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Pressespiegel

17Mär

Lübecker Nachrichten vom 17. März 2017

VHS-Grundstück: Ohne Baurecht nur für Spottpreis. Antrag der FBO-Fraktion zum Verkauf der Liegenschaft erntet im Oldesloer Finanzausschuss Kritik und gilt als problematisch.

Der Weg schien geebnet, dem Käufer der Moog-Villa auch das benachbarte VHS-Grundstück für den Bau einer Wohnanlage namens „Traveterrassen“ zuzusprechen. Die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) hatten im Bau- und Planungsausschuss dafür geworben, der Argos Beteiligungsgesellschaft mbH eine beschleunigte Form des B-Plans zuzubilligen. Doch der dazu am Montag gefasste Beschluss ist offenbar nicht umsetzbar, wie sich jetzt im Finanzausschuss herausstellen sollte.

„Die Ausführung birgt wohl so einige Schwierigkeiten“, teilte Birgit Reichardt-Mewes (CDU) mit. Denn für einen Teil der Flächen, die der Investor bebauen wolle, existiere noch kein Baurecht. Um das herzustellen, sei eine Bauleitplanung unabdingbar. Ohne sie gebe es auch keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Das hatten Bürgermeister Jörg Lembke und Bauamtsleiter Thilo Scheuber bereits im Bauausschuss ausführlich versucht zu vermitteln, vermochten sich aber mit ihrer Argumentation gegenüber FBO-Fraktionschef Matthias Rohde nicht durchzusetzen. Richtig deutlich wurde das Dilemma erst jetzt, da über das Projekt aus finanzieller Sicht diskutiert wurde. Denn ein solches Grundstück in Eins-a-Lage wie die Königstraße 33 könnte die Stadt ohne Baurecht nur für einen Spottpreis veräußern. „Mehr als für ein Stück Wiese würde es schon geben, aber die Stadt würde sehr viel Geld verschenken“, sagt Birgit Reichardt-Mewes.

Problematisch ist der FBO-Antrag aber noch aus einem anderen Grund. Der Bürgermeister ist nicht berechtigt, Verhandlungen zum Verkauf des VHS-Grundstücks „auf Grundlage der vom Bau- und Planungsausschuss gesetzten Ziele“ zu führen. Denn diese beschlossenen Ziele sehen zwingend die Argos Beteiligungsgesellschaft als einzigen Verhandlungspartner vor. Und darin liegt die Crux. „Als wenn es so einfach wäre, einen Vertrag abschließen und dann ist alles gut. Ein solcher Verkauf muss öffentlich ausgeschrieben werden“, erklärte die Finanzausschussvorsitzende. Daran könne sich zwar auch die Argos beteiligen, aber dass sie den Zuschlag bekomme, sei nicht sicher.

Ganz abgeneigt gegen das Vorhaben der Argos ist Birgit Reichardt-Mewes indes nicht. Ihre Fraktion hatte sich ebenso wie die FBO dagegen ausgesprochen, dass es für die Bauleitplanung einen Wettbewerb geben soll und darauf gedrungen, das Verfahren zugunsten des Bauvorhabens von Argos zu beschleunigen.

Björn Wahnfried (SPD) hält das für einen Fehler. „Wir wollten den Wettbewerb, um für diese bevorzugte Lage an der Trave besondere Ideen zu sammeln. Und mit den Ergebnissen wäre schon eine Menge Vorarbeit für die Bauleitplanung geleistet“, sagt er. „Ich verstehe nicht, warum man sich einem einzigen Investor so an den Hals wirft.“

Reichardt-Mewes befürchtet hingegen, dass bei einem solchen Verfahren „sicher was ganz Tolles rauskommt, es aber niemand da ist, der es bauen will.“

D. von Dahlen