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Pressespiegel

11Nov

Stormarner Tageblatt vom 11. November 2015

Streit um Oldesloer Haushalt – CDU dagegen

„Die Haushaltslage ist sehr schwierig“, klagt die Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Nach der Haushaltsklausur weist der Oldesloer Haushalt für das kommende Jahr ein Minus von vier Millionen Euro aus. Dabei sei schon der „Einmaleffekt“ einer Gewerbesteuernachzahlung von fünf Millionen Euro berücksichtigt. „Sonst hätten wir ein Minus von sieben Millionen“, erklärt die Christdemokratin.

Die Stadt kalkuliert mit 14 Millionen Euro Gewerbesteuer. Dem stehen allerdings „regelrecht explodierende Personalkosten“ gegenüber. Allein die Kosten für Flüchtlinge werden sich mit einer halben Million Euro bemerkbar machen.

Angesichts der Ebbe in der Kasse hatte die FBO eine Schuldenbremse gefordert. „Die Stadt hat eindeutig ein Ausgabenproblem und daher sind hier alle in der Verantwortung, mit dem Geld der Oldesloer sorgsamer umzugehen als bisher geplant“, fordert Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Auch die CDU hätte den Rotstift ansetzen wollen, so Finanzexpertin Reichardt-Mewes: „Wir hatten auf Entgegenkommen gesetzt, aber was politischer Wille war, wurde von Rot-Grün durchgestimmt. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“

Maria Herrmann (SPD) sieht das erwartungsgemäß ganz anders: „Das ist doch eine ganze faule Nummer. Von der angeblichen Streichliste der CDU wären nur 300 000 Euro wirklich gestrichen gewesen. Dann müsste man die Ehrlichkeit an den Tag legen und sagen, dass schieben, streichen bedeutet. Ich sehe nicht, wo wir Abstriche machen könnten.“

An einigen Punkten könnten die Diskrepanzen nicht deutlicher sein. „Was mir so richtig stinkt“, so Birgit Reichardt-Mewes: „sind diese Beteiligungsverfahren für Spielplätze. Da kommen dann bei der Stadtschule mal eben 300 000 Euro raus.“ Maria Herrmann dazu: „Das war ein richtig geiles Verfahren. Wenn wir das auf den Nimmerleinstag verschieben, wird uns das politisch auf die Füße fallen.“ Streitfall LED–Beleuchtung in der Vogel-Baum-Siedlung. Die CDU zweifelt die Notwendigkeit an. Grünen Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson rechnet vor: „Das kostet uns jährlich 12 000 Euro, spart aber 20 000 Euro Energiekosten. Also nehmen wir dadurch jedes Jahr noch Geld ein. Eigentlich müsste man gleich die ganze Stadt umrüsten.“

Die endgültige Entscheidung fällt am 23. November in der Stadtverordnetenversammlung ol