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Pressespiegel

06Nov

Bad Oldesloe beschließt: Keine neue Stellen bis 2018

Stadtverordnetenversammlung beschließt gekürzten Haushalt und setzt maximale Verwaltungstellenzahl fest

Enttäuschung bei der SPD: Annika Dietel, Hajo Krage, Volker Evers und Jürgen Schneider

Stormarner Tageblatt vom 6. November 2013

Bad Oldesloe

Gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten die Oldesloer Stadtverordneten den gekürzten Haushalt 2014. Nachdem Bürgermeister Tassilo von Bary Mitte Oktober erfahren hatte, dass die Stadt dauerhaft mit vier Millionen weniger Gewerbesteuern rechnen müsse, war eine Haushaltssperre verhängt worden. Der Entwurf für 2014 musste daher zusammengestrichen werden.

Das sei der Verwaltung im Prinzip schnell und vorbildlich gelungen, waren sich die Politiker einig. Doch mit dem Sparetat ging auch ein Beschluss einher, den nur die CDU, FDP und FBO mittragen wollten. Bis 2018 - dem Ende der Wahlperiode - darf die Stellenanzahl in der Verwaltung nicht mehr die Grenze von 202,55 Stellen überschreiten.

"Wir hören immer von der Verwaltung, dass es vorne und hinten nicht reicht. Und nun sollen wir uns damit abfinden?", fragte Hans-Herrmann Roden (SPD). Bürgermeister von Bary bestätigte, dass die Aufgaben, die die Verwaltung zu bewerkstelligen habe, quasi monatlich anwüchsen. "Wenn ich bedenke, wie sich alleine die Situation in Sachen Kitas in den letzten Monaten verschärft hat, dann ist es klar, dass die Mitarbeiter am Limit arbeiten", so von Bary. Horst Möller (CDU) gab zu bedenken, dass die Personalkosten bereits von neun Millionen im Jahr 2009 auf 11,5 Millionen im Jahr 2013 gestiegen seien. "Das kann und darf nicht unendlich so weiter gehen", so Möller: "Wir müssen schauen, wie wir mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und nicht über weitere Stellen nachdenken."

Die Grünen wollten vor der Abstimmung noch schnell ihren Antrag durchbringen, den Vertrag der Klimamanagerin zu verlängern. Nur so könne man sich Fördergelder sichern. "Außerdem führt ein gutes Klimamanagement dazu, dass Handwerker aus der Region Aufträge erhalten. Das Geld kommt durch die Gewerbesteuer wieder rein", so Wilfried Janson (Grüne).

"Ich denke, dass wir sehr viel für den Klimaschutz getan haben: Es passiert auf Bundes- und Landesbene auch viel. Jetzt sollte man schauen, wie die Bürger damit umgehen. Sie haben ja ein Eigeninteresse", meinte Hinrich Stange (FDP). "Ich kann nur hoffen, dass wir heute für den Klimaschutz stimmen. Sonst waren zwei Jahre Arbeit für die Katz", sagte Rosemarie Behrend (SPD). "Ich möchte nicht, dass wir immer häufiger solch heftige Stürme bekommen durch den Klimawandel und auch dem Letzten das Dach wegfliegt", so ihr Schreckensszenario. Mit 14 zu 13 Stimmen wurde eine unbefristete Vertragsverlängerung der Oldesloer Klimamanagerin abgelehnt, ihr Arbeitsverhältnis wird im Herbst 2014 auslaufen. "Alles was bleibt, ist, einen neuen Antrag zu stellen und zu hoffen, dass es anders ausgeht", so ein betrübter Janson. "Es wurde sehr viel in dieses Thema investiert und vorbereitet. Und jetzt wird das einfach so vom Tisch gewischt", monierte Maria Herrmann (SPD).

Es war ohnehin nicht der Abend der Sozialdemokraten und der Grünen. Auch beim Thema "Ehrenamtsmanager" erlitten sie eine Abstimmungsniederlage. Hajo Krage (SPD) hatte den Antrag gestellt, die maximale Stellenanzahl der Verwaltung doch noch auf 203,05 anzuheben, um eine Anlaufstelle für Ehrenamtler einrichten zu können. "Obwohl wir mit vielen Beauftragten schlechte Erfahrungen gemacht haben, die Kassen leer sind, werden immer weiter neue Beauftragte gefordert. Ein Auskommen mit den Steuereinnahmen ist wohl gar nicht gewünscht. Das sind Haushaltsberatungen zum Abgewöhnen", meinte Patrica Rohde (FBO). "Es geht halt leider nicht immer alles, was man sich wünscht. Es muss wirtschaftlich möglich sein", sagte der Liberale Stange.

Es blieb am Ende bei 202,55 Stellen. Dabei wäre die Unterstützung der Ehrenamtler gerade wegen der angespannten Lage dringend notwendig gewesen, so Maria Herrmann: "Sie haben heute die Verwaltung wissentlich an die Wand gefahren. Zukunftsorientierte Stadtpolitik sieht anders aus. Wer immer am Limit arbeitet, hat keine Luft für frische Ideen und Visionen, die für diese Stadt fehlen." Dem schloss sich Hendrik Holtz (Linke) an: "Sparen muss sein. Aber ich hätte mir gewünscht, dass das nicht nur auf Kosten der Verwaltungsmitarbeiter und der Bürger passiert, sondern fair und sozialverträglich." Patrick Niemeier