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Pressespiegel

09Dez

Stormarner Tageblatt vom 9. Dezember 2015

Weniger kostet mehr. Winterdienst und Straßenreinigung an Hauptstraßen ist billiger als reiner Winterdienst in Nebenstraßen.

Bad Oldesloe Drei Jahre sind um – Zeit, die Straßenreinigungsgebühren mal wieder spitz abzurechnen. Das hat die Stadt jetzt gemacht und den Mitgliedern des Bauausschusses die ausführliche Kalkulation vorgelegt. Es wird teurer.

Die aktuellen Gebührensätze enthalten eine Kuriosität. Weil die Nachfrage entsprechend war, hat die Stadt den Winterdienst in allen Oldesloer Straßen übernommen und entsprechend ausgeschrieben. Es werden allerdings drei unterschiedliche Kategorien von Straßen unterschieden: vorrangig, nachrangig und die Fußgängerzone. „Vorrangige Straßen sind unsere Hauptadern“, so Kämmerin Mandy Treetzen: „Wenn die nicht mehr funktionieren, geht gar nichts mehr.“ Deshalb werden diese Straßen auch als erste von Schnee und Eis geräumt. Außerdem werden sie wöchentlich gereinigt. Nachrangige Straßen werden erst dann geräumt, wenn die vorrangigen fertig sind. Die Straßenreinigung müssen dort die Anlieger selber übernehmen. Anlieger von nachrangigen Straßen bekommen also einen „schlechteren“ beziehungsweise weniger Service. Beim Blick in die neue Gebührensatzung fällt aber auf, dass sie mehr zahlen müssen, als die Anlieger der vorrangigen Straßen. Da hatten die Ausschussmitglieder Erklärungsbedarf.

Bislang müssen pro Meter Straßenfront an einer nachrangigen Straße 0,78 Euro jährlich bezahlt werden. An vorrangigen Straßen sind es 2,25 Euro. Die Neuausschreibung ergibt eigentlich Beträge von 1,70 und 2,33 Euro. So weit ist die Kostenwelt noch in Ordnung. Allerdings ergab die Abrechnung der vergangenen drei Jahre gerade bei den nachrangigen Straßen ein fettes Minus von mehr als 152 000 Euro. Die 78 Cent haben also bei weitem nicht gereicht. Deshalb kommt zu den 1,70 Euro noch eine „Nachzahlung“ von 0,89 Euro. Bei den vorrangigen Straßen war das Minus geringer: Lediglich gut 15 000 Euro, entsprechend müssen die Anlieger lediglich 11 Cent nachzahlen. Deshalb ergibt sich in der Addition für die nachrangigen Straßen eine höhere Summe.

Wie Kämmerin Mandy Treetzen erläuterte, sei der Aufwand in den kleinen Straßen aber auch deutlich höher. Wegen der Enge könnten dort nur kleinere Fahrzeuge eingesetzt werden, was den Aufwand und damit die Kosten erhöht.

Das wollte Wilfried Janson so nicht hinnehmen. „Die Anlieger bekommen einen schlechteren Service und sollen auch noch mehr dafür bezahlen“, argumentierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Er verlangte, die Kosten für beiden Straßenarten in einen Topf zu werfen und entsprechend umzulegen. Das würde die Anlieger von nachrangigen Straßen um ein paar Cent besser stellen.

„Das kann man aber so oder so sehen“, fand Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD): „Der an der vielbefahrenen Hauptstraße muss auch noch den höheren Aufwand für den in der lauschigen Ecke mitzahlen.“

Anlieger von Hauptstraßen müssen nicht die vollen Kosten tragen. Sie erhalten einen „Bonus“ von 25 Prozent. Den so genannten „Öffentlichkeitsanteil“. An nachrangigen Straßen beträgt er nur 15 Prozent. Wilfried Janson blieb bei seiner Forderung, das sei ein Akt der Solidarität. „Es gibt viele Grundsätze im Gebührenrecht, aber vom Solidaritätsprinzip habe ich noch nie gehört“, führte Mandy Treetzen aus. Sie machte deutlich, dass Gebühren verursachergerecht zugeordnet werden müssten. Das sei mit dem aktuellen Satzungsentwurf gewährleistet. Zu einem Beschluss kam es allerdings nicht, da dafür nicht der Bau-, sondern der Finanzausschuss zuständig wäre.

Da die Fußgängerzone drei Mal wöchentlich gereinigt wird – in Handarbeit vom Bauhof – und die Abfallbehälter drei Mal wöchentlich geleert werden, wird es für die Anlieger auch besonders teuer: Die Kosten pro Meter steigen von 27,38 auf 29,57 Euro. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Müllbehälter zukünftig fünf Mal wöchentlich geleert werden sollen. Die Oldesloer Verwaltung wollte die Satzung zudem dahingehend ändern, dass bei einem Eigentümerwechsel im Laufe eines Kalenderjahres der alte Eigentümer zahlungspflichtig bleibt. Das lehnten die Ausschussmitglieder einstimmig ab. Es soll bei einer vierteljährlichen Änderungsmöglichkeit bleiben. Andreas Olbertz