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Pressespiegel

12Nov

Lübecker Nachrichten vom 12. November 2017

Der Rotstift regiert in Bad Oldesloe. Emotionale Debatte im Finanzausschuss. Gute Nachrichten für die Schulsozialarbeit in der Stadt.

Der Oldesloer Haushalt für 2018 weist ein Defizit von 4,8 Millionen Euro auf.

Denn das Land Schleswig-Holstein hat weiter Stormarns Kreisstadt und deren Finanzen genau im Blick. Das berichtete Kämmerin Mandy Treetzen. Der Nachtragshaushalt sei zwar genehmigt worden - jedoch mit dem deutlichen Hinweise, die Sparanstrengungen weiter zu intensivieren.

Um diese Themen ging es am Sonnabend im einzelnen:

Vergnügungssteuer

Längst beschlossen ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 16 auf 20 Prozent. Trotzdem kam sie gestern in der Einwohnerfragestunde nochmals zur Sprache. Nicht nur einige Spielhallenbetreiber waren gekommen, um ihren Unmut zu äußern. Auch die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe unterstützt diese in ihrem Ansinnen, die Erhöhung doch noch zu verhindern.

„Anscheinend wurde nicht berücksichtigt, dass mit der Verdrängung von Unternehmen aus unserer Stadt auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von Angestellten wegfallen können, die aufgrund ihres Alters vermutlich keine neue Beschäftigung finden“, sagte Lars Cornehl, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung.

Spielhallenbetreiber Ralf Löhr erklärte, dass er die Erhöhung nicht auf die Nutzer übertragen könne, und sieht sich in der Existenz bedroht. Björn Wahnfried von der SPD meinte dagegen, dass die vierprozentige Erhöhung Unternehmen nicht kaputt mache. Zudem wolle seine Partei Spielgeräte in der Stadt reduzieren und das Suchtpotenzial eindämmen. Ob die Politik das Thema nochmal aufgreift, blieb offen.

Schulsozialarbeit

Jubel gab es bei Schulleiterin Nikola Fehlinger und ihren Kolleginnen von der Schule am Kurpark. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Streichung der halben Stelle für die Schulsozialarbeit (seit dem Frühjahr vakant) wurde nach ausgiebiger Debatte gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

„Nach zwei schlechten Haushaltsjahren suchen wir verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten“, sagte Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Diese halbe Stelle abzuschaffen, bedeute aber nicht den Einstieg in den Ausstieg. Die Schulsozialarbeit werde grundsätzlich nicht infrage gestellt.

Die Förderschule sei jedoch ein Sonderfall, da es dort keinen Schulbetrieb mehr gibt, erklärte Bürgermeister Jörg Lembke. Die Lehrer sind allesamt an Regelschulen tätig. Lembke wollte mit dem Antrag jedoch auch ein Zeichen ans Land senden, weil die Schulsozialarbeit eigentlich eine Aufgabe des Landes sei.

SPD und Grüne machten in der Diskussion jedoch klar, dass sie den Streit mit dem Land nicht auf dem Rücken der Kinder austragen wollten. Solidarisch zeigten sich am Sonnabend Schüler der Theodor-Storm-Schule, die einen langen Brief vorlasen und eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Schulsozialarbeit übergaben - und am Ende damit Erfolg hatten.

Straßenausbaubeiträge

Auf Antrag der FBO erstellt die Verwaltung eine Übersicht, welche Kosten in den vergangenen zehn Jahren für den Straßenausbau entstanden sind und welche Beiträge die Bürger gezahlt haben.

Hintergrund ist, dass das Land die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen möchte. Die FBO will nun alle Bürger an der Finanzierung beteiligen. „Lieber jedes Jahr 100 Euro zahlen als auf einmal 50 000 und dann ist das Häuschen weg“, sagte Matthias Rohde. Einig sind sich die Oldesloer Politiker darin, für eine eventuelle Neuregelung unbedingt die Bürger zu beteiligen.

Schuldenbremse

Beim Thema Stellenplan für die Oldesloer Verwaltung ging es im Finanzausschuss hoch her. Unter dem Begriff Schuldenbremse hatte die FBO das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, schließlich seien 14,5 Millionen Euro im Haushalt Personalkosten und damit fast 23 Prozent des Gesamtetats.

Allein das Thema brachte CDU und SPD auf die Palme. „Sie schinden den Eindruck, dass sie die einzigen sind, die sich um den Haushalt kümmern, und liefern dann nur Wischiwaschi“, echauffierte sich Torben Klöhn in Richtung Matthias Rohde.

Torsten Lohse wies darauf hin, dass die CDU bereits 2014 eine Bremse für den Stellenplan vorgeschlagen hatte. In Richtung Rohde: „Sie liefern nur Worthülsen und erteilen anderen Arbeitsaufträge. Das ist ein Unding!“ Noch einen drauf setzt CDU-Fraktionschef Horst Möller: „Dass die FBO so tut, als ob wir nichts machen, geht mir auf den Senkel! Das ist Wahlkampf-Populismus.“

Grundsteuern

Um weiter Fehlbedarfszuweisungen des Landes zu erhalten, hat die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 30 Prozentpunkte vorgeschlagen. Die Politiker haben dazu quer durch alle Fraktionen unterschiedliche Meinungen. Das Thema wurde vertagt. Etwa 280 000 Euro würde die Stadt durch die Erhöhung einnehmen.