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Pressespiegel

19Jul

Stormarner Tageblatt vom 19. Juli 2017

Stadt muss Fördermittel für Radhaus zurückzahlen.

Bad Oldesloe. Da geht es hin das schöne Geld. Eine Anfrage von Wolfgang Mier bei der Stadtverordnetenversammlung brachte es ans Tageslicht. Der Pendler, der täglich mit dem Rad zum Bahnhof fährt, machte deutlich, dass ihm der Neubau einer Rad-Abstellanlage auf dem Bahnhof wichtig ist – obwohl er bereits eine der blauen Boxen zwischen den Gleisen mietet. Der Diebstahlschutz sei zwar gegeben, aber „umkleiden ist nicht so praktisch wenn man im Regen steht ohne Licht“, so Mier. Sicherheitshalber habe er auch immer einen Schneeschieber und eine Gartenschere in seiner Box. Um die Pflege des Bahnsteigs steht es nämlich nicht sonderlich gut, wie er den Politikern mit Bildern veranschaulichte. Das führt schon mal zu Problemen, die Tür der Box vernünftig öffnen zu können.

Seit zehn Jahren zahle er monatlich zehn Euro Miete für seine Box. Mit der Modell-Anlage von Nah-sh dürfe kein Geschäft gemacht werden, hatte Marei Lochner unlängst im Bauausschuss erläutert. Lediglich die Unterhaltskosten dürften berechnet werden. Wolfgang Mier: „Ich bin mir nicht sicher, ob mit den Boxen nicht mittlerweile Gewinne erwirtschaftet werden.“ Seine Frage bezog sich auf die Planungskosten von Radhaus beziehungsweise der Rad-Einhausung. „Verschenkt die Stadt 50 000 bis 60 000 Euro, nur weil die Planung nicht fortgeschritten ist?“

Um ein Ja drückte sich Bürgermeister Jörg Lembke in seiner Antwort herum. Wie er ausführte, müssen allerdings 33 000 Euro Planungskosten erstattet werden. Vermutlich als Konsequenz aus der ergebnislosen Bauausschusssitzung hatte die Stadt von Nah-sh eine letztmögliche Fristverlängerung bis Ende September bekommen. Entweder sind die bereits 2015 bewilligten Zuschüsse bis Ende September ausgegeben oder sie müssen erstattet werden. 60 000 Euro hatte die Stadt für die Planung des Radhauses erhalten. Selbst wenn sich noch eine Mehrheit für die Freigabe der Radhaus-Mittel finden sollte, wird es nicht gelingen, vor Fristablauf die restliche Planung komplett fertigzustellen. Oldesloe muss das Geld zurück überweisen. Marei Lochner hatte im Bauausschuss in Aussicht gestellt, dass die Kreisstadt noch ein zweites Mal Planungskosten gefördert bekommen könnte. Das setze aber voraus, dass schnell ein Beschluss zum Bau der Rad-Einhausung gefasst werde und die Planung noch in diesem Jahr beendet werde. Das ist terminlich nicht mehr zu schaffen. Damit müsste Bad Oldesloe, wenn denn der Beschluss für eine Abstellanlage jemals gefasst werden sollte, die Planungskosten selber tragen. ol