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Pressespiegel

24Feb

Stormarner Tageblatt vom 24. Februar 2018

Leserbrief

Stadt sollte zurückrudern

Zu: „Schwimmtrainer sollen zahlen“ (Ausgabe vom 22. Februar)

Richtig ist der Ausgangspunkt, den Bürgermeister und Verwaltung wählen: Für die Stadt Bad Oldesloe gilt wie für alle anderen Kommunen der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sie ist an Recht und Gesetz gebunden.

Das bedeutet für die Parkregelung am Travebad: Ausnahmen von der Maximalparkzeit von drei Stunden müssen rechtlich begründet sein. Richtig ist auch, dass zentraler Maßstab zur Beantwortung dieser Frage der Allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes ist.

Nicht richtig ist dagegen, dass diese Verfassungsnorm eine stoische Gleichbehandlung aller Bürger verlangte. Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts gebietet diese Norm vielmehr wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Anders ausgedrückt: Für die Abweichung von der Regel braucht man einen sachlichen Grund. Und dieser liegt hier auf der Hand: Natürlich rechtfertigt es die städtische Erlaubnis einer Überschreitung der Parkdauer von drei Stunden, wenn Ausbilder des DLRG ihre vor allem im Land zwischen den Meeren und in der Beste Travestadt gar nicht zu überschätzende Schwimmausbildung wahrnehmen. Eine Ausnahmeparkregelung für die DLRG-Trainer ist rechtlich zulässig und gesellschaftspolitisch geboten. Die Situation am Schwimmbad ist auch so speziell, dass ich konkret keinerlei Gefahr sehe, dass auch andere Ehrenamtler mit tragfähigen Gründen Ausnahmen fordern.

Die Stadt Bad Oldesloe sollte ihre ablehnende Haltung revidieren, denn: Ist das Ergebnis einer Rechtsprüfung einem Nichtjuristen nicht verständlich zu machen, spricht alles gegen die rechtliche Prüfung.

Prof. Dr. Frank Rose Bad Oldesloe