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Pressespiegel

07Nov

Stormarner Tageblatt vom 7. November 2017

Millionenloch im Oldesloer Haushalt.

Der Etatentwurf macht 4,8 Millionen Euro Miese deutlich. dpa

Bad Oldesloe. Der Haushaltsentwurf der Oldesloer Stadtverwaltung weist für 2018 ein Minus von 4,8 Millionen bei einem Volumen von gut 50 Millionen Euro aus. „Eine gute Stimmung kommt angesichts des Etatentwurfs leider nicht auf“, sagt Björn Wahnfried, Fraktionsvorsitzender der Oldesloe SPD, die in den Herbstferien ihre Haushaltsklausur durchführte. „Im Ergebnis ist uns klar, dass der Haushalt mit einem derartig gestiegenen Defizit nicht beschlussfähig ist“, sagt Wahnfried. Nach den Vorstellungen der SPD soll es in allen Bereichen der Stadtverwaltung Einsparungen geben, zum Beispiel durch pauschale Kürzungen bei allgemeinen Kosten wie „Sach- und Dienstleistungen“ und „sonstige Aufwendungen“. Auch einige Zuschüsse der Stadt sollten überprüft werden.

Keine Abstriche dürfe es nach dem Willen der SPD im Bereich Schulen geben. „Insbesondere die vom Bürgermeister beabsichtigte Streichung der Stellen für die Schulsozialarbeit kann es mit uns nicht geben. Hier wird wichtige Arbeit für alle Beteiligten geleistet“, sagt der bildungspolitische SPD-Sprecher Hajo Krage.

„Die bisher geführten Gespräche mit den anderen Fraktionen stimmen uns zuversichtlich, dass wir die Einsparungsbemühungen auf eine breite politische Basis stellen können“, sagt Wahnfried. Am nächsten Samstag, 11. November, berät der Finanzausschuss öffentlich über den Haushaltsentwurf.