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Pressespiegel

29Mär

Lübecker Nachrichten vom 29. März 2017

VHS: Wettbewerb vorerst ausgesetzt. Oldesloer Verwaltung soll bis Mai die Bedingungen eines Grundstücksverkaufs darlegen.

Der vordere Teil des VHS-Gebäudes aus dem Jahre 1895 sollte nach Meinung von SPD und Grünen erhalten bleiben. FOTO: VON DAHLEN

Die Befürworter eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für das einstige VHS-Gelände und die Moog-Villa haben eine Schlappe hinnehmen müssen. Bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung setzten sich ganz knapp Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO), CDU und Freie Wähler durch, die mit dem Verkauf des Grundstücks an der Königstraße 33 an den Investor des St.-Jürgen-Ensembles liebäugeln.

Als Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses hatte Maria Herrmann (SPD) noch versucht, eine Abstimmung nachzuholen, die auf der jüngsten Sitzung dieses Gremiums ausgespart wurde. „Eigentlich wollten wir ja noch zwei Punkte klären: den Umgang mit dem VHS-Gebäude und ob der vordere Teil erhalten bleiben soll und wie mit den Bäumen auf dem Grundstück zu verfahren ist“, sagte Herrmann mit Hinweis darauf, dass viele die stadtbildprägende Fassade gern beibehalten würden.

Doch darauf mochte niemand aus dem anderen politischen Lager eingehen. Horst Möller (CDU) kündigte an, dass seine Fraktion nach wie vor starkes Interesse an einem Verkauf an die Argos Beteiligungsgesellschaft mbH zeige. Deshalb stimme er dafür, dass die Verwaltung damit beauftragt werden soll, auf einer Sitzung im Mai darzulegen, unter welchen Bedingungen der Vorschlag von FBO und CDU umgesetzt werden kann. „Verprellen Sie nicht wieder einen Investor. Es gibt nicht mehr so viele in Bad Oldesloe“, machte Möller seinem Ärger Luft. Die Stadt brauche kein Wettbewerbsergebnis, das super anzusehen sei, aber niemand realisieren wolle.

Bürgermeister Jörg Lembke legte noch einmal dar, welche Optionen es gibt, das VHS-Grundstück zu verkaufen. Wenn dies rasch geschehen solle, bemesse sich der Wert nach dem bestehenden Baurecht, was bedeute, dass nur nach Paragraph 34 entlang der Straße bebaut werden dürfe und nicht im hinteren Bereich. In dem Moment, wo die Stadt in eine Planung einsteige und Vorgaben mache, etwa zur Art der Nutzung oder der Geschosshöhe, sei indes ein direkter Verkauf ohne ein Vergabeverfahren nicht möglich. Das eröffne die Gelegenheit, das bestmögliche Ergebnis beim Verkauf zu erzielen.

„Wir sollten mehr Selbstvertrauen an den Tag legen“, setzte Hendrik Holtz (Linke) der Position von Möller entgegen. Eine Studie der Uni Hamburg zeige klar auf, dass Bad Oldesloe wegen seiner verkehrsgünstigen Lage von zentraler Bedeutung sei. „Von daher hätten wir es gar nicht nötig, das Grundstück ohne Wettbewerb abzugeben“, sagte er. Wenn die Stadt ihre Planungshoheit aufgebe, verschenke sie zudem bares Geld.

Maria Herrmann stellte in den Raum, weshalb der Investor, der auch die St.-Jürgen-Immobilien gekauft habe, dort nicht einfach loslege. „Ich bin mir sicher, dass wir mit der Planung schneller fertig sind und wenn der Investor uns überzeugen kann mit seinem tollen Konzept für den Kirchberg, kann er ja immer noch den Zuschlag bekommen“, gab die SPD-Frau zu bedenken.

Die Wogen versuchte letztlich Torsten Lohse (CDU) etwas zu glätten. Im gemeinsamen Antrag von CDU und FBO sei die Rede davon, dass der städtebauliche Wettbewerb ausgesetzt, aber nicht komplett aufgehoben werden solle. Insofern spreche nichts dagegen, die Mai-Sitzung abzuwarten, auf der die Verwaltung darstelle, unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Veräußerung an den St.-Jürgen-Investor überhaupt möglich sei. Wenn darüber Klarheit bestehe, könne immer noch abgewogen werden, welche Schritte man einleite. „Entweder bleibt es bei dem Beschluss oder nicht“, argumentierte Lohse.

Während SPD, Grüne und Linke weiter an der Wettbewerbsvariante festhielten, stimmte die Mehrheit für den nun leicht abgewandelten Vorschlag von FBO und CDU, der eine weitere Beratung im Mai nach sich ziehen wird.