Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

12Mai

Stormarner Tageblatt vom 12. Mai 2017

Ohne Steuererhöhungen. gibt’s kein Geld vom Land FBO und CDU verzichten auf bis zu 1,1 Millionen Euro / Oldesloe soll für Betriebe attraktiv bleiben.

Bad Oldesloe

Die Gesichter mancher Verwaltungsmitarbeiter zeigten Überraschung: Es wird keine Steuererhöhungen in Bad Oldesloe geben, um ein absehbares „Fünf-Millionen-Loch“ im Haushalt zu stopfen. Mit einer Mehrheit von CDU- und FBO-Stimmen wurde der Verwaltungsvorschlag einer moderaten Erhöhung der Grund – und Gewerbesteuer im Finanzausschuss abgewiesen.

Kämmerin Mandy Treetzen hatte zuvor die Fehlbeträge für die nächsten Jahre vorgestellt. Diese betragen aktuell für 2017 3,4 Millionen, für 2018 5,49 Millionen, für 2019 5,5 Millionen und für das Jahr 2020 5,2 Millionen Euro. Die liquiden Mittel der Stadt werden sich bis zum Ende des Jahres auf rund 50 000 Euro reduziert haben.

„Es ist nicht erkennbar, wie die Stadt Bad Oldesloe aus eigener Kraft die geplanten Fehlbedarfe abbauen können soll“, so Treetzen. Daher schlug die Verwaltung eine Anhebung der Grundsteuer A und B auf 410 „von Hundert“ ( Erhöhung 30 v. H) und der Gewerbesteuer auf 380 v.H. (plus 20 v. H.) vor. Bei diesen Steuersätzen hätte es eine Fehlbedarfszuweisung des Landes rückwirkend für das Jahr 2016 gegeben. Diese würde laut Treetzen zwischen 375 000 und 1,1 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse spülen. Die Gewerbesteuer hätte sich auf einem Niveau mit Ahrensburg oder Bad Segeberg befunden, aber noch hinter Elmshorn, Glinde oder auch Pinneberg.

Für Unternehmen hätte es bedeutet, dass sie wenn sie bisher 10 000 Euro Steuern gezahlt haben, dann 556 Euro mehr im Jahr hätten bezahlen müssen. Für die CDU war das zu viel. „Es mag sein, dass das kurzfristige Erfolge bringen würde, aber mittel- und langfristig, würde es dem Standort Bad Oldesloe eher schaden. Die Unternehmen schauen auf die Gewerbesteuer und die wäre dann in Reinfeld und in Bargteheide niedriger. Langfristig verringern wir damit also die Attraktivität des Standorts“, erklärte Thorsten Lohse (CDU). Das sei mit den Christdemokraten nicht zu machen. „Wir sehen auch, dass etwas passieren muss. Aber das wird nicht über Steuererhöhungen gehen“, so Lohse weiter.

„Wir würden den Weg mitgehen, dass die Hebesätze so erhöht werden, wie es sein muss, damit wir die Fehlbedarfszuweisung aus Kiel bekommen“, erklärte Karin Hoffmann (Die Grünen). Wenn eine Erhöhung dafür notwendig sei, dann müsse das genau in diesem Rahmen geschehen. Auf dieses Geld wolle man nicht verzichten, gerade mit Blick auf die großen Lücken in zukünftigen Haushalten.

Die SPD ging noch einen Schritt weiter. „Wir finden, dass die vorgestellte Erhöhung der Gewerbesteuer möglich ist und noch vertretbar. Wenn man auf das Beispiel schaut, dann kann man sagen: Jemand, der 10 000 Euro Steuer zahlt, kann es sich auch leisten, 556 Euro mehr zu zahlen – vor allem, wenn er das dann anrechnen lassen könnte“, so Björn Wahnfried (SPD). Die Ausführungen Treetzens hätten gezeigt, dass der Schritt notwendig und vertretbar sei.

Doch mit den Stimmen der FBO setzte sich die CDU mit dem Antrag durch, die Steuersätze in der Kreisstadt unangetastet zu lassen. Damit ist eine mögliche Fehlbetragszuweisung für die Kreisstadt durch das Land vom Tisch. „Sie haben sich damit auf den Weg festgelegt, einsparen zu müssen. Machen Sie sich darüber in Ihren Fraktionen schon Gedanken, wo man da ansetzen kann“, so Bürgermeister Jörg Lembke, der keinen Hehl daraus machte, dass er auf die Erhöhung gehofft hatte.

Patrick Niemeier