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Pressespiegel

29Jun

Stormarner Tageblatt vom 29. Juni 2017

Friedhofspläne zurück in den Bauausschuss Stadtverordnete lehnt sofortige Umsetzung des Konzepts trotz Votums der Einwohnerversammlung ab

Nicht nur der Zugang zum historischen Friedhof und das Torhaus sind Sanierungsfälle. ol

Bad Oldesloe Wer hätte das gedacht. Der alte Friedhof ist also ein historisch wertvolles Kleinod. Allerdings mit Sanierungsbedarf. In enger Abstimmung mit den Denkmalschützern hat ein Planungsbüro deshalb ein Konzept erarbeitet. Der Bauausschuss hatte es in Auftrag gegeben, weil ohne Konzept kein Baum ersetzt werden könnte, das Torhaus des berühmten Architekten Alexis Chateauneuf nicht saniert werden dürfte, nichts.

Der Entwurf sieht vor, dass die Trampelpfade verschwinden und stattdessen die alten Sichtachsen wieder hergestellt werden, die Lindenallee um den Platz herum sollte erneuert werden, es könnten Infotafeln, unterstützt von einem Beleuchtungskonzept, aufgestellt werden und am nördlichen Ende des Platzes ein Bootsanleger an der Trave gebaut werden. Im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“ könnte die Umsetzung des Konzepts gefördert werden. Im Nachgang stellt sich dann heraus, dass die Stadt sich nicht einzelne Punkte herauspicken und andere verwerfen kann – ganz oder gar nicht, zumindest wenn es Fördermittel geben soll.

Die Bauausschuss-Mitglieder regten eine Einwohnerversammlung an, um ein Votum der Bevölkerung zu erhalten. Dazu hatte Bürgerworthalter Rainer Fehrmann im März eingeladen. Mit nur einer Gegenstimme war beschlossen worden, dass die Stadtverordnetenversammlung das vorgestellte Konzept weiter verfolgen und umsetzen soll. Dieser Beschluss ist nur in sofern bindend, als sich die Stadtverordneten mit ihm befassen müssen. Sie sind nicht gezwungen, ihm auch zu folgen.

Genau das ist jetzt geschehen. Der Beschlussvorschlag stand auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. „Das Konzept hat einen gewissen Charme und zeigt, was gemacht werden könnte und sollte“, sagte Hans-Hermann Roden (SPD): „Aber da wir bislang nur eine grobe Kostenschätzung haben, geht uns das etwas schnell.“ Im Raum stehen 820 000 Euro. Deshalb plädierte er dafür, dass Thema in den Bauausschuss zurück zu verweisen und dort inhaltlich zu beraten. Roden: „Angesichts der Haushaltslage fände ich einen Blankobeschluss schwierig.“

Das sah Hendrik Holtz (Linke) ganz anders: „Das Volk hat deutlich gesprochen, deshalb würde ich hier und heute beschließen.“ Diese Sichtweise scheint auch die CDU zu teilen, ohne eine Wortmeldung stimmte sie mit Holtz und dem fraktionslosen Wolfgang Schmidt für die Umsetzung des Konzepts. Das hätte bedeutet, dass kurzfristig Planungsaufträge vergeben werden wären. Im nächsten Jahr hätte mit den konkreten Maßnahmen begonnen werden können. SPD, FBO und Grüne hatten aber die Mehrheit für die Verweisung in den Bauausschuss. Dort wird das Thema also demnächst weiter beraten.

Andreas Olbertz