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Pressespiegel

20Feb

Stormarner Tageblatt vom 20. Februar 2017

Rathaus bremst Radhaus aus. Verwaltung präsentiert im Bauausschuss keine Zahlen zu Fördermöglichkeiten der modernen Anlage.

Bad Oldesloe Eigentlich waren Bauausschuss-Mitglieder davon ausgegangen, etwas über die Fördermöglichkeiten des am Bahnhof geplanten Radhauses zu erfahren. Doch daraus wurde nichts. Aktuell ist das Geld für die Planungskosten im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Darauf hatte man sich im Herbst mehrheitlich geeinigt. Erst wenn geklärt ist, wie viel Zuschuss es gibt und wie eine Förderung für Fahrradboxen aussehen würde, soll er aufgehoben werden. Die Grundbedingung für den beschlossenen Bau ist aber, dass die Stadt nicht auf hohen Kosten sitzen bleibt. Deshalb war die Verwaltung beauftragt worden, Fördermöglichkeiten für die vollautomatische Fahrrad-Park-Anlage zu erforschen.

Im Ausschuss kam alles nun aber anders als erwartet. Bürgermeister Jörg Lembke hatte sich krank gemeldet, Kämmerin Mandy Treetzen war verhindert und Bauamtsleiter Thilo Scheuber konnte nur berichten, dass es nichts zu berichten gibt: „Es gibt keinen neuen Stand.“ Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) musste sich hörbar beherrschen. „Mir platzt hier gleich der Kragen. Das kann ja wohl alles nicht wahr sein. Ist denn überhaupt in den letzten Monaten etwas unternommen worden?“, fragte sie Scheuber. „Wenn ich ehrlich bin, haben wir gar nicht das Personal aktuell, um uns mit allem so zu befassen, wie wir gerne würden. Ich habe mich die letzten Monate nicht mit dem Radhaus auseinandersetzen können“, antwortete er: „Allerdings können wir sowieso nicht für zwei Varianten Fördergelder anfragen. Die Anfragen müssen verbindlich sein.“ Das habe aber vor Monaten anders geklungen, sonst wäre der Beschluss ja gar nicht so gefasst worden, entgegnete Herrmann.

Friedrich-Karl Kümmel (FBO) sah den richtigen Zeitpunkt gekommen, um nochmal das Radhaus generell in Frage zu stellen. „Wir haben das hundert Mal diskutiert, es gibt bereits einen Beschluss, dass wir ein Radhaus bauen wollen“, konterte Wilfried Janson (Die Grünen). Aber Kümmel legte nach: „Es gibt gar nicht genug Interessenten“, will er herausbekommen haben.

Nach einiger Diskussion blieb es dabei, dass es verbindliche Zahlen nur dann geben kann, wenn sich die Politiker vorher auf eine Variante festlegen – was die Ausschussmitglieder nicht wollen. „Ich könnte ungefähre, wahrscheinliche Fördersummen angeben. Im März vielleicht, lieber im April“, so Scheuber. „Dann nehmen wir März, wir müssen weiterkommen“, antwortete Hauke Heesch (CDU). „Wir benötigen dann konkrete, realistische Zahlen, die auch etwas mit Bad Oldesloe zu tun haben und nicht ein Beispiel wie ein Radhaus in Norderstedt, das eine Million kostet und wenig mit dem zu tun hat, was wir hier planen“, mahnte Herrmann.

„Wenn der Antrag dann gestellt wird, kann es mehrere Wochen bis Monate dauern, bis er final geprüft ist“, gab Scheuber den Politikern noch mit auf den Weg. Patrick Niemeier