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Pressespiegel

16Apr

Lübecker Nachrichten vom 16. April 2016

FDP schließt sich den Freien Bürgern an. Bad Oldesloe: Claus-Hinrich Stange bildet neuerdings eine gemeinsame Fraktion mit der FBO.

Von Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. FDP und die Freien

Bürger für Bad Oldesloe (FBO) bilden künftig eine gemeinsame Fraktion. Mit diesem zunächst unspektakulär anmutenden Schritt verschieben sich aber die politischen Mehrheitsverhältnisse.

Sämtliche Ausschüsse müssen nach dieser Entscheidung umbesetzt werden. Doch nicht nur das. Nach dem gängigen Berechnungsverfahren gewinnt die neue Fraktion hinzu und hat dann zwei Stimmen. Während es bei der CDU bei vier und den Grünen bei zwei Stimmen bleibt, muss die SPD einen Sitz im Elferausschuss abgeben. Da sich bei Entscheidungen oft FBO und CDU sowie SPD und Grüne als Kontrahenten gegenüber stehen, kehren sich jetzt die Verhältnisse um. Während Rot-Grün früher die Nase vorn hatte, werden nun CDU und FBO/FDP häufiger bei Abstimmungen gewinnen.

Darauf hat es Freidemokrat Claus-Hinrich Stange, der sich der FBO angeschlossen hat, nach eigenem Bekunden auch abgesehen. „Mein Anliegen war es schon vor einem Jahr, die Mehrheit von SPD und Grünen brechen. Das habe ich nun vollzogen“, sagte er im Gespräch mit den LN. Die neuen Mehrheiten in den Ausschüssen spiegelten dann endlich den Bürgerwillen wider. SPD und Grüne hätten in den vergangenen zwei Jahren häufig entgegen dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2013 Beschlüsse gefasst, die in der Bevölkerung offenkundig keinen Widerhall fänden. Beispiel sei etwa die Baumschutzsatzung.

Für FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde ist Stanges Beitritt eine willkommene Verstärkung. „Wir hatten in der Vergangenheit schon eine Menge Gemeinsamkeiten entdecken können und freuen uns, dass er zu uns kommt“, sagt sie. SPD und Grüne verlören sich in ideologischen Debatten, statt wichtige Themen anzugehen. Dabei gebe es großen Bedarf an Grundstücken für den Eigenheimbau.

Verärgert reagiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Ich finde es schon merkwürdig, dass Hinrich Stange nicht ganz aus der FDP ausgetreten ist, wenn er der Fraktion der FBO beitritt“, sagte Wilfried Janson. Nach seinem Dafürhalten sollten es eigentlich nur parteilose Abgeordnete sein, die einen solchen Schritt gehen dürfen. Das sei schon eine Sache, die aus Sicht des Wählers kritisch zu betrachten sei. Schließlich sei der Fraktionsbeitritt nur vollzogen worden, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. „Aber offensichtlich ist das in der Gemeindeordnung neuerdings erlaubt. Die beiden Parteien müssen das natürlich ihren Wählern erklären. Denn die sind sicherlich nicht davon ausgegangen sind, dass es eine gemeinsame Fraktion gibt“, sagt der Oldesloer Chef der Grünen- Fraktion.

Bei der SPD wiederum will man die Contenance bewahren. „Neues Spiel, neues Glück“, sagt Fraktionschefin Maria Herrmann. Sie merkt indes an, dass die FBO früher einmal angetreten sei, um ihre Unabhängigkeit von Parteien zu dokumentieren. Andererseits sei es das gute Recht, sich zu so einer Fraktion zusammenzuschließen, so Herrmann weiter. „Ich mache sicher keine Luftsprünge, dass wir jetzt einen Sitz weniger haben. Aber ich war immer der Meinung, man muss seine Ziele argumentativ durchsetzen. Ich fürchte, das Soziale wird leiden“, sagte Maria Herrmann.