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Pressespiegel

06Nov

Stadt bekommt nicht mehr Personal

Mehrheit von CDU, FBO und FDP setzt in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung eine Deckelung des Stellenplanes bis 2018 durch. SPD, Grüne und Linke scheitern mit ihren Vorschlägen.

Sitzungsunterbrechung: Die Fraktionen beraten.

Sitzungsunterbrechung in der Festhalle: Die Fraktionen mussten intern über ihre Anträge beraten, erst dann ging es weiter. Foto:mt

Lübecker Nachrichten vom 6. November 2013

Von Michael Thormählen

Bad Oldesloe - Beim Stellenplan gab es unüberbrückbare Differenzen: Nur mit der knappen Mehrheit von CDU, Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) und FDP wurde der neue Haushalt von den Oldesloer Stadtverordneten verabschiedet. Abgelehnt wurde der Etat von SPD, Grünen und Linken, die zuvor mit Anträgen gescheitert waren, weiteres Personal zu beschäftigen.Die Mehrheitsfraktionen haben dagegen die aktuelle Mitarbeiterzahl bis 2018 ohne weitere Erhöhung festgeschrieben.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson erläuterte einen Antrag der Grünen, die bis Ende September 2014 befristete Stelle des Klimaschutzmanagements in eine dauerhafte Position umzuwandeln mit dem Hinweis, die Stadt benötige für diesen wichtigen Aufgabenbereich personelle Ressourcen. Bedeutsam seien die Pflege von Netzwerken und die Informationen für Bürger und Betriebe.

Hajo Krage (SPD) forderte eine Halbtagsstelle, um einen Ansprechpartner für ehrenamtliches Engagement innerhalb der kommunalen Verwaltung zu schaffen. Seine Fraktionschefin Maria Herrmann kritisierte die angestrebte Begrenzung des Stellenplanes. Eine Festschreibung bis 2018 sei keine zukunftsorientierte Entscheidung: "Damit wird die Politik an die Wand gefahren." Die SPD war zuvor mit dem Antrag gescheitert, die Verabschiedung des neuen Etats von der Tagesordnung zu nehmen. Ihre Fraktion, so Maria Herrmann, habe nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, den Etat zu beraten.

Während einer Sitzung des Finanzausschusses hatten sich die Kommunalpolitiker mehrheitlich dafür ausgesprochen, die aktuellen 202,55 Vollzeitstellen der Stadtverwaltung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode - also bis Mai 2018 - nicht weiter zu erhöhen. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller betonte, für die von seiner Partei geforderte Deckelung gebe es einen wichtigen Grund: "2009 lagen die Personalkosten bei neun Millionen Euro, in diesem Jahr bereits bei 11,5 Millionen Euro." Damit habe es innerhalb von nur vier Jahren eine Steigerung um 2,5 Millionen Euro gegeben.

Horst Möller erteilte auch der von den Grünen geforderten Verlängerung des Klimaschutzmanagements eine klare Absage: "Das sollte für zwei Jahre sein, und die Zeit ist um." Auch die von der SPD gewünschte Halbtagsstelle für den Ehrenamtsbereich sei "eine freiwillige Leistung". Der CDU-Fraktionschef: "Die Verwaltung darf doch nicht an die Wand gefahren werden, weil kein Geld mehr da ist, um sie zu bezahlen.

"Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) erklärte, die Aufgaben in der kommunalen Verwaltung seien immer vielfältiger, unter anderem im Kindergartenbereich: "Wir machen das immer mit dem gleichen Personal. Ich kann nicht versprechen, dass wir mit dem vorhandenen Personal bis zum Ende der Wahlperiode auskommen.

"Für die Deckelung des Stellenplanes sprach sich der FDP-Stadtverordnete Hinrich Stange aus, auch wenn dann die für 2014 geplante Manager-Stelle im neuen Kultur- und Bildungszentrum zunächst gestrichen werden müsse. Die FBO könnten dem neuen Haushalt nur mit "großen Bauchschmerzen" zustimmen, sagte Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Vermisst würden weitere Sparvorschläge seitens der Verwaltung. Hendrik Holtz (Linke) lehnte die Festschreibung des Stellenplanes ab, weil Sparbeschlüsse nicht ausschließlich zu Lasten von Verwaltung und Bürgern gehen dürften.

Der Haushalt 2014 weist, wie berichtet, ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro auf. Vor Kurzem war die Stadt mit einem erheblichen Einnahmeverlust konfrontiert worden. Ein Unternehmen hatte angekündigt, nächstes Jahr möglicherweise vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuer zahlen. Etat und Stellenplan wurden mit jeweils 14 Stimmen von CDU, FBO und Grünen verabschiedet. Beim Haushalt gab es zehn Nein-Stimmen von SPD, Grünen und Linken sowie drei Enthaltungen, beim Stellenplan dann 13 Nein-Stimmen.

Ohne Steuererhöhungen und neue Schulden

Trotz der angespannten finanziellen Situation will die Stadt auch 2014 erheblich investieren. Als größte Brocken gelten der Bau der Kindertagesstätte Steinfelder Redder mit rund 1,8 Millionen Euro, der Stadtumbau West mit über 1,5 Millionen Euro (verteilt auf mehrere Maßnahmen), der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für 390 000 Euro und die Erneuerung von Brücken für 295 000 Euro. Geplant sind keine Steuererhöhungen und auch keine weiteren Kreditaufnahmen.

Tiefer in die Tasche müssen die Bürger bei der Beseitigung von Schmutz und Regenwasser greifen. Die Gebühren steigen im kommenden Jahr um 6,5 Prozent (Abwasser) sowie um 2,3 Prozent (Regenwasser).

Die Stadtwerke wollen 2014 einen Überschuss von fast einer Million Euro erzielen. Geplant ist allerdings auch eine Kreditaufnahme von bis zu 8,2 Millionen Euro - vor allem für die Sanierung des Hallenbades.