Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder
Messe Bilder

Pressespiegel

11Nov

Lübecker Nachrichten vom 11. November 2015

Grüne setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Mehrheit im Bauausschuss plädiert dafür, dass in Neubaugebieten 30 Prozent Wohnungen für Geringverdiener entstehen.

Bad Oldesloe. Dass in der Kreisstadt dringend neuer Wohnraum benötigt wird, tritt immer deutlicher zutage. Die Grünen haben jetzt im Bau- und Planungsausschuss einen Antrag eingebracht, der perspektivisch Linderung verschaffen sollen.

„Die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist enorm und wird sich noch verschärfen“, sagte Grünen- Fraktionschef Wilfried Janson. Nicht nur Flüchtlingen, auch anderen Bürgern falle es schwer, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu finden. Deshalb solle durch städtebauliche Vorgaben und Verträge sichergestellt werden, dass bei der Ausweisung neuer Wohngebiete mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten die Kriterien des sozialen Wohnungsbaus erfüllen.

Dem stimmte Hans-Hermann Roden (SPD) zu. „Viele Wohnungen fallen jetzt nach und nach aus der Sozialbindung heraus. Jetzt rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde“, sagte er. Angemerkt wurde auch, dass inzwischen nicht mehr nur schlecht Verdienende unter der Wohnungsnot leiden, sondern inzwischen auch schon Akademikerfamilien. Dem trage bereits eine neue Finanzierungsrichtlinie Rechnung, die seit Anfang des Jahres in Kraft sei.

Wie Bauamtsleiter Thilo Scheuber erläuterte, bietet das Baugesetzbuch in der Tat Möglichkeiten, Festsetzungen bezüglich bestimmter Wohntypen zu treffen. „Wir können niemandem vorschreiben, wie er seine Wohnungen finanziert. Grundsätzlich müssen sie auch nicht gefördert sein. Aber was die Größe angeht, so können wir darauf dringen, dass mehr Ein- bis Zweizimmerwohnungen geschaffen werden“, sagte Scheuber. Dies lasse sich durch städtebauliche Verträge mit den Investoren regeln.

Janson plädierte dafür, eine solche Festsetzung nicht rückwirkend auf B-Pläne anzuwenden, die schon fortgeschritten sind, wie das Gebiet an der Kampstraße. „Das wäre sonst ein Vertrauensbruch“, sagte er. Dieses ohnehin mit Problemen behaftete Gebiet mit weiteren Auflagen zu belegen, sei unfair. Laut Scheuber zeichnet sich bei diesem Bauprojekt ein regelrechter Wettlauf mit der Zeit ab. Die Planung sei noch nicht so weit gediehen, dass sie, wie einst gedacht, schon im Dezember ausgelegt werden könne. „Das hätte keinen Sinn. Wir bekämen so viele Eingaben. Der Plan ist noch nicht soweit“, sagte Scheuber. Es hofft, dass die Auslegung im Januar erfolgen kann. Denn erst anschließend darf auf der Fläche gerodet werden. Die Fällungen andererseits müssen aber noch vor Ende März abgeschlossen sein, weil sonst gegen Naturschutzrichtlinien verstoßen wird. D.von Dahlen