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Pressespiegel

27Jan

Stormarner Tageblatt vom 27. Januar 2017

Zweiter Anlauf: 25 000 Euro für Marketing-Kampagne. Hauptausschuss hebt Sperrvermerk auf / Verwaltung prüft Antragsunterlagen noch.

Bad Oldesloe

Wenn einem das Abstimmungsergebnis nicht gefällt, holt man den Punkt eben noch mal auf die Tagesordnung. „Letztes Mal hatten wir ja ein Patt und es war einer krank“, begründete Hauptausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU), warum der Zuschussantrag von prodibra erneut auf der Tagesordnung stand. Nicole Brandstetter und Angela Dittmar hatten bekanntlich 25 000 Euro Zuschuss für ihre Marketing-Kampagne „Einkaufen in Oldesloe“ beantragt. Keine Mehrheit – abgelehnt. So gilt es eigentlich. Aber im zweiten Anlauf hat es jetzt doch geklappt.

Dabei gab es in der Sache nichts Neues. „Ich weiß gar nicht, ob alles vorliegt“, lästerte Karin Hoffmann (Grüne): „Oder ist es heute nur wieder drauf, weil einer mehr da ist?“ Die Antwort von Bürgermeister Jörg Lembke war eindeutig: „Bezüglich der Finanzierung gibt es noch Unstimmigkeiten. Die Verwaltung prüft das.“

Für Antragstellerin Nicole Brandstetter war das völlig unverständlich. Schon am 13. Dezember habe sie per Mail beim Bürgermeister nachgefragt, ob alle benötigten Unterlagen vorliegen. Auf erneute Nachfrage am 19. Januar kam einige Tage später über die städtische Öffentlichkeitsarbeiterin Agnes Heesch die Antwort, dass ein Finanzierungsplan mit detaillierter Darstellung von Ausgaben und Einnahmen fehle. Außerdem müsse eine Betriebswirtschaftliche Auswertung vom Dezember eingereicht werden.

Die Antwort von Nicole Brandstetter ließ nicht lange auf sich warten: Die als fehlend bezeichneten Unterlagen lägen entweder bereits vor oder kämen für eine Projektförderung überhaupt nicht zum Tragen. Eine Auseinandersetzung für Verwaltungsexperten. „Wir hatten keine Beschlusslage, deshalb haben wir keine Veranlassung zu prüfen“, wand sich Bürgermeister Jörg Lembke aus der Verantwortung. „In anderen Ausschüssen liegen immer alle Unterlagen vor“, brachte Hajo Krage (SPD) seine Verwunderung zum Ausdruck.

Über die Kampagne an sich wurde im Detail überhaupt nicht diskutiert. „Wir finden sie positiv und haben das Geld in den Haushalt gestellt. Ich finde, wir sollten den Sperrvermerk jetzt aufheben“, argumentierte CDU-Fraktions-Chef Horst Möller. Maria Herrmann (SPD) hielt ihm entgegen: „Alles muss vorliegen und geprüft sein, dann entscheiden wir politisch. Hier muss der gleiche Maßstab für alle gelten.“ Torsten Lohse (CDU) sah das anders: „Die Kampagne wird als wohltuend und zielführend wahrgenommen. Was nicht gleich ist, können wir auch nicht gleich behandeln.“ Schließlich handele es sich nicht um Kulturförderung.

Mit den Stimmen von CDU, FBO und Karin Hoffmann wurde der Sperrvermerk am Ende aufgehoben. Das Geld kann ausgezahlt werden, wenn die Prüfung durch die Verwaltung positiv ausfällt.

Andreas Olbertz

Standpunkt

Endlich Hausaufgaben erledigen

Das kann doch nicht angehen: Im November vergangenen Jahres wurde der Antrag auf Förderung der Marketing-Kampagne gestellt und noch immer gibt es von der Verwaltung keine klare Aussage. Liegen alle Unterlagen vor? Ist das förderfähig? So schwer kann das doch nicht sein! Aber Bürgermeister Jörg Lembke ist sich „mit sich noch nicht einig“, ob es nun institutionell oder doch eher projektbezogen ist. Also reicht er den Schwarzen Peter mal eben weiter: Eigentlich müsste die Politik erst entscheiden.

Nein, andersrum wird ein Schuh draus. Politiker machen das ehrenamtlich, in ihrer Freizeit. Warum sollen die Sachen diskutieren, die vielleicht gar nicht zulässig sind, bevor Verwaltung anfängt, ihren Job zu machen? Im Kulturbereich ist das auch längst üblich.

Andreas Olbertz, Redakteur
Kontakt zum Autor: ol@shz.de