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Pressespiegel

15Okt

Lübecker Nachrichten vom 15. Oktober 2016

Acht Bauplätze kommen auf den Markt. Up den Pahl: Oldesloer Stadtverordnete einigten sich auf Richtlinien für Grundstücksvergabe.

Bad Oldesloe

Gute Nachrichten für Häuslebauer in Bad Oldesloe: Die acht städtischen Grundstücke in der Straße Up den Pahl kommen auf den Markt. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einigten sich die Fraktionen nach monatelangen Diskussionen und Unstimmigkeiten endlich auf die Richtlinien zur Grundstücksvergabe. „Damit wir Bauplätze künftig schneller loswerden, sollten wir solche Dinge in Zukunft auch schneller abarbeiten“, so der Kommentar von Hendrik Holtz (Linke) zu dem langwierigen Procedere.

Acht Einfamilienhäuser sollen laut Bebauungsplan 47 auf einer Fläche von 4000 Quadratmetern rund um den Wendehammer der Erschließungsstraße Pahlhöhe entstehen. Der Preis soll 155 Euro pro Quadratmeter betragen. In dem Kaufpreis ist der Erschließungsbeitrag enthalten. Die Baugrundstücke sollen Einzelbewerbern und nicht Bauträgern, sonstigen Firmen oder juristischen Personen angeboten werden – und zwar nach dem Einheimischenmodell.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – das sogenannte Windhundprinzip wird es bei dieser Grundstücksvergabe der Stadt Bad Oldesloe nicht geben. Die Stadtverordneten einigten sich Donnerstag auf ein Punktesystem, das soziale und ökologische Komponenten zugleich berücksichtigt.

„Wir halten unseren Antrag aufrecht, dass soziale Aspekte ausschlaggebend sein sollen“, erklärte Hajo Krage (SPD). Ein Punkt soll vergeben werden, wenn das gemeinsame jährliche Bruttohaushaltseinkommen im Jahr vor der Vergabe laut Steuerbescheid unter 50000 Euro liegt. Zudem wird ein Punkt vergeben, wenn das Vermögen in Bargeld, Wertpapieren oder anderen Anlageformen unter 50000 Euro beträgt.

Für die Grünen waren bei allen Verhandlungen die ökologischen Kriterien von immenser Bedeutung. „Ohne ökologische Richtlinien werden wir nicht zustimmen“, hatte Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson immer erklärt. Er plädierte dafür, dass in der neuen Siedlung energieeffiziente KfW-55- Häuser gebaut werden sollten.

Die CDU kam den Grünen jetzt mit einem Vorschlag entgegen. „Seit einem halben Jahr diskutieren wir dieses Thema. Das ist totes Kapital, wenn sich nichts tut“, erklärte Torsten Lohse (CDU). Seine Partei habe deshalb eine einvernehmliche Lösung ausgearbeitet. „Die Grundstücke werden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Vergabe der einen Hälfte erfolgt ausschließlich an Bewerber, die sich vertraglich zur Errichtung eines Hauses mindestens nach dem KfW 55-Standard verpflichten.“ Der Nachweis sei spätestens drei Jahre nach Vertragsabschluss unaufgefordert durch aussagekräftige Unterlagen vorzulegen. „Sollte die Verpflichtung nicht erfüllt werden, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro je Quadratmeter fällig“, so der CDU–Stadtverordnete.

„Dieses Thema sollten wir heute abschließen, damit die Grundstücke vergeben werden können. Die Vertragsstrafe ist mit 30 Euro allerdings zu niedrig. Da laufen wir Gefahr, dass die einfach bezahlt wird. Wir sollten die Vertragsstrafe auf 60 Euro erhöhen“, schlug Wilfried Janson vor.

Die soziale Komponente der SPD, der ökologische Kompromiss der CDU und der Antrag der Grünen auf eine Erhöhung der Vertragsstrafe auf 60 Euro – auf diese Kriterien einigten sich die Politiker schließlich. Wann die Grundstücke auf den Markt kommen, steht allerdings noch nicht fest. „Es wird eine öffentliche Mitteilung dazu geben, und dann kann man sich bewerben“, teilte Bauamtsleiter Thilo Scheuber mit.

Britta Matzen