, sagte Björn Wahnfried (SPD) kopfschüttelnd.

„Das wäre durchs Auge von hinten geschossen“ Die Situation ist verfahren. So verfahren, dass am Ende nur der CDU-Antrag eine Mehrheit mit FBO-Stimmen bekam, den Rot-Rot-Grünen-Beschluss vom vergangenen Monat in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wieder aufheben zu wollen. Da die FBO auch am Donnerstag nicht mit der CDU stimmen wird, solange diese eine Grundsteuererhöhung fordert, die CDU aber nicht mit der FBO, solange diese keine seriöse Gegenfinanzierung präsentiert, und SPD, Grüne sowie Linke an ihrem Modell festhalten, wird am Ende vermutlich die alte Satzung bestehen bleiben. Patrick Niemeier