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Pressespiegel

07Apr

Lübecker Nachrichten vom 7. April 2016

Wirbel um Datenschutz:Wer sind die Anmelder? Die Versammlungsbehörde stuft das Informationsrecht geringer ein als den Schutz der Rechtspopulisten.

Bad Oldesloe. Mutmaßungen stehen im Raum: Ist es ein NPD-Ratsherr aus Neumünster, der den rechten Aufmarsch am 16. April angemeldet hat, oder steckt ein Rädelsführer aus Lübeck dahinter?

Aufschluss könnte nur die Versammlungsbehörde des Kreises Stormarn geben. Dort hatte man die Anfrage der LN indes abschlägig beschieden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, den Namen des Anmelders preiszugeben.

Doch wie schutzwürdig ist eine Person, die sich aus freien Stücken in die Öffentlichkeit begibt, um eine politische Botschaft zu verbreiten? Mit dieser Frage wandten sich die LN an Schleswig-Holsteins oberste Datenschützer. „Laut Paragraph 4 des Landespressegesetzes ist eine Versammlungsbehörde auskunftspflichtig. Nur aus wichtigen Gründen kann die Antwort versagt werden“, erklärt Barbara Körffer, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz. Im Falle der Demonstration in Bad Oldesloe gehe es um eine öffentliche Veranstaltung, insofern habe der Antragsteller wissentlich den schützenden Raum einer Privatperson verlassen.

Körffer nannte einen vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2015, den das Würzburger Verwaltungsgericht zugunsten eines Journalisten entschieden hat. Er hatte geklagt, da die Versammlungsbehörde die Persönlichkeitsrechte des Anmelder einer Wügida-Demonstration gegenüber der Presse schützen wollte. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass durch die Auskunftserteilung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verletzt, wiees als Ausschlussgrund – auch im schleswig-holsteinischen – Pressegesetz dargelegt ist. Das Informationsinteresse des Antragstellers wiege schwerer. Versammlungen im öffentlichen Raum seien per se auf Publizität ausgelegt, wodurch der Anmelder automatisch einen geringeren Schutz geltend machen könne. Im Übrigen müsse der Journalist selbst entscheiden können, ob er verantworten könne, die Information zu veröffentlichen. Es sie nicht Sache der Behörde, eine Vorzensur zu betreiben. Das Gericht gab der Zeitung recht, die Behörde trug die Verfahrenskosten von 5000 Euro.

Auf diese Umstände hingewiesen, blieb Anja Kühl, Fachbereichsleiterin Ordnung im Kreis, bei ihrer Entscheidung. „Es ist eine Abwägungssache. Wir betrachten den Schutz der Person, die die Demonstration angemeldet hat, höher ein als die Pressefreiheit“, sagte sie. Im Übrigen handele es sich um das Urteil eines bayerischen Gerichts und sei für sie nicht maßgeblich. dvd