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Pressespiegel

05Apr

Stormarner Tageblatt vom 5. April 2017

Kein Solar – Investor zahlt lieber Strafe

Bad Oldesloe Eigentlich war sie nicht nur versprochen, sondern auch vertraglich vereinbart: Auf die Trave Arkaden kommt eine Solaranlage. Doch daraus wird nichts mehr. „Der jetzige Investor, der den Vertrag übernommen hat, hat sich entschieden, lieber die fällige Strafe zu bezahlen und auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage zu verzichten. Juristisch ist das so möglich“, erklärte Bauamtsleiter Thilo Scheuber den Bauausschussmitgliedern. „Ich fühle mich richtig verarscht. So läuft das jetzt also. Man verspricht einfach was, damit man schnell bauen kann, seine Ruhe hat und dann zahlt man lieber eine Strafe. Längere Verhandlungen und damit eine Bauverzögerung wäre ja deutlich teurer gewesen“, so Wilfried Janson (Grüne). Deutlich wurden Seitenhiebe wegen der Diskussion um das VHS Gelände verteilt. „Das kommt dabei raus, wenn man blind Investoren vertraut. Das sollten wir uns merken“, richtete Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) an FBO und die CDU.

30000 Euro beträgt die Strafe, die der Investor zahlen muss. „Man hätte es verbindlich festlegen müssen im Vertrag, dass er diese Anlage bauen muss. Warum ist das nicht passiert? Und warum ist die Strafe so niedrig?“, kritisierte Matthias Rohde (FBO). „Das haben wir selbstverständlich festgelegt und 30 000 Euro sind die angemessene und festgelegte Strafe. Höher konnten wir die nicht ansetzen“, stellte Scheuber klar. nie