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Pressespiegel

12Mai

Lübecker Nachrichten vom 12. Mai 2017

Sparen oder Steuern erhöhen? Bad Oldesloe hat 3,06 Millionen Euro Schulden - Finanzausschuss lehnt Mehrbelastung ab.

Kim Meyer

Ist es sinnvoller, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu senken? Vor dieser Entscheidung standen am Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses. Die Stadt Bad Oldesloe hat derzeit 3,06 Millionen Euro Schulden. Das ist der Stand vom 31. Dezember 2016. „Wir müssen dringend daran arbeiten, dem Fehlbedarf entgegenzusteuern“, sagt Oldesloes Kämmerin Mandy Treetzen. Die Stadtverwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, um einer weiteren Verschuldung entgegenzuwirken (siehe Grafik). Der Ausschuss lehnte das Ansinnen jedoch am Ende nach langer Debatte und mit knapper Mehrheit ab.

„Den größten Teil der Einnahmen machen Steuern aus“, sagt Mandy Treetzen, „und den größten Anteil an den Steuern haben die Einnahmen durch den Gewerbesteuer.“ An dieser Schraube ließe sich einfach drehen. „Außerdem müssten wir, um vom Land Fehlbetragszuweisungen zu erhalten, die vorgeschriebenen Steuerhebesätze erreichen“, erklärte die Stadtkämmerin, dem Ausschuss und den zahlreich erschienenen Zuhörern.

Derzeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuer A in Oldesloe bei 370 Prozent. Damit wäre die Voraussetzung vom Land erfüllt. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt in der Stadt dagegen bei 380 Prozent, gefordert wären aber 390. Und auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer erfüllt mit 360 Prozent nicht die Voraussetzungen - nämlich 370 Prozent. Der Vorschlag der Stadt sieht vor, alle drei Sätze zu erhöhen - und zwar deutlich (Grundsteuer A und B auf 410 Prozent und die Gewerbesteuer auf 380 Prozent). „Die Steuern müssten rückwirkend zum Anfang diesen Jahres erhöht werden, um die Voraussetzungen vom Land zu erfüllen“, sagt die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU).

„Wir stimmen der Erhöhung nicht zu“, sagt Torsten Lohse von der CDU entschieden. „Das wäre nur eine kurzfristige Lösung, mittelfristig müssen wir an den Wettbewerb denken. In Reinfeld und Bargteheide sind die Sätze niedriger. Wettbewerbsfähige Hebesätze können dazu beitragen, mehr Unternehmen zu holen und somit Einnahmen zu generieren.“ Dem schloss sich die FBO an. „Die Probleme dürfen nicht auf dem Rücken der hiesigen Kaufleute ausgetragen werden“, sagt Eva-Marie Bruszies (FBO). Die finanzielle Situation sei über Jahre entstanden, eine andere Lösung müsse gefunden werden.

„Ich kann das gar nicht verstehen, die Unternehmen sind doch gar nicht so belastet“, entgegnet Björn Wahnfried von der SPD. „Wer zum Beispiel 10000 Euro Gewerbesteuer im Jahr zahlen muss, hätte eine Mehrbelastung von nur 556 Euro pro Jahr. Dabei muss man auch mal sehen, was derjenige für einen Gewinn macht und in welchem Verhältnis die Erhöhung steht.“ Die Fraktion sieht den Vorschlag der Stadtverwaltung als vertretbar an. „Das ist ein Rahmen, in dem Unternehmen nicht übermäßig gegängelt werden.“

Die Grünen sprechen sich für ein Minimal-Prinzip aus. „Die Steuern sollten nur so viel erhöht werden, wie wir als Voraussetzung brauchen, um die Zuweisung vom Land zu bekommen“, sagt Karin Hoffmann von den Grünen.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Vorschlag der Stadt schließlich abgelehnt. „Jetzt müssen wir sehen, wo wir Geld herbekommen“, resümierte Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes.

Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos) ergänzte: „Mit dieser Entscheidung geht es jetzt nur noch über Einsparungen.“

Das sei bei vielen Posten wie etwa den Personalkosten nicht möglich. „In der Regel kann nur bei den Sozialleistungen gespart werden“, sagt er. „Zuweisungen etwa für Vereine oder Investitionen kann die Stadt, wenn die Schulden steigen, nicht mehr leisten. Sparen ist die logische Konsequenz.“

Schlussendlich müssen die Stadtverordneten in ihrer Versammlung über die Steuererhöhung entscheiden. Bleiben die Fraktionen bei ihren Meinungen, wird es eng: Dann sind die Abgeordneten der Linken und der Freien Wähler das Zünglein an der Waage.