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Pressespiegel

23Nov

Lübecker Nachrichten vom 23. November 2016

Oldesloer Etat mit Defizit beschlossen. Nur die FBO stimmte gegen den Haushalt – Torsten Lohse (CDU) warnt vor Panik.

Mit Ausnahme der Freien Bürger für Bad Oldesloe stimmten alle Stadtverordneten für den Haushaltsentwurf 2017. FOTO: VON DAHLEN

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die viel zitierte Frage schien der jüngsten Haushaltsdebatte im Oldesloer KuB wie ins Stammbuch geschrieben. Die Tatsache, dass der Etat der Kreisstadt für 2017 Jahr mit einem Defizit von rund 3,6 Millionen Euro abschließt, interpretierten die Stadtverordneten recht unterschiedlich.

Als Einwohner hatte sich zunächst Reinfelds früherer Stadtkämmerer Andreas Lehmann besorgt zur finanziellen Lage Oldesloes geäußert. Er kritisierte, dass keine Ansätze für eine Konsolidierung erkennbar seien. Die Hundesteuer sei niedrig, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B seien unverändert, obgleich eine Erhöhung auf 400 Prozent möglich sei. Statt dessen verzichte die Stadt auf höhere Einnahmen und spare zu wenig.

„Wir haben den Haushalt Jahr für Jahr nach den Vorgaben des Konsolidierungsbeschlusses durchgekämmt“, sagte Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Die Zweitwohnungssteuer sei nicht in Betracht gekommen, da der Verwaltungsaufwand zu groß sei, die Hebesätze stark zu erhöhen, strategisch unklug, da die Stadt sich in einer Wettbewerbssituation mit anderen Kommunen in der Region befinde.

„Dieser Haushalt ist eine Katastrophe“, entfuhr es Mathias Rohde (Freie Bürger für Bad Oldesloe, FBO). Die Stadt mache sich zu stark abhängig von der Gewerbesteuer und solle eher versuchen, auf anderem Wege Einnahmen zu erzielen. Aber statt sich vom alten VHS-Gebäude in der Königstraße zu verabschieden, werde für das Gebiet nun ein Wettbewerb ausgeschrieben. Das Haus für 1,2 Millionen Euro an einen Investor zu verkaufen, sei abgelehnt worden.

Uwe Rädisch (CDU) verwahrte sich gegen den Vorschlag, das VHS-Gebäude für eine Privatinvestition abreißen zu lassen. Ähnliche Pläne habe es auch für das Blaue Haus an der Hude gegeben. Heute seien alle stolz auf das Schmuckstück und froh, dass die Politik es gerettet habe.

„Der Haushalt weist ein erhebliches Defizit auf, aber wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried. Zu bedenken sei, dass Oldesloe 9,2 Millionen Euro an Kreisumlage zahle. Zudem investiere die Stadt in gute Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit. Mit 19,2 Millionen Euro könne sie auf eine der höchsten Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen zehn Jahre blicken. Das sei „eine wacklige Kiste“, aber die Stadt müsse in die Zukunft investieren.

Nach Einschätzung von Hendrik Holtz (Linke) ist die Stadt überhaupt nicht Schuld am Defizit. Sie müsse inzwischen viele Aufgaben erfüllen, die eigentlich Sache von LandundBundseien,ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. „Das Prinzip der Konnexität wird verletzt“, kritisierte er.

Das bestätigte sinngemäß auch Torsten Lohse (CDU). „Wir machen viel, was das Land eigentlich machen müsste. Wir stehen am Ende der Nahrungskette“, sagte er, warnte aber davor, in Panik zu verfallen. „Man muss die Zahlen richtig einordnen und sie zu lesen wissen wie eine Bilanz. Hier geht es um einen Plan, wichtig ist aber das Ergebnis“, fuhr Lohse fort. Die Abschlussbilanz für 2012 weise rund 21 Millionen Euro als Überschuss aus. Dem habe ein Fehlbetrag von 5,5 Millionen Euro gegenübergestanden. Die Haushaltsergebnisse von 2013 an lägen noch nicht vor, aber wie die Verwaltung schon jetzt versichern könne, fielen die Ergebnisse auch in den Folgejahren positiv aus. Sicherlich müsse künftig vorsichtiger geplant werden, aber die Grundsteuer zu erhöhen, das mache gerade einmal ein Plus von 90 000 Euro aus, bei der Hundesteuer seien es 20 000 Euro.

Mit Ausnahme der FBO stimmten alle Fraktionen geschlossen für den 2017er Haushalt. 

 

Sparbuch

In den Jahren 2009 bis 2012 hat die Stadt Bad Oldesloe deutliche Überschüsse erwirtschaftet. In den Jahren 2013 bis 2015 wird voraussichtlich ebenfalls ein positives Ergebnis erzielt. 2016 wird voraussichtlich mit einem negativen Ergebnis abschließen. Durch die Überschüsse wurde und wird weiterhin die Ergebnisrücklage deutlich gefüllt. Sie enthielt zum 31. Dezember 2012 rund 21 Millionen Euro.