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Pressespiegel

28Sep

Stormarner Tageblatt vom 29. September 2017

Klage über „Daddelsteuer“. Regulativ oder Existenzbedrohung? Spielhallenbetreiber sollen ab Januar 4 Prozent mehr Abgaben entrichten.

Spielhallenbetreiber Ralf Löhr sieht seine Existenz durch die Steuererhöhung bedroht. nie

Bad Oldesloe. Der Beschluss liegt schon einige Monate zurück, doch erst jetzt scheint er bei einigen durchzudringen. „Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Bad Oldesloe erdrosselt mich. Sie zerstört meine Existenz“, beklagte sich Spielhallenbetreiber Ralf Löhr jetzt in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung. Seit 32 Jahren betreibe er sein Geschäft in der Bahnhofstraße, beschäftige vier Frauen in Vollzeit und zahle viele tausend Euro Steuern. „Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten Familien“, warf er den Politikern an den Kopf. Der 59-Jährige befürchtet, dass er wegen der Steuererhöhung seinen Laden schließen muss. „Vielleicht werde ich die Stadt verklagen, wenn das alles nicht mehr rückgängig gemacht oder geändert werden kann“, sagt er im Gespräch mit dem Tageblatt.

Die Geschichte reicht viele Jahre zurück. Als damals Pläne bekannt wurden, dass im gelben Eckgebäude, ehemals Restaurant Pinocchio, an der Kreuzung Hamburger-/Schützenstraße eine Spielhalle eröffnen wolle, schrillten bei den Politikern alle Alarmglocken. Fazit der damaligen Diskussion: Spielhallen können nicht per se verboten werden. Sie sind ja schließlich nicht illegal, es gilt die Gewerbefreiheit. Es müssen im Stadtgebiet Bereiche ausgewiesen werden, wo Spielhallen zulässig sind. Seit damals versuchen die Stadtverordneten regulierend einzugreifen. „Für die Gemeinde gibt es politisch kaum Möglichkeiten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried: „Das ist eine Branche mit erheblichem Suchtpotenzial.“ Außerdem gebe es einen Zusammenhang zwischen Spielhallen und dem „Trading-Down-Effekt“ – Stadtbezirke verlieren Käufer und verkommen. Nicht zuletzt deswegen ist Bad Oldesloe in das Stadtumbau-Programm aufgenommen worden. Wahnfried: „Die Stadt kann es so nicht weiterlaufen lassen, um diesen Effekt noch weiter zu befeuern.“

Eines der Steuerrädchen, an dem die Kommune drehen kann, ist die Spielgerätesteuer. Sie wird immer mal wieder erhöht. „Schon als wir von 12 auf 16 Prozent erhöht haben, haben die Betreiber gejammert. Im Lauf der Jahre sind die Spielgeräte trotzdem immer mehr geworden“, erläutert Kämmerin Mandy Treetzen. Im Dezember 2016 waren 120 Spielgeräte gemeldet. Unlängst eröffnete eine neue Spielhalle im Gewerbegebiet neben Obi. Offenbar ist der Markt noch nicht gesättigt.

Auf Antrag der SPD war vor etwa einem Jahr eine Anhebung von 16 auf 20 Prozent zu Beginn des Jahres 2017 zwar diskutiert, aber vertagt worden. Die Politiker kamen überein, erst im Sommer eine Steuererhöhung mit Beginn des nächsten Jahres zu beschließen. So ist es im Juni einstimmig geschehen.

Der SPD-Finanzexperte ist überzeugt, dass der Anstieg nicht zur „Erdrosselung“ führe, „sonst muss es da auch kaufmännischen Handlungsbedarf geben“. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass die Erhöhung monatlich 62 Euro je Gerät ausmache. Zum Vergleich: Die Maschinen sind so eingestellt, dass ein Spieler nicht mehr als 80 Euro pro Stunde verzocken kann.

„Die wussten alle, dass die Steuer erhöht wird und haben ein Jahr Zeit, sich darauf einzustellen. Das finde ich eine sehr faire Regelung“, sagt Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Wir haben das lange abgewogen – und zwar öffentlich.“ Deshalb gibt es in den Fraktionen auch keine Bestrebungen, von dem Beschluss abzurücken. Lediglich Matthias Rohde (FBO) räumt ein: „Mich hat das etwas nachdenklich gemacht, wir werden da noch mal drüber sprechen.“ Das Ergebnis sei offen. Patrick Niemeier, Andreas Olbertz