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Pressespiegel

29Mär

Lübecker Nachrichten vom 29. März 2017

Kein Etat für Bürger. Knappe Mehrheit der Oldesloer Stadtverordneten gegen Beteiligung.

Maria Herrmann (SPD)

Bad Oldesloe

Sollen Bürger künftig ein Mitspracherecht über die Verwendung von Haushaltsmitteln bekommen? Diese Frage stellte sich jetzt erneut auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, nachdem der Verein Bürgerwissen im November vergangenen Jahres über verschiedene Varianten informiert hatte.

Auch in diesem Punkt zeigte sich das Gremium gespalten. Während die SPD für eine bestimmte Form des Etats plädierte, sprachen sich die Christdemokraten kategorisch dagegen aus. Wenn sie über städtisches Geld verfügen wollten, müssten die Bürger auch sagen, woher es komme, gab Horst Möller (CDU) zu bedenken. Da es sich bei diesem Budget um die Finanzierung freiwilliger Leistungen handele, höre er jetzt schon den Aufschrei, weil es schwierig sei, in dieser Beziehung eine Einigung zu erzielen.

„Eine Beteiligung muss nicht immer nur Kosten verursachen, die Bürger können ja auch Sparvorschläge machen“, hielt Maria Herrmann (SPD) dem entgegen. Die Einwohnerversammlung zum Historischen Friedhof habe gezeigt, dass die Bürger sich engagieren wollten und das nicht nur oberflächlich, sondern im Detail. Es gebe viele kluge Köpfe in der Stadt. Deshalb sei es sinnvoll, Vorschläge über Ausgaben oder Sparpotenzial zu sammeln, gegebenenfalls über eine Moderation zu verbessern und von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit prüfen zu lassen.

Matthias Rohde von den Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) schlug sich auf die Seite der CDU. Es gebe so viele Möglichkeiten, in den schon existierenden Gremien der Stadt darauf Einfluss zu nehmen, was passieren soll.

Auch die SPD erhielt Schützenhilfe – und zwar von der Linken. Hendrik Holtz stellte in Abrede, dass die Bevölkerung nicht in der Lage sei, besonnen mit dem städtischen Geld umzugehen. Im Übrigen sei es sinnvoll, „dass die Kinder laufen lernen“. Nur über eine Beteiligung werde auch das Interesse an politischer Arbeit geweckt. Insofern unterstütze er den Antrag der SPD auf einen Vorschlags-Bürgerhaushalt.

Die Mehrheitsverhältnisse fielen aber auch in diesem Falle glasklar zugunsten von CDU und FBO aus: Bei zehn Ja-, zwölf Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde das Beteiligungs-Projekt ad acta gelegt.

Dorothea von Dahlen