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Pressespiegel

14Dez

Lübecker Nachrichten vom 14. Dezember 2013

Neue Oldesloer Mehrheit setzt Klimaschutz durch

Im Rathaus gibt es eine neue Stelle. Parteiloser Wolfgang Schmidt unterstützt SPD-Antrag.

Von Michael Thormählen

Bad Oldesloe - Nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse in der Oldesloer Kommunalpolitik geändert haben, bekommt der Klimaschutz doch noch eine Chance. Während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde der SPD-Antrag gebilligt, die Stelle eines Klimamanagers dauerhaft zu besetzen. Die entscheidende Stimme kam von dem bisherigen FBO-Mitglied Wolfgang Schmidt. Er kündigte am Rande der Sitzung an, sich während einer Stadtverordnetenversammlung genauso zu verhalten.

Vor etwa sechs Wochen gab es noch eine andere Situation. Mit der damaligen Mehrheit von CDU, Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO) und FDP war ein Grünen-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert, eine dauerhafte Stelle für den Klimaschutz in der Stadtverwaltung zu schaffen. Die drei Parteien verfügten damals über 14 Mandate, während SPD und Linke, die den Grünen-Antrag unterstützten, zusammen mit den Grünen auf 13 Sitze kamen. Nachdem Wolfgang Schmidt seinen Austritt aus der FBO erklärt hat, stehen sich jetzt die beiden politischen Lager gleich stark gegenüber.Schmidt will als Parteiloser weiterhin Mitglied der Stadtverordnetensammlung bleiben.

Nachdem ihre auf zwei Jahre befristete Stelle Ende September 2014 auslaufen sollte, hat die bisherige Klimamanagerin angekündigt, Bad Oldesloe zu verlassen. Während der Hauptausschusssitzung betonte Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos), die Mitarbeiterin werde nur noch bis Ende des Jahres im Dienst sein. Danach sei eine weitere Umsetzung des kommunalen Klimaschutzschutzkonzeptes nicht mehr gewährleistet, diese Aufgaben könnten nicht von anderen Mitarbeitern in der Verwaltung weitergeführt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wilfried Janson, betonte, die Stelle für das Klimaschutzmanagements sei unverzichtbar, weil die Beratung von Bürgern und Betrieben sehr arbeitsintensiv sei: "Das ist von der Verwaltung nicht zu leisten."

Bürgermeister von Bary erläuterte, Konzept und Förderung seien beim Klimaschutz zunächst nur auf zwei Jahre ausgelegt worden: "Doch dieses Thema wird uns für sehr lange Zeit beschäftigen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wir müssen uns entscheiden, ob wir eine unbefristete Stelle wollen." Nach Ansicht des Verwaltungschefs ist es nicht sinnvoll, für diesen Aufgabenbereich nur einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen: "Das ist rausgeschmissenes Geld. Wenn wir uns den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben haben, dann brauchen wir eine Person, die das für uns macht."

Die Fraktionsvorsitzenden Horst Möller (CDU) und Patricia Rohde (FBO) scheiterten mit dem Vorschlag, das Thema zunächst im Umweltausschuss zu beraten. Beide Parteien haben zusammen noch fünf Sitze im Hauptausschuss. Stattdessen wurde der SPD-Antrag,"die Stelle eines Klimamanagers schnellstmöglichst dauerhaft wieder zu besetzen und entsprechende Fördergelder zu beantragen", mit sechs Stimmen angenommen - fünf von SPD und Grünen und die von Wolfgang Schmidt. Er erklärte im Anschluss an die Entscheidung, auch während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar diesem Antrag zuzustimmen.Er habe sich noch im November auf Druck der FBO bei dieser Thematik anders verhalten müssen. "Doch jetzt bin ich unabhängig und kann mich frei entscheiden", betonte Wolfgang Schmidt.