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Pressespiegel

30Mär

Stormarner Tageblatt vom 30. März 2017

Ausschüsse sollen’s erst mal richten. „Rolle rückwärts“ in der Stadtverordnetenversammlung: Diskussionen, aber keine Beschlüsse zu brisanten Punkten.

Bad Oldesloe

Gleich mehrere Themen in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung konnten nicht zu einem Abschluss gebracht werden und werden die Ausschüsse in den nächsten Monaten noch beschäftigen.

Zum einen erhielt die Versammlung eine ausführliche, baujuristische Einschätzung von Bauamtsleiter Thilo Scheuber in schriftlicher Form, die sich mit dem Vorkaufsrecht der Stadt für die Grundstücke am Kirchberg beschäftigte. Mehrere Lokalpolitiker hatten sich verärgert gezeigt, dass die Stadt ihr mögliches Vorkaufsrecht für den St.-Jürgen-Stift und die abgebrannte Moog-Villa nicht nutzte und stattdessen nun ein Investor dort zuschlagen konnte. „Keine der gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch lässt eine Ausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke am Kirchberg zu“, lautet das Urteil von Scheuber.

„Wir nehmen das hier heute zur Kenntnis. Ob das nun befriedigende Antworten sind oder nicht, lasse ich mal ganz bewusst dahingestellt. Wir werden das Thema aber im Bau- und Planungsausschuss nochmal aufgreifen“, so Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD). Es war mehrfach der Vorwurf laut geworden, dass die Überprüfung des Vorkaufsrechts viel zu lange gedauert habe und somit der Investor freie Bahn hatte, das seien vergebene Chancen für die Stadtentwicklung.

Der neue Beirat für Menschen mit Behinderung wurde zwar durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt, doch ein erstes Anliegen geriet fast unter die Räder. Der Beirat wollte eine Abstimmung über eine Mindestmenge „anpassbaren Wohnraum“ verschieben lassen, bis zunächst auf Antrag der SPD ein Fachreferent zu dem Thema gehört werden konnte. Doch die Verwaltung benachrichtigte den Beirat nicht, dass ein Beschluss, einen Fachreferenten einzuladen, an die Ablehnung des Antrags gekoppelt wurde. „Das hat mir keiner gesagt. Das ist sehr unglücklich“, sagte eine enttäuschte Yannick Thoms aus dem Beirat.

Etwas enttäuscht waren auch die Jugendlichen aus dem Oldesloer Kinder- und Jugendbeirat. Sie hatten einen Antrag eingereicht, dass die Stadt keine Fördergelder für das „Skateland“ beantragt und somit der versprochene Bau kurzfristig umgesetzt werden kann. Die sichtlich überraschte Verwaltung verwies darauf, dass die Diskussion über den Antrag nun zunächst in den Ausschüssen stattfinden muss. „Ich hätte mir vorgestellt, dass so etwas dann auch heute diskutiert wird“, so Annika Heinz aus dem Beirat. nie