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Pressespiegel

05Apr

Lübecker Nachrichten vom 5. April 2017

Radhaus: Politik steht auf der Bremse. Für das Stellplatzchaos am Oldesloer Bahnhof zeichnet sich immer noch keine Lösung ab.

Ungeschützt stehen die Fahrräder am Oldesloer Bahnhof. Manch ein Pendler hat sich schon über Schäden am Rad oder abmontierte Teile beklagt.

Diese Container stehen zwischen dem stillgelegten Gleisen 4 und 5. Zusammen mit den eingehausten gibt es derzeit 78 abschließbare Boxen.

Ich bin optimistisch, dass wir 87,5 Prozent gefördert bekommen.Hans-Hermann Roden SPD FOTOS: VON DAHLEN

Das Räderwerk ist erneut zum Stillstand gekommen. Eigentlich hätte auf der Sitzung des jüngsten Bau- und Planungsausschusses über den Sperrvermerk entschieden werden sollen, der noch auf dem Haushaltsposten Fahrradparkanlage am Bahnhof liegt. Doch es kam anders.

Matthias Rohde von den Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) monierte, dass seine Fraktion keine Gelegenheit gehabt hätte, die Beschlussvorlagen zu studieren, da sie noch nicht zusammengetreten sei.

Er plädierte für eine Vertagung aller am Montagabend zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte.

Obgleich Bauamtsleiter Thilo Scheuber anmerkte, dass die Papiere fristgemäß acht Tage vor der Sitzung verschickt worden seien, beharrte Rohde auf seiner Position. Uwe Rädisch (CDU) schloss sich den FBO an. Die in Frage stehende Entscheidung sei zu tiefgreifend, als dass man sie ohne Rücksprache treffen könne, sagte er.

Die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) hielt dagegen, dass die Debatte um die Parkanlage nicht neu sei, sondern seit Jahren diskutiert werde. Es gebe seit 2014 den Beschluss, ein Fahrradparkhaus zu errichten. Zudem stehe es den Fraktionen frei, sich auch außer der Reihe zu treffen, wenn ihnen das Thema wichtig sei. Um keinen Frust bei den vielen Besuchern aufkommen zu lassen, schlug sie vor, die in Frage stehenden Punkte zumindest zu diskutieren. Darauf ließen sich schließlich alle ein.

Eine klare Linie ergab sich aus der folgenden Debatte aber bei weitem nicht. Denn obgleich es um die Freigabe der Mittel für das automatische Parkhaus ging, die mit Stimmenmehrheit im September 2016 in den Haushalt der Stadt eingestellt wurden, hatte die Verwaltung dieser Beschlussvorlage noch eine weitere Abstellvariante beigefügt. Die CDU hatte die Verwaltung nämlich damit beauftragt zu prüfen, was es kosten würde, nur weitere abschließbare Fahrradboxen statt des Radhauses am Bahnhof aufzustellen. 120 Container würden demnach mit Zugangskontrolle im Freien 356 000 Euro kosten, mit Überdachung 617 000 Euro.

Insgeheim hatten wohl alle gehofft, eine Aussage des Fördermittelgebers könne in dieser Situation das Zünglein an der Waage spielen. Doch das erwies sich als Trugschluss. Wie Kämmerin Mandy Treetzen erläuterte, trifft der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) keine Zusage zur Übernahme von Kosten, wenn keine konkrete Planung vorliegt. Der Verbund bezuschusse zwar 75 Prozent, doch nur die förderfähigen Kosten, merkte die Kämmerin an. Und was in diese Kategorie falle, werde erst bei der Prüfung der eingereichten Projektunterlagen entschieden. Der Förderungsfonds Nord der Metropolregion Hamburg als Geldgeber schalte sich erst nach dem Entscheid des NAH.SH ein und übernehme 50 Prozent der noch verbleibenden Kosten, die die Kommune als Eigenmittel beisteuern müsse.

Da dieses Prozedere für alle Vorschläge - Radhaus und Fahrradboxen - gleichermaßen gelte, sei eigentlich eine grundsätzliche Entscheidung erforderlich, welche von der Politik favorisiert werde. „Sie können natürlich auch für alle drei Varianten Anträge stellen. Das wird aber ein deutliches Murren der Fördermittelgeber nach sich ziehen, weil sie mehr prüfen müssen“, sagte Mandy Treetzen.

„Wir sollten endlich zu Potte kommen“, sagte Hans-Hermann Roden (SPD). „Ich bin optimistisch, dass wir 87,5 Prozent gefördert bekommen, egal, ob wir Radhaus, Einhausung oder Bügel beschließen. Ich habe das Gefühl, die Sache soll tot laufen. Damit kann ich aber nicht leben.“ Auch Maria Herrmann drängte darauf, eine Entscheidung zu fällen. „Wir brauchen ja den Sperrvermerk nicht über die komplette Summe aufheben, aber wenigstens für die Planung der beschlossenen Variante“, sagte sie. CDU und FBO beharrten aber auf ihrem Standpunkt, sodass das Thema Fahrradanlage mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen in die Fraktionen verwiesen wurde.

Bildunterschrift:1, Diese Container stehen zwischen dem stillgelegten Gleisen 4 und 5. Zusammen mit den eingehausten gibt es derzeit 78 abschließbare Boxen. 2, 3, „Wir sollten endlich zu Potte kommen. Ich bin optimistisch, dass wir 87,5 Prozent gefördert bekommen.Hans-Hermann Roden SPD