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Pressespiegel

05Mai

Lübecker Nachrichten vom 5. Mai 2017

Eltern wehren sich gegen die Verrechnung des Krippengelds. Oldesloer Verwaltung zieht Vorlage zurück - Politik: Keine Nachteile für Familien.

Dorothea von Dahlen

Die Buttons an Jacken- und Hemdkragen ließen daran keinen Zweifel. Vertreter der Initiative „Eltern für Eltern“ zeigten Präsenz im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss. Immerhin stand ein Vorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung, der sich nach Auffassung der Gruppe zum Nachteil junger Familien auswirkt.

Die vom Fachbereich Bürgeramt ausgearbeitete Beschlussvorlage sah vor, das Krippengeld von 100 Euro in die Kostenkalkulation von Betreuungsplätzen einzubeziehen. Fachbereichsleiter Thomas Sobczak führte dazu aus, dass der Übergang von der Krippe in den Kindergarten nicht immer nahtlos funktioniere, wenn dort keine freien Kapazitäten vorhanden sind. Die Kinder müssten dann vorerst in der etwas teureren Krippe bleiben. Um diese Härte abzufedern, habe die Politik vor einigen Jahren beschlossen, den Eltern die Plätze zu den günstigeren Kita-Gebühren zu überlassen.

Inzwischen aber sei auf Landesebene ein Krippengeld eingeführt worden. Seit Dezember 2016 gebe es dazu nun eine Verwaltungsvorschrift, die besage, dass dieses Geld auch an Eltern ausgezahlt werde, deren Kinder nur noch aus Platznot in der Krippe betreut werden. „Da es sich um freiwillige Leistungen handelt, wollen wir nicht in Konkurrenz treten und dem Land den Vortritt geben“, sagte Sobczak.

Das Rechenbeispiel, das er anführte, bezog sich auf eine neunstündige Betreuung in der Kita Moordamm. Vollzahler eines Krippenplatzes leisten dort einen Beitrag von rund 500 Euro, für einen Kindergartenplatz 331 Euro. Abzüglich der 100 Euro vom Land müssten Eltern also 69 Euro mehr in die Hand nehmen, wenn die Stadt den vollen Krippenpreis berechnete.

Torben Klöhn (SPD) merkte an, dass die Eltern doch einen Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz haben, den die Stadt in diesem Moment, wenn der Übergang eigentlich anstünde, gar nicht erfüllen könne. „Das Land reicht ja das Geld aus, um die Eltern zu entlasten. Dieser Effekt geht verloren, wenn der volle Krippenbetrag erhoben wird“, sagte Klöhn.

„Wir haben lange in der Fraktion diskutiert“, setzte Hildegard Pontow (CDU) dem entgegen. „Das Land zahle freiwillig, warum soll man ihm das Geld schenken?“ Sie plädierte dafür, den Eltern künftig nur die Differenz von 69 Euro zu erlassen.

Während Matthias Rohde (Freie Bürger für Bad Oldesloe FBO) und auch Nicole Kanapin (Grüne) sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärten, hielt ein Vertrer der Elterninitiative, dem das Rederecht erteilt wurde, dagegen. Tom Winter erinnerte daran, dass es einen elementaren Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze gebe, die die Stadt nicht punktgenau erfüllen könne. „Bislang hat es noch keine Klage gegeben, was auch der freiwilligen Leistung geschuldet war“, sagte er. Das in der Beschlussvorlage dargestellte Beispiel berücksichtige jedoch nur die Regelbeitragszahler. Ausgerechnet in der Sozialstaffel wirke sich die Berechnung der gesamten Krippenkosten besonders zum Nachteil der Eltern aus. Um gerecht vorgehen zu können, sei viel Verwaltungsaufwand nötig, da es sehr viele Variationsmöglichkeiten innerhalb des Beitragssystems gebe. Darüber hinaus sei es auch jederzeit möglich, dass das Land das Krippengeld per Beschluss wieder aufhebe.

„Das ist jetzt eine zu kleinteilige Diskussion. Natürlich gibt es viele Konstellationen. Es lässt sich nicht vermeiden, dass es Gewinner und Verlierer gibt“, sagte Sobczak.

Hajo Krage (SPD) pflichtete Tom Winter jedoch bei. Das Argument mit der Sozialstaffel sei ein wichtiges Detail. Deshalb solle die Stadt die jetzige Regelung beibehalten, ungeachtet des Krippengeldes vom Land.

Einen Konsens gab es letztlich nicht. Die Verwaltung zog die Beschlussvorlage zurück und kündigte einen neuen Vorschlag an, der die Anregungen des Ausschusses berücksichtigt.