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Pressespiegel

11Sep

Kommunalwahlkampf mit Falschaussagen gestartet?

Reaktion zum Politikerwort der FBO vom 06.09.2017

Der Markt ermöglicht der Lokalpolitik im Politikerwort Standpunkte zu veröffentlichen. Teilweise werden Informationen nicht in Gänze weitergegeben oder gar Falschaussagen verbreitet. So auch wieder in dem Politikerwort der Patricia Rohde (FBO).

Hier ein paar Fakten:

Dass Fahrradparkhaus beschäftigt Oldesloe schon seit Jahren. 2014 konnte die Lokalpolitik endlich einen Beschluss zum Bau erzielen. Eine zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte jedoch nicht. Zwei Jahre später wurden neue Prüfaufträge gestellt; der Bau erneut in Frage gestellt. Die FBO setzte sich mit einem Prüfauftrag für den Erhalt der Fahrradboxen ein. Im Politikerwort ist die Meinung der FBO plötzlich eine andere.

Für den Bau des Rad-Hauses wurden bereits Planungskosten aufgewendet. 60.000 Euro wurden von NAH.SH übernommen. In der vergangenen Bau- und Planungsausschusssitzung stellte NAH.SH eine Variante vor, die in ähnlicher Form schon vor einigen Jahren besprochen wurde. Bei dieser Variante handelt es sich jedoch nicht um eine Volleinhausung. Der separate Sammelschließbereich stünde lediglich für 36 der 126 Fahrräder zur Verfügung.

In der Juli-Sitzung erklärte sich NAH.SH ausnahmsweise bereit auch die Planungskosten für diese Variante zu fördern. Voraussetzung: Die Planung muss noch 2017 abgeschlossen sein. Dazu hätte in der Juli-Sitzung noch ein Beschluss erfolgen müssen.

Hermann Roden stellte dar, dass die SPD zustimmen würde, damit endlich eine Lösung geschaffen werde. Doch zu diesen Beschlüssen kam es nicht. Die CDU und FBO hatten Bedenken. Da half auch nicht der erneute Hinweis von NAH.SH, dass eine spätere Beschlussfassung zum Verzicht auf die Förderung der Planungskosten führen würde. Ergo: Geld verschenkt…