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Pressespiegel

22Feb

Stormarner Tageblatt vom 22. Februar 2018

Schwimmtrainer sollen zahlen. Parkscheibenregelung am Travebad verärgert Ehrenamtler der DLRG / Training dauert länger als drei Stunden.

Maximal drei Stunden darf am Travebad gratis geparkt werden. Auch für ehrenamtliche Trainer soll es keine Ausnahme geben.ol

Bad Oldesloe. Die Problematik war vorhersehbar. Drei Stunden kostenloses Parken am Travebad reichen nicht für jeden. „Wir kommen über drei Stunden“, klagt DLRG-Vorsitzender Dominic Geerken. Er und seine Mittrainer sind sonnabends regelmäßig von 9.45 bis 13.30 in der Schwimmhalle ehrenamtlich im Einsatz.

Im September vergangenen Jahres haben sich die Hauptausschuss-Mitglieder mehrheitlich gegen die von den Stadtwerken bevorzugte Schrankenlösung ausgesprochen. Die Umsetzung hätte 50 000 Euro gekostet. Stattdessen wurde auf Antrag der SPD eine Drei-Stunden-Parkscheiben-Regelung beschlossen. Schon damals verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, „Möglichkeiten für Hallenbadnutzer (zu) prüfen, die sich länger als drei Stunden im Bad aufhalten“.

„Seit Dezember haben wir jetzt das Problem“, sagte Dominic Geerken auf Nachfrage: „Ich brauche eine Lösung für meine ehrenamtlichen Trainer. Wir fühlen uns benachteiligt.“ In einem vierseitigen „Aktenvermerk“ legt Bürgermeister Jörg Lembke dar, warum es keine Sonderregelung geben wird. Nach Ansicht des Verwaltungschefs sind Ausnahmen nur für Bewohner mit entsprechendem Parkausweis oder Behinderte möglich. Lembke: „Jeder Ausnahmetatbestand, der sich nicht unter diese Normen fassen ließe, verstieße damit automatisch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes ableitet.“ Auf Seite drei des Aktenvermerks heißt es dann aber: Sowohl auf dem Exer als auch auf den Stellflächen am Schwimmbad „könnten demnach theoretisch Flächen bereitgestellt werden, die bestimmten Personenkreisen zum Parken zur Verfügung gestellt werden.“ Das will der Bürgermeister aber nicht, weil er dann angeblich auch anderen Trainern, Kommunalpolitikern oder Ehrenamtlern in der Flüchtlingsbetreuung Ausnahmen bewilligen müsste. Das würde, angesichts eines „kaum näher zu bestimmenden Personenkreises“, „zu einer erheblichen Einschränkung der vorhandenen Parkflächen führen“.

Diese „Gefahr“ hält Dominic Geerken für unbegründet, denn bislang habe ja außer der DLRG noch niemand eine entsprechende Lösung beantragt. „Ich möchte ja keine Extrawurst“, stellt Geerken klar: „Es gibt bestimmt auch Saunabesucher, die länger als drei Stunden bleiben.“

Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Flensburg. Dort gibt es unter der Überschrift „Förderung bürgerschaftlichen Engagements“ eine „Richtlinie Ausnahmegenehmigung Parken für regelmäßig bürgerschaftlich Engagierte“. Darin wird auf nur zwei Seiten ganz klar geregelt: Wer regelmäßig ehrenamtlich tätig ist und dafür keinerlei Geld oder ähnliche Leistungen bekommt, darf im Umfeld seines Tätigkeitsorts während seines Engagements kostenlos parken. Etwa 40 Personen haben diese Ausnahmegenehmigung bekommen. „Das läuft reibungslos“, erklärt Stadtsprecherin Kathrin Ove. So eine Genehmigung kostet 10 Euro, die in Flensburg aus einem Ehrenamts-Etat übernommen werden.

Da das Abstellen eines Fahrzeugs im Rahmen von ehrenamtlichem Engagement anders zu bewerten sei als normales Parken, sehen die Flensburger Juristen auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kathrin Ove: „Da gibt es einen Einschätzungsspielraum, den die Stadt ausnutzt.“

Eine Ausnahmeregelung nach Flensburger Vorbild würde Geerken und seinen Trainerkollegen helfen: „Wir bekommen nicht einen Cent, wir machen alles zum Nulltarif. Deshalb sind wir vielleicht auch noch mehr verärgert, wenn man uns sagt: Stell dein Auto doch auf der anderen Seite des Exers ab und füttere den Parkautomaten.“ Andreas Olbertz

Standpunkt

Klatsche für das Ehrenamt

Ja, Bad Oldesloe und sein Parkplätze, das ist schon eine ganz besondere Beziehung. Das hat schon was von heiliger Kuh. Und auf der anderen Seite haben wir das Ehrenamt. Niemand, aber wirklich niemand, wird je müde zu betonen, wie wichtig, toll und förderwürdig ehrenamtliches Engagement sei. Bis es dann zur Nagelprobe kommt und Ehrenamtler gerne zur Ausübung ihres unentgeltlichen „Jobs“ eine Park-Sonderregel hätten.

Und da wiehert er wieder mal, der Amtsschimmel, der nicht für, sondern gegen die Bürger handelt, der nicht nach Wegen sucht, etwas möglich zu machen, sondern seitenlang darlegt, warum etwas nicht geht. Aus jeder Zeile atmet das Papier den Geist: Ich will das nicht! Eine Klatsche für alle Ehrenamtler und obendrein eine Missachtung politischer Beschlüsse. Wie wohltuend anders ist da die Flensburger Regelung. Schlank umgesetzt. Vorbildlich!

Andreas Olbertz ist Redakteur beim Stormarner Tageblatt
OL@SHZ.DE