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Pressespiegel

25Nov

Lübecker Nachrichten vom 25. November 2015

Oldesloe rutscht weiter ins tiefe Minus. Haushalt für 2016 wird nur mit knapper Mehrheit verabschiedet – CDU, FDP und FBO lehnen den Etat ab.

Von Britta Matzen

Bad Oldesloe. Die Stadt in den roten Zahlen: Bad Oldesloe wird bis Ende 2016 ein dickes Minus von 4,5 Millionen Euro einfahren. Hinzu kommen Gesamtschulden in Höhe von 12,3 Millionen Euro. „Und da sind die Schulden der Stadtwerke noch nicht mit berechnet“, sagte Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Die Vorsitzende des Finanzausschusses warnte vor allem vor den Kassenkrediten. „Das ist eine ganz gefährliche Geschichte – wie bei einem Dispo. Wenn der Zinssatz nur um ein Prozent erhöht wird, schießen in dem Moment sofort unsere Schulden durch die Decke.“ Bestes Beispiel dafür sei Lübeck.

Trotzdem wurde der Haushalt für das kommende Jahr während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Insgesamt 14 Stadtverordnete von SPD, Grünen sowie Hendrik Holtz (Linke) und Wolfgang Schmidt (parteilos) stimmten dafür, 13 Stadtverordnete von CDU, FDP und den Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) stimmten dagegen. „Wir verschulden uns munter drauf los. Wenn wir die Entwicklung bis 2019 berücksichtigen, dann werden unsere Schulden auf 27 Millionen Euro ansteigen. Da fasst man sich doch an den Kopf. Wie kann man sich hinstellen und sagen, das ist ein guter Haushalt?“, schimpfte Matthias Rohde (FBO).

„,Nach uns die Sintflut. Sollen es doch unsere Kinder und Enkel zurückzahlen‘ scheint das Motto zu sein“, klagte auch die Vorsitzende der FBO-Fraktion, Patricia Rohde. Wenn es nach dem Willen der FBO gegangen wäre, hätte der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf noch einmal gründlich überarbeiten müssen.

Ihm falle es ausgesprochen schwer, einen Haushalt abzulehnen, sagte Uwe Rädisch (CDU). „Ich lehne damit ja auch Investitionen ab. Aber als Kaufmann muss ich sagen, ich kann nur das Geld ausgeben, was ich auch habe.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller stellte deshalb den Antrag, eine Reihe von Maßnahmen zu streichen beziehungsweise um jeweils ein Jahr zu verschieben. Verschieben wollte die CDU unter anderem die Haushaltsansätze für den Schulhof der Stadtschule, für die Wärmedämmung an der Klaus-Groth-Schule, die Freianlagen des Schulzentrums und für das Streetworkout. Gestrichen werden sollten auf Antrag der CDU die Planungskosten für die energetische Sanierung des Waldorfkindergartens, die LED-Beleuchtung in der Vogel-Baum-Siedlung und die Fahrradbügel in der Innenstadt. Die geplanten Investitionen für die Fahrradparkanlage am Bahnhof in Höhe von 483 000 Euro sollten nach Willen der CDU um 175 000 Euro reduziert werden.

Genützt haben die Anträge nichts. „Ich sehe vieles nicht so schwer wie die Kollegen von der CDU. Und alles erst mal rausnehmen ist aus meiner Sicht nicht das Richtige“, erklärte Hendrik Holtz von den Linken. SPD-Fraktionschefin Maria Herrmann stimmte zu, dass man verantwortungsbewusst mit dem Geld umgehen müsse: „Aber wir können nicht auf halbem Weg umkehren und den Schulplatz der Stadtschule erst dann herrichten, wenn die Kinder Abi machen.“ Wilfried Janson (Grüne) führte die LED-Beleuchtung in der Vogel-Baum-Siedlung an: „Das sind wirtschaftliche Investitionen. Wir haben ja keinen Planeten B.“