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Pressespiegel

10Mai

Stormarner Tageblatt vom 10. Mai 2017

Ungültiger Beschluss aufgehoben. Umfangreiche Sitzungsvorlage legt Rechtslage bei VHS und Moog-Villa detailliert dar – CDU und FBO nun auch für Wettbewerb.

Bad Oldesloe

Das ist ja mal eine überraschende Kehrtwende – FBO und CDU haben ihren Beschluss aufgehoben und jetzt doch für einen Planungswettbewerb für den Bereich VHS, Lebenshilfe und Brandruine auf dem Kirchberg gestimmt.

Die Gebäude der insolventen St.-Jürgen-Stiftung und die Brandruine hat die Argos Beteiligungsgesellschaft gekauft (wir berichteten). Die Investoren sind auch an der ehemaligen VHS und dem Gebäude Lebenshilfe interessiert. Die hatte vorgeschlagen, wenn die Stadt auf den Wettbewerb verzichtet, in Workshops gemeinsam Pläne für die zukünftige Bebauung des Areals zu entwickeln.

Der Beschluss hatte seinerzeit für einiges Kopfschütteln gesorgt, denn der gemeinsame Antrag von CDU und FBO blieb noch hinter dem Angebot der Investoren zurück. Deren erster Entwurf sollte gewissermaßen bereits gelten, indem verschiedene Eckpfeiler festgelegt wurden. Darauf basierend sollte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet werden.

In einer sehr umfangreichen Sitzungsvorlage hat die Verwaltung jetzt Punkt für Punkt dargelegt, dass Teile des Beschlusses rechtswidrig sind oder sich gegenseitig ausschließen. Dafür gab es viel Lob von allen Seiten. „Das liest sich schon fast spannend“, fand Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD). Ihr christdemokratischer Kollege Uwe Rädisch: „Nach der Lektüre bin ich von der Fraktion gefragt worden, wie wir denn nun entscheiden? ‚Wir ziehen unseren Antrag zurück‘, habe ich da gesagt.“ Das habe natürlich für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. „Wir haben ja nicht gewusst, was da drin steht“, gab Rädisch kleinlaut zu.

Dass der alte Beschluss keinen Bestand haben würde, war also klar, aber wie sollte es stattdessen weitergehen? Da gab es dann doch eine Weile viel Hin und Her. „Wir wollen den Wettbewerb“, sagte Uwe Rädisch. Dann aber wieder: „So wie in der rechten Spalte dargestellt.“ Damit bezog er sich auf ein Diagramm in der Sitzungsvorlage, in der verschiedene Varianten grafisch dargestellt wurden. Aber die rechte Spalte war ein Weg ohne Wettbewerb.

„Uns ist wichtig, dass es relativ flott geht“, stellte Matthias Rohde für die FBO klar. Außerdem solle die Volkshochschule meistbietend verkauft werden.

Lang und breit wurde weniger diskutiert, sondern mehr hinterfragt. Nein, der Wettbewerb führt nicht zu einer Verzögerung. Der werde nämlich von einem externen Büro und einer Projektgruppe betreut, belaste also die Planungsabteilung nicht weiter. Würde auf den Wettbewerb, der schon in weiten Teilen bezahlt ist, verzichtet, müssten die Prioritäten in der Planungsabteilung neu geregelt werden, was dann womöglich zu Lasten des Baugebiets Claudiussee mit rund 200 neuen Wohnungen ginge. Wenn besagter B 107 vermutlich im Spätherbst fertig ist, sei auch der Wettbewerb abgeschlossen und die Planungsabteilung könne dann daran gehen, den Siegerentwurf in Planungsrecht zu fassen. Bauamtsleiter Thilo Scheuber: „Das scheint mit der rationalste Weg zu sein. Da erlangen wir am Ende auch einen Mehrwert.“

Als sich alle einig schienen, trat Mandy Treetzen mit Störfeuer auf den Plan. Der Bauausschuss könne nicht entscheiden, wie das Grundstück verkauft werden solle. Das falle in die Zuständigkeit des Finanzausschusses. Außerdem solle doch bitte nicht bereits jetzt festgelegt werden, dass im Kaufvertrag zivilrechtliche Bedingungen über die Festsetzungen des B-Plans hinaus gemacht werden. „Wenn Sie das beschließen, müssen wir das so machen, auch wenn es nichts festzusetzen gibt“, argumentierte sie. Das sorgte eine Weile für Verwirrung und erneute Diskussion. Am Ende wurde der komplette Verfahrensweg einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Der Teil des Beschlusses, der den Verkauf betrifft, ist als Empfehlung für den Finanzausschuss gemeint.

Andreas Olbertz