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Pressespiegel

16Jun

Stormarner Tageblatt vom 16. Juni 2016

Was macht die Stadt gegen die „Rowdy-Radfahrer“? Antrag auf „Hilfspolizisten“ nicht zulässig / Bürgermeister von Bary: „Da sind wir nicht zuständig“.

Bad Oldesloe

Wenn es nach Uwe Rädisch (CDU) und Friedrich Karl Kümmel (FBO) geht, hat die Stadt ein Problem mit „Rowdy-Radfahrern“ in der Innenstadt. Und da dieses Thema sehr häufig an sie herangetragen werde, stellte die FBO im Bauausschuss den Antrag, dass Außendienstmitarbeiter der Stadt mit neuen Befugnissen ausgestattet werden und als eine Art „Hilfspolizei“ befugt sein sollten, Radfahrer anzuhalten, zu ermahnen und Strafen zu verhängen.

Kümmel führte dazu Beispiele aus Süddeutschland und Neumünster an. „Es ist möglich durch die Landespolizei oder die Verwaltungsschule Mitarbeiter entsprechend kompetent auszubilden“, sagte er. Sie könnten dann auch Aufgaben übernehmen wie Reinigungs- und Schneeräumpflichten zu kontrollieren.

„Für den fließenden Verkehr ist der Kreis zuständig oder eben die Polizei. Das ist Landesaufgabe. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Aufgaben von Land und Kreis übernehmen“, stellte Bürgermeister Tassilo von Bary klar. „Außerdem möchte der Kreis das auch gar nicht“, legte er nach. „Wir können also nicht entscheiden, dass unsere Mitarbeiter da eingreifen“, so der Verwaltungschef. „Einfach nur ansprechen ohne Mahngeld bringt nach unseren Erfahrungen gar nichts. Dann steigen die zehn Meter weiter wieder auf ihr Rad. Da müsste schon eine Ansprache durch die Polizei erfolgen.“

Wenn die Lokalpolitiker meinten, dass die Polizei zu wenig kontrolliere, dann müssten sie ihre Landtagsfraktionen auf das Thema ansprechen und mehr Polizei fordern. „Das ist der richtige Weg. So etwas kann nicht immer an der Kommune hängen bleiben“, so der Verwaltungschef.

Für Maria Herrmann (SPD) sind die Vorwürfe gegen Radfahrer überzogen. „Es scheint mir eher in Richtung allgemeines Radfahrer-Bashing, also das Meckern, zu gehen, was ja aktuell total in zu sein scheint.“ Auch Willy Janson (Grüne) nimmt das Problem nicht so stark wahr: „Das Verhalten von Autofahrern in der Innenstadt halte ich für gefährlicher, und es stört mich auch viel mehr.“

„Ich finde es schwach, dass sich die Verwaltung hinter der Gesetzeslage versteckt und die Sorgen nicht ernst nimmt. Das Problem ist da, und wir machen nichts“, zeigte sich Uwe Rädisch empört: „Ich bekomme ständig Beschwerden und hier wird das so vom Tisch gewischt.“ Gemeinsam mit der FBO möchte die CDU das Thema im Hauptausschuss erneut auf den Tisch bringen.

Patrick Niemeier