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Pressespiegel

17Nov

Stormarner Tageblatt vom 17 November 2017

Beschluss um Mitternacht. Oldesloer Finanzausschuss legt Haushaltsentwurf vor / Weniger als vier Millionen Euro Defizit.

Auch kleine Beträge summieren sich. Der Oldesloer Haushalt steht. Andrea Warnecke

Bad Oldesloe. Die Köpfe rauchten, die Diskussionen waren teils hitzig und es wurde um kleine Beträge bis zur letzten Minute gefeilscht. Kurz vor Mitternacht ließen die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses dann doch weißen Rauchen aufsteigen. Mit einem Minus von 3,84 Millionen Euro brachten SPD, CDU und Grüne gegen die Stimmen der FBO den Haushaltsentwurf für 2018 auf den Weg.

Nach dem Durcharbeiten der Sparlisten von SPD und CDU durch die Verwaltung konnte 303 300 Euro in alles Budgets gespart werden. „Wir hatten insgesamt mehr als 900 000 Euro Sparpotenzial gesehen, aber wir wussten ja nicht in allen Bereichen, ob es geht. Dass wir gemeinsam nun auf mehr als 300 000 Euro kommen, finde ich sehr respektabel“, dankte Björn Wahnfried (SPD) Kämmerin Mandy Treetzen und den Ausschussmitgliedern.

Zusätzlich kommen 72 900 Euro aus der Kreisumlage. Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Hundesteuer im nächsten Jahr erhöht wird. Hier erwartet die Verwaltung ein Plus von 24 000 Euro pro Jahr. Über diesen Punkt wurde aber gestritten. „Wir fänden es wichtig, dass für Senioren, für die Hunde auch eine Art Partnerersatz sind, die Erhöhung zumindest für den ersten Hund nicht gilt“, sagte Hartmut Jokisch (Grüne). Es ließe sich sicherlich in der Satzung verankern, dass diese auch so eine Art „Therapiehund“ seien. Dafür sollten aber keine psychiatrischen Gutachten notwendig sein.

Es kam allerdings die Sorge im Ausschuss auf, dass Sonderregelungen dazu führen, dass die Mehreinnahmen direkt versacken. „Damit wäre die Hundesteuer dann für die Katz“, so die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Mehrheitlich wurde der Erhöhung um 20 Euro pro Hund zugestimmt. Der erste Vierbeiner kostet nun 120 Euro, der zweite 150, jeder weitere 170 Euro. Gefährliche Hunde kosten ab sofort 600 statt 550 Euro.

Gestrichen wurden die Gelder für die eigentlich bereits beschlossene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Allerdings bleiben die Planungskosten eingestellt. „Wenn die Umrüstung gestrichen wird, stimmen wir dem Haushalt nicht zu“, so Wilfried Janson (Grüne). „Dass wir auf LED umstellen, ist auch für uns klar“, so Reichardt Mewes. So kam es zum Kompromiss.

Größere Diskussionen gab es um eine Reihe Anträge der FBO. Sie würden statt einer Sanierung der städtischen Obdachlosenunterkunft in der Lübecker Straße diese lieber abreißen lassen und dort neue Wohnungen bauen lassen. Die FBO rechnete mit einem Plus von 500 000 Euro. „Wir müssen auch mal große Summen anfassen. Wer sparen und den Haushalt wirklich sanieren will, der kann nicht nur Kleinigkeiten streichen, sondern der muss sich auch ernsthaft mit großen Projekten beschäftigen“, so Matthias Rohde von der FBO. Daher wolle die FBO auch den „geplanten, aber unnützen und unerwünschten Kreisel“ am Kurpark streichen und so 350 000 Euro sparen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diese Vorschläge. „Sie werfen mit Fantasiezahlen um sich. Es sind typisch kurzsichtige FBO-Anträge ohne Substanz und wo die Obdachlosen hin sollen, haben Sie auch nicht erwähnt“, so Björn Wahnfried. „Mir reißt die Geduldsschnur. Wir erarbeiten alle gemeinsam etwas und am Ende nennen Sie es verächtlich Kleinkram, kommen aber selbst mit Fantasiezahlen, die nicht mit Fakten hinterlegt sind“, so Mathias Nordmann (CDU). Mit einem Antrag kam die FBO aber durch: Die Präsenzmelder in der Schule am Kurpark werden nicht angeschafft. Einsparung: 20 000 Euro.

Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer lehnten die Politiker ab. „Wir sind unter vier Millionen Minus, daher wollen wir darauf wie angekündigt verzichten“, so Reichardt-Mewes. Die anderen Parteien folgten dieser Linie. Patrick Niemeier

 

Info Beschlossen

  • Das Grundstück für den Neubau des Waldorfkindergartens wird gekauft.
  • Das Geld für den Bau des Kreisels am Bahnhof wird wie geplant in den Haushalt eingestellt.
  • Die halbe unbesetzte Stelle des Schulsozialarbeiters an der Schule am Kurpark wird nicht wie vom Bürgermeister Jörg Lembke vorgeschlagen gestrichen.
    Die Hundesteuer wird um 20 Euro pro Hund erhöht.
  • Die Grundsteuer wird nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen erhöht.
  • Die Erhöhung der Spielgerätesteuer zum 1. Januar wurde nicht erneut diskutiert und bleibt bestehen.
  • Die Obdachlosenunterkunft wird nicht abgerissen. 5000 Euro Zuschuss für Vogelschießen bleibt bestehen.

 

Info Gestrichen

  • Das Kultur- und Bildungszentrum (Kub) bekommt keinen eigenen, festangestellten Veranstaltungstechniker.
  • Eine Tonanlage für der Bürgerhaus für 15 000 Euro wird zunächst mit Sperrvermerk versehen.
  • BSKA diskutiert mögliche Einnahmen durch Vermietung.
  • Die Stadtverwaltung verzichtet auf die Anschaffung eines neuen zweiten Dienstfahrzeugs.
  • Dieses sollte eigentlich ausgetauscht werden. Die Umrüstungskosten für die LED Beleuchtung wurden zunächst gestrichen. Planungskosten bleiben aber eingestellt.
  • Die Präsenzmelder für die Schule am Kurpark werden nicht angeschafft.
  • Im Bereich Tourismus und Stadtmarketing gibt es Budget-Kürzungen.