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Pressespiegel

26Mai

Stormarner Tageblatt vom 26. Mai 2017

Der Schlüsselstreit ist entschieden. Hauptausschuss bekommt Mitspracherecht / Stadt zahlt Schlüssel selber.

Jährlich verliehen: der silberne Ehrenschlüssel.st

Bad Oldesloe So wirklich unumstritten war die Aktion ja nie. Oldesloes Bürgerworthalter Rainer Fehrmann und der Bürgermeister laden zum Neujahrsempfang der Stadt ein, und bei der Gelegenheit wird auch ein silberner Schlüssel an einen Ehrenamtler vergeben – bezahlt von einem Sponsor. So wird es künftig nicht mehr laufen.

Vergangenen Monat hatte es im Hauptausschuss bereits eine intensive Diskussion zu dem Thema gegeben. Dabei wurde heftig kritisiert, dass Asklepios Sponsor werden konnte – der Konzern sei schließlich für den schlechten Umgang mit seinen Angestellten bekannt, und die Stadt habe ihm nun eine Bühne geboten, für sich zu werben. Unterschwellig wurde und wird auch Kritik am ausgesuchten Kandidaten geäußert.

Die Sozialdemokraten hatten deshalb vorgeschlagen, dass der Hauptausschuss auf Vorschlag von Bürgermeister und Bürgerworthalter über die Vergabe entscheidet. Analog zur Vergabe der Ehrenbürgerschaft sei ein „einvernehmlicher Beschluss“ wünschenswert. Die Kosten soll die Stadt tragen. Im Hauptausschuss war die SPD mit diesen Forderungen noch unterlegen. Da die Ausschüsse aber nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln, wurde der Antrag nochmal für das Parlament gestellt.

„Der Schlüssel ist etabliert und unterstützenswert“, argumentierte Hajo Krage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Wir sind uns aber zu fein, diese nicht mal 500 Euro für den Schlüssel zu übernehmen.“ Ein Sponsor habe ein Mitspracherecht.

„Wir haben bislang ein erfolgreiches Verfahren“, machte sich CDU-Fraktions-Chef Horst Möller für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens stark. Wenn der Hauptausschuss informiert werden müsse, sei der Überraschungseffekt für den zu Ehrenden beim Neujahrsempfang weg.

Auch Bürgermeister Jörg Lembke warf sich für die CDU in die Bresche. Die Schlüsselverleihung sei durch „hohes persönliches Engagement“ des Bürgerworthalters zu einer guten Veranstaltung geworden, und die Auswahl der Kandidaten sei „unkritisch“ gewesen. „Man kann eine gute Idee auch soweit verbiegen dass sie vermutlich nicht mehr funktioniert“, warnte Lembke. Es sei nichts Schlimmes, Oldesloer Unternehmen eine Chance zu geben, ihre Verbundenheit mit der Stadt auszudrücken.

Dafür kassierte er von Wolfgang Schmidt umgehend einen Rüffel: „Wenn Sie weiterhin neutral bleiben wollen, worauf Sie immer viel Wert gelegt haben, dann sollten Sie hier nicht so markige Worte verwenden.“

Die CDU verlangte getrennte Abstimmung über die beiden Bestandteile des Antrags – Auswahl des Kandidaten und Finanzierung des Schlüssels. Beide Wahlgänge gingen mit deutlicher Mehrheit für den SPD-Antrag aus.

Andreas Olbertz