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Pressespiegel

27Jun

Stormarner Tageblatt vom 27. Juni 2017

Mehr Geld für Politiker? Antrag liegt auf Eis. Wolfgang Schmidt hält Entschädigung für unangemessen niedrig.

Bad Oldesloe Etwas mehr Aufwandsentschädigung für Lokalpolitiker, und schon strömen kompetente und engagierte Bürger in die Kommunalpolitik? Der fraktionslose Oldesloer Stadtverordnete Wolfgang Schmidt meint: „Ja, wir brauchen eine Erhöhung, denn seit 1996 wurde die Pauschale nicht mehr erhöht. Das ist aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen, wenn man es daran misst, wie hoch der Aufwand mittlerweile ist.“ Hinzu komme noch, dass selbst der 1996 möglich gewesene Höchstsatz der Landesentschädigungsregelung nicht ausgeschöpft werde. „Wir liegen sogar noch 20 Prozent unter dem, was schon damals möglich gewesen wäre“, erklärte ein verärgerter Schmidt. „Ich habe mit Bürgerworthalter Rainer Fehrmann darüber gesprochen, bevor ich den Antrag gestellt habe. Er hat mir zugestimmt“, so Schmidt.

Lokalpolitisches Engagement ist ein Ehrenamt. Allerdings gibt es dafür eine Aufwandsentschädigung. Wer sich politisch einbringt, soll zumindest keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden, lautet die Philosophie dahinter. Stadtverordnete erhalten 76 Euro im Monat, Hauptausschussmitglieder bekommen zusätzlich 163 Euro.

Die Verwaltung bestätigte, dass die aktuellen Sätze 20 Prozent unter dem Höchstsatz von 1996 liegen. Allerdings seien in der neuen Landesentschädigungsregelung von 2003 die individuellen Höchstsätze gar nicht mehr genau definiert. Dort sei nur noch verankert, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Bürgerworthalter den Höchstsatz von maximal 587 Euro im Monat erhalten dürfen. „Die Höhe der Aufwandsentschädigung für alle anderen Funktionen darf diesen Höchstbetrag nicht erreichen und soll noch dazu in einem angemessenen Abstand zu dem Höchstbetrag stehen“, erklärt Hauptamtsleiter Malte Schaarmann.

Maria Herrmann (SPD) möchte keine Erhöhung, aber eine gerechtere Verteilung der Gelder. „Wenn ich das durchrechne, komme ich aktuell auf einen Stundenlohn von 30 Euro für Hauptausschussmitglieder, inklusive der Vorbereitungszeit“, rechnete sie vor. „Wenn ich alle Vorlagen von A bis Z durchlese und das auch noch verstehen soll, komme ich auf mehr Stunden und damit sicher nicht auf diesen Stundenlohn“, hielt Patricia Rohde (FBO) dagegen.

Horst Möller (CDU) brachte ein anderes Modell ins Spiel: Eindampfen der Ausschüsse auf nur noch sieben oder maximal neun Mitglieder. Bei gleichbleibendem Budget könnte der Einzelne dann mehr Geld bekommen. Die Vergrößerung der Ausschüsse habe rückblickend sowieso keine Verbesserung gebracht. „Wenn wir immer sagen, dass wir niemanden motiviert bekommen, sich lokalpolitisch einzubringen, dann könnten höhere Entschädigungen helfen“, so Möller weiter. Hendrik Holtz (Die Linke) sieht das ähnlich: „So wäre gewährleistet, dass sich auch Menschen in die Lokalpolitik mit all ihrem Aufwand einbringen können, die nicht mit einem großen Geldsack gesegnet sind.“

Wilfried Janson (Die Grünen) ist sich sicher, dass eine Erhöhung mit Blick auf ein Fünf-Millionen-Euro-Haushaltsloch dem „Bürger auf keinen Fall zu vermitteln wäre“, auch wenn er die aktuelle Praxis „nicht unbedingt gerecht“ finde.

So wirklich traut sich an das Thema aber keiner ran. Da nächstes Jahr ohnehin neue Stadtverordnete gewählt werden, soll denen eine Entscheidung überlassen bleiben. nie