Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

07Jan

Stormarner Tageblatt vom 7. Januar 2017

Stormarner Wochenschau

KARIKATUR: MEGI BALZER

Problem erkannt – nicht gebannt

Abgefahren Mein Gott, dauert das. Bereits 2014 war über die hohe Autoquote in der Oldesloer Fußgängerzone diskutiert worden. „Da müssen wir mal was gegen unternehmen“, dachte man damals in der Politik und stellte für 2015 Geld im Haushalt bereit, damit elektronische Poller dem illegalen Verkehr ein Ende bereiten. 2015 passierte nix. Im Sommer 2016 wurden die High-Tech-Posten dann eingebaut. Aber benutzt werden sie bis heute nicht.

„Testphase“ und „Programmierung“ ... mein lieber Scholli. Und das dauert so lange? Über ein halbes Jahr? Tja, die Poller benötigen Sim-Karten, um gesteuert zu werden. Das sind quasi Handys, die nicht telefonieren können. Die mussten besorgt werden. Programmiert wird das ganze mit? Richtig: Smartphone! Gibt’s aber im Oldesloer Rathaus nicht, da werden immer noch die alten Dinger mit mehrfachbelegten Tasten benutzt. Also noch mal was besorgen. Jetzt müssen sich die Mitarbeiter durch die Bedienungsanleitung kämpfen. Wahrscheinlich werden sich noch Bedenkenträger zu Wort melden ...

Natürlich sitzt da unten niemand im Erdreich unter dem Poller und wartet auf Anrufe, wie es unsere Zeichnerin Megi Balzer dargestellt hat. Aber wer weiß, was noch an Problemen auftritt? Funkloch? Hoffentlich ist die Garantie nicht abgelaufen, wenn die Poller das erste Mal ausgefahren werden. Oldesloe ist doch nicht die einzige Stadt mit solchen Pollern. Wie viel Zeit hätten man sparen können, wenn man sich anderorts erkundigt hätte: Wie sind eure Erfahrungen? Wie habt ihr das geregelt? Gibt es was zu bedenken? Man muss das Rad doch nicht neu erfinden und die Fehler anderer wiederholen. Da kann man schon verstehen, dass Frust bei Politikern aufkommt. Mal kein Knatsch, sondern weitgehender Konsens, Geld ist auch da ... und trotzdem dauert es Jahre. Was vor allem für Missstimmung sorgt: Jedem ist klar, dass es mit den Pollern nicht getan ist, denn gegen Radfahrer helfen die nicht. Für dieses Problem muss also auch noch eine Lösung gefunden werden.

Ausgebremst Eine Allianz für die Verkehrsinfrastruktur in Stormarn – das hört sich erstmal gut an. Kreis- und Landespolitiker, die WAS und andere Organisationen, der Kreis und Kommunen – sie alle wollen und sollen dafür sorgen, dass notwendige Straßenbauprojekte nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das ist die Überschrift, die Umsetzung ist schon weniger glamourös: Kreis, WAS, und Kommunen sollen für Gutachten bezahlen, mit denen man nachweisen möchte, dass die Autobahnanschlussstellen Siek / Ahrensburg und Stapelfeld Engpässe sind und aufgrund der Rückstaus auf der A1 auch ein erhebliches Gefährdungspotenzial bergen. Diese harten Fakten sollen harte Argumente für die Politiker sein, mit denen man die Landesbehörden in Kiel überzeugen möchte. Wäre schon nett, wenn es klappt, aber sollte es nicht andersherum sein?

Die Probleme sind seit Jahren bekannt, das Land ist für die Landesstraßen zuständig und steht in der Pflicht , Mängekl zu beseitigen. Da sollte man die zuständigen Ministerien und Behörden nicht noch mit teuren Gutachten über Tatsachen füttern müssen, die jeder kennen müsste, der nicht bewusst Augen und Ohren verschlossen hat. Wenn es doch so ist, zeigt es nur Kieler Desinteresse an jedem Teil des Landes, der das Geld verdient.

Konträr Jahrelang war von Defiziten in den Ahrensburger Haushalten die Rede. Als – mit Hilfe externer Firmen – nachträglich die Jahresabschlüsse vorlagen, zeigte sich, dass es alljährlich ordentliche Überschüsse gegeben hatte. Für dieses Jahr geht schon der Entwurf von einem Plus aus. Die Fakten sind also klar, die Schlüsse, die Sozial- und Christdemokraten daraus ziehen, aber völlig gegensätzlich. Die CDU möchte die Grundsteuern wieder senken, die ja mit dem Argument der Defizite erhöht wurden. Die SPD möchte die Steuer dagegen noch weiter erhöhen – damit man endlich Straßen sanieren und andere wichtige Aufgaben erfüllen kann. 5,2 Millionen Euro von Grundbesitzern sind für 2017 eingeplant, und wenn die Straßen vor ihrer Haustür saniert werden, werden sie dafür noch extra zur Kasse gebeten. Bürgerfrust entsteht nicht nur, weil der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt. Sondern auch aus der Erkenntnis, dass selbst historisch einmalige Rekordeinnahmen zu wenig sind für Steuersenkungen. Rolf Blase Andreas Olbertz