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Pressespiegel

21Jun

Stormarner Tageblatt vom 21. Juni2017

Bürgermeister will mehr Licht ins Dunkel bringen. Lembke präsentiert Stellen- und Aufgaben-Liste im Finanzausschuss und löst Erstaunen aus.

Bad Oldesloe Personalkosten sind ein dicker Brocken im städtischen Haushalt von Bad Oldesloe. Doch was genau macht eigentlich wer in welchem Fachbereich? Welche dieser Aufgaben sind gesetzlich verpflichtend und welche übernimmt die Stadtverwaltung freiwillig?

Bürgermeister Jörg Lembke möchte mit seiner ausführlichen Aufgabenkritik mehr Licht ins Dunkel bringen. Im Finanzausschuss stellte er eine umfangreiche Liste vor, die alle Stellen und ihre Aufgaben detailliert beinhaltet. Schnell wurde durch diese geballte Darstellung klar, wie viele Aufgaben die Stadtverwaltung übernimmt. Erstaunen kam auf, als dabei klar wurde, dass die Stadt keine Rechtsabteilung, keine Öffentlichkeitsarbeit oder auch kein Bürgermeistersekretariat einrichten müsste.

Auf die Nachfragen einiger Ausschussmitglieder erklärte Lembke sein Vorgehen: „Nur weil es freiwillig ist, heißt es ja auf keinen Fall, dass es unnötige Bereiche sind. Für den reibungslosen Ablauf sind viele dieser Aufgaben sehr wichtig. Aber, wenn der politische Wille in diese Richtung gehen könnte, müsste man sie nicht besetzen, rein vom Gesetz her.“

In einigen Feldern gab es allerdings Unklarheiten, so meint Jürgen Schneider (SPD) zu wissen, dass eine Rechtsabteilung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend sei. Karin Heinzen (Personalrat) klärte auf, dass als „freiwillig“ markierte Aufgaben in ihrem Bereich ebenfalls gesetzlich verankert seien. „Ich gebe zu, dass ich nicht alles weiß und nicht perfekt bin. Ich ändere da dann mal die Farbe“, entgegnete der Verwaltungschef in diesen Fällen.

Erstaunt reagierten einige Lokalpolitiker, als sie merkten, dass der Bürgermeister eine Reihe neuer Stellen schaffen möchte. „Für mich wirkt das so, als wenn es eher immer mehr Mitarbeiter und Stellen werden und nicht, dass wir sehen, wo wir einsparen könnten. In manchen Bereichen scheint es mir so, dass es da nur temporär Engpässe gibt. Das könnte man vielleicht zusammenlegen“, so Matthias Rohde (FBO). Neu schaffen möchte Lembke zum Beispiel vier halbe Sekretär-Stellen. „Bis auf den Bauhof soll jeder Fachbereichsleiter eine solche Unterstützung bekommen, damit sich die Leitung auf die wichtigeren Dinge konzentrieren kann“, erklärte Lembke. Gesetzlich verpflichtend sei außerdem eine Kraft, die sich um die „E-Akte“ und „E-Government“ kümmert. „Das können wir bisher nicht gewährleisten“, so Lembke. Die FBO wollte wissen, ob das häufiger der Fall sei, dass das „Gesetz gebrochen werde“. „Wir können nur das machen, was wir an Personal abdecken können. Das betone ich daher auch immer wieder“, sagte Lembke. „Das Personal ist ständig gewachsen, aber der Bereich der Personalsachbearbeitung ist zu klein. Daher benötigen wir auch da dringend Verstärkung“, erklärte Lembke Probleme in der Verwaltung an sich. Auch für das „Flächenmanagement“ benötige man einen neuen Mitarbeiter, ebenso im „Beteiligungsmanagement“. Auch für das potenzielle Radhaus müsste eine Stelle neu besetzt werden, die momentan vakant ist. Ebenfalls würden Stellen für die Stadtplanung und die Städtebauförderung und das Energiemanagement benötigt.

Wegen der Fülle an Informationen einigte man sich darauf, die Aufgabenkritik in zukünftigen Ausschüssen der Kreisstadt fortzusetzen.

Patrick Niemeier