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Pressespiegel

26Feb

Stormarner Tageblatt vom 26. Febnruar 2018

„Reines Wahlkampfgetöse“. Standort der Stadtwerke erhitzt die Gemüter der Stadtverordnetenversammlung.

Die Zukunft der Vereinigten Stadtwerke (VSG) gerät in der Kreisstadt in die Wahlkampfmühlen.st

Bad Oldesloe. Da bahnt sich für heute Abend schon vor dem Einstieg in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ein handfester Zoff an. Die FBO beantragt den Punkt „Standortentwicklung des VSG-Verbundes“ zumindest teilweise öffentlich zu führen. Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde fodert, dass die Stadtverordneten beschließen sollen, „zwecks Umsetzung der wirtschaftlichsten Standortalternative und zur Vermeidung von Millionenschäden für die Steuerzahler der Mitgliedsstädte, nur einer Ein-Standort-Lösung für die Gesellschaften des VSG-Verbundes zuzustimmen“. Für die FBO kommt nur Bad Oldesloe als zukünftiger alleiniger Sitz in Frage, weil sich das Geschäftsgebiet nur nach Westen und Nordwesten entwickeln könne. Die Oldesloer Mitglieder im Aufsichtsrat, neben dem Bürgermeister Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) und SPD-Fraktions-Vorsitzender Björn Wahnfried, sollen per Weisung aufgefordert werden, sich „konsequent entsprechend zu verhalten“.

Niemand will damit rausrücken, worum es konkret geht. Offenbar ist im Aufsichtsrat der VSG unter den Vertretern der Städte Ratzeburg, Mölln und Oldesloe ausgehandelt worden, das es zukünftig verschiedene Firmensitze geben soll – vielleicht nicht die wirtschaftlichste Variante aber vermutlich der kleinste gemeinsame Nenner. „Wir sind dafür, dass wir nur der wirtschaftlichsten Lösung zustimmen – und wenn das nun mal Bad Oldesloe ist, dann muss man dafür mal den Rücken gerade machen“, erklärt FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde auf Nachfrage. „Oldesloe first“ gewissermaßen. Unterstützung erhalten sie bei diesem Ansinnen von Bürgermeister Jörg Lembke.

Birgit Reichardt-Mewes entfleucht angesichts des Antrags ein lautes Stöhnen. „Das beschäftigt uns nun schon so lange. Die Meinung ist bekannt und es gibt entsprechende Gegenargumente“, sagt sie: „Die VSG an sich sind ein Kompromiss, der nur so erfolgreich ist wie er ist, weil eben immer wieder Kompromisse geschlossen werden.“ Die von der FBO kolportierten Millionenschäden riskiere nur, wer nicht kompromissbereit sei. Es könne durchaus sein, dass schon damals bei der Festlegung von Ratzeburg als Sitz der VSG ein „massiver Fehler“ gemacht worden sei. Aber dann sei das einer, der sich als wirtschaftlich sehr erfolgreich herausgestellt habe.

Wilfried Janson, Fraktions-Chef der Grünen, bringt es auf eine einfache Formel: „Drei egoistische Städte sind da Mitglied – da funktioniert es nicht, auf ein Ein-Standort-Modell zu pochen.“ Er ist der Meinung: „Das ist reines Wahlkampfgetöse. Das hätte Patricia Rohde niemals in die Öffentlichkeit zerren dürfen, das schadet den VSG.“

Björn Wahnfried findet ebenfalls deutliche Worte: „Ich bin traurig, dass die FBO immer noch nicht im Film ist. Ich empfehle, die Sitzungsvorlage noch mal genau zu lesen, denn der Aufsichtsrat hat mittlerweile nichts mehr zu entscheiden.“ Die Entscheidung liege nämlich inzwischen bei den Gesellschaftern – das sind die Hauptausschussmitglieder der drei Städte.

Das von Patricia Rohde mit Verweis auf Paragraf 25 der Gemeindeordnung geforderte Imperative Mandat für die Aufsichtsratsmitglieder könnte für sie zum Boomerang werden, wenn es analog auf die Gesellschafter angewendet würde. Dann müssten sich die beiden FBO-Vertreter im Hauptausschuss einem Beschluss der Stadtverordneten beugen. Aktuell sieht es nicht danach aus, als würde der FBO-Antrag eine Mehrheit finden.

Andreas Olbertz